Serpil Midyatli

Vielen Dank. – Teilen wir die Auffassung, Kollege Heiner Garg, dass der Deckel das eine ist, aber hierbei viele Kommunen bewusst immer unter dem Deckel geblieben sind, was die Beiträge anbelangt? Plus: Die Verpflegungskosten werden jetzt auch erhebliche – erhebliche! – Steigerungen erfahren. Das heißt: Summa summarum wird es viele Familien in Schleswig-Holstein geben, die jetzt mit höheren Kitagebühren –Betreuungsgebühren insgesamt – belastet werden. Stimmen Sie dem zu? – Ich teile das nicht nur, sondern – auch, wenn wir einen anderen Weg als die Sozialdemokraten gewählt hätten, einen zugegeben – – (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich würde gerne der Kollegin antworten. – Ich teile das, auch wenn wir einen anderen Weg gewählt hätten, einen vermutlich etwas langsameren Weg als Sie. Aber auch ich bin mit dem festen Ziel und Vorsatz angetreten, dass der Beitragsdeckel, so wie er in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart und gesetzlich verankert wurde, nur der erste Schritt, und zwar der Schritt zur Beitragsfreiheit, sein sollte. Davon sind wir weiter entfernt als zumindest in der vergangenen Legislaturperiode. Ich bedauere das ausdrücklich. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, da wir uns mit dem Bericht im Sozialausschuss ausführlich auseinandersetzen werden, nur mit einem Zitat schließen, und zwar einem Zitat zur Kinderarmutskonferenz. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von einem Bündnis, dem der AWO-Landesverband, der Kinderschutzbund, der DGB Nord und der Sozialverband Deutschland angehören. Das vernichtende Urteil zu dieser Veranstaltung lautete: „Schleswig-Holstein braucht weder neue Handlungsperspektiven noch zahlreiche, nebeneinander herlaufende Einzelinitiativen. Vielmehr braucht das Land politische Kraft und den Willen, Kinderarmut endlich nachhaltig zu bekämpfen.“ Das ist der Auftrag, und der Auftrag lautet nicht, Berichte toll zu finden. – Danke. (Beifall FDP, SPD und SSW)