Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sonne scheint und Wind stark weht, viel Strom in unsere Kabel geht. Aber jedes noch so dicke Kabel hat seine Grenzen. Das Stromnetz ist historisch nämlich so gebaut, dass der Strom von zentralen Großkraftwerken, die ganz woanders stehen, verteilt wird. Wenn der Netzausbau nicht schneller vorangeht, dann kommt im Rest der Republik eben nicht genügend Strom aus Norddeutschland an. Die Folgen daraus sind unter anderem, dass bei uns erneuerbare Energien und vor allen Dingen Offshore-Windkraft abgeschaltet wird. Die Anlagenbetreiber werden für diesen Verlust entschädigt. In Süddeutschland werden – umgekehrt – Gasturbinen mit zusätzlichen Brennstoffkosten angeschaltet. Bei den Netzbetreibern entstehen zusätzliche Kosten für die technische Organisation dieser Problemlage. Das nennt man Redispatch-Kosten. Auch die machen den Strom teuer. Weil wir in einer einheitlichen Strompreiszone sind, müssen die Kosten alle bezahlen. Das ist kein Verursacherprinzip. Auf Basis einer Untersuchung der Übertragungsnetzbetreiber der Europäischen Union schlägt die Europäische Union vor, Deutschland in fünf Preiszonen aufzuteilen. Hiermit könnten die unterschiedlichen Netzsituationen und die regional unterschiedliche Erzeugung von erneuerbaren Energien fairer dargestellt werden. Eine Aufteilung der Strompreiszone würde die Strompreise besonders in den Bundesländern mit viel erneuerbaren Energien senken, und im Süden Deutschlands gäbe es dadurch zusätzliche Anreize, Stromnetze und erneuerbare Energien auszubauen. Diese Sachverhalte haben alle meine lieben Kollegen hier bereits geschildert. Ich möchte nunmehr in diesem Bezug einen Blick auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung richten. Dort steht explizit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Ausbau … der Netze werden … vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert.“ Da aber diverse Bundesländer den Netzausbau bremsen, bedeutet Synchronisierung für diese, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Da steht auch: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.“ Das sagt doch nun wirklich alles aus. Zudem sollen 20 Gigawatt erdgasbetriebene Kraftwerke gebaut werden. Dies ist nicht nur eine Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch ein Konjunkturprogramm für fossile Energieträger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Hört, hört!) (Dr. Ulrike Täck) – Ja. Dabei ist es mehr als nötig, räumlich und zeitlich differenzierte Preisbildungen zu machen und nicht an einem gestrigen System der Energie- und Kostenverteilung festzuhalten. Die differenzierten Strompreiszonen können Investitionen der energieverbrauchenden Industrie dorthin lenken, wo die meiste klimaneutrale Energie erzeugt wird. Historisch ist es gar nichts Neues, dass die Industrie dorthin geht, wo es viel günstige Energie gibt. Und die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Historisch können wir doch zur Kenntnis nehmen: Die Stahlwerke haben sich dort angesiedelt, wo die Kohle war. Aber die Zeit der Industrie mit rauchenden Schornsteinen ist vorbei. Jetzt haben wir die Chance, die Energiewende mit einer Wirtschaftswende zu vereinbaren, und das ist bedeutend für Schleswig-Holstein. Wir wollen das klimaneutrale Industrieland werden. Deswegen brauchen wir die Firmen hier. Deshalb bitten wir die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, die einheitlichen Stromgebotszonen Deutschlands auf den Prüfstand zu stellen, und zwar wissenschaftlich fundiert und nicht mit dem Einfluss der Fossillobby. Dann müssen den Ergebnissen der Wissenschaft auch einmal Taten folgen. Denn die Energiewelt der Zukunft ist längst da, und eine Reform des Strommarktes ist überfällig. Sehr geehrte Damen und Herren – mir bleibt schon fast die Stimme weg –, ich wünsche Ihnen allen wunderbare Sommerferien, sehr viel Erholung und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke euch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)