Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, wir wollen Mobilität zukunftsfest gestalten und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes fördern. Deswegen wollen wir auch den Schienenverkehr in unserem Land weiter stärken und zügig modernisieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke, Danke. Verhaltener Applaus – ist aber auch noch früh am Morgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Guten Morgen an die Kollegen von der CDUFraktion. (Heiterkeit) Doch wir alle wissen: Was derzeit auf dem Papier gut aussieht, scheitert in der Realität zu oft an langwierigen, überkomplexen und kostspieligen Verfahren. Wer kennt es nicht? – Ein Bahnsteig soll erweitert werden, das Verfahren dauert Ewigkeiten, es erzeugt Frust. Man denkt sich, es ist Bahngelände, es ist ein Bahnsteig, links und rechts liegen Schienen, es ist dort kein natürliches Habitat von Goldschakalen oder ähnlichen Tieren entstanden. (Vereinzelter Beifall CDU) Nichtsdestotrotz dauert es wahnsinnig lange, bis das Projekt umgesetzt ist. Hier müssen wir hin, hier setzt genau unser gemeinsamer Antrag an. Wir, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordern mit Nachdruck weniger Bürokratie, sondern mehr Tempo und das bei voller Transparenz unter Wahrung bestehender Standards. Wir wollen zunächst eine klare Erweiterung der planrechtsfreien Maßnahmen im Allgemeinen Eisenbahngesetz. Damit schaffen wir mehr Handlungsspielraum für sinnvolle Projekte, wie zum Beispiel die Elektrifizierung, aber auch Reaktivierung von Ladestraßen – Ladestraßen sind zum Beladen, nicht zum Stromladen –, von der Modernisierung von Bahnsteigen bis hin zur Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik. Wir setzen auf verbindliche Zeitpläne – das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt – zwischen den Genehmigungsbehörden und der DB InfraGO. Es ist ganz oft so, dass Pläne zwar gefasst werden, sie aber nicht verbindlich sind und sich das Projekt wahnsinnig verzögert, man zum Teil bei der Deutschen Bahn diverse Ansprechpartner hat, die Ansprechpartner aber so oft wechseln, dass man zum Teil gar nicht mehr weiß, wer für dieses Projekt im Einzelnen zuständig ist. Die DB InfraGO wird in Teilen manchmal politisch wahrgenommen als „DB InfraStopp“. Da wollen wir mit verbindlichen Zeitplänen ein bisschen mehr Tempo reinbekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen den Lärmschutz verbessern. Wir können uns überlegen, was wir beim Thema Lärmschutz machen. Wir können landesweit überall Lärmschutzwände entlang der Bahnschienen bauen, und wenn sich die Lärmschutzstandards verändern, müssen wir die Lärmschutzwände erhöhen und Ähnliches. Das ist wahnsinnig aufwendig. Aus diesem Grund wollen wir uns mehr um den Lärmschutz an der Quelle bemühen. Dort, wo der Lärm entsteht, setzen wir an: am Fahrzeug. Mit dem echten Verursacherprinzip wollen wir neue Schienenfahrzeuge konsequent leiser machen, um den Bedarf an aufwendigen Lärmschutzwänden zu reduzieren. Das macht viel mehr Sinn und spart Geld. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir neue Strecken in Betrieb nehmen, dann machen Wirtschaftlichkeitsprüfungen natürlich Sinn. Wir müssen uns aber ganz genau anschauen, in welchem Umfang sie erstellt werden, weil sie natürlich nicht zum Hemmschuh werden dürfen. Gerade kleine regionale Projekte scheitern oft an zu starren Bewertungsmaßstäben. Hier braucht es vereinfachte Verfahren, die dem Umfang der Maßnahme entsprechen, damit das längst Mögliche im Bundesschienenwegeausbaugesetz tatsächlich auch mal umgesetzt wird. Mit der Allianz von Partnerschaftsmodellen wollen wir Unternehmen der Bauwirtschaft frühzeitig in die Planung einbinden, damit die Umsetzung dann schnellstmöglich erfolgen kann, und wir nicht auf der einen Seite erst planen und auf der anderen Seite dann irgendwann suchen, wer das umsetzen kann. Nein, wenn das Bauunternehmen bei der Planung beteiligt ist, kann es sinnvolle Hinweise, die Planänderungen vermeiden, geben. Auch das kann das Ganze beschleunigen, damit nahtlos losgebaut werden kann, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Wir fordern die Regionalisierung von Infrastrukturverantwortung. Dort, wo es durch temporäre oder (Lukas Kilian) abschnittweise Übertragung auf die regionalen Betreiber effizienter ist, kann ein Ausbau flexibler und schneller erfolgen. Meine Damen und Herren, das klingt jetzt nach wahnsinnig viel. Wenn man sich den Antrag anguckt und sieht, was die Verkehrsministerkonferenz dazu beschlossen hat, dann ist das ein Detailgrad an Einzelmaßnahmen, der sich jetzt nicht in jedem Antrag unbedingt hier in diesem Haus so wiederfindet. Ich glaube trotzdem, dass es wichtig ist, das einmal sehr detailliert zu beschreiben, weil wir damit klarmachen, wo wir hinwollen. Diese Vorschläge sind nämlich keine unkonkreten und theoretischen Planspiele, sondern sie orientieren sich an den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz und den Erkenntnissen der Beschleunigungskommission Schiene. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie, und es geht vor allem um das Wann, und das ist jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)