Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen, denn die demografische Entwicklung – das haben wir gehört – macht auch vor der Ärzteschaft nicht Halt. In absehbarer Zeit – auch die Zahl haben wir gehört – wird ein Drittel der Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen. Der Mangel an Hausärzten ist dabei kein für uns spezifisches Problem, sondern das ist ein Thema, das sich bundesweit widerspiegelt. Wir haben in Schleswig-Holstein als Flächenland das Problem, dass die hausärztliche Versorgung gerade im ländlichen Bereich herausgefordert ist – auch das ist heute mehrfach benannt worden – und dass sich diese Entwicklung wohl noch verstärken wird. Alles in allem sind das keine rosigen Aussichten. Ich möchte aber zunächst die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen, Frau Ministerin von der Decken, und auch bei Ihrem Team für die ausführliche und wirklich sehr umfangreiche Antwort auf meinen Abgeordnetenbrief bezüglich der Maßnahmen zur Verbesserung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung zu bedanken. Herzlichen Dank dafür. Davon kann sich so manches Ministerium eine Scheibe abschneiden. Das war wirklich sehr gut. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU und FDP) Daraus geht deutlich hervor, dass auf allen politischen Ebenen und mit einer Vielzahl von Akteuren verschiedene Maßnahmen und Projekte laufen, um die medizinische Grundversorgung in der Fläche abzusichern und weiterzuentwickeln. Diese Bemühungen will ich nicht in Abrede stellen. Gleichwohl sind die Prognosen, wie die ärztliche Versorgung aussehen wird, durchaus eher düster. Diese Negativspirale füttert sich selbst, indem die verbleibenden Ärzte zusätzlich die Versorgungslücken ausfüllen müssen, die durch den Wegfall entstehen. Also folgen mehr Belastung und Überlastung bei der Ärzteschaft und den Praxismitarbeitenden, längere Wartezeiten und weitere Anfahrtswege, um nur einige Effekte zu nennen. Dieser Trend muss dringend gebrochen werden. Politisch steht nun die grundsätzlich bestehende freie Arztwahl auf dem Prüfstand. Ziel ist, die Hausärzte auf der einen Seite zu stärken und die Fachärzte auf der anderen Seite zu entlasten. Aus diesem Grund setzt die Koalition aus Union und SPD nun auf einen Systemwechsel. Demnach soll die Einführung des Primärärztesystems die Lösung bringen. Die Diskussion und Kritik an dem System ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Schließlich ist es eine grundlegende Systemänderung. Eine Änderung wird von manchen daher als Einschränkung der Patientenrechte gesehen. Die Entscheidungshoheit, ob und gegebenenfalls zu welchem Facharzt gegangen wird, würde somit in die Hände der Primärärztinnen und Primärärzte gelegt. Im Grunde genommen ist das Primärärzteprinzip aktuell das, was uns Wissenschaft und Forschung mit auf den Weg geben. Auch ein Sachverständigenbericht der EU aus 2020 empfiehlt Deutschland ein entsprechendes Gatekeeping-Modell. Die skandinavischen Länder wurden bereits benannt. Aus der Perspektive können wir uns dem als SSW auch ganz grundsätzlich anschließen. Wenn wir das Modell aber einfach nur so sehen, dann ist das Modell vor allem aktuell ein Modell, um Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Dafür ist es im Grunde geeignet. Das ist auch ein Punkt, den man sicherlich nicht kleinreden kann. Auch das ist wichtig. Aber passt das System aktuell zu unserer real existierenden Gesundheitswelt? Herr Kollege Dr. Garg ist schon darauf eingegangen. Wie sinnvoll ist es, wenn bereits jetzt Hausärzte und Personal in den Praxen fehlen und die Situation absehbar nicht besser wird? Entstünde unter der heutigen Konstellation und den sonstigen Rahmenbedingungen nicht eher ein neues Nadelöhr für die Patientinnen und Patienten? 6888 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) Meine Damen und Herren, das Primärärztemodell kann sicher einen Beitrag zur Senkung der Kosten im Gesundheitsbereich leisten. Ob sich aber in der Summe eine echte Verbesserung auch für die Patientinnen und Patienten ergibt, zum Beispiel was Wartezeiten für Termine und damit auch Behandlungsdauer angeht? Da habe ich so meine Zweifel, wenn nicht die Rahmenbedingungen ganz grundlegend verändert werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Unabhängig von dem, was ist oder was wird, müssen wir verschiedene Punkte des Gesundheitswesens weiter voranbringen. Manche Dinge sind schon angeklungen. Ein wichtiger Punkt wäre für mich das Thema Prävention, über das wir schon mehrfach gesprochen haben. Die beste Möglichkeit zur Entlastung des Gesundheitswesens ist nämlich, wenn die Menschen möglichst lange gesund sind und gar keinen Bedarf für einen Arzt haben, meine Damen und Herren. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Hier machen wir viel zu wenig. Wir machen uns langsam auf den Weg. Mal schauen, was dabei herauskommt. Über das Vergütungssystem sollten wir uns beziehungsweise der Bundesgesetzgeber sich noch einmal Gedanken machen. Meine Damen und Herren, abschließend habe ich mir heute Morgen einmal den Spaß – man kann es fast nicht so nennen – gemacht, bei einer Flensburger Facharztpraxis die Online-Terminbuchung durchzuspielen. Ich habe ganz zufällig jemanden ausgewählt und sage jetzt nicht den Namen. Ich sage auch nicht, welche Disziplin. Einmal habe ich die Online-Terminbuchung für gesetzlich Versicherte, einmal für privat Versicherte durchgespielt. Als gesetzlich Versicherter hätte ich heute Morgen einen Termin ab dem 29. September 2025 bekommen können, also erst in über drei Monaten. Was glauben Sie, wann ich als Privatversicherter einen Termin hätte bekommen können? (Unruhe – Zurufe: Heute Nachmittag!) Tatsächlich nicht heute, am Freitagnachmittag, aber am kommenden Montag. Dabei wurden, wenn man sich das im Kalender anschaut, bis zum 29. September 2025 reichlich freie Möglichkeiten und sogar ganze Tage ohne einen einzigen gebuchten Termin angezeigt. Ich mache den Ärzten gar keinen Vorwurf. Das ist das System, in dem wir heute arbeiten. Aber wenn grundsätzlich vielleicht doch Kapazitäten vorhanden sind, diese aber nur für einen Teil der Bevölkerung erreichbar und nutzbar sind, sollten wir uns, bevor wir vorschnell das System umstellen, ohne die Rahmenbedingungen gründlich zu ändern, noch einmal überlegen, ob wir nicht besser für alle den gleichen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen schaffen, meine Damen und Herren. Da müssen wir hin. Das wäre der richtige Weg. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD])