Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit zwei guten Nachrichten beginnen. (Christopher Vogt [FDP]: Bald sind Ferien!) – Nein, dann hätte ich drei. – Zum Ersten haben wir festgestellt, dass wir in der Debatte wieder sehr viel Einvernehmen haben. Ich glaube, das ist für ein Energiewendeland ein wichtiger Befund. Bei den Aussagen der FDP zum Thema drei Prozent sind wir wahrscheinlich auseinander, aber alles andere war sehr, sehr einvernehmlich. Es gab Unterschiede in Nuancen. Das ist gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite gute Nachricht ist: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. So ähnlich lautet ein alter Buchtitel von Franz Alt, und genau das trifft jetzt ein. Wir sehen, wie weit wir mit der Energiewende sind, und eigentlich ist es ein Privileg, (Minister Tobias Goldschmidt) dass wir über Themen sprechen können, wie wir sie heute behandeln, nämlich ob der Strommarkt in Deutschland für die letzte Meile der Energiewende noch zukunftsfähig ist. Das können wir nur deshalb diskutieren, weil das Versprechen wahr wird, dass Wind- und Sonnenkraftanlagen keine Rechnung schicken, den Preis nach unten treiben und dafür sorgen, dass der Strom an den Märkten günstig ist. Wenn der Strom an den Märkten günstig ist, was immer häufiger der Fall ist, dann sendet das ein Signal der Reichlichkeit ins Land, und ein Signal der Reichlichkeit am Markt sagt: Wirf deine Anlagen an. Kauf Strom. Nimm mir Strom ab, er ist gerade günstig. Das ist für bestimmte Regionen ein gutes Signal. In einigen Regionen ist es aber kein gutes Signal, weil dort in Wirklichkeit in diesen Situationen zu wenig Strom zur Verfügung steht. Das heißt, dass zum Beispiel in Baden-Württemberg das Signal gegeben wird: „Wirf deine Verbrauchsanlagen an“, obwohl dort gar nicht genug Strom zur Verfügung steht. Dann entsteht Redispatch. Der Staat oder der Netzbetreiber greift in den Markt ein und entschädigt dafür. Die Kosten für diesen Markteingriff – das sind die Redispatch-Kosten – finden sich dann auf unser aller Stromrechnungen wieder. Es ist ein Thema der Kosteneffizienz, ein Thema von regionaler Versorgungssicherheit. Wir sehen zunehmend Fälle, bei denen deutlich wird, dass der Markt so nicht mehr zur physischen Infrastruktur, also zu den Netzen passt. Preise sagen nicht mehr überall im Land die Wahrheit. Das sollten wir immer wieder ansprechen. Darüber hinaus geben Preise keinen guten Investitionsanreiz für Elektrolyse- und Nachfrageanlagen in Norddeutschland. Die Preise geben aber auch keinen guten Investitionsanreiz für Erzeugungsanlagen, wo sie erforderlich sind, nämlich in Süddeutschland. Ich möchte aufgrund der Debatten, die wir auf der Bundesebene dazu führen, ganz stark dafür plädieren, es anders zu machen, als es die FDP gerade gemacht hat. Ich würde das nicht als Gerechtigkeitsdebatte führen wollen, sondern als Frage der Zukunftsfähigkeit des deutschen Strommarkts, als Frage der Marktwirtschaft, als Frage, wie wir den Strommarkt auf der letzten Meile der Energiewende gestalten wollen. Letztlich ist die Fragestellung, ob wir Marktsignale oder einen staatlichen Dirigismus wollen. Es ist die Frage, ob wir eine effiziente Allokation von Produktionsmitteln, eine staatliche Planung oder produce and forget wollen. Alle, die eine Marktwirtschaft im Energiesystem wollen – ich glaube, dass wir das alle wollen, weil das der effizienteste Allokationsmechanismus ist –, müssen auf regionale Marktsignale und letztlich auf eine Teilung der deutschen Preiszone setzen (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sind ja goldene Wort, Herr Kollege!) und werden am Ende auch dort hinkommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP) Die Debatte ist nicht leicht. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Wissen Sie, Herr Buchholz, ich sitze hier so oft und höre Ihnen so viel zu; eine gewisse Lernfähigkeit können Sie mir zugestehen. (Zurufe: Oh!) Die Debatte ist nicht leicht. Das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Es gibt Profiteure im Norden und die Industrie, die sich flexibilisieren kann. Wasserstofferzeugungsanlagen und die Stromkunden werden profitieren. Aber auch in Norddeutschland würde eine Teilung der Preiszone für Menschen zu Nachteilen führen, nämlich für all diejenigen, die Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen getätigt haben oder das in Zukunft machen werden. In Süddeutschland würden die Energiewirtschaft und Betreiber Erneuerbarer-Energien-Anlagen profitieren. Demgegenüber hätten energieintensive Unternehmen, die viel abnehmen, Nachteile. Deswegen ist das keine leichte Debatte, und deswegen ist es wichtig, dass wir überhaupt erst einmal in die Debatte kommen. Das NZOE-Gutachten, über das gesprochen wurde, gibt viele wertvolle Hinweise. Diese wertvollen Hinweise und das Thema in der Sache zu diskutieren, müssen wir stärker schaffen. Bisher hat die Debatte auf der Bundesebene seine Grenze letztlich immer an der Starrhalsigkeit und an der Bockigkeit von bayerischen, aber auch baden-württembergischen Ministerpräsidenten seine Grenze gefunden. Wir müssen es schaffen, in der Sache und in der Fachlichkeit über Sinn und Unsinn einer Teilung zu sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dabei haben wir ein paar Alliierte an unserer Seite. Da ist zum einen die EU-Kommission zu nennen. Da sind große Teile der Energiewissenschaft und Teile der Energiewirtschaft zu nennen. Da sind eini-7142 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) ge norddeutsche Alliierte zu nennen, vor allen Dingen aber unsere europäischen Nachbarländer, die über unser ineffizientes Stromsystem nicht erfreut sind. Vor allen Dingen ist da die Physik zu nennen. Es sind also starke Alliierte, die wir haben. Wir haben noch nicht so viele Alliierte im Deutschen Bundesrat. Deswegen sollten wir vorsichtig, behutsam und mit einer starken Fachlichkeit in die Debatte im Deutschen Bundesrat gehen. Ich habe große Lust dazu und verstehe die Anträge, wie sie hier vorliegen, als Rückenwind dafür. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)