Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, uns eint, dass wir auf die Zahlen blicken und dabei erkennen, dass die Kinderarmut nicht zurückgeht. Das ist eine bittere Erkenntnis. Ich bin dankbar dafür, dass hier alle mit verschiedenen Analysen kommen, warum sich das nicht fortentwickelt hat, und wir das als großes Problem wahrnehmen. Das ist eine sehr gute Situation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird immer wieder behauptet, wir würden nichts tun, und es würde sich nichts ändern. Dem möchte ich entgegenhalten: Wir haben fast 200 Millionen Euro mehr in die Kitas gegeben. Wir haben die Sprachkitas gerettet. Wir bauen die EVi aus. Wir fördern Sprachkurse. Wir haben die kommunalen Präventionsketten ins Leben gerufen. Ja, sie sind noch nicht landesweit ausgebaut, aber bei einem Projekt, das es bislang nur in einem Bundesland gibt, ist es sinnvoll, sich anzuschauen, welches der effizienteste Weg ist und wie man das am besten umsetzen kann. Das sollte erst als Modellprojekt gemacht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben mehr Geld in die PerspektivSchulen gegeben. Wir haben die PerspektivKitas eingeführt. Wir haben so viel Zusätzliches in dieser Legislaturperiode gemacht, dies trotz sehr viel weniger Steuereinnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zusätzliches Geld ins System gegeben. Es ist bitter, dass all diese Maßnahmen nicht dafür gesorgt haben, dass Kinderarmut in Schleswig-Holstein weniger wird. Deswegen bleibe ich dabei, dass der sinnvollste Vorschlag, um Kinderarmut zu reduzieren, die Einführung einer Kindergrundsicherung ist. Ich finde es toll, dass es Menschen in der FDP gibt, die sich dafür engagieren. Ich hoffe, dass wir da zu einem guten Weg kommen. Dennoch müssen wir darauf blicken, dass das einfach nicht stattgefunden hat und dass das Geld dafür nicht aufgebracht werden konnte, anstatt hier über Maßnah- (Nelly Waldeck) men zur Bekämpfung der Folgen zu sprechen und zu sagen, wir würden uns nicht genug engagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns am Ende der Debatte darauf einigen können – an Schwarz-Grün hat es nicht gelegen, wir haben zugestimmt –, dann wäre ein guter Schritt gegangen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)