Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch gehört ganz natürlich dazu, alle dürfen mitmachen, egal wie man aussieht, welche Sprache gesprochen wird oder ob jemand eine Behinderung hat. In Anlehnung an die Aktion Mensch drücken diese Grundsätze das Kernziel von Inklusion aus, zu dem wir uns sicher alle ohne Frage bekennen. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Bericht zur Umsetzung und Arbeit der Kompetenzteams Inklusion, kurz KTI, stellt eine Bilanz der erbrachten inklusiven Unterstützungsleistungen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege dar. Unbestritten, die KTI sind wichtiger und innovativer Baustein, der Beratung, Fortbildung und professionelle Begleitung vor Ort möglich macht. Sie sorgen in hervorragender Art und Weise dafür, dass die Betreuungskräfte in den Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen noch mehr Handlungssicherheit gewinnen und Herausforderungen in der inklusiven Betreuung besser meistern können. Doch es bleibt dabei, die KTI ist nur ein Baustein. Für echte, flächendeckende und frühzeitig ansetzende Inklusion fehlen weiterhin grundlegende strukturelle Elemente, die seit Jahren in Fachkreisen beraten werden und sicherlich in irgendeiner ministeriellen Schublade liegen. Es ist fatal, dass Themen wie ein verbindliches Stundenkontingent für heilpädagogische Fachkräfte oder die räumlichsachliche Ausstattung der Einrichtungen immer noch nicht in der Breite gefördert werden. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Damit bleibt die gelingende Inklusion viel zu oft dem Zufall überlassen und hängt sehr häufig vom Engagement Einzelner oder von betroffenen Eltern ab. Schlimmer noch, das Gesamtkonzept inklusive Kita wird mit der kürzlichen Kitagesetznovelle weitgehend geschliffen. Die aktuelle Einstellung inklusiver Angebote in vier Kitas in Wedel zeigt die konkreten Folgen auf. Dort fallen die Einrichtungen mit dem Auslaufen des Projekts Inklusive Kita in Gesamtverantwortung des Sozialministeriums sehenden Auges auf das alte integrationsorientierte System zurück. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Der Verweis des Sozialministeriums auf die Kompetenzteams Inklusion ist dabei verfehlt, denn sie können die entstehenden Lücken im Betreuungsangebot schon konzeptionell betrachtet überhaupt nicht schließen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eltern und Fachkräfte sind entsetzt, denn sie erleben, dass nun wieder Einzelanträge gestellt, Gutachten eingeholt und langwierige bürokratische Hürden genommen werden müssen, anstatt dass flexible Unterstützung da ist, wo sie gebraucht wird. Bemerkenswert ist dabei auch, dass dort vor Ort die Grünen diese Entwicklung scharf kritisieren. (Beate Raudies [SPD]: Nicht nur, nicht nur! Aber auch, immerhin!) – Gut. Was bedeutet das für die Betroffenen? Es trifft Familien, mitunter auch Alleinerziehende, die ohnehin stark belastet sind und oftmals keine Kraft mehr haben, sich durch Anträge und Behörden zu kämpfen. Es trifft die Kinder, die Gefahr laufen, durch Stigmatisierung und Verzögerung wichtige Entwicklungschancen zu verpassen. Es trifft das Personal, das auf einmal wieder vor dem Problem steht, präventive Ansätze zur heilpädagogischen Unterstützung nicht bedarfsorientiert leisten zu können. Dabei zeigen die Erfahrungen: Das inklusive Modell ist im Vergleich zum integrationsorientierten Modell kein Kostentreiber, sondern entfaltet flexible und effektive Wirkung. (Beifall FDP und SSW) (Anne Riecke) Wir dürfen nicht zulassen, dass Schleswig-Holstein bei der Inklusion jetzt um Jahre zurückgeworfen wird. Die Kompetenzteams sind wertvoll, aber sie müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das strukturelle, flächendeckende und dauerhafte Lösungen vorsieht. Dazu gehören ein landesweit gesichertes Kontingent heilpädagogischer Stunden für die Einrichtung, finanzielle Mittel für räumliche, sachliche Anpassungen, wie beispielsweise sinnesfreundliche Raumgestaltung, und echte institutionelle Förderung. Wir brauchen keinen Aufbau neuer Bürokratien für Eltern und für die an einer gelingenden Inklusion beteiligten Akteurinnen und Akteure. Wir schlagen deshalb vor, den Bericht in den Sozialausschuss zu überweisen, um einen Fahrplan für die strukturelle Stärkung der Inklusion hier in Schleswig-Holstein zu erarbeiten. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Die KTI dürfen nämlich nicht das Feigenblatt einer fehlenden Gesamtstrategie sein. Wir müssen Inklusion endlich als Querschnittsaufgabe der gesamten Gesellschaft begreifen und sie verlässlich absichern. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)