Schönen guten Morgen und herzlich willkommen zu dem dritten Tag unseres Juni-Plenums. Ich freue mich, Sie alle zu sehen. Nach Mitteilung der Fraktionen sind heute erkrankt: von der CDU-Fraktion Hauke Göttsch, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Kock-Rohwer und Bina Braun. Wir wünschen Ihnen allen richtig gute Besserung. (Beifall) Von der Landesregierung ist Ministerin Aminata Touré weiterhin im Mutterschutz. Das ist auch gut so, (Heiterkeit) und ich wünsche ihr eine ganz tolle Zeit mit ihrem kleinen Kind. Wegen auswärtiger Verpflichtungen haben heute von der CDU-Fraktion, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP-Fraktion nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Birte Glißmann ganztägig, Uta Wenzel ganztägig, Claus Christian Claussen ganztägig, Lasse Petersdotter ganztägig, Jasper Balke ganztägig und Dr. Heiner Garg ab 13 Uhr. Bevor wir dann in die Debatte einsteigen, lassen Sie uns noch einmal gemeinsam Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Altenholz auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Beifall) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf: Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3215 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun der Abgeordnete Lukas Kilian für die CDU-Fraktion. 6860 Schleswig-Holsteinischer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, wir wollen Mobilität zukunftsfest gestalten und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes fördern. Deswegen wollen wir auch den Schienenverkehr in unserem Land weiter stärken und zügig modernisieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke, Danke. Verhaltener Applaus – ist aber auch noch früh am Morgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Guten Morgen an die Kollegen von der CDUFraktion. (Heiterkeit) Doch wir alle wissen: Was derzeit auf dem Papier gut aussieht, scheitert in der Realität zu oft an langwierigen, überkomplexen und kostspieligen Verfahren. Wer kennt es nicht? – Ein Bahnsteig soll erweitert werden, das Verfahren dauert Ewigkeiten, es erzeugt Frust. Man denkt sich, es ist Bahngelände, es ist ein Bahnsteig, links und rechts liegen Schienen, es ist dort kein natürliches Habitat von Goldschakalen oder ähnlichen Tieren entstanden. (Vereinzelter Beifall CDU) Nichtsdestotrotz dauert es wahnsinnig lange, bis das Projekt umgesetzt ist. Hier müssen wir hin, hier setzt genau unser gemeinsamer Antrag an. Wir, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordern mit Nachdruck weniger Bürokratie, sondern mehr Tempo und das bei voller Transparenz unter Wahrung bestehender Standards. Wir wollen zunächst eine klare Erweiterung der planrechtsfreien Maßnahmen im Allgemeinen Eisenbahngesetz. Damit schaffen wir mehr Handlungsspielraum für sinnvolle Projekte, wie zum Beispiel die Elektrifizierung, aber auch Reaktivierung von Ladestraßen – Ladestraßen sind zum Beladen, nicht zum Stromladen –, von der Modernisierung von Bahnsteigen bis hin zur Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik. Wir setzen auf verbindliche Zeitpläne – das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt – zwischen den Genehmigungsbehörden und der DB InfraGO. Es ist ganz oft so, dass Pläne zwar gefasst werden, sie aber nicht verbindlich sind und sich das Projekt wahnsinnig verzögert, man zum Teil bei der Deutschen Bahn diverse Ansprechpartner hat, die Ansprechpartner aber so oft wechseln, dass man zum Teil gar nicht mehr weiß, wer für dieses Projekt im Einzelnen zuständig ist. Die DB InfraGO wird in Teilen manchmal politisch wahrgenommen als „DB InfraStopp“. Da wollen wir mit verbindlichen Zeitplänen ein bisschen mehr Tempo reinbekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen den Lärmschutz verbessern. Wir können uns überlegen, was wir beim Thema Lärmschutz machen. Wir können landesweit überall Lärmschutzwände entlang der Bahnschienen bauen, und wenn sich die Lärmschutzstandards verändern, müssen wir die Lärmschutzwände erhöhen und Ähnliches. Das ist wahnsinnig aufwendig. Aus diesem Grund wollen wir uns mehr um den Lärmschutz an der Quelle bemühen. Dort, wo der Lärm entsteht, setzen wir an: am Fahrzeug. Mit dem echten Verursacherprinzip wollen wir neue Schienenfahrzeuge konsequent leiser machen, um den Bedarf an aufwendigen Lärmschutzwänden zu reduzieren. Das macht viel mehr Sinn und spart Geld. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir neue Strecken in Betrieb nehmen, dann machen Wirtschaftlichkeitsprüfungen natürlich Sinn. Wir müssen uns aber ganz genau anschauen, in welchem Umfang sie erstellt werden, weil sie natürlich nicht zum Hemmschuh werden dürfen. Gerade kleine regionale Projekte scheitern oft an zu starren Bewertungsmaßstäben. Hier braucht es vereinfachte Verfahren, die dem Umfang der Maßnahme entsprechen, damit das längst Mögliche im Bundesschienenwegeausbaugesetz tatsächlich auch mal umgesetzt wird. Mit der Allianz von Partnerschaftsmodellen wollen wir Unternehmen der Bauwirtschaft frühzeitig in die Planung einbinden, damit die Umsetzung dann schnellstmöglich erfolgen kann, und wir nicht auf der einen Seite erst planen und auf der anderen Seite dann irgendwann suchen, wer das umsetzen kann. Nein, wenn das Bauunternehmen bei der Planung beteiligt ist, kann es sinnvolle Hinweise, die Planänderungen vermeiden, geben. Auch das kann das Ganze beschleunigen, damit nahtlos losgebaut werden kann, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Wir fordern die Regionalisierung von Infrastrukturverantwortung. Dort, wo es durch temporäre oder (Lukas Kilian) abschnittweise Übertragung auf die regionalen Betreiber effizienter ist, kann ein Ausbau flexibler und schneller erfolgen. Meine Damen und Herren, das klingt jetzt nach wahnsinnig viel. Wenn man sich den Antrag anguckt und sieht, was die Verkehrsministerkonferenz dazu beschlossen hat, dann ist das ein Detailgrad an Einzelmaßnahmen, der sich jetzt nicht in jedem Antrag unbedingt hier in diesem Haus so wiederfindet. Ich glaube trotzdem, dass es wichtig ist, das einmal sehr detailliert zu beschreiben, weil wir damit klarmachen, wo wir hinwollen. Diese Vorschläge sind nämlich keine unkonkreten und theoretischen Planspiele, sondern sie orientieren sich an den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz und den Erkenntnissen der Beschleunigungskommission Schiene. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie, und es geht vor allem um das Wann, und das ist jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Bevor ich nun das Wort der Abgeordneten Nelly Waldeck von der FDP – (Zurufe und Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP) Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile – das war ein Test, ob alle bei diesem Sonnenschein da draußen wach sind –, habe ich gerade eben noch eine Meldung bekommen, und zwar: Der Abgeordnete Niclas Dürbrook hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er heute ganztägig verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen. – Nelly Waldeck, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Als der Bundesverkehrsminister ankündigte, der Deutschlandtakt würde sehr zügig umgesetzt und in den nächsten 50 Jahren realisiert werden, sind, glaube ich, relativ vielen in Deutschland die Kinnlade heruntergefallen. Sagen wir mal so, eine solche Aussage wäre bei dem Ausbau der A 20 im letzten Jahrhundert eher ehrliche Kommunikation gewesen, aber es wirkt eben ambitionslos, ja sogar eher wie Arbeitsverweigerung. Dabei wurde von dem üblichen Plan des Deutschlandtakts gar nichts gestrichen, sondern mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung gestellt. Das verdeutlicht uns doch relativ klar: Wir müssen Schieneninfrastruktur schneller und zügiger ausbauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wer mit der Bahn in Urlaub fährt, kennt das ganz gut. Es sind Schulferien, die Baustellen und Streckensperrungen gehen so richtig los, (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) und plötzlich verdoppeln sich die Fahrzeit oder die Umstiege auf einer Strecke. Baustellen sind nötig, an vielen Stellen in Schleswig-Holstein sogar dringend nötig, aber es dauert eben lange, und es nervt alle. Deswegen sollten sie möglichst kurz gehalten und effizient genutzt werden. Wenn also eine Strecke für eine Baustelle gesperrt ist, dann sollten wir sie doch nutzen, um alle anderen baulichen Maßnahmen, die auf derselben Strecke stattfinden müssen, direkt mit zu erledigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch genau das scheitert allzu häufig daran, dass bereits kleine Maßnahmen einen wahnsinnigen Planungsaufwand und vor allem eine lange Planungszeit bedeuten. Sie werden schlicht nicht fertig geplant, bis die Baustelle stattfindet und die Streckensperrung da ist. Es geht in aller Regel um Maßnahmen auf bestehendem Bahngelände wie Streckenbeschleunigung, Digitalisierung, Einbau einzelner Weichen, Digitalisierung und Signale. Wir wollen viele kleine Maßnahmen planrechtsfrei ermöglichen, um sie dann schneller und bürokratieärmer umzusetzen, am besten direkt im Zuge der bestehenden Baustellen. Deshalb bitten wir heute die Landesregierung, sich für eine Modernisierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes einzusetzen, und machen dafür relativ konkrete Vorschläge. Unser Antrag enthält noch weitere Punkte. Dank der Ampel wurde im Bundesschienenausbauwegegesetz verankert, dass auch Strecken, die vielleicht nicht die meisten Fahrgäste bringen, aber auf der anderen Seite Resilienz und Verlässlichkeit dienen, entsprechend priorisiert werden. Unser Landesgutachten nennt hier zum Beispiel Neumünster–Bad 6862 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) Oldesloe. Wir wollen, dass dieser Paragraf nun endlich stärker Anwendung findet. Man muss sich das Ganze einmal vorstellen: Witze über die Pünktlichkeit der Bahn sind deutscher Volkssport. Trotzdem ist Resilienz kein Kriterium für die Bewertung von neuen Schieneninfrastrukturmaßnahmen gewesen. Das kann man doch eigentlich niemandem erklären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben im Land ein sehr konkretes Beispiel. Jedes Mal, wenn es zwischen Elmshorn und Hamburg Probleme gibt – alle wissen, das passiert sehr häufig –, kommt kein Mensch mehr aus Kiel oder Flensburg nach Hamburg. Dafür gibt es eine relativ einfache Lösung, nämlich den Ausbau der Strecke Neumünster–Bad Oldesloe, das heißt die Elektrifizierung und den Wiederaufbau des zweiten Gleises. So könnte man die Streckensperrung in Elmshorn einfach umfahren. Seit Jahren ist dieser Sachverhalt klar, doch bisher wird der Streckenausbau Neumünster–Bad Oldesloe nicht priorisiert, weil – das muss man sich einmal vorstellen – Resilienz bisher kein Kriterium für Ausbaumaßnahmen war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Vielen Dank, liebe Frau Kollegin. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben gerade gesagt, der Ausbau Neumünster–Bad Oldesloe wäre für Sie super wichtig. Im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung steht, dass eines der wichtigsten Eisenbahnstrukturprojekte in Schleswig-Holstein die Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Elmshorn und Hamburg ist. Hat das jetzt für Sie keine Priorität mehr? Es steht übrigens auch im Nahverkehrsplan. – Das, was wir heute versuchen zu schildern, ist ja, dass wir nicht mehr sagen, dass ein Projekt Priorität hat, während wir die anderen Projekte links liegen lassen. Vielmehr müssen wir diese Maßnahmen gleichzeitig denken. Wir müssen mehr schaffen. Dafür machen wir verschiedene Vorschläge. Das heißt in keiner Weise – das habe ich auch nicht gesagt –, dass der Ausbau nicht priorisiert werden sollte, weil er genau diesen Engpass, weswegen wir eine Resilienzstrecke brauchen, ja beseitigen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wenn man alles priorisiert, hat man gar keine Prioritäten mehr. Ich frage Sie ausdrücklich: Verkünden Sie hier heute das Ende der Priorität für die Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Elmshorn und Hamburg? Ich frage das allen Ernstes. Den Leuten bei uns in der Ecke steht es bis zum Hals. – Frau Raudies, wir haben in dieser Legislaturperiode als Land gesagt, weil die DB nicht schnell genug vorankommt: Wir übernehmen die Finanzierung der Planungsleistung, wir gehen in Vorleistung. Wir haben mehr Personal bei der NAH.SH dafür eingestellt, um diesen Prozess zu betreuen. Wir haben das in mehreren Papieren vereinbart, damit es zügiger vorangeht. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie aus diesem Antrag die Erkenntnis nehmen, dass wir dieses Projekt geringer priorisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich setzte meine Rede fort. Wenn der zwingend und dringend nötige Ausbau Elmshorn–Pinneberg endlich ins Bauen kommt und die Strecke dafür vollständig gesperrt wird, könnte das unser gesamtes Land ins Chaos führen, wenn wir dann keine Resilienzstrecke auf der anderen Seite haben, und das mit Ansage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hier müssen wir die neuen Möglichkeiten nutzen und Resilienz endlich priorisieren. (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch ganz klar! Das heißt, Elmshorn bleibt liegen! – Zuruf CDU: Das ist doch Quatsch!) (Nelly Waldeck) Dabei sind wir direkt bei einem weiteren Punkt unseres Antrags. Wenn die Deutsche Bahn Maßnahmen, die für unsere Regionalzüge elementar sind, nicht oder erst deutlich zu spät ausbaut, möchten wir durch eine Regionalisierung der Infrastruktur den Plan selbst in die Hand nehmen. Ich bin überzeugt: Wir finden so einige Verbündete aus anderen Bundesländern, die dasselbe Problem haben. Im Übrigen ist Neumünster–Bad Oldesloe genau eine solche Maßnahme, bei der wir vorgeschlagen haben: Um die Resilienz zu priorisieren, macht die Deutsche Bahn Elmshorn–Pinneberg, und wir machen Neumünster–Bad Oldesloe, sodass man beides machen kann und schneller ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Unruhe – Glocke Präsidentin) Heute fordern wir noch einmal, dass sich die Landesregierung in dieser Frage an die Spitze der Bewegung setzt. Unsere Strecken zu priorisieren, hieße Priorisierung der Anwendung auch angepasster Baustandards, die weniger Geld kosten und schneller gehen als die der Deutschen Bahn. Das senkt die Kosten erheblich und beschleunigt den Ausbau. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig möchten wir – das schildern wir in unserem Antrag – aktiv darauf hinwirken, dass man in den Regelwerken der DB zu mehr Pragmatismus kommt. Auch dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, die eruiert, welche Planungsstandards man absenken könnte, um zügiger voranzukommen. Sicherlich kann man bei jeder einzelnen Maßnahme argumentieren, dass das nicht der eine große Wurf ist, um zügiger zu werden. Aber ich glaube, dass wir mit der Gesamtheit dieser Maßnahmen ein gutes Bündel auf den Weg bringen können. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe eigentlich auch immer gute Laune, aber wir haben noch eine volle Tagesordnung vor uns. Ich finde, jede und jeder Abgeordnete, die oder der hier oben steht, hat von uns den Respekt verdient, dass man ihm zuhört. Wenn man reden möchte, dann geht man bitte raus. Wir setzen die Debatte fort. Ich erteile nun dem Abgeordneten Kianusch Stender von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtung dieses Antrags stimmt. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Schiene, mehr Verlässlichkeit im Netz. Wir müssen endlich ins konkrete Umsetzen kommen. Wenn es darum geht, haben Sie uns an Ihrer Seite. Vieles in diesem Antrag passt zu dem, was SPD und Union auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart haben, etwa die Digitalisierung des Schienennetzes, die verkehrsträgerübergreifende Planung oder besser belastbare Bewertungsgrundlagen für die Infrastruktur. Durch das Investitionspaket, das die SPD auf Bundesebene durchgesetzt hat, öffnet sich ein extrem wichtiges Zeitfenster. Absehbar kann das für die Schiene der größte Investitionsschub seit vielen Jahrzehnten werden. Darum kommt dem aktuell in der Diskussion stehenden Errichtungsgesetz für das Sondervermögen eine so große Bedeutung zu. Wir finden es richtig, dass sich die Bahnbranche laut zu Wort meldet und einen Fokus auf die Schiene einfordert; denn das Sondervermögen ist die Grundlage für all das, was jetzt kommen muss: Modernisierung, Ertüchtigung, Ausbau. (Beifall SPD und SSW) Allein die Vielzahl an Akteuren, die sich nun mit Wünschen und Forderungen zu Wort melden, zeigt doch eindrucksvoll, wie groß der Sanierungsstau in unserem Land tatsächlich ist und wie wichtig es ist, dass die Konservativen ihren Widerstand endlich aufgegeben haben. Zu den Details Ihres Antrags: Mangelnde Detailliertheit kann man Ihnen wirklich nicht vorwerfen, Herr Kilian und Frau Waldeck. Insbesondere Abschnitt 1 ist eine verkehrspolitische Fleißarbeit. Das ist ambitioniert und interessant, vor allem aber ein klarer Fall für die Ausschussberatung. Denn bei so viel Detailliebe lohnt sich sicherlich der zweite Blick. Umso besser, wenn wir das gemeinsam im Ausschuss strukturieren und hinterfragen können. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Spannend ist der Hinweis auf die unterschiedlichen Planungsanforderungen bei bundeseigenen und nicht bundeseigenen Infrastrukturträgern. Das ist ein Aspekt, der in der Tat schwer nachvollziehbar ist und bei dem es sich lohnen kann, im Sinne des Bürokratieabbaus ein Pilotprojekt zu starten. Das hat nicht nur auf die Planungsgeschwindigkeit erhebliche Auswirkungen, sondern selbstverständlich auch auf die Kosten. 6864 Schleswig-Holsteinischer (Kianusch Stender) Interessant ist der Vorschlag, bei Infrastrukturprojekten stärker auf Allianz- und Partnerschaftsmodelle zu setzen. Das spielt schon jetzt eine große Rolle zum Beispiel bei der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Wir sind sehr gespannt, ob das wirklich das versprochene Wundermittel ist, mit dem die Fertigstellungsfrist bis Ende 2029 noch eingehalten werden kann. Da haben wir nämlich das Pilotprojekt sozusagen vor der Haustür. Wir hoffen sehr, dass es den erwünschten Erfolg bringt. Denn klar ist, die Zeit läuft rasend schnell. Eine Hängepartie bei der Hinterlandanbindung wäre fatal, nicht nur für Ostholstein und die weiteren Trassenanrainer, sondern für unser ganzes Land. Spätestens jetzt wissen Sie: Ich halte diese Rede in Vertretung für meinen Kollegen Niclas Dürbrook. (Heiterkeit) Ein Punkt, den wir allerdings mit einer gewissen Skepsis sehen, ist die vorgeschlagene stärkere Regionalisierung der Infrastrukturverantwortung unter Punkt 7. Hier wird angedeutet, dass das Land bei kleineren Projekten selbst Verantwortung übernehmen oder diese an regionale Betreiber übertragen könnte. Ich möchte da ganz offen sagen: In der Praxis stellt sich die Frage, wer das im Land umsetzen soll. Es fehlt an entsprechender landeseigener Infrastruktur und an Kapazitäten. Bereits heute tut sich das Land Schleswig-Holstein schwer damit, seine bestehenden Aufgaben in dem Bereich ordentlich zu erfüllen. Wir sollten also aufpassen, dass wir uns mit solchen Vorschlägen nicht mehr Probleme ins Haus holen als wir derzeit lösen. Ihr Antrag schließt mit einem klaren Auftrag an die Landesregierung für bundesgesetzliche Initiativen. Sie wissen, liebe Koalitionsfraktionen: Das provoziert bei uns geradezu die Kleinen Anfragen, um den Umsetzungsstand abzufragen. Vielleicht können wir dem in der Ausschussberatung ein wenig vorgreifen und von der Landesregierung erfragen, was man auf Grundlage dieses Antrages konkret plant. Uns zumindest würde das sehr interessieren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag kommen, der dem Anspruch gerecht wird, den auch viele Bürgerinnen und Bürger an uns stellen: mit den Möglichkeiten des Investitionspakets und kluger Planungsbeschleunigung endlich Tempo aufzunehmen bei der Sanierung unserer maroden Schieneninfrastruktur. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Lukas Kilian [CDU])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie abzubauen, Planungen zu beschleunigen, besser zu werden, auch beim Schieneninfrastrukturausbau – das Ziel ist goldrichtig. Viele der Dinge, die hier aufgeschrieben sind, sind es auch. Schade ist, dass die Koalition aus CDU und Grünen das leider nur für die Schieneninfrastruktur schafft. (Beifall FDP und SSW) Der Antrag hätte freundlicherweise das Wort Schiene weglassen können. Wir brauchen es nicht nur beim Schieneninfrastrukturausbau; wir brauchen es beim Straßeninfrastrukturausbau, wir brauchen es beim Wasserstraßeninfrastrukturausbau, (Serpil Midyatli [SPD]: Jawoll!) und wir brauchen es bei vielen anderen Dingen auch, denn unsere Planungen sind überreguliert und stoßen an bestimmte Grenzen. Im Eisenbahnbereich ist es in der Tat so. Sie führen sehr detailliert zum Allgemeinen Eisenbahngesetz viele Dinge auf, auf die im Ausschuss genau geschaut werden muss und die vielleicht dazu führen, dass das eine oder andere eine interessante Forderung ist. Die Forderungen kommen erkennbar nicht von Ihnen. Früher haben Sie sich Mühe gegeben, wenigstens das Format in der Vorlage anzupassen. (Heiterkeit FDP) Jetzt haben Sie nicht mal die Schriftgröße angepasst, sondern mit Copy and Paste von der Vorlage übertragen. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD] – Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das macht nichts; es ist bezeichnend, dass dieser Antrag just an dem Tag entsteht, an dem die Landesregierung mit der DB im DB-Tower zusammensitzt. Auch gut. Geschenkt.
Das ist ein wirklich spannender Vorwurf, der einfach nicht stimmt. (Sybilla Nitsch [SSW] und Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Deswegen ist meine Frage an Sie: Aus welchem Dokument soll das kopiert worden sein? Wo haben Sie denn die Forderungen gefunden? – Liebe Frau Kollegin Waldeck, das ist überhaupt kein Vorwurf. Welchem Lobbyverband Sie erlegen sind, weiß ich nicht ganz genau, (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) aber dass das nicht von Ihnen kommt, kann man zum Beispiel den Papieren des VdU entnehmen. Da steht das meiste davon drin. Es sind viele Dinge aus dem Papier der DB InfraGO enthalten, und dann gibt es noch ein Papier der Verkehrsminister, aus dem der Rest kommt. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Also, da ist wenig Eigenleistung enthalten. Das macht aber nichts, denn es bleibt gut. Es ist also kein Vorwurf. – Aber der Vorwurf passt nicht zu dem ersten Vorwurf, weil Sie bei dem ersten Vorwurf gesagt haben, wir hätten eine Sache gecopypasted. (Peter Lehnert [CDU]: Ja, genau!) Das haben wir nicht gemacht. Wenn wir uns verschiedene Grundlagen angesehen und dann einen anderen Antrag geschrieben haben (Zurufe FDP) – zumal auch das nicht stimmt –, dann widerspricht das schon dem ersten Vorwurf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Liebe Kollegin Waldeck, wenn Ihre intellektuelle Leistung an dem Beitrag darin besteht, dass Sie aus drei Papieren eins gemacht haben, dann gratuliere ich. (Beifall FDP und SSW) Lassen Sie uns in der Sache reden, weil es dazu noch ein paar Dinge gibt. Hier steht zum Beispiel drin: Wir wollen im § 18 Absatz 1a AEG den Neubau von Bahnsteigen oder Stationen privilegieren, sofern im selben Umfang eine Entsiedlung an anderer Stelle erfolgt. – Das Problem ist: Das steht schon in § 18 Absatz 1, aber der zweite Teil des Satzes steht da nicht; es wird nicht auf eine Entsiedlung abgestellt. Das ist eine Verschärfung gegenüber dem bisherigen geltenden Recht. Das sollten wir uns im Ausschuss genau ansehen. Gemäß § 18 Absatz 1 AEG ist der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen nach § 18 Absatz 1a AEG privilegiert. Also, bitte noch mal genauer hinschauen. Das zweite, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Zeitpläne und Nutzung von Digitalisierung. – Na klar! Aber wie viele verbindliche Zeitpläne der DB AG in diesem Land habe ich inzwischen gesehen? – Hunderte. Das Problem war, dass sie zum Schluss alle nicht verbindlich sind. Wenn sie nicht eingehalten werden können, dann funktioniert der Zeitplan nicht. Lärmschutz nach dem Verursacherprinzip. – Das ist eine gute Idee, am Fahrzeug selber auch. Meine Damen und Herren, das ersetzt aber nicht die Notwendigkeit von vielen Lärmschutzmaßnahmen im Land; das betrifft ebenfalls Bestandsstrecken. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Auch dafür bedarf es der Planungsbeschleunigung. Wir werden Elmshorn zum Beispiel nicht ausbauen und in diesem Land viel höhere Zugfrequenzen fahren, wenn wir nicht für andere Lärmschutzregelungen treffen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Deshalb wäre beim Lärmschutz viel wichtiger, verkehrsträgerübergreifende Lärmschutzregelungen einzuführen, sodass man die Lärmschutzpegel für Straße und Schiene gemeinsam betrachten kann. Das ist übrigens schon seit Langem beim Hinterlandausbau der Fehmarnbeltquerung unser Problem, dass dort Lärmschutzbestimmungen gelten, die die Lärmsituation der Autobahn nicht berücksichtigt. Ich könnte dazu viel sagen. 6866 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu vereinfachen, ist immer gut. Sie darf allerdings nicht dazu führen, meine Damen und Herren, dass Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen weggewischt werden. (Beifall FDP und SSW) Gerade bei den kleineren Strecken gibt es viel Unwirtschaftliches, und dann darf man nicht bauen, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich: Auch Planungen wie für die Verbindung Bergedorf–Geesthacht werden die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht überstehen; deshalb ist die Vorplanung dafür schwierig. Vor allem aber, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, dass die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Im Jahre 2020 haben wir gerade als Land Schleswig-Holstein im Bundesrat viel Initiative aufgewendet, um den § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes anzupassen und zu modernisieren. Dabei ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverkehrsminister Scheuer die Formulierung aufgenommen worden, dass die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassung, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge, nicht mehr ein Planfeststellungsverfahren braucht. Und? Wenden wir das an? – Nein. (Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Wir wenden es bei der Marschbahn nicht an, weil ein Gutachter erklärt hat: Die Regelung ist ja nett, aber sie ist nur dann anzuwenden, wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Deshalb läuft die Regelung bei der Marschbahn ins Leere. Aber auch bei den kürzeren Strecken wenden wir sie nicht an, zum Beispiel bei der Verbindung Niebüll–Dagebüll. (Zuruf CDU: Nee, nee, nee!) Ich habe damals, zu meiner Zeit als Verkehrsminister, gesagt: Lasst uns das machen, und auf die Planfeststellung soll zunächst verzichtet werden. Ich zitiere aus der Niederschrift des Wirtschaftsausschusses vom 13. September 2023: „Von NAH.SH wird erklärt, dass für den Abschnitt Niebüll–Dagebüll auf die Planfeststellung zunächst verzichtet werden sollte, sich dann aber umentschieden wurde. Am Ende habe man sich nicht getraut,“ (Annabell Krämer [FDP]: Hört! Hört!) „wie man ursprünglich geplant hatte, zu verfahren.“ „Für ein solches Vorgehen braucht es Mut“, steht in der Niederschrift. (Beifall FDP und SSW) Ja, es braucht Mut, Modernisierungsbestimmungen anzuwenden.
Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich stimme jeder Maßnahme zu, die dazu beiträgt, dass sich die Schieneninfrastruktur verbessert. Die Deutsche Bahn hat jetzt endlich eingeräumt, dass das Schienennetz in Schleswig-Holstein zu alt und zu störanfällig ist. Schönreden hilft hier also nicht mehr weiter. Verspätungen, Umleitungen, Zugausfälle machen die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel auf fast allen Strecken. Allen voran steht da die Marschbahn. Gerade letztes Wochenende war es wieder sehr bezeichnend. Zwischen Keitum und Westerland ging nichts mehr, weil ein Stellwerk ausgefallen war. Zusätzlich gab es eine defekte Brücke im südlichen Kreisgebiet. Das bedeutete: Zeitweise war der gesamte Verkehr zwischen Husum und Westerland eingestellt. Das heißt, dass wir gerade an der Marschbahn sehen können: Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Schiene, um mittelfristig diese Bahn attraktiv zu halten. Hier sind oft die Herausforderungen auf große Projekte gepolt. Wenn man das aber im Großen und Ganzen betrachtet, dann sind es tatsächlich kleine und mittlere Maßnahmen, die ineinandergreifen, die wir brauchen und die uns dann auch zum Ziel einer zuverlässigen Bahninfrastruktur führen. Bei der Marschbahn muss man sagen, dass das an allen Ecken und Kanten der Fall ist. Eine Analyse ergibt sich schon durch das aufmerksame Zeitunglesen. Das steht auch alles in dem Zehn-Punkte-Plan, den (Sybilla Nitsch) Stefan Seidler, unser Bundestagsabgeordneter, und ich, vor einem Vierteljahr aufgestellt haben. Im Frühjahr 2024 forderten wir als SSW-Fraktion einen Runden Tisch, der alle Akteure an einen Tisch bringt, um auf den Weg zu bringen, in diesen aufgestellten Kategorien kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen zu erarbeiten. Das haben Sie abgelehnt. Sie meinten, das sei alles Quatsch. Ich glaube, der Runde Tisch war Ihr GAK, weil Sie jetzt in ungewohnter und kleinteiliger Form einen Sachantrag stellen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben gerne die Inspiration dazu gegeben. Wo die Inspiration aber noch herkommt, hat Herr Kollege Buchholz eindrücklich dargestellt. Ich muss infrage stellen, ob der vorliegende Antrag in seiner Kleinteiligkeit die Bahninfrastruktur wirklich voranbringt. Das wage ich zu bezweifeln. Es gibt zwei Punkte, die ich hier vermisse. Erstens. Die Abstimmung mit den Nachbarn Hamburg und Dänemark findet in Ihrem Antrag gar keine Berücksichtigung. Dabei steht in Flensburg ein sogenannter deutsch-dänischer Grenzbahnhof mit der Möglichkeit eines Fernhalts in Weiche in den Startlöchern. Das ist ein Projekt mit der Idee, einen modernen, barrierefreien Bahnhof mit guter Busanbindung für deutlichen Zeitgewinn auf der Strecke von Jütland nach Hamburg zu etablieren. Das ist eine Idee, die von vielen Akteuren in der deutsch-dänischen Grenzregion getragen wird, um eine attraktive Bahnverbindung im Großraum Flensburg herzustellen. Ein Fernhalt in Weiche würde dann auch den letzten Zweifler vom Auto auf die Schiene bringen. Gerade der Bereich der Regionalisierung und Verantwortungsteilung, den Sie in Ihrem Antrag beschreiben, wäre hier besonders wichtig, um die Möglichkeit zu schaffen, dass in Flensburg zum Beispiel die Projektsteuerung zeitweise an regionale Betreiber zu übergeben wäre. Das wäre in diesem Fall ideal, weil viele Akteure dieses Projekt finanzieren möchten. Wenn zum Beispiel die marode Unterführung in Flensburg, die den Stadtteil im Moment noch trennt, neu gebaut würde, würde man feststellen, dass dementsprechend viele andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer an die Stadt angebunden würden. Neue kreuzungsfreie Übergänge zu schaffen, kostet wohl noch einmal das Vielfache. Damit sind wir beim zweiten Punkt meiner Kritik: Die fehlende Kostenbetrachtung des Antrags. Sie fordern von uns als Opposition immer eine ein, wenn wir Sachanträge stellen. Es ist das eine, die möglichen Maßnahmen haarklein auszuführen. Das andere sind die entsprechenden Kosten. Wenn Ihre Reformvorschläge alle durchkommen würden, dann müsste man sich die Frage stellen, wie wir das mit den Kosten hier in Schleswig-Holstein bewerkstelligen. Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss, weil wir dann einmal schauen müssten, wie wir die Prioritäten setzen. Frau Waldeck, es ist schon sehr interessant zu beobachten, wie Sie über Prioritäten sprechen. Obwohl der Landesweite Nahverkehrsplan nächstes Jahr fortgeschrieben werden soll, stehen wir im Moment vor einer Situation, in der die Landesregierung uns gar keine Prioritäten vorlegen kann. Sie ziehen einzelne Projekte aus der Priorisierung heraus, bei anderen Projekten weiß man nicht, was daraus wird. Das ist wirklich ein Schlingerkurs, den Sie beenden müssen, weil die Leute Klarheit wollen. Mit Ihrer Rede haben Sie unklare Meldung gemacht. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Der Schienenverkehr ist die zentrale Säule der Verkehrswende. Deswegen können wir den Absichten des Antrags ganz grundsätzlich folgen. Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass man gerade das, was die Regionen betrifft, im Dialog mit der Deutschen Bahn, den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bewerkstelligen sollte. Die auskömmliche Finanzierung ist als Punkt genannt worden. Die müssen wir dann finden. Eine Ausschussberatung befürworte ich sehr. Dann können wir uns kleinteilig darüber unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)
Mange tak, kære fru landdagspræsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war direkt nach seinem Amtsantritt zu Besuch bei unserem neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Ich habe bewusst direkt zu Beginn seiner Amtszeit um ein Gespräch gebeten, weil wir viele Baustellen im tatsächlichen und auch im übertrage-6868 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) nen Sinn haben, die wir im Schienenverkehr voranbringen müssen. Außerdem wollte ich natürlich dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein nicht links liegengelassen wird. Ganz im Gegenteil, ich habe dem Bundesverkehrsminister vorgestellt, was unsere großen Projekte sind, und klargemacht, dass wir genau deshalb die perfekte Pilotregion für Beschleunigungen sind. Ich war natürlich nicht der einzige Landesverkehrsminister, der mit Herrn Schnieder gesprochen hat, aber ich gehörte mit Sicherheit zu den Ersten. Das wird sicher nicht mein letztes Gespräch mit ihm bleiben. Ich habe ihn direkt nach SchleswigHolstein eingeladen, um mit Ihnen unsere große Herausforderung im Land vorzustellen: Wir brauchen eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur. Dieser Antrag setzt dafür ein deutliches Zeichen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Planungsund Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg Projekte verzögern, die für die Verkehrswende und für den Klimaschutz dringend notwendig sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag zielt auf nichts weniger als einen Kulturwandel in Eisenbahninfrastrukturplanung ab: weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus, schnellere Umsetzung. Auch die neue Bundesregierung verfolgt diese Ziele, etwa mit dem angekündigten Nationalen Pakt für Planungsbeschleunigung oder der Stärkung regionaler Umsetzungskompetenzen. In der Verkehrsministerkonferenz diskutieren wir schon länger darüber und haben bereits entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Wir sprechen uns konkret für eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aus, damit künftig mehr Maßnahmen wie Elektrifizierung, Bahnsteigsanierungen oder digitale Ausstattungen pragmatischer umgesetzt werden können. Gleichzeitig fordern wir mehr Verbindlichkeit in Genehmigungsverfahren, etwa durch klare zeitliche Vereinbarungen zwischen den Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden sowie den verstärkten Einsatz digitaler Planungsinstrumente. Ein zentraler Bestandteil unseres Vorgehens wird ein Vergleich sein. Wir werden untersuchen, ob und wie unterschiedliche Genehmigungsprozesse und Regelwerke zu Zeitverzögerungen und unnötigen Kosten führen. Dabei schauen wir uns zum einen die DB InfraGO AG an und zum anderen die AKN. Die beiden Unternehmen sind gut dafür geeignet, da die DB unter Aufsicht des Eisenbahnbundesamtes steht und die AKN unter Aufsicht des Landes. Am Ende sollen Erkenntnisse stehen, welche Faktoren Auswirkungen auf Zeit, Kosten und Effizienz haben und wie wir hier zu Beschleunigungen kommen können. Doch das ist nicht alles. Mitte Mai haben wir im Bahntower im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung mit dem DB-Vorstand über Planungsbeschleunigungen gesprochen. Aber bei Worten soll es nicht bleiben. Denn keine zwei Wochen später, am 26. Mai 2025, haben der Ministerpräsident, der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Richard Lutz, und ich eine Kooperationsvereinbarung in Kiel unterzeichnet. Wir wollen und werden gemeinsam eine neue Bahnpolitik gestalten – mit mehr Tempo, mehr Partnerschaft und mehr Wirkung. Dabei nehmen wir nicht nur die bekannten Großprojekte in den Blick, sondern schauen auch auf innovative Mobilitätskonzepte und Sanierung von Bahnhöfen. Der letzte Bericht der Bahn zeigt, unsere Bahnhöfe sind die besten in ganz Deutschland. Diese Spitzenpositionen wollen wir verteidigen. Wir haben da viel investiert. In den nächsten Jahren wird die Bahn zudem über 40 Bahnhöfe im ganzen Land modernisieren. Auch das ist fest vereinbart. Daneben gehen wir als Land wieder in Vorleistung und finanzieren die nächsten Planungsschritte für den Ausbau der Marschbahn. Wir treiben so unser Ziel eines leistungsfähigen und nachhaltigen Schienenverkehrs und ÖPNV weiter voran und halten unser hohes Tempo bei der Sanierung der bestehenden Schieneninfrastruktur, aber auch bei Ausund Neubauprojekten aufrecht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei spielt auch die Sanierung der Hochleistungskorridore eine große Rolle. Es ist für unser Land ein wichtiger Erfolg, dass wir die Strecke Hamburg–Flensburg noch als 41. Korridor auf die Liste setzen konnten. Schleswig-Holstein gibt als Bahnland, als Vorsitzland der Arbeitskreise Bahnpolitik und als Impulsgeber auf Bundesebene wichtige Impulse. Wir brauchen eine Schieneninfrastruktur, die schneller plant, effizienter gebaut und nachhaltiger betrieben werden kann. Auf diesem Weg gehen wir jetzt einen ersten Schritt. Dem müssen weitere folgen, und vor allem muss das Ganze mit Geld hinterlegt werden. Auch diese Diskussion werden wir (Minister Claus Ruhe Madsen) mit der neuen Bundesregierung führen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Im Haushalt 2025 sind im Einzelplan 08 eigentlich „Zuwendungen an anerkannte Stationen für die Betreuung und Pflege verletzter, hilfloser oder kranker Wildtiere“ vorgesehen. 2024 waren es 200.000 Euro. Wie sieht es 2025 aus? „Anpassung um ‑100,0 T€ an den tatsächlichen Bedarf“. Ob das der tatsächliche Bedarf ist, sei mal dahingestellt. Ich glaube eher: Aus bürokratischen Gründen werden die Mittel nicht abgerufen. Aber was war noch? Die nächsten 100.000 Euro wurden auch noch gestrichen – ich zitiere erneut: „-100,0 T€ Konsolidierungsbeitrag 2. Tranche“. Ich finde, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Der Bedarf wird eindeutig gesehen, aber gedeckt wird er nicht. (Vereinzelter Beifall FDP, SPD und SSW) Die Verantwortung für die Versorgung von Wildtieren wird im Land Schleswig-Holstein ausschließlich auf das Ehrenamt abgewälzt. Meine Damen und Herren, ich sage es nicht zum ersten Mal: Wildtiere kennen keine kommunalen Grenzen. Es ist eine Landesaufgabe, die nicht länger auf dem Rücken von Ehrenamtlichen ausgetragen werden darf. Wie oft betonen eigentlich gerade die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bedeutung von Artenvielfalt und Biodiversität? Aber wenn es konkret wird, steht der Tierschutz bei den Grünen regelmäßig ganz hinten auf der Prioritätenliste. (Unruhe) Verletzte Seeadler, Wildkatzen, Greifvögel und Eulen müssen dringend versorgt werden, aber bitte vom Ehrenamt auf eigene Kosten. Aber ich weiß auch: Das sieht ganz anders aus, wenn es zum Beispiel um Fraßschäden von Nonnen- und Graugänsen geht. Die stehen bei Ihnen ganz oben auf der Liste der zu schützenden Tiere. Aber wehe, es passiert: Zum Beispiel ein Reptil stammt aus einem Terrarium statt aus einem schleswig-holsteinischen Mischwald. Dann wird es richtig kompliziert. Überall wird tief in die Kasse gegriffen, um Wildfraß zu verhindern und die Nonnengänse zu schützen, aber hingegen bei Wildtierstationen: Landesmittel – Fehlanzeige. Das ist nicht konsequent, meine Damen und Herren, das ist nicht glaubwürdig, und das ist schlicht ungerecht. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Kommunale Aufgabe!) – Sie haben ja noch nicht einmal zugehört. Wir reden von Wildtieren. Wildtiere sind keine kommunalen Tiere, das sind keine Fundtiere, verdammte Axt. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Doch!) Da ich noch ein bisschen Redezeit habe und Sie alle sich schon drauf freuen, kommen wir nun zur berühmten Anakonda Ben aus Quickborn – ehemals 6870 Schleswig-Holsteinischer (Annabell Krämer) ein Quickborner Tier, zukünftig Ben von Stendal in Sachsen-Anhalt. (Vereinzelte Heiterkeit) Ein Tier, das nicht nur für großes öffentliches Interesse sorgte – das ist jetzt eine ernste Sache –, sondern für ganz großes Behördenchaos. Die Wildtierstation in Klein Offenseth-Sparrieshoop hat die Schlange aufgenommen. Was folgte war kein Dank, keine Unterstützung, kein unkomplizierter Kontakt mit den zuständigen Stellen, sondern (Unruhe Christopher Vogt [FDP]) – Herr Kollege Vogt! – bürokratisches Theater erster Güte. (Anhaltende Unruhe) Wer war denn nun zuständig für Ben? Das Landesamt für Umwelt hat die Schlange nicht als Gefahrtier eingestuft. Es folgte – auch die Grünen dürfen gerne zuhören – ein Pingpong der Zuständigkeiten. Niemand hat sich für das Fundtier zuständig gefühlt.
Angeblich bestehe nicht automatisch eine Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde, auch wenn eine Anakonda unter den Artenschutz fällt. Diese käme erst dann ins Spiel, wenn das örtliche Ordnungsamt den Halter ermitteln und prüfen lassen will, ob ein Artenschutzverstoß vorliegt. Der reine Fund und das entsprechende Einsammeln der Schlange seien noch kein Artenschutzverstoß. Ein unterkühltes Tier, (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Reptilienart!) gefunden in der Grona: Nein, natürlich kein Artenschutzverstoß. Die Schlange war aber nun einmal da. Aber es gab keine Infrastruktur, um sie vor Ort artgerecht zu halten. Sie können sich gerne darüber amüsieren, liebe Kolleginnen von den Grünen. Es ist zum Fremdschämen, was Familie Erdmann, die diese Station mit Herzblut betreibt, erleben musste. Man war fast geneigt, Ihnen zu raten, die Anakonda im Ministerium abzugeben. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht artgerecht!) Vielleicht wäre das der schnellste Weg zur artgerechten Unterbringung gewesen. (Beifall Sandra Redmann [SPD] – Anhaltende Unruhe)
Langsam nervt das ein bisschen. Wir müssen uns einmal noch für ein paar Stunden zusammenreißen und konzentrierter dabei sein. Ich weiß, dass es den Abgeordneten zusteht, auch einmal einen Zwischenruf zu machen. Aber meistens ist es so: der eine Zwischenruf, der nächste Zwischenruf, und dann haben wir eine Debatte, die in den angrenzenden Plätzen geführt wird, und das möchten wir bitte nicht haben.
Danke. – Wir fordern Sie auf: Werden Sie der Verantwortung gerecht. Stellen Sie die Mittel mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 wieder bereit. Vereinfachen Sie endlich die bürokratischen Verfahren, erleichtern Sie die Hilfe und hören Sie auf, in dieser Koalition den Tierschutz weiter zu marginalisieren. Denn eins ist klar: Tierschutz braucht mehr als warme Worte. Er braucht Mittel, und er braucht Struktur. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Um die Geschichte von Ben abzurunden: Es gibt ein Happy End. Das haben wir jedoch nicht unserem schleswig-holsteinischen Ministerium zu verdanken, sondern der Wildtierstation in Klein Offenseth-Sparrieshoop, die mit ihrem Netzwerk und ihrer langjährigen Expertise ohne Unterstützung der Behörden jemanden ausfindig machen konnte. Die Reptilien-Auffangstation in Stendal hat eine Haltegenehmigung für besonders gefährliche Tiere und kann Ben jetzt zeitnah aufnehmen. Ein bürokratisches Chaos, das es bitte zukünftig zu vermeiden gilt. Stellen Sie endlich wieder Mittel für Wildtiere zur Verfügung, nicht nur für Gänsefraß. Und sorgen (Annabell Krämer) Sie dafür, wenn sich das Ehrenamt – auch wenn Sie es ins Lächerliche ziehen – (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich mache gar nichts!) um solche Tiere kümmert, dass nicht auch noch Behörden-Pingpong gespielt wird und die Menschen, die ehrenamtlich unterwegs sind, alleingelassen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und Sandra Redmann [SPD])
Vielen Dank. – Ich erteile nun für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Cornelia Schmachtenberg das Wort. (Zuruf: Conny, hau drauf! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ein Herz für Ben, aus Stendal in Sachsen-Anhalt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der FDP-Fraktion, die im Haushalt gestrichenen Mittel für 2025 für die Wildtier-Auffang- und Betreuungsstation wieder bereitzustellen. (Beifall FDP und SSW) Die Forderung ist ja nicht neu, wir haben sie auch Ende 2024 diskutiert. Ich glaube, es ist auch nicht neu, und ich habe es in der Rede damals gesagt, dass es uns schwerfällt, solche Entscheidungen zu treffen, auch für den Tierschutz. (Annabell Krämer [FDP]: Ja, ja!) Die Zuständigkeiten sind aber nun mal klar. Ihre Rede kann ich aber, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Mich hat sie noch verwunderter zurückgelassen als der Antrag vorher. Mich hat auch Ihre Pressearbeit sehr verwundert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit CDU) Ich bin absolut bei Ihnen, dass Tierschutz ein wichtiges Anliegen ist. Ich stehe wirklich dahinter. Ich kämpfe für den Tierschutz. (Annabell Krämer [FDP]: Ja, ja!) Aber man muss einfach sagen: Das Land ist nicht der Bösewicht. Die Verantwortung liegt zuerst – und das habe ich auch bei Ihrer Rede vermisst – bei der Person, die sich diese Schlange aufgehalst hat, die sich diese Schlange zugelegt hat und die diese Schlange dann auch noch ausgesetzt hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: So ist es!) Das ist nicht nur ein tierschutzrechtlicher Verstoß, sondern das ist auch eine Gefahr für die Allgemeinheit. Denn eine Anakonda ist nicht einfach nur ein Meerschweinchen, (Anhaltende Heiterkeit und Unruhe) sondern bei falscher Haltung und Stress können Anakondas, auch wenn sie normalerweise Angst vor Menschen haben, wirklich gefährlich werden. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man sich so ein Tier halten möchte. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wieso man irgendwo ein Tier aussetzt. Aber ich glaube, wir können darüber diskutieren: Wollen wir denn als Politik, dass solche Tiere in Wohnzimmern gehalten werden? Wollen wir beispielsweise, dass wir für solche Exoten strengere Regeln haben? (Annabell Krämer [FDP]: Zum Thema, Frau Kollegin!) Diese Regeln und diese Vorhaben hätte ich unterstützen können, beispielsweise auch die Diskussion darüber, dass jeder Landwirt oder jede Landwirtin ihre Tiere stärker kontrollieren und identifizieren muss als irgendein anderes exotisches Tier. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie lassen mich mit Ihrer Rede etwas verwirrt zurück. Denn es geht hier nicht darum, ob man gewisse geschützte Tiere halten darf. Darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon sehr oft gesprochen. Das Thema ist hier heute „Tierund Artenschutz ernst nehmen – Finanzierung von Auffang- und Betreuungsstationen sichern“ und nicht, sie im Stich zu lassen. Ich vermisse ein bisschen, dass Sie zu diesem Thema reden. – Ich rede zu dem Thema, und ich wollte am Anfang einmal einordnen, was mir politisch wichtig 6872 Schleswig-Holsteinischer (Cornelia Schmachtenberg) ist, auch, dass wir über die Haushaltsanliegen schon mehrfach gesprochen haben, dass das alles nicht neu ist. Jetzt komme ich zu dem konkreten Fall und den Zuständigkeiten, die anders sind, als Sie es hier eben dargestellt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Der Umgang mit sogenannten Fundtieren – dazu gehört auch die Anakonda aus Quickborn – ist in Schleswig-Holstein eindeutig geregelt. Die geltende Fundtierrichtlinie legt klar fest, dass es sich bei den ausgesetzten oder zurückgelassenen Tieren um Fundtiere handelt, mit allen Konsequenzen für Zuständigkeiten und Kostenübernahmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuständig sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Sie sind verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen, artgerecht unterzubringen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen. Diese Regelung gilt auch für exotische Tiere. Es ist nicht Aufgabe des Landes, pauschal alle Kosten zu übernehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke, Frau Abgeordnete. – Geben Sie mir recht, dass Wildtierstationen und Tierheime mit ihrer Infrastruktur in der Lage sein müssen, solche Tiere artgerecht aufzunehmen, das heißt, dass sie hierfür Mittel benötigen? Denn die Kommunen tragen ja nur die Unterbringungskosten und nicht die Kosten für die Infrastruktur. Und sehen Sie auch einen verletzten Seeadler als Fundtier an, für den die Kommune zuständig ist? – Also, ein Fundtier ist ein Fundtier, das ist klar geregelt. Dementsprechend war die Kommune für die Unterbringung zuständig. Natürlich gebe ich Ihnen recht, dass die Infrastruktur von Tierheimen wichtig ist; das stelle ich gar nicht in Abrede. Ich stelle auch nicht in Abrede, dass es eine schwierige Entscheidung war, diese Haushaltsmittel zu streichen. Aber das, was Sie eben in Ihrer Rede behauptet haben, dass es einen Zuständigkeitswirrwarr gebe, ist nicht der Fall. Dass das alles nur auf den Schultern von Ehrenamtlichen ausgetragen werde und die Kommune kein Geld zahle, ist einfach nicht der Fall. Wir müssen schon bei den Fakten bleiben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete, ich schätze Sie sehr, aber Sie sind leider absolut faktenfrei unterwegs. (Widerspruch CDU) Ich habe mitnichten gesagt, dass die Kommunen keine Mittel für den Tierschutz aufbringen. Lenken Sie bitte nicht ab! Ich habe gesagt, dass das Land keinen Cent aufbringt. Und Sie haben meine Frage nicht beantwortet, ob für Sie ein verletzter Seeadler ein Fundtier ist, für das die Kommune verantwortlich ist. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass das Land für die Fundtiere verantwortlich sei. Das ist nicht der Fall; das Land ist für Fundtiere nicht verantwortlich. Wir haben in den letzten Jahren mehrere Tausend Euro beispielsweise auch in die Wildtierauffangstation gegeben. Das war eine freiwillige Leistung. Ich glaube, das war gut und richtig; das möchte ich nicht in Abrede stellen. Aber uns muss doch klar sein, wer für was zuständig ist.
Sie beantwortet meine Frage ja nicht! – Wie die Abgeordnete antwortet, entscheidet sie selbst. (Beifall Andrea Tschacher [CDU]) Sie ist noch nicht fertig gewesen mit ihrer Beantwortung. Bitte bleiben Sie so lange stehen.
Also, bei der Wildtierauffangstation kann ich verstehen, dass die Ehrenamtlichen wirklich am Limit sind. Dort sind auch Hauptamtliche tätig, das haben Sie eben nicht erwähnt. Ich kann das verstehen, und ich glaube, dass wir uns überlegen müssen, wie wir mit Tieren umgehen und sie besser schützen, und wie wir es schaffen, dass die Tierheime nicht überfordert sind. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Das hat aber mit dem Antrag konkret nichts zu tun – das haben wir schon mehrmals diskutiert – und vor allen Dingen nicht mit Ihrer Pressearbeit und Ihrer Rede. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kianusch Stender [SPD]: Beantworten Sie doch die Frage! – Weitere Zurufe) Die Sicherstellung der Anakonda erfolgte am 1. Juni 2025 durch das zuständige Ordnungsamt. Die Unterbringung erfolgte im Wildtierzentrum Klein Offenseth-Sparrieshoop, das haben wir eben gehört. Unterstützt wurde sie von der Feuerwehr in enger Abstimmung mit allen Veterinärbehörden. – Ich möchte der Feuerwehr und allen Beteiligten herzlich danken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist kein Alltagsfall, eine Anakonda aus dem Gewässer zu fischen und damit umzugehen. Die Menschen sind nicht immer für alle Fälle geschult, haben es aber großartig hinbekommen. Einige Tage später wurde das Tier in eine spezialisierte Reptilien-Auffangstation nach Sachsen-Anhalt überführt. (Annabell Krämer [FDP]: Da ist das Tier immer noch!) Ihr Antrag suggeriert – das haben Sie auch eben in Ihrer Rede gesagt –, dass es alles anders gelaufen wäre, wenn wir die Mittel im Haushalt weiter hinterlegt hätten. Das ist aber mitnichten der Fall. Ich kann, wie gesagt, die Forderung nachvollziehen, dass die Infrastruktur von Tierheimen gut sein muss und Tierheime gut ausgestattet sein müssen, aber der Fall wäre nicht anders gelaufen, wenn wir im Haushalt die gleichen Mittel bereitgestellt hätten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Letztendlich fordern Sie eine bessere Koordination zwischen Land, Kommunen und anerkannten Einrichtungen. Die Regeln an sich – das haben wir schon mehrmals wiederholt – sind klar und eindeutig. Ich habe mit den Behörden gesprochen, ich habe mit der Wildtier-Auffangstation gesprochen, ich habe mit vielen Betroffenen gesprochen, auch in Vorbereitung dieser Rede, weil ich den Antrag am Anfang nicht nachvollziehen konnte; ich bin aber nicht „aufgeschlaut“ worden, weil mir mitgeteilt worden ist, dass es keine Ordnungsschwierigkeiten gab, dass es kein Behördenwirrwarr gab. Wenn im Nachgang aufkommt, dass es beispielsweise Koordinationsprobleme gegeben hat, die mir im aktuellen Fall noch nicht klar sind, dann lassen Sie uns das gern im Ausschuss diskutieren, lassen Sie uns das gemeinsam mit den Behörden diskutieren, anstatt Pressemitteilungen und Ähnliches zu machen, weil das nicht zur Lösung beiträgt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)
Vielen Dank. (Anhaltende Unruhe) – Also ich weiß nicht, wie oft ich heute schon um Ruhe gebeten habe. – Wir atmen jetzt einmal tief durch, und dann konzentrieren wir uns noch einmal, damit es hier weitergehen kann. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Silke Backsen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP nimmt anscheinend einen Einzelfall zum Anlass ihres Antrags, um über den Tier- und Artenschutz zu reden. Es handelt sich um die schon besagte Anakonda, die in Quickborn gefunden worden ist. Abgesehen von der bekannten Forderung nach Wiederaufnahme der Förderung der Auffang- und Betreuungsstationen – wir haben es gerade gehört – möchte die FDP, dass die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und den anerkannten Einrichtungen verbessert wird. Wir alle sind selbstverständlich immer für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den zuständigen Stellen auf den unterschiedlichen Ebenen. Allerdings sehen wir hier aktuell keinen Regelungsbedarf des Landes. Die Zuständigkeiten sind aus unserer Sicht klar; meine Kollegin hat es gerade gesagt. 6874 Schleswig-Holsteinischer (Silke Backsen) Die in Quickborn aufgefundene Schlange ist nach der Fundtierrichtlinie des Landes als Fundtier einzustufen. Der Umgang mit Fundtieren obliegt den kommunalen Ordnungsbehörden. Die zuständige Behörde nimmt diese Tiere in der Regel nicht mit in die Amtsstube, weil dort keine tierschutzgerechte Unterbringung gewährleistet werden kann. Die Unterbringung übernimmt in den meisten Fällen ein Tierheim. Die Kosten sind dann von der Kommune zu tragen. Falls der Halter des Tieres, der das Tier hat entkommen lassen, ermittelt werden kann, muss dieser natürlich die Kosten dafür tragen. Weil es sich in diesem Fall um eine drei Meter lange Würgeschlange handelt, mit deren Aufnahme normale Tierheime überfordert sind, ist es sehr gut, dass es Betreuungsstationen gibt, die sich auf die Aufnahme solcher exotischen Tiere spezialisiert haben. Denn nach dem Tierschutzgesetz müssen auch Fundtiere artgerecht und ihren Bedürfnissen entsprechend untergebracht werden. (Sandra Redmann [SPD]: Wie lange denn?) Auffang- und Betreuungsstationen für Wildtiere leisten eine wichtige Arbeit in unserem Land. In diesem Punkt kann ich meiner FDP-Kollegin auf jeden Fall zustimmen. An dieser Stelle sollten wir noch einmal vor allen Dingen den in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Uns ist bewusst – Frau Krämer hat es gerade gesagt –, dass die Streichung der Landesmittel 2025 mit Enttäuschung aufgenommen wurde und auch weiterhin auf Kritik stößt. Allerdings war die Unterstützung aus Landesmitteln, die es 2023 und 2024 gegeben hat, eine freiwillige Leistung des Landes. Aus unserer Sicht macht es auch für den nächsten Haushalt Sinn, diesen in Gänze zu besprechen und zu debattieren und jetzt keine Finanzierung oder Vorfestlegung zu beschließen, weil Mehrausgaben an einer Stelle logischerweise zu Minderausgaben an anderer Stelle führen müssen. Mir ist noch eine Sache sehr wichtig zu betonen, und zwar, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen Wildtieren und Haustieren gibt. Wildtiere gehören nicht in Gefangenschaft, da sie dort hohen Stress erleiden. Sie haben eben nicht den Prozess der Domestikation durchlaufen. Es bedarf also schon guter Gründe und aus meiner Sicht sehr guter Gründe, die es rechtfertigen, dass unter bestimmten Umständen ein Wildtier in menschliche Obhut genommen wird. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Der Handel mit Wildtieren und die Haltung von Wildtieren als Heimtiere unterliegen deshalb rechtlichen Schranken. Und ja, diese gehen aus meiner Sicht eben nicht weit genug. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Eine drei Meter lange Würgeschlange gehört meiner Meinung nach nicht in ein Terrarium, sie gehört nicht in eine Wohnung, und sie gehört auch nicht in ein Familienhaus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Abgesehen vom Gefährdungspotenzial, das von solchen exotischen Heimtieren ausgeht, wenn sie freigesetzt werden, ist eben genau das auch eine Frage des Tierschutzes. Im September 2021 gab es unter Federführung des MELUND einen Kabinettsbeschluss zu einer Bundesratsinitiative „Wildtierimporte regulieren – Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“. Die hat im November 2021 eine große Mehrheit im Bundesrat erhalten, und Anfang 2023 haben wir hier fraktionsübergreifend einen Antrag für eine Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel gestellt. Anfang 2024 hat das MLLEV dann den Anstoß dafür gegeben, und jetzt wird es eine Zentralstelle zur Onlineüberwachung des Tierhandels beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geben. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört!) Es ist leider immer noch so, dass vor allem der deutsche Markt eine wesentliche Kraft im Rahmen des internationalen Wildtierhandels darstellt. Deshalb müssen wir uns aus meiner Sicht dafür starkmachen, dass es zum Beispiel auf europäischer Ebene schärfere Regulierungen von Wildtierimporten gibt. Das sind aus unserer Sicht die Probleme, und genau hier müssen wir ansetzen, um den Tierund Artenschutz wirklich ernst zu nehmen. Wir müssen aus meiner Sicht viel mehr tun, um die natürlichen Ökosysteme der Wildtiere besser zu schützen. Die Tiere sind mit uns auf diesem Planeten und nicht für uns. Sie sind keine Unterhaltung, und sie sind auch nicht da, um für unseren Spaß zu leiden. – Vielen Dank. (Silke Backsen)(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt weder was zu Ben noch zu Joachim sagen, sondern ich möchte das gerne ein wenig allgemeiner halten, aber auf die einzelnen Punkte eingehen und auch auf das, was Frau Backsen eben in ihrer Rede erwähnt hat. In dem Antrag der FDP geht es nicht nur darum, eine finanzielle Förderung wiederherzustellen – so habe ich das auch nicht verstanden –, sondern um die generelle Frage, wie wichtig und ernst uns praktischer Tierund Artenschutz ist. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Daher ist es natürlich richtig, dass wir heute auch noch einmal über die gestrichenen Mittel für Wildtierbetreuungs- und Auffangstationen, aber natürlich auch der Tierheime sprechen. Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse, die mehrfach erwähnt wurden, wird wieder sehr deutlich, wie wichtig diese Einrichtungen sind. Das ist im Übrigen kein Einzelfall, wenn auch ein ganz besonderer. Die Stationen leisten eine unverzichtbare Arbeit für verletzte, geschwächte oder verwaiste Wildtiere – das unter hohem persönlichen Einsatz mit immerhin doch knappen Mitteln und enormen Fachwissen, Tag für Tag. Informieren Sie sich mal, was da zurzeit los ist. Da wird im Moment rund um die Uhr gefüttert, gehegt, gepflegt, um dann anschließend die Tiere in ihren natürlichen Lebensraum zu entlassen. (Beifall SPD und FDP) Dafür gibt es auch ein riesen Dankeschön von der SPD-Landtagsfraktion. (Beifall SPD, FDP, Cornelia Schmachtenberg [CDU], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Da klatscht die FDP. (Zuruf: Ich dachte, da kommt noch was!) – Nein, das war es schon. Es geht jetzt weiter. Unverständlich ist es daher, dass die Landesregierung ausgerechnet in einem Bereich kürzt, der eigentlich nach mehr Unterstützung schreit. Statt Planungssicherheit entsteht Verunsicherung, und das ist gerade in dem Bereich ein echtes Problem. Zusätzlich belastet das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten bei der Finanzierung. Dieses Hin- und Herschieben gibt es insbesondere, wenn die Fristen länger als sechs Monate sind. Es gibt noch eine Menge an Dingen, die wir regeln müssten. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Ich möchte es hier wiederholen: Wir haben schon vor langer Zeit eine Konferenz gefordert, an der alle wesentlichen Akteure im Tierschutz – Land, Kommunen, aber auch Bund, den wollen wir nicht aus der Verantwortung nehmen – zusammenkommen, um all diese Fragen zu klären. Das wollten Sie nicht. Aber Leute: Verantwortung heißt auch, Dinge zu regeln, auch wenn sie etwas komplizierter sind. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es gibt Punkte, die nicht geregelt sind. Lassen Sie mich aber noch auf einige andere Punkte eingehen, die ich jetzt einfach bei dieser Debatte gerne erwähnen möchte. Tierschutz ist ein großes Anliegen, auch in unserer Gesellschaft – ein Glück. Aber nicht immer wird Tierschutz richtig verstanden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der FDP muss ich jetzt bei diesem Punkt sagen: Der beste Wildtierschutz besteht darin, Bedingungen zu schaffen, in denen Tiere gesund leben können – (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU]) in der freien Natur, in intakten Lebensräumen und in Rückzugsorten, die wirklich ihnen gehören. (Zuruf) – Aber in manchen Diskussionen kommt mir das manchmal zu kurz. Wir müssen daher auch die Flächenversiegelung, die Zerschneidung von Lebensräumen, den Rückgang der Artenvielfalt und die übermäßige Nutzung und Eingriffe in die Natur in den Blick nehmen. Das ist der wichtigste, der allerwichtigste Schutz für unsere Tierwelt. (Beifall SPD, FDP, SSW, Cornelia Schmachtenberg [CDU], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch da leisten die Stationen, Tierheime und ganz viele Vereine wichtige Arbeit. Sie betreuen nämlich 6876 Schleswig-Holsteinischer (Sandra Redmann) nicht nur, sondern sind auch Ansprechpartner. Sie sind Beratende – das haben wir gerade selbst erfahren – und leisten so auch Bildungsarbeit. Denn nicht jedes Tier, das hilflos wirkt, ist auch hilflos. Es ist echt super, wenn Menschen Hilfen leisten und genau hinschauen, aber es darf nicht so sein, dass jetzt jeder Vogel, der an einem Baum sitzt und nicht schnell genug abhauen kann, mitgeschleppt wird. Und nicht jeder Igel, der durch den Garten stromert, muss gebadet und gekuschelt werden. (Beifall SPD, FDP, SSW, Rixa Kleinschmit [CDU] und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Manchmal reichen einfach eine Rückzugsmöglichkeit und frisches Wasser. Manchmal kann man leider nicht mehr helfen. Lieber mal bei den Stationen und Vereinen nachfragen, die solche Sachen ganz genau wissen. Manchmal muss man eingreifen und manchmal eben nicht. Social Media kann da übrigens eine große Hilfe sein. Wir alle lieben doch Tiervideos und Fotos. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Zudem werden Tipps gegeben, Informationen verbreitet, Aufmerksamkeit geschaffen und das Herz geöffnet, eben auch mit schönen Bildern. Waschbären Kostüme anzuziehen und Tierrettungen zu inszenieren, um Klicks und Reichweiten zu bekommen, sind allerdings kein adäquates Mittel. (Beifall SPD, FDP, SSW, Cornelia Schmachtenberg [CDU], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Tierschutz ist vielfältig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher muss auch der Handel mit Tieren eingeschränkt werden. Kein Wildtier, nicht ein einziges, hat etwas im Zirkus zu suchen. (Beifall SPD, FDP, SSW, Cornelia Schmachtenberg [CDU], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Conny Schmachtenberg, Sie haben es eben bei der Anakonda angesprochen, und Silke Backsen, meine Kollegin, hat das auch gesagt: Ich denke, wir müssen unbedingt eine Ausschussüberweisung vornehmen, weil es noch viele Fragen gibt, die nicht geregelt sind, zum Beispiel beim Handel mit Exoten, beim Handel mit Amphibien. Das sind Dinge, wo wir darüber nachdenken können, als Land Schleswig-Holstein beim Tierschutz weiter voranzugehen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wirkliche Anerkennung für die Arbeit von Wildtierstationen, Tierheimen und Vereinen zeigt sich nicht in wohlwollenden Worten, (Beifall SPD, FDP und SSW) sondern in ausreichender finanzieller Unterstützung und konsequenter Umsetzung von Tierrechten. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die angespannte Haushaltslage unserer Tierheime war schon zu oft Thema hier im Landtag. Es wurde jetzt schon mehrfach hier erwähnt und im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Tierheime vor enormen Aufgaben stehen, die sie kaum noch bewältigen können. Die ehrenamtlich Tätigen leisten durch ihren unermüdlichen Einsatz Großartiges im Sinne des Tierschutzes. Dafür gebührt ihnen von dieser Stelle nochmals unser Dank. Das hat Frau Schmachtenberg schon gesagt. (Vereinzelter Beifall) Man kann es nicht oft genug sagen, ja. Aber die Tierheime platzen aus allen Nähten und werden nur noch durch Ehrenamt und Spenden zusammengehalten. Das kann und darf so nicht weitergehen. Wir haben immer gefordert, dass das Land hier seinen Beitrag leisten und die Tierheime entsprechend unterstützen muss. Hier werden wir auch nicht lockerlassen, bis wir endlich nachhaltige Lösungen im Sinne unserer Tierheime gefunden haben. (Beifall SSW, FDP und Marc Timmer [SPD]) Tierheime übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben, die über die Unterbringung und Versorgung von Fundtieren weit hinausgehen. Indem sie die Betreuung und Versorgung der Tiere übernehmen, entlasten sie die Kommunen und Städte. Das ist gut so. Dafür gibt es entsprechende Verträge, die aber augenscheinlich nicht ausreichen. Daher sagen wir, dass dies eben nicht allein ein kommunales Problem ist oder sein darf, Frau Schmachtenberg. Tierschutz geht uns alle an, und (Dr. Michael Schunck) damit ist es ein gesellschaftliches Problem und eine gesellschaftliche Aufgabe. (Beifall SSW, FDP, Sandra Redmann [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Schleswig-Holstein steht mit diesem Problem nicht allein da. Bundesweit haben die Tierheime mit Überlastung, Unterfinanzierung und Fachkräftemangel zu kämpfen, sodass die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari zu einem Runden Tisch zur Lage der Tierheime eingeladen hatte. Ein Ergebnis des Runden Tisches ist: Die Tierheime dürfen nicht alleingelassen werden, und die Tierheimförderung muss politisch angegangen werden. – Das Problem ist dort längst erkannt, aber es fehlt am politischen Umsetzungswillen. In diesem Kontext sehe ich die Situation der speziellen Betreuungsstationen für Wildtiere bei uns im Land. Auch hier hat die Landesregierung die Mittel für den Betrieb solcher Stationen gestrichen, und die Probleme sind vergleichbar mit denen der Tierheime. Dies wurde zuletzt noch einmal deutlich, als es um den Fund einer Anakonda ging; dies wurde heute schon mehrfach erwähnt. Dankenswerterweise konnte das Tier von der Feuerwehr und einem Reptilienexperten aus dem Wasser geborgen werden. (Annabell Krämer [FDP]: Eine tolle Feuerwehr!) – Eine sehr tolle Feuerwehr, genau. Die kennt sich mit schlauchähnlichen Objekten unheimlich gut aus, von daher war das genau richtig. (Vereinzelte Heiterkeit – Beifall SSW) Hier gilt unser Dank den zuständigen Akteuren, die diesen ungewöhnlichen Einsatz durchgeführt haben. Erst nach längerer Suche ist es gelungen, eine geeignete Unterbringung für das Tier ausfindig zu machen. Die Wildtierauffangstation in Klein Offenseth-Sparrieshoop – das wurde schon erwähnt, ein klasse Name – hatte sich bereit erklärt, das Tier vorübergehend aufzunehmen, obwohl man auch dort am Aufnahmelimit arbeitet. Die Probleme sind unter anderem Platzmangel für derartige Exoten, und es fehlt an entsprechenden Fachkräften, die mit Gefahrtieren umgehen dürfen. Der Bedarf an solchen Fachkräften wird immer größer. Die Anakonda jüngst oder die afrikanische Baumschlange und der Fund einer Geierschildkröte im letzten Jahr machen deutlich, dass das Problem zunimmt, da exotische Wildtiere in die freie Wildbahn ausgesetzt werden, wenn deren Halter überfordert oder ihres Tieres überdrüssig geworden sind. Hierzu hat die Tierschutzbeauftragte des Landes, Frau Erdmann – das wurde schon erwähnt –, in der mündlichen Anhörung zur Tierärztegebührenordnung deutlich gemacht, dass zunehmend exotische Tiere angeschafft würden. Es gebe aber wenig fachkompetente Tierärzte, die solche Tiere behandeln könnten. Für eine Behandlung müssten daher von den Tierhaltern weite Anreisen in Kauf genommen werden. Wenn dann noch die Tierarztkosten steigen und ihre Besitzer diese nicht bezahlen können, geben sie ihre Exoten in Tierheimen oder Auffangstationen ab. Das ist noch die bessere Lösung. Im Zweifel werden sie einfach ausgesetzt. So oder so, der unqualifizierte private Umgang mit den exotischen Tieren stellt Behörden und Auffangstationen vor große Herausforderungen. Das ist auch eine Erkenntnis des Runden Tisches. Daher gilt es, speziell für diesen Bereich stringentere Regelungen zu erstellen und gegebenenfalls entsprechende Sachkundenachweise zu fordern. Das sind dicke Bretter, das Problem so jetzt jetzt nicht zu lösen, aber langfristig sollten wir das durchaus in Betracht ziehen. Was wir jetzt brauchen, sind zeitnahe Lösungen. Wir brauchen nachhaltige Strukturen und Vereinbarungen, um die Arbeit der Tierheime und Auffangstationen zu sichern. Und ja, Frau Backsen, langfristig sollten wir uns Gedanken über die Haltung exotischer Tiere machen. Aber erst einmal arbeitet der Tierschutz seit Jahren am Limit, und die Verzweiflung ist groß. Wir dürfen die Arbeit der Auffang- und Betreuungsstationen nicht allein aus Spenden finanzieren. Das Land muss sich endlich zum Tierschutz bekennen und wieder Mittel bereitstellen. (Beifall SSW, Sandra Redmann [SPD], Kianusch Stender [SPD] und Annabell Krämer [FDP]) Daher unterstützen wir vom SSW den Antrag der FDP – man könnte jetzt noch sagen: von Annabell zu Anakonda. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP, Sandra Redmann [SPD] und Kianusch Stender [SPD])
Vielen Dank. – Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich nun der Abgeordnete Annabell Krämer das Wort. 6878 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering)(Zuruf: Erzähl mal vom Seeadler! – Annabell
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mich ein Stück weit geärgert habe, wie diese Diskussion gelaufen ist und hier einige Nebelkerzen geworfen wurden. Ja, ich habe am Schluss noch einmal die Anakonda aus Quickborn erwähnt, weil ich an diesem Beispiel eigentlich exemplarisch zeigen wollte, wie das Ehrenamt hier im Stich gelassen wird. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit – Kollegin Schmachtenberg, weil Sie das gerade erwähnten –: Die Anakonda aus Quickborn ist mitnichten mittlerweile vermittelt. Sie ist vermittelt worden, aber sie befindet sich immer noch in der Auffangstation im Kreis Pinneberg. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Der Grund ist, dass das Ehrenamt noch nicht die zeitlichen Kapazitäten hatte, das Tier von Stendal abzuholen. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Es gab mitnichten behördliche Unterstützung bei der Vermittlung dieses Tieres. Das hat ausschließlich Familie Erdmann gemacht. Sie können das gerne alles hier ins Lächerliche ziehen, (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Es wurde gar nicht ins Lächerliche gezogen!) aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Es gab vor Ort ein Terrarium von zwei Metern, und es gab keinerlei behördliche Unterstützung bei der Unterbringung dieses Tieres. (Lukas Kilian [CDU]: Leute!) Das Angebot, das Tier aufzunehmen, wurde angenommen, und von dem Moment an wurde die ehrenamtliche Auffangstation komplett alleingelassen. Zum Thema insgesamt: Sie haben ja schöne Nebelkerzen geworfen. Es geht um die Unterstützung für Wildtierstationen. Ich habe Sie dreimal gefragt, Kollegin Schmachtenberg, ob Seeadler oder aber – hätte ich auch sagen können – Eulen, Greifvögel und Wildkatzen aus Ihrer Sicht Fundtiere sind. Das sind sie mitnichten. Das sind Wildtiere, die nicht unter die Fundtierrichtlinie fallen, und es sind nicht kommunal zuordenbare Tiere. Für diese Tiere ist das Land verantwortlich. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Genau diese Tiere werden aufgepäppelt. Die nicht artgerechte Haltung von Wildtieren wollen wir alle nicht. Keiner von uns will, dass Wildtiere in irgendeinem Zuhause gehalten werden. Keiner will das. – Das sage ich, bevor Sie wieder darauf eingehen. Wir wollen aber, dass unseren Wildtieren, wenn sie verletzt sind, geholfen wird und dass sie zum Erhalt der Artenvielfalt und Biodiversität wieder ausgesetzt werden. Genau das macht im Moment ausschließlich das Ehrenamt. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das Land nimmt sich hier komplett aus der Verantwortung. Das geht nicht. (Beifall FDP und SSW) Frau Schmachtenberg und gerne auch Frau Backsen, ich sage hier noch mal in aller Deutlichkeit an Schwarz-Grün: Bei uns im Land Schleswig-Holstein hat Tierschutz Verfassungsrang. Verfassungsrang! Dem haben Sie alle zugestimmt. Werden Sie bitte Ihrer Verantwortung diesbezüglich endlich gerecht. Ich höre, es habe Ihnen sehr wehgetan, sämtliche Maßnahmen im Landeshaushalt für Tierschutz auf null zu setzen. (Zuruf: Ja!) Komischerweise waren Mittel für Insektenhotels in der Gastronomie da. Ich glaube, es liegt einfach nur an der richtigen Priorisierung. Ich muss wirklich sagen: Es ist ein bisschen traurig, dass das hier ins Lächerliche gezogen wird. (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat keiner ins Lächerliche gezogen!)
Familie Erdmann hat das Tier teilweise bei sich im Wohnzimmer laufen lassen, weil es einfach nicht (Annabell Krämer) artgerecht war, es in einem Zwei-Meter-Aquarium zu halten. Also bitte, werden Sie dem Verfassungsrang gerecht, und stellen Sie wieder Mittel für den Tierschutz ein! – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)
Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich erst der Abgeordnete Heiner Rickers gemeldet und dann die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg. (Zuruf SPD – Heiner Rickers [CDU]: Stimmt, ich war für die Schildkröte auch mal zuständig!)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Frau Kollegin Krämer, ich muss Ihnen Recht geben: Das mit den Wildtieren, insbesondere mit den heimischen, die ja eigentlich dem Jagdrecht unterliegen – juristisch: herrenlos sind – ist ein Problem. Das ist leider in der Praxis oft nicht gelöst und führt zu zum Teil von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten. Jetzt will ich dazu aus Sicht der Landwirtschaft noch zwei, drei Dinge sagen. Im Rahmen der ASP, die nun auch schon zumindest in Nordrhein-Westfalen festgestellt wird, oder auch der Maul- und Klauenseuche ist das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Wildtiere wichtig. Frischlinge werden zum Beispiel nach einem Autounfall aufgenommen, weil die Mutterbache die verwaisten Frischlinge sonst in der Natur zurückließe, und die würden natürlich verhungern oder vom Fuchs gefressen werden. Deswegen werden sie von Tierschützern oder vornehmlich von den Jägern aufgenommen. Die machen das im ehrenamtlichen Engagement. Dieses ehrenamtliche Engagement führt dazu, dass es quasi Wildtierauffangstationen für heimische Wildtiere – auch in meiner Region – gibt, die nicht genau wissen, wie sie dann mit diesen Wildtieren umgehen. Das muss geklärt werden, weil es Fälle gibt, in denen Wildtiere aus anderen Kreisen im Nachbar- oder übernächsten Nachbarkreis aufgenommen, zum Teil sogar in einem anderen Bundesland, aufgezogen und nachher wieder ausgewildert werden. (Beifall CDU – Sandra Redmann [SPD]: Heiner!) – Ja, das ist so, Frau Redmann. – Das wird auch oft über die Veterinärbehörde im Kreis kontrolliert und abgesegnet, was ja in Ordnung ist, führt aber aus Sicht der Landwirtschaft trotzdem zu dem Problem, dass die Seuchenhygiene nicht mit absoluter Sicherheit eingehalten werden kann. Gerade in den Zeiten, die ich geschildert habe, ist das ein Problem. Auch dieses Problems sollten wir uns annehmen und versuchen, für dieses wirklich ehrenvolle, ehrenamtliche Engagement in den Wildtierstationen für heimische Wildtiere etwas zu regeln, denn sie unterliegen nicht der Fundtierrichtlinie. Es wäre fatal, wenn die Kommunen damit auch noch belastet würden und das regeln müssten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich zitiere vielleicht einmal – weil jetzt eben wieder der Vorwurf von Ihnen kam, Frau Krämer – aus Ihrer Pressemitteilung, die Sie dazu gemacht haben: „Zu der in Quickborn gefundenen und in einer Wildtierauffangstation untergekommenen Anakonda erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: … ‚Gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung den Wildtierauffangstationen in 2025 wie auch den Tierheimen die finanziellen Zuwendungen gestrichen hat, ist es unverständlich, dass keine Unterstützung der zuständigen Behörden erfolgt. Die Zuständigkeitsdebatten der Behörden finden auf dem Rücken des Wohles der Tiere statt. Ich erwarte von der unteren Naturschutzbehörde, unverzüglich tätig … zu werden.'“ Ich hoffe, es ist jetzt aufgeklärt worden, dass die UNB nicht dafür zuständig ist. Denn die UNB ist dafür nur zuständig, wenn es sich um geschützte Arten handelt. Das haben wir eben zu erklären versucht. Zu dem Antrag: Es ist so, dass wir diesem Ihrem Antrag, Frau Krämer, auch aufgrund dieser Debatte nicht zustimmen werden. Wir können aber das, was wir hier in allen Debatten gesagt haben, im Ausschuss debattieren und ein Fachgespräch durchführen, denn wir finden das Thema wahnsinnig wichtig. Wir finden es auch wichtig, dass wir einmal darüber diskutieren, wie wir mit Exoten umgehen, 6880 Schleswig-Holsteinischer (Cornelia Schmachtenberg) wie wir damit umgehen, damit die Tierheime nicht überlastet werden. Aber so werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SSW, Annabell Krämer [FDP] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister Schwarz, der verantwortlich ist für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Tierheime und Auffangstationen leisten Tag für Tag einen unschätzbaren Beitrag zum Tierschutz. Die Mitarbeitenden nehmen ausgesetzte Tiere auf, versorgen verletzte Wildtiere und geben Lebewesen in Not eine Chance. Ihnen gebührt unser aller Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Die aufgenommenen Tiere verdienen unseren Schutz und unsere Fürsorge, insbesondere dann, wenn sie auf sich allein gestellt sind. Als Land ist es unsere Aufgabe, tragfähige Strukturen für die Versorgung hilfloser Tiere zu schaffen und gleichzeitig Tierhalterinnen und Tierhaltern an ihre Pflicht gegenüber dem Tier zu erinnern. Besonders appelliere ich an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sich vor dem Kauf eines Haustieres zu vergegenwärtigen, welche langfristige Verantwortung damit einhergeht. Dazu gehört auch, sich bewusst zu machen, von wo und über wen man ein Haustier erwirbt. Denn das kann auch bei einer bewussten und gut abgewogenen Entscheidung von Bedeutung sein. Ich spreche hiermit den illegalen Tierhandel mit Haustieren – auch im Internet – und mit exotischen Wildtieren an. Die Bekämpfung dieser Strukturen wird künftig bundesweit deutlich schlagkräftiger – auch dank einer Initiative aus Schleswig-Holstein. Mit unserer Bundesratsinitiative Anfang 2024 haben wir dafür den Anstoß gegeben. Umso mehr freue ich mich, dass dieses Vorhaben jetzt umgesetzt wird. Mit der Einrichtung einer Zentralstelle zur Onlineüberwachung des Tierhandels beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden künftig verdächtige Tierangebote im Netz systematisch erfasst, geprüft und an die zuständigen Behörden übermittelt. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Sandra Redmann [SPD] und Annabell Krämer [FDP]) Wir erhoffen uns damit eine Reduzierung des Handels mit kranken Tieren, damit der Wunsch eines eigenen Haustiers nicht im Albtraum endet. Letztlich wird damit der Druck auf die Tierheime und Betreuungsstationen abnehmen. Noch einmal: Wer sich für ein Tier entscheidet, übernimmt eine Verantwortung, und zwar für die gesamte Lebenszeit dieses Tieres, und kann sich dieser nicht einfach entziehen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Überforderung mit den Haltungsansprüchen, steigende Kosten oder persönliche Umstände mögen nachvollziehbar sein. Sie rechtfertigen jedoch nicht das Aussetzen eines Tieres; denn ein Haustier ist auf uns Menschen angewiesen. Wer es aussetzt, überlässt es einem oft qualvollen Schicksal. An dieser Stelle betone ich deutlich: Das Aussetzen von Tieren ist nach dem Tierschutzgesetz verboten. Werden solche Tiere gefunden, greifen klare Abläufe. Die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen, Tierheimen und Auffangstationen haben wir im Jahr 2021 unter der Federführung des Innenministeriums mit der Überarbeitung der Fundtierrichtlinie gestärkt und damit verbindlich und transparent geregelt. Die Veterinärbehörden unterstützen bei der tierschutzgerechten Unterbringung, denn Tierschutz ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen um die Herausforderungen, mit denen ehrenamtlich geführte Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen zu kämpfen haben. Das Interesse an investiven Maßnahmen – ich wiederhole, Herr Schunck: an investiven Maßnahmen – scheint allerdings begrenzt. Die verfügbaren Mittel wurden in den letzten Jahren nur in eingeschränktem Maß abgerufen. Wer einem Tier ein Zuhause geben möchte, sollte ein Tier aus dem Tierheim aufnehmen oder sich an verantwortliche Züchter wenden. Das ist gelebter Tierschutz. Das Ehrenamt in den Tierheimen und Auffangstationen sowie die öffentliche Hand werden die Verantwortung nicht dauerhaft allein tragen können. (Minister Werner Schwarz) Ich danke allen, die sich für Tiere in Not einsetzen und Verantwortung übernehmen, wo andere versagen. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeitenden in den Tierheimen und Auffangstationen, die mit großem Engagement oft ehrenamtlich Tag für Tag für den Schutz und das Wohl der Tiere arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])
Die Ministerin hat eine zeitliche Punktlandung hingelegt. – Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler des Katharineums zu Lübeck sowie des Elsensee-Gymnasiums aus Quickborn. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf: Zu seiner ersten Rede! – Zuruf FDP: Heute!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für Ihren Bericht. In fünf, sechs Jahren werden etwa ein Drittel derjenigen, die heute an der ärztlichen Versorgung teilnehmen, aus Altersgründen an dieser ärztlichen Versorgung nicht mehr teilnehmen. Wenn wir uns weiterhin vor Augen halten, dass 60 bis 70 Prozent derjenigen Menschen, die erfolgreich ein Medizinstudium absolvieren, Frauen sind, und heute schon, vollkommen zu Recht, eine ganz andere Vorstellung davon haben, wie sie Versorgung organisieren wollen, wie sie ihren Beruf mit ihrem Familienleben vereinbaren wollen, dann bräuchten wir eigentlich, um die Versorgung, so wie wir sie kennen, (Dr. Heiner Garg) aufrecht zu erhalten, für jede und jeden Arzt oder Ärztin, die in den nächsten fünf Jahren ausscheiden, zwei bis zweieinhalb Köpfe. Die werden wir nicht finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss Versorgung erstens, um sie weiterhin auf hohem Niveau in einem Flächenland mit Inseln und Halligen gewährleisten zu können, anders organisiert werden, und zweitens – dafür bin ich ausgesprochen dankbar – gibt es jetzt endlich den politischen Mut, über Patientensteuerung nicht nur irgendwie so ein bisschen verschämt zu reden, sondern Patientensteuerung anzugehen. Ich finde das richtig, dass das im Koalitionsvertrag von SchwarzRot auf Bundesebene Eingang gefunden hat. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Aber, meine Damen und Herren, ich sehe das ein bisschen anders als Sie, Frau Ministerin, das ist, wenn es wirklich konsequent eingeführt und umgesetzt wird, mehr als eine Ergänzung des Versorgungssystems. Das ist die größte Veränderung der ambulanten Versorgung, im Idealfall übrigens auch der sektorenverbindenden Versorgung, die wir seit Jahrzehnten erleben werden. Das ist mehr als ein bisschen Ergänzung. Deswegen ist auch mehr zum Gelingen notwendig. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich will das kurz erläutern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens braucht es die strukturellen Voraussetzungen, dass ein Primärarztsystem überhaupt funktionieren kann. Dazu braucht es eine ausreichende hausärztliche Versorgung. Es braucht des Weiteren eine umfassende Reform der hausärztlichen Versorgung, denn nur dann bekommen sie eine strukturierte interdisziplinäre Primärversorgung, und das ist ja genau das Ziel. Frau Ministerin, ich bin da voll bei Ihnen. Manche wissen das ja, ich bin ein großer Fan der Profession der Physician Assistance. Natürlich könnten die auch die entsprechende Patientensteuerung übernehmen, aber dann müssten deren Einsatz und deren Vergütung endlich rechtssicher im SGB V abgebildet werden. Das ist nämlich bis heute nicht der Fall, gerade im ambulanten Bereich, und gerade im ambulanten Bereich liegt das große Potenzial, wenn sie denn entsprechend steuern sollen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das aus meiner Sicht mehr als eine Ergänzung, sondern beinahe eine Revolution von Versorgung, wie wir sie in Deutschland bislang nicht gekannt haben. Schauen wir einmal in Richtung Norden, also nach Dänemark, Schweden und Norwegen. Dort sind Primärarztsysteme am Werk. Diese sind überall ein bisschen unterschiedlich. Diese Länder haben übrigens sehr viel geringere Arzt-Patienten-Kontakte als Deutschland. Diese sind aber zum Teil recht erfolgreich. Am Ende muss ein standardisiertes System der Ersteinschätzung stehen, das eine gezielte Patientensteuerung ermöglicht, um die Primärversorgung teambasiert tatsächlich leisten zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu braucht es natürlich den Bund und die entsprechenden Rahmenbedingungen, Frau Ministerin. Ich sage aber auch: Das Land kann und darf sich hier auf keinen Fall darauf zurückziehen, dass wir ein paar Gespräche führen, und dann wird es die Selbstverwaltung schon richten. Ich warne davor, den Fehler zu wiederholen, den man beim KHVVG gemacht hat. Ich appelliere, alle Instrumente und alle Möglichkeiten – dazu gehört auch das gute Klima in Schleswig-Holstein zwischen allen Beteiligten – rechtzeitig zu nutzen, damit das wirklich ein Erfolgsmodell wird. Schließlich ist die zukunftssichere Versorgung unserer älter werdenden Bevölkerung von großer Bedeutung. Bei einem Misserfolg würden die Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein alleingelassen. Ich möchte nicht, dass das passiert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, zunächst einmal vielen Dank für diesen Bericht und, lieber Heiner Garg, herzlichen Dank für den Wortbeitrag. Ich kann 90 Prozent direkt unterschreiben. Die ambulante Gesundheitsversorgung ist die Grundlage der flächendeckenden medizinischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. In rund 99.000 Praxen bundesweit gibt es täglich durchschnittlich 3,8 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte. Laut dem aktuellen Faktenpapier zur medizinischen Versorgung für Schleswig-Holstein vom Verband der Ersatzkassen waren Ende 2023 mit insgesamt 6.007 Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich so viele Medizinerinnen und Mediziner tätig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein. 6884 Schleswig-Holsteinischer (Hauke Hansen) Zum Vergleich: 2015 waren es mit 5.100 Ärztinnen und Ärzten rund 900 weniger. Es ist bereits deutlich geworden, die Kopfzahl alleine zählt nicht. Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Ärztin und pro Arzt ist gesunken. Für einen Großteil der jungen Mediziner ist es nicht mehr erstrebenswert, pro Woche 60 Stunden oder mehr in der eigenen Praxis zu stehen. Teilzeitmodelle rücken stärker ins Blickfeld. Gleichzeitig führen der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt zu einer ständigen Steigerung der Nachfrage nach ärztlichen und physiotherapeutischen Angeboten. Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem, dem zunehmenden Mangel an Fachärztinnen und Fachärzten, insbesondere in ländlichen Regionen, aber längst auch in unseren Städten. Lange Wartezeiten, überlastete Praxen, erschöpfte Ärztinnen und Ärzte sowie Praxisteams sind nicht die Ausnahme, sondern in der Zwischenzeit für viele Menschen leider die Regel. Grund dafür ist die demografische Entwicklung, die zum einen eine immer älter werdende und immer kränker werdende Patientenschaft hervorbringt. Auch die Mediziner sind heute schon angesprochen worden. Mitte 2023 waren 1.244 der zu dem Zeitpunkt 4.050 aktiven Fachärzte bei uns im Land 60 Jahre oder älter. Das entspricht einer Quote von 30,7 Prozent. Gleichzeitig entscheiden sich immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte für die klassische Facharztausbildung und die Niederlassung: zu bürokratisch, zu viel Verantwortung, zu wenig Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf. Hinzu kommen regionale Ungleichgewichte. Während in Städten die Facharztversorgung noch gut läuft, sieht es auf dem Land tatsächlich manchmal schon eher mau aus. Ein möglicher und vielversprechender Ansatz zur Entspannung dieser Lage liegt in der angedachten Einführung eines Primärarztsystems ähnlich zu dem Hausarztsystem in skandinavischen Ländern oder auch in Großbritannien. Das System verhindert Überdiagnostik, Doppeluntersuchungen und unnötige Überweisungen. Es sorgt für eine effektive Steuerung und den Schutz der vorhandenen Ressourcen. Primärarztsystem bedeutet, dass sich Patientinnen und Patienten zuerst an eine hausärztliche Anlaufstelle wenden. Herr Dr. Garg hat es dargestellt. Das muss nicht immer eine Ärztin oder ein Arzt sein. Das kann auch ein PA sein. Die koordinierte Versorgung reduziert die Arzt-Patienten-Kontakte. So können sich Fachärztinnen und Fachärzte auf die tatsächlich komplexen Fälle fokussieren und die Zeit besser nutzen. Anstatt monatelang auf einen Termin zu warten, erhalten Patientinnen und Patienten schneller Hilfe, abgestimmt durch die Primärversorgung. Meine Damen und Herren, das Primärarztsystem darf nicht als Facharztverhinderungssystem verstanden werden, sondern als Fundament für eine moderne und entlastende Gesundheitsversorgung. Es geht nicht darum, Fachärzte zu ersetzen, sondern es geht darum, dass Patientinnen und Patienten, die fachärztliche Behandlung benötigen, diese zügig und umfassend erhalten. Es geht um Zusammenarbeit statt Zersplitterung. Es geht um Versorgungssicherheit für heute und für die Zukunft. Der Facharztmangel ist real. Doch mit einer gut organisierten Einführung des Primärarztsystems können wir diesem Mangel entschlossen entgegentreten. Ich habe die gute Hoffnung, dass dieses in Koordination zwischen den Akteuren in Schleswig-Holstein vernünftig funktionieren wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt das nicht? Der nervige Kampf um einen Termin in einer Arztpraxis, das Warten in der Hotline mit irgendeinem nervigen Jingle oder dass man auf eine Warteliste gesetzt wird. Ich kenne das. Für viele Menschen, insbesondere für diejenigen, die nicht privat versichert sind, ist dieses Warten oft mit großen Problemen behaftet: Schmerzen, Ängste, Arbeitsunfähigkeit. Die Idee, die Versorgung stärker über die Hausärzte laufen zu lassen, findet viel Zustimmung, auch bei dem Vorsitzenden des Hausärzteverbandes in Schleswig-Holstein, zumal, ehrlich gesagt, viele Hausärzte diese koordinierende, steuernde Rolle jetzt schon einnehmen, aber nicht vergütet bekommen. Der Blick in den skandinavischen Raum ist wie so oft für uns natürlich interessant. Wir begrüßen es auch, wenn die knappen Ressourcen, die wir bei manchen Facharztrichtungen ha- (Eka von Kalben) ben, denen zuerst zugutekommen, die es wirklich dringend brauchen, aber nicht denen, die am meisten Geld in der Tasche haben. Das ist eine hochgradig soziale Frage. Eine koordinierende Steuerung bei der Hausärztin kann den Patienten so manchen Weg durch die ärztlichen Mühlen ersparen. Das spart Geld und bedeutet vor allem eine Entlastung für die Patienten. Sie werden es ahnen: Es gibt natürlich auch ein Aber. Herr Garg hat es vorhin schon benannt. Zuallererst gibt es in vielen Regionen jetzt schon ein Problem mit hausärztlichen Praxen. Das heißt, wenn sie diese Koordinierung übernehmen, dann muss ich als Patientin unter Umständen erst einmal versuchen, dort einen Termin zu bekommen, um dann einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Diese Kapazitäten sind begrenzt, das ist das Schwierige. Zweitens. Wir haben die Idee der multiprofessionellen Teams. Die finde ich sehr gut. Das könnte ein Lösungsweg sein. Aber auch dieses medizinische Assistenzpersonal ist zurzeit extrem knapp. Dieses Problem muss durch eine gute Aus- und Fortbildung gelöst werden. Da werden wir uns als Land den Fragen stellen müssen: Wo kommen denn überhaupt diese Pflegekräfte, diese Community Nurses her? Wer bildet sie aus? Wie werden sie angestellt? Drittens. Das führt dazu, dass das finanzielle Budget für solche Hausarztpraxen anders aufgestellt sein muss, weil die Menschen gut bezahlt werden müssen, um sie in ihrem Team zu haben und zu halten. Das alles sind Voraussetzungen, von denen ich noch nicht weiß, ob sie wirklich umgesetzt werden können. Ich möchte das gar nicht schlechtreden, weil ich mich darauf freue, wenn diese Vision, die mein Kollege Garg als sozusagen Revolution dargestellt hat, Wirklichkeit wird. Aber, wie gesagt, es muss auch zusammenpassen. Es darf nicht zu einer weiteren Belastung der Hausärztinnen und Hausärzte führen, wenn sie herumtelefonieren sollen, um Termine zu vereinbaren. Es muss gute digitale Lösungen geben. Denn klar und in dem Konzept vorgesehen ist: Es soll auch weiterhin die freie Arztoder Ärztinnenwahl geben. Ich kann mir im Moment noch nicht vorstellen, dass meine Hausärztin für mich bei dem jeweiligen Orthopäden oder der Orthopädin einen Termin vereinbart. Ich finde es in der Theorie gut, bin mir aber noch nicht ganz sicher, wie es wirklich funktionieren kann, ohne dass wir doppelt arbeiten, Doppelkontakte herstellen und Doppelbelastungen haben. Ich finde es gut, dass das Konzept schon jetzt einige Ausnahmen vorsieht – Sie haben das in Ihrem Bericht auch erwähnt –, und zwar für chronisch kranke Menschen für bestimmte Facharztrichtungen. Ich muss nicht erst zu einem Hausarzt gehen, um dann hinterher einen Termin bei der Gynäkologin zu vereinbaren. Aber es muss auch für akute Situationen Ausnahmen geben; Sie kennen das alle, wenn man berufstätig ist und sehr akut eine Hilfe braucht. Wenn ich dann vorher zu meiner Hausärztin oder zu meiner Primärarztpraxis gehen muss, um dann vielleicht den Termin bei welchem Arzt auch immer zu bekommen, ist das eine zusätzliche Belastung – nicht nur für Menschen, die berufstätig sind, sondern zum Beispiel auch für Menschen mit Behinderungen, die eine Assistenz brauchen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Diese sind oft nicht in der Lage, von einem System ins andere zu wechseln. Ich fasse zusammen. Wir brauchen nicht mehr Behandlungen, sondern eine bessere Versorgung. Deshalb ist eine koordinierende, steuernde Rolle durch Hausärzte und Hausärztinnen gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das präventiv wirkt, wohnortnah stattfindet, unabhängig vom Geldbeutel ist und die Ressourcen unseres Gesundheitswesens sinnvoll einsetzt. Ich danke der Ministerin für ihren Bericht. Ich bin mir sicher, dass wir die Einführung eines solchen Systems in Schleswig-Holstein auch als Parlament eng begleiten werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Petersen hat plötzlich auftretende Rücken- und Nackenschmerzen. Sie besucht die Akutsprechstunde eines Orthopäden. Nach einigen Stunden Wartezeit wird sie untersucht. Der Orthopäde kann nichts Pathogenes finden und schickt sie wieder mit dem Rat für Entspannungsübungen und ein wenig Wärme nach Hause. Dann geht es Frau Petersen wieder schlechter. Sie sucht daraufhin ihre Hausärztin auf. Diese schreibt sofort ein EKG, weil 6886 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) sie die Krankengeschichte von Frau Petersen kennt. Diese Krankengeschichte weist auf Durchblutungsstörungen am Herzen hin. Frau Petersen wird ins Krankenhaus eingewiesen, bekommt eine Herzkatheteruntersuchung, wird mit drei Stents versorgt und entgeht somit einem schweren Herzinfarkt, der unter Umständen tödlich hätte enden können. Das, meine Damen und Herren, war jetzt ein erneutes Plädoyer für geschlechtersensible Medizin. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das war aber auch ein Plädoyer für die elektronische Patientenakte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das war aber auch ganz besonders ein Plädoyer für das Primärarztsystem. Vielen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Die Hausärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten. Berichte von Fachärzten, Krankenhausaufenthalte und Laborergebnisse werden dort gebündelt. Sie haben so die Möglichkeit, die Situation ganzheitlich besser einzuschätzen als eine isoliert betrachtende schmerzende Schulter. Diese Regelung ist nicht neu; das ist gesagt worden. Mit der hausarztzentrierten Versorgung haben wir bereits mit über 10 Millionen freiwillig Versicherten, die daran teilnehmen, sehr gute Erfahrungen. Gesundheitswissenschaftler verweisen auf Studien, wonach Länder, die über Jahrzehnte das Primärarztsystem praktizieren, bessere Ergebnisse bei der Patientenversorgung erzielen, und das mit niedrigeren Kosten. Deutschland leistet sich das teuerste Gesundheitswesen der EU. Nirgends gibt es so viele Patienten-Arzt-Kontakte. Trotzdem schneiden wir bei vielen Qualitätskennzahlen nur mittelmäßig ab. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht deshalb die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems vor. (Zuruf CDU: Sehr gut!) Viele Menschen beschweren sich darüber, dass sie oft Monate auf einen Facharzttermin warten müssen, es sei denn, sie sind privat versichert; dann geht das manchmal erstaunlicherweise ganz schnell. Kassenärztliche Vereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen. Deshalb wurde seinerzeit die Patientenservicenummer 116117 eingerichtet. Hinzu kam die Terminservicestelle, die sich zunehmender Beliebtheit, aber eben auch Notwendigkeit erfreut. Die Vermittlung eines Facharzttermins zur Ersteinschätzung kann somit sichergestellt werden; eine Behandlungsgarantie ist das aber noch lange nicht. Aus der Ärzteschaft gibt es zur Einführung des Primärsystems durchweg Zustimmung. Es gibt aber auch kritische Hinweise, zum Beispiel bei der Behandlung von Menschen mit chronischen Erkrankungen – auch das haben wir gehört –, die regelmäßig Fachärzte aufsuchen müssen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Da braucht es bürokratiearme Lösungen mit Jahresüberweisungen oder ein gemeinsam behandelndes Ärzteteam. Ich sehe allerdings noch eine weitere Herausforderung, die vorhin angeklungen ist, nämlich die Verfügbarkeit von Hausärztinnen und ‑ärzten. Wir wissen, dass in Schleswig-Holstein circa 30 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind. Der VdK und andere haben bestätigt, dass es derzeit in keinem anderen Flächenland weniger unbesetzte Hausarztstellen gibt als hier. Das ist gut so, aber darauf können wir uns nicht ausruhen, weil uns der Rentenboom noch bevorsteht. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Neben dieser Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung braucht es deshalb – mir reicht deshalb diese Moderation nicht, die Sie vornehmen wollen – politische Steuerung, und die vermisse ich. Es betrifft hauptsächlich den ländlichen Raum, obwohl viele Arztpraxen auch in den Städten jetzt schon Aufnahmestopps haben und Hausarztpraxen wie beim Kollegen Hansen in Neumünster gar nicht besetzt sind. Ich glaube, ihr habt aktuell sieben Hausarztpraxen, die nicht besetzt sind. Deswegen schlagen wir – ich wiederhole mich – die Errichtung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung vor. (Beifall SPD, FDP und SSW) Einige Gemeinden haben sich diesbezüglich schon auf den Weg gemacht, sie sind in Planung, zum Beispiel die Gemeinden Silberstedt und Brodersby im Kreis Schleswig-Flensburg. Aber wir dürfen die Gemeinden damit nicht alleinlassen, weil das nicht ihr Versorgungsauftrag ist. Dafür bekommen sie aktuell kein Geld. Sie machen es trotzdem, und ehrenamtliche Gemeindevertreterinnen und ‑vertreter müssen sich abends in den Gemeinderatssitzungen entscheiden: Wofür gebe ich das Geld denn jetzt aus? Für Kita, Straße, Sporthalle, Feuerwehr oder (Birte Pauls) was sonst noch alles kommunale Aufgabe ist? Aber weil das nicht gegenfinanziert ist, suchen sie händeringend Möglichkeiten, für ihre Bürgerinnen und Bürgern die hausärztliche Versorgung sicherzustellen.
Ich komme zum Ende. – Es gibt gute Beispiele. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, Krankenhausstrukturreformen mit der hausärztlichen oder ambulanten Versorgung bestens zu verzahnen. Das ist eine historische Chance, die wir nutzen sollten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen, denn die demografische Entwicklung – das haben wir gehört – macht auch vor der Ärzteschaft nicht Halt. In absehbarer Zeit – auch die Zahl haben wir gehört – wird ein Drittel der Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen. Der Mangel an Hausärzten ist dabei kein für uns spezifisches Problem, sondern das ist ein Thema, das sich bundesweit widerspiegelt. Wir haben in Schleswig-Holstein als Flächenland das Problem, dass die hausärztliche Versorgung gerade im ländlichen Bereich herausgefordert ist – auch das ist heute mehrfach benannt worden – und dass sich diese Entwicklung wohl noch verstärken wird. Alles in allem sind das keine rosigen Aussichten. Ich möchte aber zunächst die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen, Frau Ministerin von der Decken, und auch bei Ihrem Team für die ausführliche und wirklich sehr umfangreiche Antwort auf meinen Abgeordnetenbrief bezüglich der Maßnahmen zur Verbesserung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung zu bedanken. Herzlichen Dank dafür. Davon kann sich so manches Ministerium eine Scheibe abschneiden. Das war wirklich sehr gut. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU und FDP) Daraus geht deutlich hervor, dass auf allen politischen Ebenen und mit einer Vielzahl von Akteuren verschiedene Maßnahmen und Projekte laufen, um die medizinische Grundversorgung in der Fläche abzusichern und weiterzuentwickeln. Diese Bemühungen will ich nicht in Abrede stellen. Gleichwohl sind die Prognosen, wie die ärztliche Versorgung aussehen wird, durchaus eher düster. Diese Negativspirale füttert sich selbst, indem die verbleibenden Ärzte zusätzlich die Versorgungslücken ausfüllen müssen, die durch den Wegfall entstehen. Also folgen mehr Belastung und Überlastung bei der Ärzteschaft und den Praxismitarbeitenden, längere Wartezeiten und weitere Anfahrtswege, um nur einige Effekte zu nennen. Dieser Trend muss dringend gebrochen werden. Politisch steht nun die grundsätzlich bestehende freie Arztwahl auf dem Prüfstand. Ziel ist, die Hausärzte auf der einen Seite zu stärken und die Fachärzte auf der anderen Seite zu entlasten. Aus diesem Grund setzt die Koalition aus Union und SPD nun auf einen Systemwechsel. Demnach soll die Einführung des Primärärztesystems die Lösung bringen. Die Diskussion und Kritik an dem System ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Schließlich ist es eine grundlegende Systemänderung. Eine Änderung wird von manchen daher als Einschränkung der Patientenrechte gesehen. Die Entscheidungshoheit, ob und gegebenenfalls zu welchem Facharzt gegangen wird, würde somit in die Hände der Primärärztinnen und Primärärzte gelegt. Im Grunde genommen ist das Primärärzteprinzip aktuell das, was uns Wissenschaft und Forschung mit auf den Weg geben. Auch ein Sachverständigenbericht der EU aus 2020 empfiehlt Deutschland ein entsprechendes Gatekeeping-Modell. Die skandinavischen Länder wurden bereits benannt. Aus der Perspektive können wir uns dem als SSW auch ganz grundsätzlich anschließen. Wenn wir das Modell aber einfach nur so sehen, dann ist das Modell vor allem aktuell ein Modell, um Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Dafür ist es im Grunde geeignet. Das ist auch ein Punkt, den man sicherlich nicht kleinreden kann. Auch das ist wichtig. Aber passt das System aktuell zu unserer real existierenden Gesundheitswelt? Herr Kollege Dr. Garg ist schon darauf eingegangen. Wie sinnvoll ist es, wenn bereits jetzt Hausärzte und Personal in den Praxen fehlen und die Situation absehbar nicht besser wird? Entstünde unter der heutigen Konstellation und den sonstigen Rahmenbedingungen nicht eher ein neues Nadelöhr für die Patientinnen und Patienten? 6888 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) Meine Damen und Herren, das Primärärztemodell kann sicher einen Beitrag zur Senkung der Kosten im Gesundheitsbereich leisten. Ob sich aber in der Summe eine echte Verbesserung auch für die Patientinnen und Patienten ergibt, zum Beispiel was Wartezeiten für Termine und damit auch Behandlungsdauer angeht? Da habe ich so meine Zweifel, wenn nicht die Rahmenbedingungen ganz grundlegend verändert werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Unabhängig von dem, was ist oder was wird, müssen wir verschiedene Punkte des Gesundheitswesens weiter voranbringen. Manche Dinge sind schon angeklungen. Ein wichtiger Punkt wäre für mich das Thema Prävention, über das wir schon mehrfach gesprochen haben. Die beste Möglichkeit zur Entlastung des Gesundheitswesens ist nämlich, wenn die Menschen möglichst lange gesund sind und gar keinen Bedarf für einen Arzt haben, meine Damen und Herren. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Hier machen wir viel zu wenig. Wir machen uns langsam auf den Weg. Mal schauen, was dabei herauskommt. Über das Vergütungssystem sollten wir uns beziehungsweise der Bundesgesetzgeber sich noch einmal Gedanken machen. Meine Damen und Herren, abschließend habe ich mir heute Morgen einmal den Spaß – man kann es fast nicht so nennen – gemacht, bei einer Flensburger Facharztpraxis die Online-Terminbuchung durchzuspielen. Ich habe ganz zufällig jemanden ausgewählt und sage jetzt nicht den Namen. Ich sage auch nicht, welche Disziplin. Einmal habe ich die Online-Terminbuchung für gesetzlich Versicherte, einmal für privat Versicherte durchgespielt. Als gesetzlich Versicherter hätte ich heute Morgen einen Termin ab dem 29. September 2025 bekommen können, also erst in über drei Monaten. Was glauben Sie, wann ich als Privatversicherter einen Termin hätte bekommen können? (Unruhe – Zurufe: Heute Nachmittag!) Tatsächlich nicht heute, am Freitagnachmittag, aber am kommenden Montag. Dabei wurden, wenn man sich das im Kalender anschaut, bis zum 29. September 2025 reichlich freie Möglichkeiten und sogar ganze Tage ohne einen einzigen gebuchten Termin angezeigt. Ich mache den Ärzten gar keinen Vorwurf. Das ist das System, in dem wir heute arbeiten. Aber wenn grundsätzlich vielleicht doch Kapazitäten vorhanden sind, diese aber nur für einen Teil der Bevölkerung erreichbar und nutzbar sind, sollten wir uns, bevor wir vorschnell das System umstellen, ohne die Rahmenbedingungen gründlich zu ändern, noch einmal überlegen, ob wir nicht besser für alle den gleichen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen schaffen, meine Damen und Herren. Da müssen wir hin. Das wäre der richtige Weg. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an so einer Debatte ist, dass man auf den einen oder anderen Punkt noch einmal eingeht. Das will ich gerne tun, und zwar auf drei Aspekte. Einmal den Aspekt, dass das Geld spart, zweitens auf den Aspekt der freien Arztwahl, drittens auf die funktionierende EPA, oder wie man das auch immer nennen will. Das hat die Kollegin Pauls genannt. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Ich glaube, es ist tatsächlich eine Grundvoraussetzung, dass wir eine funktionierende elektronische Patientenakte haben, in der dann auch tatsächlich alles drin ist, in der eine teambasierte, interdisziplinäre Versorgung stattfindet, bei der auch jeder Beteiligte Zugriff auf diese Daten hat. Sonst nutzt eine solche Patientenakte nur sehr eingeschränkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens. Sehen Sie mir das nach, vielleicht macht das auch das Alter: Ich möchte wirklich, dass wir uns bei dem Schlagwort freie Arztwahl einmal ehrlich machen. Gehen wir nach Schleswig-Flensburg, nach Steinburg oder an die Westküste. Wie frei ist denn die Arztwahl dort für Menschen, die dort oft monatelang, das gilt übrigens sogar für Privatpatientinnen und Patienten, auf einen Augenarzttermin oder auf einen Termin beim Dermatologen oder der Dermatologin warten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das Stichwort freie Arztwahl für mich kein Totschlagargument, das Primärarztsystem nicht aufzubürden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es stünde uns allen gut zu Gesicht, weil ein solches System, wenn man es einführt, nur dann funktioniert, wenn es auf Akzeptanz der Bürgerinnen und (Dr. Heiner Garg) Bürger trifft. Wir können alle einen Beitrag dazu leisten. Wir können bestimmte Grundauffassungen, die wir jahrzehntelang vor uns hergetragen haben, so formulieren, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf die neue Situation einstellen können. Zu guter Letzt fange ich bei uns an: Es mag sein, dass das Geld spart. Es mag sein, dass das am Ende dabei rauskommt. Ein funktionierendes Primärarztsystem, das wirklich interdisziplinär, interprofessionell, teambasiert und mit guten Arbeitsbedingungen für das ärztliche Personal und für die ärztlichen Assistenzberufe an den Start geht, kostet zunächst einmal Geld. Der Strukturwandel kostet Geld, die Koordinierungsaufgabe kostet Geld. Ein Primärarztsystem ist nämlich mehr, als die Telefonnummer des Ärztlichen Notdienstes unter 116117 zu stärken und fünf Euro oben draufzulegen. Das will ich einmal sehr deutlich sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich mache einen ganz konkreten Vorschlag, Frau Ministerin: Ich glaube, Schleswig-Holstein könnte sich zum Beispiel im nächsten Jahr wunderbar in der GMK wunderbar einbringen, damit ein solches Projekt gelingt, indem die dringend notwendige Komplettüberarbeitung des EBM‑Katalogs und der GOÄ am besten in einer synchronisierten Vergütungsvereinbarung mit dem stationären Sektor so zum Tragen kommt, dass sich Versorgung für alle lohnt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Bericht zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein. Dazu möchte ich als allererstes dem Sozialministerium für die Arbeit und den aufschlussreichen und umfassenden Bericht herzlich danken, (Beifall) denn er bietet uns nicht nur eine Vielzahl an Daten, sondern auch eine wichtige Grundlage, um die Lebensrealität junger Menschen in unserem Land zu diskutieren – auf Basis von Fakten, aber auch auf Basis von Rückmeldungen junger Menschen. Bei Kindern ist es besonders entscheidend, die Situation ihrer Lebensrealität anzuschauen und sie im Kontext der Familien zu betrachten, denn sie selbst haben nun einmal keinen Einfluss darauf, wo sie leben und in welchem Umfeld sie aufwachsen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Rahmenbedingungen in den Blick nehmen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Zahl der Minderjährigen ist in den vergangenen Jahren um 4,3 Prozent gestiegen – ein Zuwachs, der ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Während fast 85 Prozent der unter Zehnjährigen mit Migrationshintergrund in Deutschland geboren worden sind, gilt das nur für 40,6 Prozent der 10- bis 18-Jährigen. Rund jedes vierte Kind lebt in Schleswig-Holstein in Armut oder ist auf Mindestsicherung angewiesen. Kinder sind mehr betroffen, denn in der Gesamtgesellschaft ist es jede fünfte Person, die in Armut lebt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Kinderarmut ist keine Randerscheinung, sie ist ein Teil unserer gesellschaftlichen Realität und, das muss man auch sagen, sie ist kein rein finanzielles Problem, denn Kinderarmut ist ein komplexes Geflecht. So lesen beispielsweise berufstätige Mütter ihren Kindern fünfmal mehr vor als Eltern, die nicht erwerbstätig sind. Dort wird beispielsweise mehr Fernsehen gesehen. Der Bericht zeigt klar: Wer in Armut aufwächst, hat ein deutlich höheres Risiko für einen niedrigeren Bildungsabschluss, leidet häufiger unter gesundheitlichen Problemen und hat schlechtere Zukunftschancen. Kinder, die in Armut aufwachsen, leiden häufiger an Übergewicht oder Adipositas. Sie zeigen aber auch überdurchschnittlich häufig psychische Auffälligkeiten, Sprachdefizite und Entwicklungsverzögerungen. Diese Entwicklungen fangen im Kleinen an, ziehen sich aber durch das komplette Leben und haben dadurch große Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf deren ganzes Leben. Die Ursachen von Kinderarmut sind vielschichtig. Sie hängen oft mit dem Bildungsstand und der (Cornelia Schmachtenberg) Erwerbsbiografie der Eltern und oft mit deren Herkunft zusammen. Familien mit Migrationshintergrund haben ein deutlich höheres Armutsrisiko. Eine Kernaussage des Berichts ist, das hat der Minister eben auch schon beschrieben: Erwerbstätigkeit schützt vor Armut. Das ist für jeden nachvollziehbar, und das hätte wahrscheinlich jeder gedacht. Es ist aber wichtig, das auch herauszustellen, weil wir ja hoffentlich die politischen Konsequenzen aus dem Bericht ziehen möchten und darüber auch weiter diskutieren werden. Frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Hebel im Kampf gegen Kinderarmut. Kinder, die mehrere Jahre in der Kita betreut werden, entwickeln häufiger eine höhere Sprachkompetenz. Bei vier bis sieben Jahren Betreuung beispielsweise haben 93 Prozent der Kinder eine gute Sprachkompetenz. Wenn Kinder gar nicht in der Betreuung waren, haben nur 44 Prozent der Kinder eine gute Sprachkompetenz. Das zieht sich ja durch das weitere Leben, durch die Schule und Ähnliches. Hier besteht ein Unterschied, und das müssen wir uns angucken. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund nehmen seltener frühkindliche Bildung wahr – sei es wegen mangelnder Informationen, sprachlicher Hürden oder fehlender Vereinbarkeit mit familiären Strukturen. Dabei ist ein Kitabesuch ein Schlüssel zur Chancengleichheit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Finden Sie es denn nicht auch besonders wichtig, dass wir, wenn wir zum Beispiel ein Screening von Viereinhalbjährigen einführen, besonders auf die Kinder achten, die keine Kita besuchen? (Zuruf: Machen wir doch!) – Das haben wir ja gestern schon diskutiert. Ich finde auch: Wir müssen definitiv auf die Kinder achten, die nicht in eine Betreuung gehen. Das müssen wir tun. Das müssen wir auch politisch machen. Das ist so. Aber wir sind ja jetzt bei der Viereinhalbjährigen-Untersuchung erst am Anfang. Aber der Bericht zeigt deutlich: Wir müssen auf die Kinder aufpassen, die nicht in die Kita gehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Beim Ausbau im Bereich Kita machen wir viel – mit dem Ausbau der PerspektivKitas, mit SprachKitas, mit gezielter Qualifikation von pädagogischen Fachkräften und mit dem neuen Kitagesetz, das alltagsintegrierte Sprachbildung zur Grundlage der Arbeit macht. Die Betreuung der unter Dreijährigen beispielsweise ist auch schon gestiegen. Wir liegen nun bei 36,4 Prozent. Das ist ein Fortschritt, aber ich glaube, es gibt noch viel zu tun. Denn gerade dort sind auch die Kinder mit Migrationshintergrund wieder deutlich unterrepräsentiert. Kinderarmut lässt sich nicht allein mit einfachen Maßnahmen lösen, sondern sie löst sich mit vielen vielschichtigen Maßnahmen. Dazu gehören kommunale Präventionsketten, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Viereinhalbjährigen-Untersuchung. Dazu gehört auch die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifizierung von Erwachsenen, insbesondere von Frauen. Denn wir sehen, wenn die erwerbstätig sind, ist die gesamte Biografie von Kindern wesentlich zukunftsorientierter und hoffnungsvoller, als wenn das nicht der Fall ist. Wir reden immer viel davon, dass wir ein Arbeitskräfteproblem haben. Wir würden der Gesellschaft in vielfacher Weise wirklich helfen. Dann müssen wir uns dann angucken, was Ganztag angeht, was Kita angeht, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, was Familienzentren angeht. Letztendlich – darauf kann ich jetzt leider nicht mehr eingehen – war interessant, was die Kinderarmutskonferenz gesagt hat. Es sind spannende Ergebnisse, die dieser Bericht vorlegt, über die wir viel diskutieren und aus denen wir gute Schlüsse ziehen können. Vielen Dank noch einmal an das Sozialministerium und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Kinder suchen sich nicht aus, in Armut geboren zu werden. Sie können nichts für ihre soziale Situation, und trotzdem hat diese maximalen Einfluss auf ihre späteren Lebenschancen. Es gibt für mich 6892 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) wenig größere Ungerechtigkeiten als diesen Sachverhalt. Der Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen führt uns diese Zusammenhänge wieder eindrücklich vor Augen. Was sagt uns der Bericht, und was folgt daraus? – 22,5 Prozent der Minderjährigen in Schleswig-Holstein gelten als einkommensarm. Damit liegen wir nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt. Die Risikofaktoren für Kinderarmut sind wenig überraschend: Es sind die Erwerbslosigkeit der Eltern mit 70 Prozent, alleinerziehende Eltern mit 40 Prozent, viele Geschwister mit 38 Prozent und ein Migrationshintergrund mit 40,5 Prozent. Auf viele Kinder in Schleswig-Holstein treffen mehrere dieser Faktoren zu. Armut ist also kein Zufall. Sie hat erkennbare Muster, und genau da müssen wir ansetzen. Das wirksamste Mittel gegen Kinderarmut ist schlicht und einfach Geld. Die Kindergrundsicherung wäre hierfür der einfachste und unbürokratischste Schritt gewesen. Es ist und bleibt schade, dass wir diese Maßnahme nicht umgesetzt haben. Natürlich gibt es weitere Maßnahmen zur Verbesserung dieser Faktoren, die wir als Land ergreifen können und ergreifen. Ganz wichtig dabei ist, Armutsketten zu durchbrechen. Denn nach wie vor zieht Einkommensarmut Bildungsarmut nach sich und bedingt geringere Teilhabechancen – eine Spirale, die sich nicht selten über Generationen immer weiter fortträgt. Wir müssen die Arbeitsmarktintegration fördern und Betreuungsangebote so ausgestalten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet werden kann. Wir brauchen passgenaue und flexible Arbeitsmarktangebote für Eltern mit kleinen Kindern. Wir brauchen finanzielle wie organisatorische Entlastungsmaßnahmen für Alleinerziehende und Eltern mit vielen Kindern. Der Bericht zeigt deutlich die Wichtigkeit von Bildung und frühkindlicher Bildung auf und wie ungleich sie nach wie vor verteilt ist. So ist die Betreuungsquote unter Dreijährigen auf 36,4 Prozent gestiegen – das ist erst einmal sehr erfreulich –, und gleichzeitig werden Kinder aus bildungsfernen oder zugewanderten Familien nach wie vor seltener erreicht. Genau hier setzen die PerspektivSchulen und die PerspektivKitas an. Wenn wir diskutieren, wo das Land Ungerechtigkeiten abmildern kann, dann ist das eine solche Maßnahme. Auch das Einspringen des Landes bei den Sprachkitas war eine Maßnahme in dieser Richtung. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Armut wirkt sich aber auch auf Gesundheit und das psychische Wohlergehen aus. Kinder aus einkommensarmen Familien sind häufiger psychisch belastet, gesundheitlich eingeschränkt und haben ein höheres Risiko für Übergewicht. Der Bericht zeigt uns, wo Handeln noch notwendig und möglich ist, und nennt nicht nur Defizite – das haben wir gerade gehört –, sondern auch Ressourcen, zum Beispiel die engagierte Beteiligung an der Kinderarmutskonferenz 2023. Dort wurde konkret gefordert, ein Beteiligungssystem für Kinder in Armutslagen auf den Weg zu bringen, weil diese in unseren regulären Beteiligungsstrukturen nach wie vor viel zu wenig repräsentiert sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Lots_innen für das Hilfesystem zu entwickeln – ich muss zugeben, dass mir lieber wäre, bürokratiearme Leistungen auf den Weg zu bringen, als Lots_innen einzuführen, die einen durch den Dschungel an verschiedenen Leistungen führen, die man beantragen kann. Aber ich verstehe, dass das ein gangbarer Weg ist, wenn man es nicht schafft, die Entbürokratisierung voranzubringen. Momentan sieht es mit der Kindergrundsicherung nicht gut aus. Eine weitere Maßnahme ist die Entbürokratisierung bei der Beantragung von Leistungen. Kostenlose Freizeitangebote wie Sport- und Ferienfreizeiten sind ein Punkt, den ich sehr spannend finde. Ich frage gerade viele Kinder und Jugendliche in Schulen, wie sie zu einem Social-Media-Verbot stehen. Sie sagen, eine Maßnahme, die ihnen helfen würde, wäre, bezahlbare Freizeitangebote zu haben. Denn viele Leute nutzen, wenn sie es sich nicht leisten können, in der Freizeit schöne Dinge draußen zu machen, eher das Handy und hängen auf Social Media rum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Dann gibt es noch den Punkt der Sensibilisierung von Fachkräften für Armutsrealitäten. Wer weiß, wie man damit umgeht, wie man Kinder und Jugendliche sensibel berät, begleitet und merkt, dass ein Kind in Armut lebt, ohne es vor der gesamten Klasse oder in der Kita auszusprechen, der hat viel bessere Chancen, mit Kindern umzugehen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich bin nach vorne gegangen, als Sie über Ihren Austausch mit Schüler_innengruppen zum Thema Social-MediaVerbot gesprochen haben. Wir haben diese Woche ja gemeinsam eine der dialogP-Veranstaltungen besucht. Auf den letzten Veranstaltungen, bei denen ich dabei war, habe ich viel mit Schüler_innen über die Frage eines Verbots und die Ankündigung des Ministerpräsidenten gesprochen. Sie haben gerade gesagt, was sich die Schüler_innen wünschten, was ein gutes Alternativangebot sei. Da geben wir Ihnen recht. Die Frage ist nur: Was ist Ihnen denn von den Schüler_innen zurückgemeldet worden, was sie vom Vorschlag des Ministerpräsidenten halten, ein grundsätzliches Social-Media-Verbot für unter 16‑Jährige einzuführen? – Ich habe von vielen Schüler_innen in der Zielrichtung gehört – das wurde uns noch einmal bestätigt bei einem Vortrag, den wir vom Paritätischen und von der Aktion Kinder- und Jugendschutz gehört haben –, dass viele Kinder und Jugendliche in der Herausforderung sind, dass sie richtig Schwierigkeiten haben, ihre Handys beiseitezulegen, das Gefühl haben, Dinge zu verpassen, wenn das Handy mal eine halbe Stunde nicht in der Hand ist, und dass das eine Herausforderung ist, bei der sich Kinder und Jugendliche Unterstützung und Kompetenzerwerb wünschen, aber auch Regelungen wünschen, damit sie den Umgang besser lernen können. Ich habe viele gehört, die Zweifel daran haben, dass ein Social-Media-Verbot wirkt, weil die Durchsetzung schwierig ist und wir uns die Frage stellen müssen, welche technischen Möglichkeiten der Altersverifikation es gibt. Wir haben ja bis zu einem bestimmten Alter Social-Media-Verbote, auch viele Plattformen erlauben die Nutzung erst ab einem bestimmten Alter, aber die Umsetzung ist total schwierig. Ich habe aber nicht gehört, dass Kinder und Jugendliche gesagt haben: „fehlplatzierte Debatte, gar kein Interesse an der Auseinandersetzung“, sondern viel eher, dass sie gesagt haben: „Lasst uns doch gucken, zu welchen Regelungen wir gemeinsam kommen; wir wollen in die Lösungsvorschläge unbedingt eingebunden werden und wünschen uns da auch regulative Maßnahmen“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank auch dafür. – Dann würde ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie sich dafür einsetzen, dass die Kinder und Jugendlichen im weiteren Prozess der Debatte aktiv beteiligt werden. – Ja, unbedingt, natürlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ja ein sehr gutes System mit Anhörungen. Mein Wunsch wäre, dass wir die breite Öffentlichkeit anhören und auch Kinder und Jugendliche dazu befragen. Ich glaube allerdings auch – das ist ein Punkt, den ich vorhin schon genannt habe –, dass wir, wenn wir die regulären Beteiligungsgremien einladen, die Schwierigkeit haben, nicht alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Deswegen ist es umso wichtiger, wenn wir in Schulklassen gehen, wenn wir zu dialogP gehen, alle Kinder und Jugendlichen zu fragen, was sie zu den Themen denken, damit wir eine größere Masse erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) – Wir können das auch auf Social Media machen; das finde ich einen sehr guten Vorschlag, den übrigens auch Kinder und Jugendliche selbst eingebracht haben. Also, was folgt daraus? Wir brauchen eine entschlossene, koordinierte und ressortübergreifende Politik, beteiligungsorientiert, präventiv und sozial gerecht, auf Bundesebene, im Land und in den Kommunen. Die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein ist nicht schlecht, sie ist ungleich verteilt, und das ist das eigentliche Problem. Kinder haben kein Wahlrecht, sie können sich ihre eigenen Startbedingungen nicht aussuchen, aber wir können entscheiden, wie sehr uns das kümmert und welche Maßnahmen wir dagegen ergreifen. – Vielen Dank. 6894 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck)(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Für Tausende Kinder in Schleswig-Holstein ist Armut kein abstrakter Begriff, sondern tägliche Realität. Sie leben nicht in Sicherheit, sondern in Mangel. Sie leben nicht in Aufbruch, sondern in der Sorge – und das in einem der reichsten Bundesländer eines der reichsten Länder der Welt. Dieser Bericht liest sich wie eine Anklage – und er ist eine, eine Anklage gegen Gleichgültigkeit, mit der wir als Politik auf diese Notlage häufig noch reagieren. Während wir über Haushaltszahlen, Schuldenbremsen und Zuständigkeiten diskutieren, wächst eine ganze Generation in Unsicherheit und Perspektivlosigkeit auf. Jedes fünfte Kind in Schleswig-Holstein ist armutsgefährdet. Jedes dritte Kind mit alleinerziehendem Elternteil lebt in prekären Verhältnissen. In Flensburg sind es über 40 Prozent, in Neumünster über 37 Prozent. Diese Zahlen sind nicht nur Statistik, sie sind das Gesicht eines gescheiterten Anspruchs. Unser Anspruch war es doch, Kindern eine faire Chance zu geben, unabhängig von Herkunft und Einkommen. Wo ist dieser Anspruch geblieben? (Beifall SPD, FDP und SSW) Armut bedeutet für ein Kind: kein warmes Mittagessen in der Schule, kein Geld für Nachhilfe, keine Geburtstagsfeier bei den Freund_innen, weil sich die Eltern das Geschenk wieder einmal nicht leisten können, keine Sportvereine, keine Ausflüge, keinen Urlaub. Und wissen Sie noch etwas? – Es bedeutet Scham, Selbstzweifel, Ausgrenzung, Rückzug. Armut hinterlässt Spuren – in Herzen, in Biografien, in ganzen Stadtteilen. Wenn wir nicht jetzt handeln, dann sind das Spuren, die unsere Zukunft prägen werden. Denn soziale Ungleichheit ist nicht einfach da, sie wird gemacht. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, und genau deshalb können wir sie auch verändern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was braucht es jetzt? – Erstens, und da gehe ich ganz konform mit meiner Kollegin Nelly Waldeck: Wir brauchen eine echte Kindergrundsicherung. Nicht einen Flickenteppich aus Zuschüssen, sondern ein verlässliches, gerechtes Instrument, das Armut verhindert und nicht nur verwaltet. (Beifall SPD, FDP, SSW, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Landesregierung muss sich dafür starkmachen – mit Modellprojekten, mit Initiativen im Bundesrat, mit Druck und Visionen. Zweitens. Wir brauchen gebührenfreie Kitas, und zwar für alle. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Denn Bildung beginnt nicht erst in der Klasse, sondern bereits in der Krippe. Wenn ein Kitaplatz immer noch mit Kosten verbunden ist, dann ist das keine Wahlfreiheit, dann ist das Ausgrenzung. Schleswig-Holstein hinkt hier hinterher. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer noch viel zu viele Familien vor der Frage stehen: Kann ich mir diese Betreuung überhaupt leisten? Wir haben mehrere Anträge dazu gestellt, um unsere Familien konkret zu entlasten. Alle wurden von Ihnen, Schwarz-Grün, abgelehnt. Drittens. Jugendhilfe muss gestärkt werden, finanziell und strukturell. Die Fachkräfte in der Jugendhilfe leisten Großartiges, aber sie arbeiten am Limit. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Sozialarbeiter_innen, niedrigschwellige Angebote, Orte der Begegnung. Das ist alles kein Luxus, das ist Menschenrecht auf Teilhabe. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Doch auch hier kaum Bekenntnisse seitens der Landesregierung. Viertens. Wir brauchen endlich langfristige Strategien statt kurzfristiger Symbolpolitik. Was wir in der Kinder- und Jugendpolitik nicht mehr brauchen, ist Projekteritis wie beispielsweise bei den kommunalen Präventionsketten, (Beifall SPD und FDP) dieses ständige An- und Abschalten kleiner Modellversuche, die nach ein bis zwei bis drei Jahren wieder verschwinden, weil die Fördergelder auslaufen. Kinder und Jugendliche brauchen Verlässlich- (Sophia Schiebe) keit, nicht ständig wechselnde Anker. Sozialarbeit funktioniert nicht im Jahresrhythmus, sondern im Aufbau von Vertrauen über viele Jahre. Prävention braucht Zeit, Bildung braucht Zeit, Entwicklung braucht Zeit. Fünftens. Wir müssen Kinder und Jugendliche selbst zu Wort kommen lassen. Ihre Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Ideen – sie gehören nicht nur in die Fußnoten, sondern ins Zentrum politischer Entscheidungen. Es reicht nicht, Beteiligung auf Plakate zu schreiben. Wir brauchen echte Beteiligung in Schulen, Kommunen und in Parlamenten. (Vereinzelter Beifall SPD) Liebe Kolleg_innen, dieser Bericht ist kein Abschlussdokument. Er ist ein Auftrag, und er ist ein Weckruf. Wer heute in Schleswig-Holstein aufwächst, sollte nicht durch Armut in seiner Entwicklung eingeschränkt werden. Kinder sind nicht arm, weil ihre Eltern versagen, sondern weil wir als Gesellschaft nicht bereit sind, gerecht zu handeln. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Die Frage ist nicht, ob wir uns leisten können, Kinderarmut zu bekämpfen. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun. Denn jeder Euro, den wir heute in Bildung, Gesundheit und Teilhabe investieren, spart uns morgen soziale Folgekosten und sichert ein stabiles und friedliches Miteinander. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Schiebe, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Redebeitrag. Ich teile nahezu alles. Das Einzige, was mich ein bisschen verwundert zurücklässt, ist Ihre doch relativ positive Grundeinstellung gegenüber diesem Bericht. Ansonsten teile ich, was Sie in der Sache gesagt haben, ohne Ausnahme. Ich will das auch begründen, warum ich diesen Bericht, sagen wir mal, insbesondere als Marketinginstrument und weniger als irgendetwas Innovatives oder Neues bezeichnen möchte. Es wird so getan, als ob hier was ganz Innovatives geschaffen wurde. Ich darf einmal daran erinnern, dass wir gemeinsam in der vergangenen Legislaturperiode einen 400-seitigen Sozialbericht vorgelegt haben. Ich bin damals nicht mit dem Anspruch hier vor das Parlament getreten und habe gesagt, das ist besonders innovativ. (Zuruf) – Ja, hätte ich mal, genau! In diesem Sozialbericht finden Sie 915‑mal Treffer für das Wort Kinder und 94‑mal Treffer für Jugendliche. Also insofern war dieser Bericht, als er veröffentlicht wurde oder als sich die Sozialministerin dazu geäußert hat – am selben Tag, an dem die Kinderarmutskonferenz stattgefunden hat, nämlich am 14. März 2025 –, aus meiner Sicht vor allem ein PR-Instrument. Von denen haben wir wirklich genug. Nur die Kinder haben davon nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es ist mir auch vollkommen egal, wer welchen Anteil daran hat. Es ist beschämend, dass eine eigenständige Kindergrundsicherung nach über zwölf Jahren Anstrengung, auch in den Reihen der Jugend- und Familienministerinnen und ‑minister, die sich seit 2008 auf den Weg gemacht haben, das auf den Weg zu bringen, in einen Koalitionsvertrag verhandelt worden ist und dann wieder nicht umgesetzt worden ist. Dafür sollten sich wirklich alle, die daran beteiligt waren, an die eigene Nase fassen. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Also ich möchte gerne etwas sagen. Auf der einen Seite wird die Kinderarmutskonferenz immer wieder als PR-Show dargestellt. Auf der anderen Seite wird gesagt, die kommunalen Präventionsketten sollen kommen: Die kommunalen Präventionsketten sind ja eine Idee, die auf einem Gesamtkonzept fußt, in dem als ein Teil integriert eine umfassende Kinderarmutskonferenz mit Beteiligung junger Menschen ist. Deswegen habe ich nicht so großes Verständnis dafür, 6896 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) das eine immer zu loben und das andere als PR-Aktion abzustempeln. Das Zweite ist eine Fragestellung: Ist dann die Sozialberichterstattung, die ja auch in Ihrem Haus gemacht wurde, die genau diesen Teil umfasst, weil Sie gesagt haben, wir legen einen größeren Fokus auf das Thema Kinder und Jugend, auch eine PR-Show? Oder warum ist derselbe Teil desselben Berichtes jetzt als PR-Show abzugliedern? – Liebe Frau Kollegin Waldeck, wenn man so tut, als ob man etwas ganz Innovatives auf den Weg bringt, was in Wahrheit nur ein – – (Zuruf) – Also, sorry, ich gebe ja zu, dass die PR in dieser Legislaturperiode um Längen besser ist. Ich bezweifle aber, dass die Ergebnisse um Längen besser sind, und das will ich gerne gleich begründen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Was mir wirklich hier steht, oder – ich will mich etwas parlamentarischer ausdrücken – was ich nicht länger akzeptiere, sind Sätze wie, und ich zitiere die Ministerin, auch wenn sie heute nicht da ist, vom 14. März 2025: „Unser Bericht legt den Finger in die Wunde. Rund jedes fünfte Kind im Land lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ich finde das unerträglich und inakzeptabel. Wir müssen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hebel in Bewegung setzen, damit alle Kinder faire Zukunftschancen haben.“ (Demonstrativer Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was ist seitdem passiert? – Wir leisten uns eine Debatte, ob die Kitabeiträge wieder erhöht werden müssen. Das ist seitdem passiert. Das finde ich inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank, Herr Kollege. – Stimmen Sie mir zu, dass vielleicht viele, die auch an der Kinderarmutskonferenz beteiligt waren, die gleiche Einschätzung haben wie Sie, weil der Aspekt der kommunalen Präventionsketten, der von Frau Waldeck genannt ist, ein älterer Vorschlag ist und deswegen überhaupt nicht verständlich ist, warum dies als Modellprojekt angelegt ist? – Ja. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]
Ja. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber Herr Kollege Garg, darf ich anmerken, dass ich es wiederum viel mehr als einen PR-Gag empfinde, dass Sie vor dem Hintergrund, dass es gerade keine Debatte zur Erhöhung der Elternbeiträge gibt, das genau hier behaupten?
Frau Kollegin Nies, selbstverständlich. Es steht Ihnen frei, hier alles in diesem Parlament zu sagen. Ich sage Ihnen nur, es hat Eltern vor dem Landeshaus gebraucht, die darauf hingewirkt haben – und zwar zum Glück, das sage ich ja sehr gerne –, dass jedenfalls in dieser Legislaturperiode der sogenannte Beitragsdeckel nicht angehoben wird. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Selbstverständlich war das eine Diskussion, die wir in diesem Haus geführt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP – Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD] – Serpil Midyatli [SPD]: Wir stehen Schlange vor Heiner Garg!)
Vielen Dank. – Teilen wir die Auffassung, Kollege Heiner Garg, dass der Deckel das eine ist, aber hierbei viele Kommunen bewusst immer unter dem Deckel geblieben sind, was die Beiträge anbelangt? Plus: Die Verpflegungskosten werden jetzt auch erhebliche – erhebliche! – Steigerungen erfahren. Das heißt: Summa summarum wird es viele Familien in Schleswig-Holstein geben, die jetzt mit höheren Kitagebühren –Betreuungsgebühren insgesamt – belastet werden. Stimmen Sie dem zu? – Ich teile das nicht nur, sondern – auch, wenn wir einen anderen Weg als die Sozialdemokraten gewählt hätten, einen zugegeben – – (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich würde gerne der Kollegin antworten. – Ich teile das, auch wenn wir einen anderen Weg gewählt hätten, einen vermutlich etwas langsameren Weg als Sie. Aber auch ich bin mit dem festen Ziel und Vorsatz angetreten, dass der Beitragsdeckel, so wie er in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart und gesetzlich verankert wurde, nur der erste Schritt, und zwar der Schritt zur Beitragsfreiheit, sein sollte. Davon sind wir weiter entfernt als zumindest in der vergangenen Legislaturperiode. Ich bedauere das ausdrücklich. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, da wir uns mit dem Bericht im Sozialausschuss ausführlich auseinandersetzen werden, nur mit einem Zitat schließen, und zwar einem Zitat zur Kinderarmutskonferenz. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von einem Bündnis, dem der AWO-Landesverband, der Kinderschutzbund, der DGB Nord und der Sozialverband Deutschland angehören. Das vernichtende Urteil zu dieser Veranstaltung lautete: „Schleswig-Holstein braucht weder neue Handlungsperspektiven noch zahlreiche, nebeneinander herlaufende Einzelinitiativen. Vielmehr braucht das Land politische Kraft und den Willen, Kinderarmut endlich nachhaltig zu bekämpfen.“ Das ist der Auftrag, und der Auftrag lautet nicht, Berichte toll zu finden. – Danke. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mit dem Zitat von Heiner Garg zum Bericht der Ministerin einleiten. Das kann ich mir jetzt ersparen; auf das Recyceln verzichte ich an dieser Stelle. Es ist schon viel Richtiges gesagt worden. Insoweit steige ich direkt ein und stelle einmal fest: Leider ist doch die Erkenntnis, nach der knapp 20 Prozent der jungen Menschen im Land arm sind, alles andere als neu. Das wissen wir nicht erst, seitdem dieser Bericht da ist. Leider werden auch die im Bericht aufgeführten Gegenmaßnahmen seit Jahren wiederholt, ohne dass sich an der Gesamtlage nennenswert etwas änderte. Das müssen wir doch feststellen. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Genau!) Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das Thema Kinderarmut mittlerweile zutiefst frustriert. Ich vermute und hoffe zumindest – ich merke das auch anhand der Debatte –, dass es zumindest einigen hier im Haus, vielleicht sogar vielen damit ganz ähnlich geht. Denn alle wissen, dass Kinder aus Familien mit gering qualifizierten oder erwerbslosen Eltern, Kinder von Alleinerziehenden oder mit Migrationshintergrund besonders betroffen sind. Allen ist bekannt, dass Kinder, die in armen Verhältnissen aufwachsen, geringere Bildungschancen, höhere Gesundheitsrisiken und viel zu hohe Hürden haben, um sich aus der Armut aus eigener Kraft zu befreien. Wir alle kennen die Maßnahmen, die nötig wären – das haben wir immer mal wieder diskutiert und debattiert –, um endlich eine Trendwende zu schaffen und Kinderarmut wirklich wirksam zu bekämpfen. – Auch wir haben dazu Anträge gestellt, die wurden leider abgelehnt. – Dazu sind aus unserer Sicht erst einmal eine verlässliche, hochqualitative frühkindliche Bildung und ein funktionierender schulischer Ganztag auf der einen und Verbesserung bei der Erwerbssituation und Arbeitsmarktintegration auf der anderen Seite erforderlich. 6898 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) Diese Maßnahmen werden ganz offensichtlich ebenso wenig mit der nötigen Konsequenz umgesetzt wie das extrem wichtige Vorhaben einer echten Kindergrundsicherung. Dazu haben wir uns hier schon ausgetauscht. Weitere Details muss ich zu der Kindergrundsicherung vielleicht nicht benennen; auch das haben wir seinerzeit auf Grundlage unseres Antrags sehr umfassend debattiert. 100.000 Kinder und Jugendliche gelten allein bei uns in Schleswig-Holstein als arm oder armutsgefährdet, wenn wir dieses „jedes fünfte Kind“ mal sozusagen in echte Zahlen ummünzen. 100.000 Kinder – diese Zahl ist einfach nur erschreckend. Das müssen wir feststellen. Noch viel bitterer ist die Tatsache, dass sich diese Zahl über viele Jahre hinweg kaum verändert hat. Entsprechend betroffene Äußerungen und starke Worte und Bekenntnisse zum Kampf gegen Kinderarmut finden sich fast bei allen Parteien und Politikern. Wir sind uns meistens schnell darin einig, dass es Kinderarmut in so einem reichen Land wie Deutschland gar nicht geben dürfte. Dabei dürfte auch allen klar sein, dass sich kein Kind aussucht, in arme Verhältnisse hineingeboren zu werden. Kein junger Mensch möchte ausgegrenzt werden oder in den Tag starten, ohne zu wissen, ob es etwas Warmes zu essen gibt. Doch wenn wir ehrlich sind, dann kommt gerade vonseiten der Politik zu wenig, um die Situation zu verbessern. Statt aufs Tempo zu drücken, wirkt das, was Berlin, aber auch Kiel im Kampf gegen Kinderarmut zu bieten haben, tatsächlich eher mutlos und zögerlich. Diesen viel zu passiven Zustand müssen wir aus Sicht des SSW dringend überwinden. Alle staatlichen Ebenen sind dringend aufgefordert, ihren Einsatz gegen Kinderarmut deutlich zu verstärken. Es ist absolut überfällig, dass der Staat mehr Verantwortung für diese Kinder übernimmt und eine stärkere finanzielle Unterstützung für arme oder aber von Armut bedrohte Familien faktisch organisiert. Es reicht nicht, dieses Thema nur theoretisch zu bewegen und die nächste Studie zu Ausprägung und Ursachen von Armut in Auftrag zu geben. Wir kennen das Problem. Wir haben nahezu brutal aussagekräftige Zahlen. Durch das Sammeln weiterer Daten oder durch neue Statistiken ist niemandem, der arm ist, geholfen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und neue Lösungen. Gerade weil der Weg aus der Armut schwierig ist und Kinder aus armen Familien oft arm bleiben, brauchen wir eine zielgerichtete und niedrigschwellige Unterstützung für die Betroffenen. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP]) Wenn wir wirklich allen Kindern gleiche Chancen auf Bildung und Gesundheit wünschen und sie diese haben sollen, müssen wir eben ihre materiellen Lebensbedingungen verbessern. Es wird an der Stelle sehr wahrscheinlich nicht reichen, Armutskonferenzen abzuhalten und gebetsmühlenartig den Mehrwert kommunaler Präventionsketten zu wiederholen. Ich bin gar nicht dagegen, aber es kann nur ein kleines Element sein. Wir brauchen mehr und hier vor allem natürlich eine einfach handhabbare und sozial gerechte Kindergrundsicherung. Ziel muss sein, dass arme oder armutsgefährdete Haushalte deutlich bessergestellt werden als bisher. Das wird einige Milliarden Euro jährlich kosten und schmeckt dem neuen Bundesfinanzminister vermutlich ebenso wenig wie seinem Vorgänger. Aber, ganz ehrlich, ich sehe da keine Alternative. Welche Alternative haben wir denn? Auch das Land Schleswig-Holstein muss endlich seine Hausaufgaben erledigen und Bildung von der Kita bis zur Hochschule für alle jungen Menschen gratis machen. Wenn wir Kinderarmut wirklich systematisch und nachhaltig bekämpfen wollen, brauchen wir dringend weitere Maßnahmen wie eine echte Lernmittelfreiheit, ein elternunabhängiges BAföG oder den kostenlosen Zugang junger Menschen zu Bibliotheken, Museen, Sport- und Kulturveranstaltungen und ‑angeboten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige Beiträge vor dem des Kollegen Dirschauer haben mich schon erstaunt. Ich will nur ein paar kurze Sätze sagen, die ich für wichtig erachte. In Armut zu leben oder armutsgefährdet zu sein, ist ganz, ganz belastend, erheblich, und ein korrekturbedürftiges Schicksal. Dies als Vorbemerkung, damit da überhaupt kein Zweifel bleibt. Wer meine (Werner Kalinka) Arbeit hier kennt, weiß, wie wichtig mir das immer war. 20 Prozent armutsgefährdet – das haben wir seit 20 Jahren. Für mich ist die Kernfrage: Warum verbessert sich die Situation nicht? – Das ist doch das Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kollege Dirschauer hat dazu einiges gesagt, dem ich mich eigentlich nur anschließen kann. (Beifall SSW) Wir haben immer mehr, zahlreiche Hilfsangebote. Warum greifen die offensichtlich nicht immer besser? – Das ist die zweite große Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen. Haben wir hier Koordinationsdefizite? – Ich will das jetzt alles gar nicht im Einzelnen bewerten, aber es ist einer der Punkte, die wir endlich einmal konkret angehen müssen. In der Situationsbeschreibung, der Analyse sind wir uns doch alle weitgehend einig. Dritter Punkt. Dass diese ernste Debatte nun zum tagesaktuellen Schlagabtausch zum Thema Kita genutzt wird, finde ich voll daneben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) Das finde ich auch deswegen daneben, weil die Formel, wenn nur alle zur Kita gehen – übrigens ist Tagespflege damit ausgespart, wenn man die Diskussionsbeiträge genau nimmt –, (Widerspruch Dr. Heiner Garg [FDP] – Serpil Midyatli [SPD]: Das hat doch die Kollegin nicht gesagt! – Weitere Zurufe SPD und FDP) dann läuft alles besser, ja ganz offensichtlich auch nicht aufzugehen scheint. Dem Beitrag, den wir danach gehört haben, dass wir eigentlich nur gesellschaftlich mehr tun müssten, die Gesellschaft sei schuld, das sei eigentlich alles – so musste man es aufnehmen –, dem setze ich entgegen: Es gibt auch eine individuelle Verantwortung. (Vereinzelter Beifall CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Ja, die haben selbst schuld! – Weitere Zurufe SPD) Ich will zu diesem Punkt nur eines sagen, weil mein Dreiminutenbeitrag mehr nicht hergibt. Wir müssen uns auch mal die Frage stellen – auch wenn das manche sicherlich nicht gern hören, was ich jetzt sage –: Welche Zeit geben alle Eltern, die Großeltern, die Familien ihren Kindern und wofür? Ich glaube, damit müssen wir uns auch einmal beschäftigen. (Zurufe SPD) Wir reden über Social-Media-Verbot, wir reden über andere Themen, und das ist alles berechtigt. Aber wir können nicht alles auf die Gesellschaft schieben, wir müssen auch die Frage stellen: Was ist der individuelle Beitrag? Das gehört zu dieser Diskussion dazu, meine Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Kalinka, ich bin mit Ihnen vollkommen einig, dass es auch eine individuelle Verantwortung gibt. Es gibt aber auch eine gesellschaftliche Verantwortung, es gibt diese gesellschaftliche Verantwortung. Ich finde es nicht daneben, sondern ich finde in einer solchen Debatte, in der es um faire Startchancen für Kinder geht, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig davon, ob sie Migrationshintergrund haben, unabhängig davon, wie wohlhabend oder arm das Elternhaus ist, ist die Frage der frühkindlichen Bildung ein zentraler Schlüssel, und deswegen gehört das hier in diese Diskussion. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das hat mit daneben nichts zu tun. Das mag Ihnen nicht gefallen, das ist in Ordnung. Aber so etwas nennt man Parlamentarismus, dass ich mir einen Punkt herausgreife, den ich zentral finde. Je länger ich mich mit dem Thema Kita in der vergangenen Legislaturperiode auseinandergesetzt habe, desto mehr bin ich jedenfalls für mich zu dem Schluss gekommen, dass frühkindliche Bildung ein zentraler Baustein – ein zentraler Baustein! – für Startchancengerechtigkeit ist, und deswegen müssen wir als Gesellschaft dafür sorgen; und das ist die gesellschaftliche Komponente. Herr Kollege Kalinka, Sie wissen, dass die Kindertagespflegepersonen mitgedacht sind. Deswegen wird das „T“ in Kita-Gesetz ja auch großgeschrieben, weil man sie dort inkludiert. 6900 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass wir noch viel öfter, wenn wir über faire Chancen für Kinder sprechen wollen, über das Thema sprechen müssen.
Vielen Dank. – Es ist ja nun mal so, dass Kita ein Schlüssel ist, da gebe ich Ihnen völlig recht, das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Ich glaube, das ist auch nicht umstritten, aber stimmen Sie mir zu – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da hat Herr Kalinka aber etwas anderes gesagt! – Weitere Zurufe SPD) – Nein, das hat Herr Kalinka nicht gesagt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Doch!) – Nein, darf ich bitte meine Frage zu Ende formulieren? – Es ist so, dass Herr Kalinka gesagt hat, dass es nicht angemessen ist, aus dieser Debatte eine reine Kitadebatte zu machen oder den Fokus drauf zu legen, gerade was die Beitragsfreiheit angeht. Ich möchte deswegen einmal eine Frage stellen. Gerade für Menschen, die Sozialhilfe empfangen, ist die Kita in Schleswig-Holstein beitragsfrei, und die Kinder sind armutsgefährdet. Im Bericht steht sehr deutlich, dass diese Kinder, obwohl die Kita beitragsfrei ist, trotzdem unterdurchschnittlich häufig in die Kita gehen. Er sagt, dass das – beispielsweise was Informationen angeht – ein Problem ist, dass es aber vielleicht auch andere Hürden gibt, aber dass das Problem nicht unbedingt die finanzielle Leistbarkeit ist. Stimmen Sie mir darin zu? (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Sehr geehrte Kollegin Schmachtenberg, ich werde Ihnen mit Sicherheit nicht auf den Leim gehen und so tun, als ob es kein Problem für einkommensschwache Familien sei, im Zweifel die höheren Verpflegungskosten stemmen zu müssen. Denn alleine das ist für viele Menschen – auch wenn unsereins in unseren Blasen das möglicherweise so nicht sieht – ein Problem. (Beifall FDP, SPD und SSW) Vor diesem Hintergrund, liebe Kollegin Schmachtenberg, machen Sie es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Na die, die Sozialhilfe bekommen, die müssen ja gar keinen Beitrag zahlen! – Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen, die kurz über dieser Schwelle sind, jeden Tag hart arbeiten, im Zweifel ein Problem haben und entsprechende Kosten aufbringen müssen? Ich möchte jedenfalls auch an diese Menschen denken und nicht nur an die, die im staatlichen Transferbezug sind. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Selbstverständlich. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde gerne daran anschließen, lieber Kollege Herr Garg. Verzeihen Sie mir, dass ich mich jetzt doch ein bisschen wundere. Ich erinnere, dass wir als Land eine erweiterte Sozialermäßigung bis zum Juli letzten Jahres, über ein Jahr hinaus, auf den Weg gebracht hatten, und ich immer wieder mit Ihnen Debatten geführt habe, in denen Sie sich genau über diese erweiterte Sozialermäßigung, die nämlich einkommensschwache Familien in den Elterngebühren entlastet hat, lustig gemacht und gesagt haben, dass das nicht der richtige Weg sei und dass wir genau das nicht machen sollten. Jetzt sagen Sie gerade, dass genau diese Zielgruppe von uns wieder stärker in den Blick genommen werden solle. Ich verstehe es einfach nicht. Vielleicht können Sie mir einmal erklären, wie es zu diesem Positionswechsel bei Ihnen gekommen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) – Netter Versuch. Bei mir kommt es zu gar keinem Wechsel. Ich empfehle noch einmal die Lektüre meiner Kleinen Anfragen zum Ausschöpfen der 15 Millionen Euro, die Sie dafür zur Verfügung gestellt haben, und dazu, wie marginal diese Regelung ausgeschöpft wurde. Das ist für mich allerdings (Dr. Heiner Garg) kein Indikator dafür, dass es nicht genügend Menschen gibt, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, sondern dass dieses Instrument, was Sie gewählt haben, ein absoluter Fehlgriff gewesen ist, (Beifall FDP, SPD und SSW) weswegen man ein anderes Instrument in die Hand nehmen muss, das ich Ihnen jetzt gern ans Herz legen möchte, nämlich grundsätzlich den Beitragsdeckel weiter zu senken und dabei die Verpflegungskosten im Blick zu halten. Das ist nämlich einfacher. Das verursacht keinen zusätzlichen Aufwand, weder bei denjenigen, die das bearbeiten müssen, noch bei denen, die es beantragen müssen, denn sie müssen dann gar nichts beantragen, sie profitieren einfach von niedrigeren Beitragssätzen. – Frau Kollegin, ja? (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich könnte jetzt – – Aber wir lassen es lieber!) – Ja dann nicht. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Verstanden scheint sie es noch nicht zu haben!) Also, ich möchte noch einmal zusammenfassen, dass ich finde: Das muss man untereinander aushalten; eine solche Debatte muss man aushalten. Ich habe Verständnis dafür, dass Ihnen von Union und Grünen dieses Thema nicht angenehm ist, und es soll Ihnen auch gar nicht angenehm sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es soll Ihnen auch gar nicht angenehm sein! (Beifall FDP, SPD und SSW)
Herr Dr. Garg, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte damit anfangen: Ich habe den Bericht gelesen. Herr Minister Goldschmidt hat eingeführt, jeder ziehe wahrscheinlich andere Schlüsse aus diesem Bericht. Ihrer scheint zu sein: Kita frei macht Kinderarmut wett. Das kann ich nicht erkennen und nicht sehen. (Martin Habersaat [SPD]: Was ziehen Sie denn daraus?) Ich möchte jetzt noch einmal eine Frage stellen – Frau Schmachtenberg ist eben noch einmal drauf eingegangen –, nämlich: Was machen Sie denn, wenn Kinder in einer freien Kita angemeldet sind, und diese Kinder in der Kita nicht erscheinen und nicht an der Teilhabe der Kindertageseinrichtung teilnehmen können? Was machen Sie denn mit diesen Kindern und mit diesen Eltern? Lassen wir die in Zukunft von der Polizei abholen, oder wie machen wir das dann? (Zurufe SPD) – Ehrlicherweise machen Sie mich jetzt gerade mit dem etwas wirren Beispiel ein wenig sprachlos, wenn ich das mal sehr höflich sagen darf. Lassen Sie mich wie folgt antworten: Ich werde – unbeirrt von dieser Zwischenintervention, die ich jetzt einfach mal so stehenlasse – weiterhin dafür werben, dass der Beitragsdeckel Zug um Zug auf null gesetzt wird, damit alle Kinder in Schleswig-Holstein unabhängig von Herkunft und unabhängig vom Einkommen der Eltern dieselben fairen Startchancen haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens, Frau Kollegin Hildebrand, können Sie mit mir – ich weiß noch nicht einmal, ob das Konsens bei mir in der Partei wäre – jederzeit eine Diskussion über zumindest ein verpflichtendes Kitajahr führen, also das letzte vor der Grundschule. (Serpil Midyatli [SPD]: Mit mir auch!) Das können Sie jederzeit machen, jederzeit. (Beifall FDP und SPD) Deswegen habe ich mich vorhin so aufgeregt. Ich tue das selten. (Zurufe FDP: Nein!)
Nein, nein, nein, das gehört nicht mehr dazu. Alles gut, alles gut. – Ich habe mich vorhin wirklich aufgeregt, weil ich einfach finde, dass sich in dieser Legislaturperiode gerade bei diesem zentralen Thema, sagen wir mal, der Anteil an PR und dem, was dann am Ende spürbar bei den Menschen landet, wie ich finde, zuungunsten der Menschen und zugunsten der PR verschoben hat. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mich hat tatsächlich der Wortbeitrag von Herrn Kalinka noch einmal hier vorne ans Rednerpult gebracht. Grundsätzlich finde ich es gut, dass wir diese Debatte um Kinderarmut so emotional führen, weil das bedeutet, dass uns das hier auch trifft. Denn wir alle wollen natürlich, und damit bleibe ich beim Kollegen Heiner Garg, aber auch bei Sophia Schiebe, dass sich die Situation in erster Linie für die Kinder verbessert, und deswegen stehe ich jetzt hier. Wissen Sie, Herr Kalinka, was der Grund dafür ist, dass wir seit über 20 Jahren in diesen Bereichen tatsächlich so schwierig vorankommen? – Weil das zwischen den einzelnen Fraktionen noch nicht geklärt ist. Wir in der Fraktion und in der Partei sind bereits lange darüber hinweg, dass wir gesagt haben: Wir wollen die Debatte um die Beteiligung der Kinder und die Bekämpfung der Kinderarmut nicht über die Eltern führen. – Vielmehr haben wir sehr, sehr klar gesagt, dass es für die Eltern andere Instrumente, andere Wege braucht. Deshalb konzentrieren wir uns komplett auf die Kinder und wollen in erster Linie den Kindern helfen. Das ist der Ansatz, den wir haben, sozusagen zuerst zu schauen, in welcher Struktur, mit welchen Institutionen, mit welchen Mitteln können wir in die Strukturen hineingehen, dort mehr investieren, um alle Kinder zu erreichen, um ihnen natürlich bessere Bildungs- und Startchancen zu geben und sie ein Stück weit, natürlich mit Partizipation und Teilhabe, was Mobilität angeht, was Kultur, Freizeit anbelangt, aus der Kinderarmut herauszuholen. Dann kommen Sie und noch andere Konservative und sagen: Nein, nein, die Eltern sind schuld. Solange wir diese Debatte nicht geklärt haben, dass wir uns zuerst um die Kinder kümmern müssen und nicht immer sagen: „Die Eltern müssen einen Beitrag dazu leisten, damit die Kinder aus der Armut kommen“, kommen wir tatsächlich nicht weiter, verehrte Kollegen. Das ist einer der Hauptgründe, warum wir seit 20 Jahren in diesen Bereichen so langsam voranschreiten. (Beifall SPD)
Frau Kollegin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich nicht von einer Schuld der Eltern, sondern von einer Verantwortung gesprochen habe. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Genauso ist es!)
Schuld, Verantwortung – am Ende geht es immer darum: Was müssen die Eltern zuerst leisten, damit wir mit unserer Verantwortung nachkommen? Das ist das, was uns hier unterscheidet. Frau Schiebe hat sehr deutlich gesagt, wir wollen über unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker in unseren Funktionen darüber reden, was wir alles gemeinsam leisten können. Dazu gehört es – ich finde, das ist die Voraussetzung, damit man die Kinder erreicht –, in die Institutionen zu gehen. Hier ist erneut die Kindergrundsicherung zur Sprache gekommen. Es wurde wieder thematisiert, wie viel Geld die Eltern bekommen oder wie wir sie unterstützen können. Auch hierbei werden wir uns wieder keinen Millimeter bewegen, weil die einen sagen: „Die Eltern verbraten das für dies und das“, und die anderen sagen: „Nee, ist da richtig“. Lassen Sie uns doch mit dem ersten Schritt der Kindergrundsicherung mal starten und sagen: Wir nehmen die Mittel, die die Institutionen brauchen, die alle Kinder erreichen, weil sie dort sind. Das sollten wir tatsächlich einmal anwenden. Damit wäre schon mal sehr, sehr vielen Kindern geholfen. Bei dem Thema möchte ich lieber über die Kinder und nicht über die Eltern reden.
Frau Kollegin, meinen Sie, dass Sie die Entwicklung der Kinder von der Verantwortung der Eltern abtrennen können? – Nein, das habe ich gar nicht gesagt. Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Aber wir können tatsächlich über die Institutionen am besten die Kinder erreichen, weil sie dann ja in Krippe, in Kita, in Schule, im Sportverein, bei der Jugendhilfe sind. Dort sind die Kinder, und dort können wir sie gezielt fördern. Dafür können wir die Gesetze machen und beispielsweise Fördermittel einsetzen. Das ist der Ansatz, weil wir dort in der Fläche, egal ob Stadt oder Land, wirklich die Kinder erreichen können. Dann wären wir einen Riesenschritt weiter, weil es elternunabhängig wäre, weil es herkunftsunabhängig wäre, weil es so viele Kinder erreichen würde. Das wäre sozusagen mein Beitrag, damit wir im Bereich Kindergrundsicherung mal ein bisschen weiter vorankommen. Ich habe die Diskussion auf Bundesebene, auch mit Ihren Unionskolleginnen und ‑kollegen geführt. Wir kommen wirklich an diesen Punkt: Zuerst die Eltern oder zuerst die Kinder? – Das ist der Punkt. Da kommen wir nicht weiter. Ich muss dazu sagen: Es gab auch einmal eine Ministerin von unserer Seite, die ihre Schwierigkeiten damit hatte.
Aber ich habe noch eine Minute und vier Sekunden, oder? – Dann möchte ich auch noch einen Satz sagen, was die Vergleiche mit den Zahlen angeht, um wirklich mal ein bisschen tiefer hineinzugehen. Es wird immer sehr schnell gesagt: die Kinder und die Familien mit Migrationshintergrund. – Wenn ich mir die Zahlen anschaue – die schaue ich mir vielleicht ein bisschen anders an –, dann stelle ich fest, dass dort, wo viele, viele Familien mit Migrationshintergrund leben, die Anzahl der fehlenden Krippen- und Kitaplätze enorm ist. Da gibt es auf der einen Seite wirklich Wartezeiten ohne Ende, und dann ist es aber auch so, dass Menschen mit Migrationshintergrund diejenigen sind, die zu den Geringstverdiener_innen in diesem Land gehören. Das sind genau die, die ganz kurz vor der Schwelle sind, die den Beitrag doch leisten müssen und die sich dann entscheiden müssen, ob sie das Kind in die Kita schicken. Die sagen dann: Das ist mir zu teuer. Das ist die Realität von vielen Familien mit Migrationshintergrund, die arbeiten, die fleißig sind, aber zu einem sehr, sehr geringen Lohn. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat es irgendwie auch noch einmal hierher bewegt, weil Kinder sich nicht aussuchen, in welche Familie und damit in welche soziale Situation sie geboren werden. Punkt. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Dass wir heute auch mit Würde und Demut über genau dieses Thema sprechen, finde ich, sollte dieser Debatte in gewisser Maßen angemessen sein. Denn, wie ich gerade gesagt habe, die Kinder suchen sich ihre Situation, ihre finanzielle Situation nicht aus. Wir wissen alle: Wer keine Kohle hat, kann nicht in die Kita gehen. Wer keine Kohle hat, kann kein warmes Mittagessen haben. (Widerspruch CDU) 6904 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) Und wie viele Kinder haben wir, die auch im Ganztag in der Schule Kaltesser sind, weil ihre Eltern sich das nicht leisten können? (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) Wir sprechen nicht über die Kinder, die von Sozialhilfe- und Transferleistungen abhängig sind. Wir sprechen von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und immer nur so ein bisschen über den Durst verdienen. Für die reicht es am Ende des Tages nicht für das warme Mittagessen. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch einfach nicht! – Serpil Midyatli [SPD]: Natürlich stimmt das!) Wieso sind wir in 20 Jahren mit der Bekämpfung der Kinderarmut noch nicht weitergekommen beziehungsweise, wie kriegen wir die Kinder aus dieser Spirale heraus? – Wir haben gestern über die frühkindliche Bildung gesprochen. Da können wir ansetzen, damit sie einen erfolgreichen Bildungsweg einschlagen können. Ein erfolgreicher Bildungsweg ist der Ausgangspunkt für eine Ausbildung, für einen guten Job, für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb müssen wir uns mit ganz anderen Brillen um die Kinder, um die Jugendlichen kümmern. Ich möchte noch kurz auf die Lernmittelfreiheit eingehen, das ist ein super wichtiges Thema. Dann heißt es: Na ja, aber das betrifft ja dann auch die Familien, bei denen die Eltern Geld haben. – Ja, mein Gott, dann müssen wir irgendwann echt einmal daran denken, dass wir vielleicht auch von denen, die viel Geld verdienen, ein bisschen mehr Steuern erwarten. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, fangen wir an. Es gibt ein afrikanisches Sprichwort: Um ein Kind großzuziehen, bedarf es eines ganzen Dorfes. – Da muss ich ganz ehrlich sagen und dabei auf die Worte des Abgeordneten Kalinka eingehen: Ja, wir haben alle eine Verantwortung. Ich bin bereits Großmutter und habe drei Mädels. Ich freue mich, wenn ich Zeit habe, mit ihnen Qualitätszeit zu verbringen. Wenn sie Hilfe benötigen, bin ich natürlich da. Das aber sind Sachen, die Familie zusätzlich machen kann. Wir als Staat haben jedoch die Aufgabe, für eine vernünftige Ausgangssituation zu sorgen. (Beifall SSW, SPD und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, uns eint, dass wir auf die Zahlen blicken und dabei erkennen, dass die Kinderarmut nicht zurückgeht. Das ist eine bittere Erkenntnis. Ich bin dankbar dafür, dass hier alle mit verschiedenen Analysen kommen, warum sich das nicht fortentwickelt hat, und wir das als großes Problem wahrnehmen. Das ist eine sehr gute Situation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird immer wieder behauptet, wir würden nichts tun, und es würde sich nichts ändern. Dem möchte ich entgegenhalten: Wir haben fast 200 Millionen Euro mehr in die Kitas gegeben. Wir haben die Sprachkitas gerettet. Wir bauen die EVi aus. Wir fördern Sprachkurse. Wir haben die kommunalen Präventionsketten ins Leben gerufen. Ja, sie sind noch nicht landesweit ausgebaut, aber bei einem Projekt, das es bislang nur in einem Bundesland gibt, ist es sinnvoll, sich anzuschauen, welches der effizienteste Weg ist und wie man das am besten umsetzen kann. Das sollte erst als Modellprojekt gemacht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben mehr Geld in die PerspektivSchulen gegeben. Wir haben die PerspektivKitas eingeführt. Wir haben so viel Zusätzliches in dieser Legislaturperiode gemacht, dies trotz sehr viel weniger Steuereinnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zusätzliches Geld ins System gegeben. Es ist bitter, dass all diese Maßnahmen nicht dafür gesorgt haben, dass Kinderarmut in Schleswig-Holstein weniger wird. Deswegen bleibe ich dabei, dass der sinnvollste Vorschlag, um Kinderarmut zu reduzieren, die Einführung einer Kindergrundsicherung ist. Ich finde es toll, dass es Menschen in der FDP gibt, die sich dafür engagieren. Ich hoffe, dass wir da zu einem guten Weg kommen. Dennoch müssen wir darauf blicken, dass das einfach nicht stattgefunden hat und dass das Geld dafür nicht aufgebracht werden konnte, anstatt hier über Maßnah- (Nelly Waldeck) men zur Bekämpfung der Folgen zu sprechen und zu sagen, wir würden uns nicht genug engagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns am Ende der Debatte darauf einigen können – an Schwarz-Grün hat es nicht gelegen, wir haben zugestimmt –, dann wäre ein guter Schritt gegangen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich unterbreche die Sitzung und weise daraufhin, dass wir die ausstehenden Tagesordnungspunkte 37 und 38 in der Ihnen bekannten Reihenfolge um 14 Uhr aufrufen werden. (Unterbrechung: 13:12 bis 14:02 Uhr)(Minister Tobias Goldschmidt betritt den Plenarsaal – Beifall)
Frau Präsidentin! Herr Minister, schön, dass Sie hierher gefunden haben und dass das Verlaufen im ersten Stock doch nicht so schlimm war. So groß ist er gar nicht. Ich danke dem Minister für seinen Bericht und allen, die an der Erstellung mitgearbeitet haben, sodass wir unsere Lehren daraus ziehen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegen Frauen – kurz: Istanbul-Konvention – ist am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Im November 2022 wurde die Landesregierung vom Landtag aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung zu gründen, die sogenannte AG 35. Diese sollte eine Strategie für die vordringlichsten Ziele zur Umsetzung der Istanbul-Konvention formulieren. Die Strategie enthält sieben Ziele – das haben wir schon gehört – und Handlungsfelder. Insgesamt enthält die Strategie an die 70 Maßnahmen. Aber vorweg gibt es jetzt ein kleines Lagebild. In Deutschland stieg die Anzahl der Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen von dem Jahr 2022 auf das Jahr 2023 um 6,5 Prozent. Es gab rund 256.000 Opfer, wobei 70 Prozent davon weiblich waren; die Tatverdächtigen waren zumeist männlich mit 76,5 Prozent. Bei uns in Schleswig-Holstein sind Frauen bei Partnerschaftsgewalt zu rund 80 Prozent von Männergewalt betroffen, bei steigenden Opferzahlen von 7,6 Prozent auf 5.782 Opfer. Deshalb ist unser Engagement dringend notwendig. Es wird davon ausgegangen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Die häufigsten Gewaltdelikte in Deutschland fanden in Partnerschaften statt. Es ging hier um einfache Körperverletzungen mit 59,1 Prozent, um schwere Körperverletzungen mit 11,4 Prozent, um Bedrohungen, Stalking, Nötigungen mit 24 Prozent und um sexuelle Nötigungen und Übergriffe mit knapp drei Prozent. Beinahe täglich gab es einen Femizid, was bedeutet, dass eine Frau getötet wird, weil sie eine Frau ist. Hier bei uns in SchleswigHolstein gab es 21 Opfer von versuchten und vollzogenen Femiziden. Neun Frauen – neun Frauen! – starben. Ich komme zu den wichtigsten sieben Zielen und Handlungsfeldern zur Umsetzung der IstanbulKonvention bei uns im Land. Ziel 1: Gewalt gegen Frauen in allen Formen ressortübergreifend und diskriminierungsfrei mit der Zivilgesellschaft vernetzt bekämpfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequente Durchsetzung der Rechte jeder Frau auf ein gleichberechtigtes und gewaltfreies Leben. Ziel 2: Strukturelle Ursachen von geschlechterspezifischer Gewalt gegen Frauen identifizieren und bekämpfen sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern zukunftsfähig weiterentwickeln. Ungleiche, tradierte Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern sollen durch wirksame strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft beendet werden. Ziel 3: Geschlechterspezifische Gewalt an Frauen ist ein Thema für die innere Sicherheit. Demokratische Grundsätze sind zu schützen und Tatbegehende konsequent in die Verantwortung zu nehmen. Die Landesregierung stellt sich entschieden gegen Ideologien und Verhaltensweisen, die nicht nur die Freiheit von Frauen einschränken, sondern auch die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Demokratische Werte und Normen gelten auch im digitalen Raum – ganz wichtig. (Katja Rathje-Hoffmann) Ziel 4: Hier geht es um Schutz und darum, Unterstützungsangebote für betroffene Mädchen und Frauen flächendeckend und bedarfsgerecht auszubauen und die langfristige Finanzierung solide zu sichern. Das ist bei uns schon der Fall. Ziel 5: für einen bestmöglichen Schutz in gerichtlichen Verfahren und für eine belastungsarme Strafverfolgung zu sorgen. Ziel 6 – ich gebe ein bisschen Gas, es blinkt schon –: die öffentliche Bewusstseinsbildung zum Thema geschlechterspezifische Gewalt nach innen und außen zu schaffen und zu stärken. Und das letzte Ziel, Ziel 7: Bildungseinrichtungen als Akteure der Veränderung einbeziehen. Zielgruppenspezifische Veränderungen und Vertretungen sollen dazu beitragen. Die Implementierung bedarfsgerechter Schutzkonzepte zur Prävention und Intervention werden weiter unterstützt. Für uns in Schleswig-Holstein gilt: Mit dem Kompetenzzentrum gegen geschlechterspezifische Gewalt haben wir ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Istanbul-Konvention geschaffen. Dazu zählt auch das landesweit eingeführte Hochrisikomanagement und das bewährte KIK-Netzwerk zur Krisenintervention bei häuslicher Gewalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sehen, dass wir gut aufgestellt sind und Frauen und Mädchen rasch und sinnvoll helfen. – Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Minister und beim Sozialministerium für den vorliegenden Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in SchleswigHolstein. Auch ich war 2020 bis zu meinem Mutterschutz Mitglied der Expert_innen-Kommission, der sogenannten AG 35 beim Landespräventionsrat, und habe an dem damaligen Empfehlungspapier zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hier in Schleswig-Holstein mitarbeiten dürfen, auf dem ja die Landesstrategie aufbaut. Schleswig-Holstein war übrigens bereits 2018 unter der Frauenministerin Sabine Sütterlin-Waack eines der ersten Bundesländer, das mit der landespolitischen Umsetzung der Konvention begonnen hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Diejenigen von uns, die von Beginn an an diesem Prozess mitgewirkt haben, wissen, dass ein langer Weg hinter uns liegt und ein langer Weg noch vor uns liegen wird. Heute, fünf Jahre später, sind wir mittendrin, die Istanbul-Konvention zu realisieren und Maßnahmenvorschläge der AG 35 Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen. Ich bin stolz darauf, dass wir einiges erreichen konnten. Wir sind an wesentlichen Stellen vorangekommen, aber wir haben auch noch viel Wegstrecke vor uns. Beides skizziert die vorliegende Strategie und macht deutlich, wie hoch der Stellenwert ist, den wir der Umsetzung der Istanbul-Konvention in unserer Landespolitik gegeben haben und auch weiterhin geben werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Was haben wir erreicht? – Die landesweite Ausweitung des Hochrisikomanagements, das neue Landesschutzkonzept für die Landesunterkunft asylsuchender Menschen, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Fußfessel im Kontext häuslicher Gewalt und Stalking, die Ausweitung von Traumapädagogik auf Fachkräfte an Grund- und Förderschulen, die gesetzliche Grundlage für die neue §‑201a-Kinderberatung nach häuslicher Gewalt, das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt, der Ausbau von Frauenhausplätzen, die Überarbeitung des Leitfadens für Zuwanderungsbehörden und Frauenfacheinrichtungen für die Einhaltung von Gewaltschutz in ausländerrechtlichen Fragen und die verbesserte Förderung der KIK und Beratungsstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das alles sind nur einige Beispiele für die Stärkung unseres Hilfe- und Schutzsystems hier in Schleswig-Holstein, für verbesserte Gewaltschutzmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich Prävention und Ursachenbekämpfung, die wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben. Eines möchte ich noch einmal deutlich machen. Die Istanbul-Konvention und ihre Umsetzung ist ein historischer Prozess, der Tragweite auch für das Bestehen und die Entwicklung unserer Demo-6908 Schleswig-Holsteinischer (Catharina Johanna Nies) kratie hat. Warum ist das so? – Weil wir Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes niemals werden erreichen können, wenn wir akzeptieren, dass jede dritte Frau in diesem Land von körperlicher und sexualisierter Gewalt bedroht ist. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ (Beifall ganzes Haus) Das steht im Grundgesetz geschrieben. Das ist fundamentaler Wert unserer deutschen Verfassung, und er kann nur eingelöst werden, wenn Gewalt an Frauen durch männliche Täter endlich aufhört. Denn diese Gewalt ist Ausdruck veralteter, patriarchaler, also undemokratischer Strukturen und Verhaltensmuster. Solange Frauen und Mädchen überproportional von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Deutschland betroffen sind und solange Männer mehrheitlich die Täter sind, befinden wir uns nicht in einer gleichgestellten Gesellschaft. Es ist eine zentrale Errungenschaft der IstanbulKonvention, dass sie diesen Zusammenhang deutlich macht und benennt und Gewaltschutz mit Gleichstellungspolitik und der Bekämpfung struktureller Diskriminierung verschränkt. Gewalt zu erleben, darf in unserem Land nicht vorbestimmt sein aufgrund des Geschlechts. Gewalt auszuüben, Täter zu werden, darf in unserem Land auch nicht vorbestimmt sein aufgrund des Geschlechts. Ich will nicht, dass junge Mädchen in unserem Land mit einem Damoklesschwert über ihrem Kopf aufwachsen, dass sie bereits beim Großwerden im Hinterkopf haben müssen, dass sie das auch treffen könnte: häusliche Gewalt in der Partnerschaft, K.‑o.-Tropfen und Vergewaltigung auf einer Party, Stalking auf dem Weg nach Hause oder Belästigung im Netz. Ich will nicht, dass sie das in ihrem Hinterkopf haben und ihr Verhalten unbewusst darauf ausrichten. Ich will auch nicht, dass unsere Jungs mit Vorbildern aufwachsen, die Gewalt verharmlosen, oder dass ihnen vermittelt wird, dass Männer gegenüber Frauen immer die Oberhand haben müssen, weil sie sonst schwach aussehen würden. (Beifall ganzes Haus) Ich weiß, dass viele Eltern sich die gleichen Gedanken machen. Gewalt an Frauen zu benennen und in ihrem Ausmaß sichtbar zu machen, sie konsequent zurückzudrängen und in ihren Ursachen zu bekämpfen, gehört aus meiner Sicht deshalb zu den wichtigsten politischen Aufgaben, die wir haben. Wir müssen unsere Töchter davor schützen, Opfer zu werden, und unsere Söhne davor schützen, Täter zu werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Stellen Sie sich eine Frau vor: Sie flieht mitten in der Nacht mit ihren Kindern aus einer Wohnung, in der sie gedemütigt, geschlagen, kontrolliert wurde. Nicht einmal, sondern über Jahre. Sie hat keine Wohnung, kein Geld, keine Sicherheit, was sie hat, ist Angst – und Hoffnung, Hoffnung darauf, dass es irgendwo einen Ort gibt, der sie schützt. Ein Ort, der sagt: Komm rein, hier bist du sicher. Diese Orte, diese Schutzräume sind kein Bonus, sie sind kein Extra, sie sind ein Menschenrecht, und sie sind die Konsequenz aus der Istanbul-Konvention, die in Deutschland ratifiziert und in Schleswig-Holstein umgesetzt wurde. Und ja, mit der Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde endlich ein überfälliger Schritt getan. Ein Schritt hin zu mehr Koordination, zu mehr Sichtbarkeit und zu mehr Verpflichtung, Gewalt gegen Frauen und Mädchen umfassend zu bekämpfen. Wir haben in Schleswig-Holstein Strukturen, auf die wir bauen können: Frauenhäuser, Interventionsstellen, Beratungsangebote, getragen von mutigen, engagierten Fachkräften, die jeden Tag mehr leisten, als ihre Verträge oft hergeben. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Es ist gut, dass diese Arbeit nun ressortübergreifend und langfristig als Teil einer landesweiten Strategie begriffen wird. Aber – dieses Aber wiegt schwer –: Die Realität vieler Betroffener erzählt noch eine andere Geschichte, eine Geschichte von überfüllten Frauenhäusern, von Schutzsuchenden, die abgewiesen werden, weil kein Platz da ist; von Frauen, die monatelang auf psychosoziale Unterstützung warten; von Polizist_innen, die nicht wissen, wie sie mit digitalen Formen von Gewalt umgehen sollen; von Barrieren, sprachlich, körperlich, rechtlich. Die Istanbul-Konvention verlangt von uns kein Stückwerk. Sie verlangt ein umfassendes Schutzsystem. Sie verlangt Prävention, Schulung, Hilfsangebote und klare gesetzliche Grundlagen. Aber was erleben wir leider noch zu oft? – Projekteri- (Sophia Schiebe) tis statt Strukturförderung, Modellprojekte statt verlässlicher Ausbau, Engagement statt echter Systemverantwortung. Solange Schutzplätze immer noch von Postleitzahlen und Zuständigkeiten abhängig bleiben, bleiben viele draußen, obwohl sie dringend rein müssten. Solange Gewalt gegen Frauen mit Behinderung, queere Gewalt, digitale Gewalt und ökonomische Abhängigkeit nur am Rande thematisiert werden, greifen unsere Maßnahmen zu kurz. Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss sie nicht nur aufschreiben, er muss sie leben, das heißt Geld in die Hand nehmen, Zuständigkeiten klären, Verantwortung übernehmen. Es heißt auch, unbequem zu sein, in der Justiz, in der Polizei, in den Verwaltungen. Denn Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein soziales Problem, es sie eine Frage von Macht, Geschlechterverhältnissen und struktureller Ungleichheit. Mir ist dabei besonders wichtig: Schutz darf nicht exklusiv sein. Alle Frauen haben das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Einkommen. Das schließt die Transfrauen selbstverständlich ein, liebe CDU. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es reicht nicht, nur auf die Opfer zu schauen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet auch zur Prävention. Das heißt, wir müssen in Schulen und Kitas gehen, über Macht, Rollenbilder und Grenzen sprechen. Jungen müssen lernen, dass Stärke nichts mit Kontrolle zu tun hat, und Mädchen müssen gestärkt werden, ihre Stimme zu erheben. Gewalt beginnt nicht mit der Faust, sie beginnt mit Worten, mit Blicken, mit Strukturen. Wenn wir dort nicht ansetzen, bleiben wir im Reagieren stecken. Die Landesstrategie ist ein Anfang, aber sie darf nicht das letzte Wort sein. Sie muss wachsen, politisch, finanziell und strukturell. Sie braucht Monitoring, Zielvorgaben und klare Fristen. Sie braucht auch eine Landesregierung, die noch mehr Mut hat, sich nicht hinter Zuständigkeiten versteckt, sondern handelt, jetzt, konsequent und landesweit. Denn jede Frau, die in Schleswig-Holstein Schutz sucht, hat ein Recht darauf, ihn auch zu bekommen. Jede Form von Gewalt, die wir nicht verhindern, macht uns mitverantwortlich. Es geht hier nicht um Wohlfahrt. Es geht um Menschenwürde, um Gerechtigkeit, um die Frage, wer wir sein wollen – als Land, als Gesellschaft, als Politik. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass Schleswig-Holstein eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorlegt. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind tiefgreifende Verletzungen der Menschenrechte. Demokratie und Freiheit verlangen entschiedenes Handeln in dieser Frage. Was wir brauchen, sind Anerkennung und politische Verantwortung. Wir sehen, dass seit Inkrafttreten der Konvention – immerhin schon seit 2018 – und der Landtagsinitiative 2022 große Anstrengungen unternommen wurden, um auf Landesebene zu wirken, beispielweise mit dem Projekt SCHIFF und der interministerialen AG 35, die schon mehrfach Erwähnung fand. Hier zeigt sich, dass wir dieses Thema über alle Fraktionen hinweg sehr ernst nehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber Ernstnehmen alleine reicht nicht, es braucht mehr als wohlklingende Strategieprojekte, es braucht konkrete Fortschritte. Der Bericht zeigt neben sieben strategischen Zielen und zahlreichen Maßnahmen ein breites Potpourri an inhaltlicher Substanz. Doch was auf dem Papier wirklich gut aussieht, darf nicht in der Schublade verschwinden. Wir erwarten, dass die Umsetzung nun konsequent erfolgt, und zwar verantwortlich von den jeweiligen Ressorts. Auf Seite 48 des Berichts steht: „Hier sollte der Besuch entsprechender Fortbildungsveranstaltungen sichergestellt werden.“ Da fragen wir uns: Warum gibt es diese Fortbildungen bisher noch nicht, obwohl wir seit Jahren über strukturelle Gewalt sprechen? Warum steht der Satz noch im Konjunktiv? Warum wird kein konkreter Plan vorgelegt, um das, was hier steht, einzuführen? Es braucht eine transparente Steuerung, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. 6910 Schleswig-Holsteinischer (Annabell Krämer) Jede Maßnahme sollte eine messbare Wirkung entfalten. Die Landesregierung bleibt mir hier ein wenig zu vage. Das ist gefährlich bei einem Thema, das nicht auf Freiwilligkeit beruhen kann. Für uns als Liberale steht die individuelle Freiheit im Zentrum. Gewalt setzt dort an, wo persönliche Entfaltung und Selbstbestimmung unterdrückt werden. Deshalb fordern wir nicht nur Schutz, sondern auch Aufklärung, etwa durch noch stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, Bildungsangebote in Schulen und weitere niedrigschwellige Beratungsangebote. (Beifall FDP) Doch auch hier fehlen aktuell noch konkrete Mechanismen zur Einbindung. Die Frage ist: Wie kommen diese Akteure jetzt systematisch zum Zug? Dafür sollte außerdem die ressortübergreifende Zusammenarbeit sichergestellt werden, denn nur gemeinsames Agieren ist wirksam. Polizei, Justiz, Bildung, Jugend, Gesundheit, alle müssen reibungslos vernetzt werden. Die bisherigen Pilotprojekte der AG 35 leisten eine wertvolle Grundlagenarbeit. Wir fordern daher, die Zusammenarbeit mit verbindlichen Schnittstellen und klar definierten Verantwortlichkeiten zur Regel zu machen. Pilotprojekte dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Wenn es ernst ist, muss es zur Regel werden. Wir werden weiterhin eine regelmäßige Evaluation fordern, um zu prüfen, ob Ziele erreicht werden oder nachgesteuert werden muss. (Tobias Koch [CDU]: Das ist zugesagt!) – Wunderbar! Kollege Koch, nur so bleibt die Strategie handlungs- und lernfähig. Für den reibungslosen Ablauf benötigt es zudem – logischerweise – eine gesicherte finanzielle Ausstattung. Ohne ausreichende Mittel bleiben auch die besten Konzepte Stückwerk. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Mittel entsprechend im Haushalt verankert werden. Gewaltprävention und ‑bekämpfung – ich sage es immer wieder – sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Verpflichtung und Investition in eine freie und sichere Gesellschaft. (Beifall FDP und SSW) Auf Seite 50 des Berichts steht als Maßnahme des MJG: „Förderung der psychosozialen Prozessbegleitung“. Meine Damen und Herren, das ist fast zynisch, weil diese Förderung im Rahmen der Konsolidierung eigentlich gestrichen werden sollte und erst mit dem Nachtrag und aufgrund erheblichen Drucks der Opposition wieder aufgenommen wurde. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Immerhin!) – Immerhin. – Einmal mehr zeigt sich: Es wird etwas als Maßnahme verkauft, was noch vor einigen Monaten zur Disposition stand. Das untergräbt ein Stück weit die Glaubwürdigkeit. Abschließend möchte ich sagen, dass wir entschlossen sind, den Weg der Strategie bis zur Umsetzung zu begleiten und aktiv mitzugestalten. Wir stehen hinter dem Ziel: Freiheit und Sicherheit für alle. Freiheit ist unteilbar. Aber Freiheit muss geschützt werden durch mutiges Handeln, nicht durch unverbindliche Absichtserklärungen. Schleswig-Holstein verdient eine moderne, konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Wirkung, Transparenz und Effizienz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Istanbul-Konvention wurde in Deutschland im Oktober 2017 ratifiziert und trat am 1. Februar 2018 in Kraft. Heute, am 20. Juni 2025 – über sieben Jahre nach der Ratifizierung –, debattieren wir im Landtag die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Man sieht bei allem politischen Konsens, den wir in Schleswig-Holstein bei diesem Thema haben: Die Mühlen mahlen noch langsam. Und doch sind wir in Schleswig-Holstein besonders in den letzten Jahren vorangekommen. Der Ausbau der Frauenhausplätze, das Hochrisikomanagement, die Fußfessel für Täter. Wir als SSW stehen hinter jedem einzelnen dieser Schritte. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen. Im Jahr 2023 wurden 938 Fälle verzeichnet, in denen ein Mann versuchte, seine Partnerin oder Expartnerin umzubringen. 360 Frauen oder Mädchen starben. Man muss es wirklich so sagen: Wir leben in einer Welt und einer Zeit, in der niemand vor ge- (Jette Waldinger-Thiering) schlechtsspezifischer Gewalt sicher ist. Die Zahlen häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt sind über die Jahre immer weiter angestiegen, und auch in Schleswig-Holstein ist zusätzlich weiter von hohen Dunkelziffern auszugehen. Der Staat muss Frauen besser schützen, der Schutz durch die Gesellschaft reicht nicht aus. (Beifall ganzes Haus) In diesem Sinne ist es gut, die nun vorliegende Strategie diskutieren zu können. Nach den Empfehlungen der AG 35 und dem ersten Evaluationsbericht der GREVIO-Gruppe wurden nun Schwerpunkte in Form von sieben Handlungsfeldern erarbeitet, um den Bedarfen im Land begegnen zu können. Vieles davon finde ich richtig gut, besonders auch – das möchte ich einmal vorstellen –, dass in der vorliegenden Strategie alle gewaltbetroffenen Frauen gemeint sind, also auch inter oder trans Personen, die von der gewaltausübenden Person als weiblich gelesen werden. Auch Kinder gewaltbetroffener Elternteile werden an vielen Stellen mitgedacht. Als sehr eindrückliche Hinweise von GREVIO sind mir die Unterstützung gewaltbetroffener Gerichtsverfahren in Erinnerung geblieben. Das beinhaltet die bessere Zusammenarbeit aller betroffenen Institutionen im Sinne einer umfassenden Zusammenstellung von relevanten Daten. Hier scheint es nach wie vor große Bedarfe zu geben. Besonders gut haben mir die Maßnahmen im Handlungsschwerpunkt 7 gefallen. Von der Kita bis in die Hochschulen werden hier für die Bildungseinrichtungen eine Vielzahl präventiver Schritte vorgeschlagen – alle sinnvoll, alle gut. Sie dienen der Prävention und entfalten ihre Wirkung im Laufe der Jahre. Das darf neben den Sofortmaßnahmen nicht untergehen. Bei aller Zuversicht, was das gemeinsame Ziel angeht, bleibt ein Hinweis unbenommen, der auch im Bericht selbst genannt wird: Die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsschwerpunkte ist abhängig von den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln und kein Selbstläufer. (Beifall SSW, SPD und SSW) Ich führe die doch häufig im Bericht auffallenden Prüfaufträge auch darauf zurück, etwa bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, der Durchführung von Fachtagen, der Schaffung von Schutzwohnungen für von sexueller Ausbeutung betroffenen Frauen, dem Ausbau des Projekts Suse oder der Schaffung spezialisierter Angebote für besonders vulnerable Gruppen. Hier darf es aus Sicht des SSW nicht bei Prüfaufträgen bleiben. Abschließend danke ich für den vorliegenden Bericht, der ihm innewohnenden sprachlichen Sensibilität und der bisherigen Bemühungen von den vielen Stellen im Land, die Frauen vor Gewalt schützen wollen. Ich danke auch meinen Kollegen der Oppositions- wie Koalitionsparteien. Die gemeinsame Arbeit im Sinne des Gewaltschutzes bedeutet Kontinuität über viele Jahre hinweg. Genau so kommen wir hoffentlich endlich näher an unser Ziel: keine Femizide mehr! Herzlichen Dank auch an das Ministerium für die gute Zusammenarbeit für dieses wichtige Thema, das uns alle angeht. (Beifall ganzes Haus)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Stellen Sie sich ein Kind vor, das morgens in die Kita kommt, aufgeregt, voller Neugier, aber mit einem Rucksack, der unsichtbar ist: Entwicklungsverzögerung, ein noch nicht gestellter Förderbedarf, eine chronische Erkrankung oder schlicht kein Wort Deutsch, weil das Kind erst vor wenigen Monaten in dieses Land gekommen ist. Und nun stellen Sie sich eine Erzieherin vor, die dieses Kind willkommen heißt, die versucht, es einzubinden, zu fördern, zu beruhigen, während sie gleichzeitig viele andere Kinder betreut, mit Eltern spricht, Konflikte moderiert, Dokumentationen schreibt. Sie will das (Sophia Schiebe) Beste geben. Sie weiß, was Inklusion bedeutet, aber sie weiß auch, alleine schafft sie das nicht. In dieser Realität bewegt sich die frühkindliche Bildung jeden einzelnen Tag. Es ist eine Realität voller Engagement, aber auch voller Überforderung. Genau hier setzt die Idee der Kompetenzteams Inklusion an: als Unterstützung, als Impuls, als Struktur, die Fachkräfte nicht alleinlässt mit einer Aufgabe, die in unserer ganzen Gesellschaft vorhanden ist. Dass diese Teams jetzt landesweit aufgebaut wurden, ist ein längst überfälliger Schritt. Endlich wird anerkannt: Inklusion beginnt nicht erst in der Schule, sondern viel früher. In der Kita werden nämlich nicht nur erste Bildungsgrundlagen gelegt. Dort lernen Kinder, wer sie sind und ob sie dazugehören. Wenn wir also wollen, dass Kinder mit unterschiedlichen Startbedingungen gleichberechtigt aufwachsen, dann müssen wir die Kitas befähigen, wirklich inklusiv zu arbeiten – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag. Die Kompetenzteams können dabei eine wichtige Rolle spielen. Sie können helfen, Barrieren zu erkennen, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln, Fachkräfte zu qualifizieren, Träger zu vernetzen. Damit diese Wirkung wirklich entstehen kann, braucht es mehr als gute Absichten. Es braucht ein Fundament, das trägt und das derzeit in den Kitas in Schleswig-Holstein noch fehlt. Denn viele Fachkräfte fühlen sich alleingelassen mit der Verantwortung, mit dem Anspruch, mit den individuellen Herausforderungen, die jedes Kind mitbringt. Sie erleben Tag für Tag, wie groß die Lücke zwischen dem ist, was sie tun wollen, und dem, was sie tatsächlich leisten können. Wenn Kitas über Monate auf heilpädagogische Unterstützung warten, wenn Kinder mit erhöhtem Förderbedarf keinen geeigneten Platz finden, wenn Eltern verzweifeln, weil sie merken, dass ihr Kind eigentlich Hilfe braucht, aber das System zu langsam ist, zu fragmentiert, zu unübersichtlich, dann reicht es eben nicht, liebe Landesregierung, nur punktuell zu beraten. Denn es braucht ein Umdenken in der Struktur, eine Kultur, in der Inklusion nicht als Ausnahmefall, sondern als Normalität verstanden wird. Es reicht nicht aus, gute Konzepte zu formulieren, wenn die Bedingungen vor Ort nicht stimmen. Viele Kitas arbeiten längst an der Belastungsgrenze. Inklusion kann nur gelingen, wenn es ausreichend Fachkräfte gibt, wenn multiprofessionelle Teams Alltag werden und nicht nur Wunschdenken bleiben. Diese Voraussetzung erfüllt das aktuelle KitaG eben nicht. (Beifall SPD) Es kann auch nicht sein, dass Inklusion immer wieder vom Engagement Einzelner abhängt, dass es die besonders motivierte Kitaleitung ist, die sich traut, neue Wege zu gehen, oder der Erzieher, der sich nebenbei weiterbildet, weil er keine Ruhe findet, wenn er einem Kind nicht gerecht wird. Nein, wir brauchen Strukturen, die es allen ermöglichen, inklusiv zu arbeiten, nicht nur den Überzeugten, sondern allen, die in diesem Feld Verantwortung tragen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Es geht hier um mehr als Betreuung. Es geht um das Recht jedes Kindes, gesehen und angenommen zu werden, so wie es ist, mit seinen Stärken, mit seinen Schwächen, mit seiner Geschichte. Und es geht um die Frage, ob wir als Gesellschaft bereit sind, aus der Vielfalt unserer Kinder kein Problem zu machen, sondern einen Reichtum. Die Kompetenzteams Inklusion können dabei helfen. Sie sind ein Werkzeug, aber das Ziel ist größer. Es geht um eine frühkindliche Bildung, die nicht sortiert, sondern verbindet, die nicht ausschließt, sondern einlädt, die nicht nur Kinder mit Behinderung meint, sondern alle Kinder, die aus irgendeinem Grund am Rand stehen. Ob die Kompetenzteams eine umfassende Wirkung entfalten, hängt weniger von ihrer fachlichen Qualität ab, die zweifellos vorhanden ist, als von der politischen Bereitschaft, Inklusion nicht nur als pädagogisches Ziel, sondern als Grundvoraussetzung für Bildungsgerechtigkeit zu behandeln. Es liegt daher jetzt an der konkreten Ausgestaltung, an Ressourcen, an Rahmenbedingungen, an Verlässlichkeit. Davon wird abhängen, ob Inklusion in den Kitas gelingen kann oder ob sie weiter an den strukturellen Grenzen scheitert. Damit Inklusion eines Tages gelingen wirklich kann, braucht es meiner Ansicht nach eine intensivere Auseinandersetzung. Daher beantrage ich, den Bericht in den Sozialausschuss zu überweisen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht. Vor vier Jahren wurde die AG Inklusion mit Expertinnen und Experten aller Beteiligten eingesetzt und damit ein wichtiger Punkt des neuen Kitagesetzes erfüllt. Darunter waren Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Landesverbände, der LAG der freien Wohlfahrtsverbände, der Landeselternvertretung, des Landesverbandes der Kindertagespflege, der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Modellprojektes Inklusion. Hier wurde Expertise gebündelt für das Kompetenzteam Inklusion. Das neue Kompetenzteam Inklusion, kurz KTI genannt, ist ein vollständig neues Angebot in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Nach der Konzeptionierung des Angebotes und einer Bedarfsanalyse und Abfrage in den Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege konnte es losgehen. Teil des Konzeptes war die Einsetzung der multiprofessionellen Teams und die Schaffung der notwendigen Arbeitsstrukturen. So konnte ausreichend sichergestellt werden, dass im Ergebnis den Kindertageseinrichtungen sowie den Kindertagespflegestellen nun eine Struktur zur Verfügung steht, die von den Fachkräften vor Ort als hilfreiche Unterstützung bei der Umsetzung einer inklusiven Betreuung, Erziehung und Bildung vor Ort anerkannt wird. Nach einer mehrmonatigen Planungsphase waren die KTI in allen Kreisen und kreisfreien Städten einsatzbereit. Die erwähnten multiprofessionellen Teams mit hoher Expertise sorgen für eine hilfreiche Beratung, Begleitung und Fortbildung. Unsere KTI bestehen in der Regel aus mindestens drei Vollzeitäquivalenten als multiprofessionelles Team aus Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Gebärdensprachdolmetschern, Kulturmittlerinnen und Ergotherapeutinnen, Logopädinnen und Diätassistenten, Pflegefachkräften, Sonderpädagoginnen und, und, und – sehr viel Expertise für unsere Kleinsten. Nun kommen wir zu den wesentlichen Aufgaben des Kompetenzteams Inklusion: Fortbildungen und Qualifizierungen für Fach- und Leitungskräfte zu bieten, Beratungsleistungen zu erbringen, Angebote zur Anleitung der pädagogischen Fachkräfte vor Ort und am Kind zu schaffen, Anleitung zur Pflege, Beratung zur Erziehung auch im Bedarfsfall mit den Eltern, Unterstützung der Einrichtungen bei der Zusammenarbeit mit den Rehaträgern und mit Leistungserbringern und die Unterstützung der Kooperation mit anderen therapeutischen Dienstleistern. Am häufigsten wurden die KTI-Angebote zur Anleitung und Betreuung vor Ort und am Kind sowie bei Fallbesprechungen angefordert. Supervision und kollegiale Beratung und Fortbildungsangebote für Leitungs- und Fachkräfte zu Inklusionsthemen werden häufig nachgefragt. Die Befragung der KTI zeigt positive Ergebnisse, sodass die Hemmschwelle in der Betreuung von Kindern mit besonderen Bedarfen abgebaut werden kann und der Umgang mit Fachpersonal und diesen Kindern sicherer und kompetenter in Alltagssituationen erfolgen kann. Diese ersten Ergebnisse der jährlichen Befragung zeigen deutlich, dass die KTI besonders positiv wirken und die Leitungs- und Fachkräfte dadurch wirksam unterstützt werden. Die jährliche Landesförderung liegt bei 10 Millionen Euro für die KTI in den Kreisen und in den kreisfreien Städten. Die KTI sind oft bei den freien Trägern der örtlichen Jugendhilfe angesiedelt oder bei anderen Trägern oder anderen freien Trägern. Der allgemeine Fachkräftemangel wirkt sich auch in den KTI aus, sodass in sechs Kreisen und kreisfreien Städten nicht alle Stellen besetzt werden können. Das ist bedauerlich. Das führt dazu, dass nicht alle Unterstützungsleistungen durchgeführt werden können. Die KTI verfügen über ein breites und flexibles Netzwerk von Fachlichkeit für eine inklusive Grundhaltung in der frühkindlichen Bildung, Beratung und Betreuung. Beachtlich ist auch, dass nach kurzer Zeit beinahe jede zweite Einrichtung die Hilfe durch die KTI in Anspruch genommen hat. Geringer war die Nachfrage in der Kindertagespflege. Alles in allem sind die Kompetenzteams Inklusion ein Erfolgsmodell und helfen allen Kindern im Kitasystem zu einem besseren Aufwachsen und zu mehr Chancengerechtigkeit von Anfang an. – Danke schön. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister. Ich bin wirklich froh, dass wir an dieser Stelle, nachdem (Eka von Kalben) wir vor der Mittagspause schon über die Situation von Kindern in Schleswig-Holstein gesprochen haben, wirklich einmal ganz konkret die Kinder mit Behinderungen, mit besonderen Einschränkungen in den Blick nehmen. Dafür danke ich den Antragstellern. Ich weiß es gar nicht, aber ich glaube, der Berichtsantrag kam von der SPD. – Vielen Dank dafür. Kinder mit Behinderungen – es ist schon gesagt worden – haben genauso wie alle anderen Kinder einen Rechtsanspruch auf einem Kitaplatz, und zwar nicht nur nach dem Kitagesetz, sondern auch nach der UN-Behindertenrechtskonvention, weil sie Recht auf Teilhabe haben. Eltern von Kindern mit Behinderungen haben auch ein Recht auf Kinderbetreuung und diese ehrlich gesagt oftmals sogar besonders nötig, weil sie eben vor besonders schwierigen Herausforderungen im Alltag stehen. Ich glaube, das ist unstrittig. Die Kompetenzzentren, Kompetenzteams Inklusion, unterstützen die Kitas und Kindertagespflegepersonen bei dieser Aufgabe. Ich muss sagen, ich war wirklich dankbar für diesen Bericht, weil ich mir, nachdem ich auch in den letzten Wochen und Monaten einige inklusive Kitas angeguckt und auch Gespräche zu dem Thema geführt und dabei Sorge hatte, dass die Wirkung kleiner ist, als sie tatsächlich ist. Denn das, was dort dargestellt ist, 812 Kitas, das ist fast jede zweite Einrichtung im Land, die die Beratung dieser Inklusionsteams annimmt. 365 Kindertagespflegestellen: Ich glaube, an der Stelle gibt es noch ein bisschen Luft nach oben. Aber was macht die Kompetenzteams Inklusion so besonders? – Sie bieten niedrigschwellige, kostenfreie und vor allem praxisnahe Unterstützung. Sie sind multiprofessionell besetzt, und diese Vielfalt an Kompetenzen ist ein großer Erfolg. Die Rückmeldungen aus der Praxis sind also gut. Knapp 90 Prozent der befragten Einrichtungen kennen das Angebot, und fast zwei Drittel haben es genutzt. Als Land nehmen wir dafür Geld in die Hand, das wurde auch genannt: Rund 10 Millionen Euro, das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft. Doch ich möchte auch ehrlich sein. Wir stehen noch nicht am Ziel. In sechs Kompetenzteams sind noch Stellen unbesetzt. Bei allem Positiven lösen die Teams natürlich nicht über Nacht die Herausforderungen der Inklusion. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie haben es beschrieben: Erzieherinnen und Erzieher stehen zum Teil schon aufgrund der sowieso schon angespannten Situation in den Kitas vor großen Herausforderungen und natürlich, wenn ein Kind mit – ich fand Ihr Bild mit dem Rucksack sehr schön, Frau Schiebe – einem Rucksack kommt, dann ist es eben noch schwieriger, diesem Kind zu helfen. Sie können also beraten und unterstützen, aber keine dauerhafte Alltagshilfe leisten. Sie sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Baustein eines inklusiven Systems, und sie lösen auch noch nicht das Problem, dass es eben nicht ausreichend Plätze gibt und gerade Eltern mit Kindern mit Behinderungen wegen fehlender Assistenz oft keinen Platz finden. Ich habe vor – ich weiß nicht – drei Jahren oder so eine inklusive Kita in Flensburg besucht. Das war in einem Altbau, und ich habe gedacht: Wie kann das hier gehen? Da gab es keine Fahrstühle und nichts. Da haben die mir erklärt: Wir brauchen keine Rampen! Es ist oft eine Frage von ausreichend Personal – natürlich; Flensburg hatte ja immer schon ein bisschen mehr Personal in den Kitas als andere – und von der Haltung und von der Entscheidung. Sie haben gesagt: Wir haben auch ein Kind, was nicht laufen kann, das krabbelt die Treppe hoch, und ihm wird dabei geholfen. Wir finden Wege, und wir können diese Hürden sozusagen überwinden, wenn wir es gemeinsam wollen und – ja – wenn es genug Personal gibt. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, ein Fakt, dass wir nicht genug Menschen haben. Da müssen wir weiter ran. Mir wäre es an der Stelle sehr wichtig, dass wir in der SPA‑ und in der Erzieher_innen-Ausbildung eben auch noch stärker auf das Thema Inklusion setzen. Das ist mir berichtet worden. Da gibt es noch eine Lücke, dafür wird noch nicht genügend Zeit eingesetzt. Wir werden es nicht schaffen, dass in jeder Kita eine volle Heilpädagogin ist. So viele Heilpädagoginnen – auch wenn wir die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht haben –, haben wir zurzeit nicht. Und deswegen: Ja, multiprofessionelle Teams sind super, die möchte ich auch! Ich möchte sie in Gesundheitspraxen haben, ich möchte sie im Ganztag in der Schule haben, und ich möchte sie in Kitas haben. Aber wenn wir ehrlich sind, dann haben wir 6916 Schleswig-Holsteinischer (Eka von Kalben) jetzt schon einen extremen Erzieher_innenmangel, und deswegen müssen wir gucken: Wie kriegen wir es mit den Menschen hin, die da sind. Da schließt sich für mich insofern der Kreis, dass ich glaube, dass die Inklusionsteams ein sehr guter Beitrag sein können, denjenigen, die vor Ort die Arbeit am Kind machen, Unterstützung zu geben, Hilfsangebote zu geben und ihnen dabei zu helfen, die Hemmschwellen zu überwinden. Insofern: Vielen Dank an alle, die an dem Bericht mitgearbeitet haben, vor allen Dingen vielen Dank an all die vielen Menschen, die unseren Kindern frühkindliche Bildung geben, in Kitas und bei der Kindertagespflege. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch gehört ganz natürlich dazu, alle dürfen mitmachen, egal wie man aussieht, welche Sprache gesprochen wird oder ob jemand eine Behinderung hat. In Anlehnung an die Aktion Mensch drücken diese Grundsätze das Kernziel von Inklusion aus, zu dem wir uns sicher alle ohne Frage bekennen. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Bericht zur Umsetzung und Arbeit der Kompetenzteams Inklusion, kurz KTI, stellt eine Bilanz der erbrachten inklusiven Unterstützungsleistungen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege dar. Unbestritten, die KTI sind wichtiger und innovativer Baustein, der Beratung, Fortbildung und professionelle Begleitung vor Ort möglich macht. Sie sorgen in hervorragender Art und Weise dafür, dass die Betreuungskräfte in den Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen noch mehr Handlungssicherheit gewinnen und Herausforderungen in der inklusiven Betreuung besser meistern können. Doch es bleibt dabei, die KTI ist nur ein Baustein. Für echte, flächendeckende und frühzeitig ansetzende Inklusion fehlen weiterhin grundlegende strukturelle Elemente, die seit Jahren in Fachkreisen beraten werden und sicherlich in irgendeiner ministeriellen Schublade liegen. Es ist fatal, dass Themen wie ein verbindliches Stundenkontingent für heilpädagogische Fachkräfte oder die räumlichsachliche Ausstattung der Einrichtungen immer noch nicht in der Breite gefördert werden. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Damit bleibt die gelingende Inklusion viel zu oft dem Zufall überlassen und hängt sehr häufig vom Engagement Einzelner oder von betroffenen Eltern ab. Schlimmer noch, das Gesamtkonzept inklusive Kita wird mit der kürzlichen Kitagesetznovelle weitgehend geschliffen. Die aktuelle Einstellung inklusiver Angebote in vier Kitas in Wedel zeigt die konkreten Folgen auf. Dort fallen die Einrichtungen mit dem Auslaufen des Projekts Inklusive Kita in Gesamtverantwortung des Sozialministeriums sehenden Auges auf das alte integrationsorientierte System zurück. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Der Verweis des Sozialministeriums auf die Kompetenzteams Inklusion ist dabei verfehlt, denn sie können die entstehenden Lücken im Betreuungsangebot schon konzeptionell betrachtet überhaupt nicht schließen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eltern und Fachkräfte sind entsetzt, denn sie erleben, dass nun wieder Einzelanträge gestellt, Gutachten eingeholt und langwierige bürokratische Hürden genommen werden müssen, anstatt dass flexible Unterstützung da ist, wo sie gebraucht wird. Bemerkenswert ist dabei auch, dass dort vor Ort die Grünen diese Entwicklung scharf kritisieren. (Beate Raudies [SPD]: Nicht nur, nicht nur! Aber auch, immerhin!) – Gut. Was bedeutet das für die Betroffenen? Es trifft Familien, mitunter auch Alleinerziehende, die ohnehin stark belastet sind und oftmals keine Kraft mehr haben, sich durch Anträge und Behörden zu kämpfen. Es trifft die Kinder, die Gefahr laufen, durch Stigmatisierung und Verzögerung wichtige Entwicklungschancen zu verpassen. Es trifft das Personal, das auf einmal wieder vor dem Problem steht, präventive Ansätze zur heilpädagogischen Unterstützung nicht bedarfsorientiert leisten zu können. Dabei zeigen die Erfahrungen: Das inklusive Modell ist im Vergleich zum integrationsorientierten Modell kein Kostentreiber, sondern entfaltet flexible und effektive Wirkung. (Beifall FDP und SSW)(Anne Riecke) Wir dürfen nicht zulassen, dass Schleswig-Holstein bei der Inklusion jetzt um Jahre zurückgeworfen wird. Die Kompetenzteams sind wertvoll, aber sie müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das strukturelle, flächendeckende und dauerhafte Lösungen vorsieht. Dazu gehören ein landesweit gesichertes Kontingent heilpädagogischer Stunden für die Einrichtung, finanzielle Mittel für räumliche, sachliche Anpassungen, wie beispielsweise sinnesfreundliche Raumgestaltung, und echte institutionelle Förderung. Wir brauchen keinen Aufbau neuer Bürokratien für Eltern und für die an einer gelingenden Inklusion beteiligten Akteurinnen und Akteure. Wir schlagen deshalb vor, den Bericht in den Sozialausschuss zu überweisen, um einen Fahrplan für die strukturelle Stärkung der Inklusion hier in Schleswig-Holstein zu erarbeiten. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Die KTI dürfen nämlich nicht das Feigenblatt einer fehlenden Gesamtstrategie sein. Wir müssen Inklusion endlich als Querschnittsaufgabe der gesamten Gesellschaft begreifen und sie verlässlich absichern. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank noch mal, Frau von Kalben, dass Sie auf die Kita-Qualitätsoffensive in Flensburg hingewiesen haben. Das ist nämlich eine vorbildliche Offensive, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir da gemacht haben. Davon kann sich mancher eine Scheibe abschneiden. Nun zur Sache. Vermutlich hat hier kaum jemand den Eindruck, dass wir uns zu selten über die frühkindliche Bildung austauschen. Nicht zuletzt durch die umfassende Reform des Kitagesetzes und die nachfolgenden Änderungen war und ist das Thema aus guten Gründen ja regelmäßig hier bei uns auf der Tagesordnung. Was ich in sehr vielen dieser Debatten auch erwähnt habe, ist die Sorge, dass das Thema Inklusion vor dem Hintergrund der vielen Großbaustellen in diesem Bereich unter die Räder gerät. Angesichts der steigenden Ansprüche und trotz der wachsenden Investitionen in das Kitasystem habe ich zumindest den Eindruck, dass das Ziel der inklusiven Kita für den einen oder die andere tatsächlich ein bisschen in den Hintergrund gerückt ist. Weil es aus Sicht des SSW eine absolute Fehlentwicklung wäre, wenn das an der Stelle die Dauerbaustelle ist, bin ich der SPD sehr dankbar, dass sie den Bericht beantragt hat. Ich will gar nicht unnötig kritisch sein, aber mir ist durchaus rückgemeldet worden, dass die Arbeit der Kompetenzteams fruchtet. Gerade den Punkt, dass sich Erzieherinnen und Erzieher durch den Austausch häufig endlich gehört und verstanden fühlen, halte ich für sehr wertvoll. Absolut. (Beifall SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch die ermöglichte Flexibilität vor Ort und die professionelle Vielfalt sind eine Bereicherung, die wir als SSW selbstverständlich an der Stelle ausdrücklich begrüßen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) – Das musste natürlich kommen, die SPD hat es schon erwartet, ich habe es gehört, aber wir reden hier über vier bis maximal 9,4 Vollzeitequivalente pro Kreis oder kreisfreie Stadt. Damit ist für die eine oder andere Einrichtung also eine durchaus wichtige, aber eben auch nur punktuelle Unterstützung verbunden. Ein wirklich inklusives Kitasystem, in dem letztlich jede Kita jedes Kind aufnehmen kann, ist damit aber noch lange nicht erreicht. Diese Einordnung ist mir deshalb wichtig, weil man bei der Lektüre des Berichts fast den Eindruck gewinnen kann, dass hier der ganz große Wurf vorliegt und Inklusion schon bald gelebte Realität in allen Einrichtungen ist. Dabei sieht die Realität vielerorts ganz, ganz anders aus. Denn trotz wachsender Ausgaben und einer im Kern völlig richtigen Kitareform liegen Anspruch und Wirklichkeit doch oft noch weit auseinander. Noch dazu wird wohl auch Schwarz-Grün zugeben müssen, dass es bei der Umsetzung dieser Reform immer wieder ordentlich ruckelt. Für Fragen der Inklusion bedeutet das vor allem eins: Familien mit einem Kind mit Behinderung sind oft noch immer kilometerweit von einer echten 6918 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) Wahlfreiheit entfernt. Es fehlt leider weiterhin an den nötigen strukturellen Rahmenbedingungen und vor allem am Personal. Wenn uns nahezu alle Träger sagen, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Mitarbeitenden und damit der heilpädagogischen Kräfte in Rente geht, dann wird, glaube ich, auch das Ausmaß der Herausforderung an der Stelle noch mal ziemlich deutlich. Meine Damen und Herren, so gut die Einzelfallberatung durch die KTIs auch sein mag, nüchtern betrachtet ist diese Idee das bisher einzig greifbare Ergebnis der bislang 23 Sitzungen der Arbeitsgruppe Inklusion in der frühkindlichen Bildung beim Sozialministerium, und das, meine Damen und Herren, ist schon ein bisschen dünn, muss ich an der Stelle sagen. (Beifall SSW und SPD) Wir sollten uns hier nichts vormachen. Allein für den Teilbereich der inklusiven frühkindlichen Bildung sind die Herausforderungen nicht nur groß, sondern auch vielfältig. Absehbar werden also weitere Maßnahmen und eine echte inklusive Ressource in allen Einrichtungen nötig sein, und zwar nicht zuletzt, um eine effektive Arbeit der Kompetenzteams Inklusion zu ermöglichen, die ja gar nicht direkt am Kind arbeiten, sondern beratend tätig sein sollen. Bekanntlich läuft die Richtlinie zur Förderung der Kompetenzteams schon Ende 2025 aus. Vor dem Hintergrund der durchaus positiven Erfahrungen und Rückmeldungen aus vielen Einrichtungen liegt für uns auf der Hand, dass diese Maßnahme verlängert werden muss. Aus Sicht der hier Tätigen ist gleichzeitig auch klar, dass die Verlängerung zeitnah erfolgen sollte, um ihnen Planungssicherheit zu geben. Aber wenn ich mir den überaus positiven Tenor des Berichtes anschaue, bin ich dann recht zuversichtlich, dass die KTIs dauerhaft etabliert werden. Wichtig ist und bleibt aber die Erkenntnis, dass wir hiermit kein Allheilmittel für die Inklusion in den Kitas an der Hand haben. Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr. Da mag es auch um die im Bericht erwähnten verbesserten Verfahren und Strukturen gehen, aber trotz des Hinweises auf die angespannte Haushaltslage muss klar sein, dass wir hier über mehr fachliches Personal und noch deutlich mehr Ressourcen reden müssen, denn nur so werden wir dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention wirklich gerecht. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW) Weil ich jetzt zwar nicht das letzte Wort habe – das hat natürlich die Präsidentin, aber die letzte Rede –, wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. (Beifall)
Ja, tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Frau Präsidentin! Vielleicht bin ich bei dem Thema persönlich zu betroffen. Aber ein Teil der Debatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mir hier zu akademisch. Als mein Sohn vier Jahre alt war, wurde bei ihm eine Hörbehinderung diagnostiziert. Das ist ein Schock. Da kriegt man Angst. Da macht man sich Sorgen als Mutter, als Vater. Das Einzige, worum ich mir keine Sorgen machen musste, war, dass das in der Kita keine Probleme machte. Er war nämlich in einer inklusiven Lebenshilfe-Kita. Ein Gespräch mit der Leitung, ein Gespräch mit der Gruppe, das Thema war gelöst. Das Kind war in der Kita wunderbar untergebracht und hat seine Kitazeit behütet und gut überstanden und den Übergang in die Schule gut geschafft, gleichzeitig auch den Übergang in das Fördersystem, das dann vorgesehen ist. Diese Erfahrung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich allen Eltern. (Beifall ganzes Haus) Für mich und meinen Mann war das damals ein totaler Glücksfall, weil wir dieses System schon toll fanden, dass wir ihn in einer inklusiven Kita angemeldet hatten, und dass uns diese Sorge genommen war. Die Chance geben wir vielen Eltern in diesem Lande mit dem System, wie wir es jetzt aufsetzen, gerade nicht. Ja, wir haben zu wenig Fachkräfte, aber wir sehen, welchen Riesenbedarf wir haben. Wenn die Hälfte aller Kitas die Beratung dieser Teams in Anspruch nimmt, denn ich erinnere mich noch gut, liebe Kollegin von Kalben, dass, als wir über das Kitagesetz debattiert haben, noch infrage gestellt wurde, ob wir überhaupt einen so großen Bedarf haben. (Beate Raudies) Letztendlich müssen wir wirklich wieder dahin, dass in jeder Kita ein solches Elternangebot besteht, denn die Eltern von Kindern mit einer Einschränkung brauchen Unterstützung und Hilfe, aber weder einen Parcours noch einen Hindernislauf durch Unterstützungsangebote, um die Finanzierung sicherzustellen. Letztendlich leiden darunter nämlich auch die Kinder. Wenn es für die Eltern einfacher ist, ist das für alle gut. Liebe Kollegin von Kalben, das ist schön, dass das in Flensburg so funktioniert, aber in Wedel schließen diese inklusiven Kitas jetzt. Ich habe mich selbst damals beim Sozialministerium – Heiner Garg ist nicht mehr da – dafür eingesetzt, dass die Lebenshilfe-Kita in Wedel in dieses inklusive Programm geht. In Wedel haben die das bei der AWO schon jahrzehntelang gemacht. Um das, was da an Erfahrung verloren geht, was da an Strukturen verloren geht, mit diesen inklusiven Teams wieder aufzubauen, müssen wir lange arbeiten. Wenn das im Sozialausschuss ein bisschen mehr in den Blick gerät, wäre ich schon dankbar. Ich wünsche Ihnen allen ebenfalls ein schönes Wochenende. (Beifall SPD)
