Beate Raudies

Möchte noch jemand die Minute Redezeit nutzen? – Dann schließe ich die Beratung, denn weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Frau Midyatli, war Ihr Wortbeitrag zu verstehen als ein Antrag auf Ausschussüberweisung? – Ja. Gut, dann haben wir einen Antrag auf Ausschussüberweisung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/3448 sowie die Alternativanträge Drucksachen 20/3502 (neu) und 20/3505 sowie den Änderungsantrag Drucksache 20/3506 federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss – ich schlage vor, auch dem Finanzausschuss – zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Ausschussüberweisung ist damit mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktionen von FDP und SSW, Drucksache 20/3502 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3448, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD gegen die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3506, abstimmen. Das ist der, der gerade noch verteilt worden ist. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse nun zuletzt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3505, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP. Gegen die Stimmen von? – Niemand. – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages einbringen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und SPD Drucksache 20/3402 (neu) – 3. Fassung Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Daher eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg für die FDP-Fraktion.