Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich stimme jeder Maßnahme zu, die dazu beiträgt, dass sich die Schieneninfrastruktur verbessert. Die Deutsche Bahn hat jetzt endlich eingeräumt, dass das Schienennetz in Schleswig-Holstein zu alt und zu störanfällig ist. Schönreden hilft hier also nicht mehr weiter. Verspätungen, Umleitungen, Zugausfälle machen die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel auf fast allen Strecken. Allen voran steht da die Marschbahn. Gerade letztes Wochenende war es wieder sehr bezeichnend. Zwischen Keitum und Westerland ging nichts mehr, weil ein Stellwerk ausgefallen war. Zusätzlich gab es eine defekte Brücke im südlichen Kreisgebiet. Das bedeutete: Zeitweise war der gesamte Verkehr zwischen Husum und Westerland eingestellt. Das heißt, dass wir gerade an der Marschbahn sehen können: Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Schiene, um mittelfristig diese Bahn attraktiv zu halten. Hier sind oft die Herausforderungen auf große Projekte gepolt. Wenn man das aber im Großen und Ganzen betrachtet, dann sind es tatsächlich kleine und mittlere Maßnahmen, die ineinandergreifen, die wir brauchen und die uns dann auch zum Ziel einer zuverlässigen Bahninfrastruktur führen. Bei der Marschbahn muss man sagen, dass das an allen Ecken und Kanten der Fall ist. Eine Analyse ergibt sich schon durch das aufmerksame Zeitunglesen. Das steht auch alles in dem Zehn-Punkte-Plan, den (Sybilla Nitsch) Stefan Seidler, unser Bundestagsabgeordneter, und ich, vor einem Vierteljahr aufgestellt haben. Im Frühjahr 2024 forderten wir als SSW-Fraktion einen Runden Tisch, der alle Akteure an einen Tisch bringt, um auf den Weg zu bringen, in diesen aufgestellten Kategorien kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen zu erarbeiten. Das haben Sie abgelehnt. Sie meinten, das sei alles Quatsch. Ich glaube, der Runde Tisch war Ihr GAK, weil Sie jetzt in ungewohnter und kleinteiliger Form einen Sachantrag stellen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben gerne die Inspiration dazu gegeben. Wo die Inspiration aber noch herkommt, hat Herr Kollege Buchholz eindrücklich dargestellt. Ich muss infrage stellen, ob der vorliegende Antrag in seiner Kleinteiligkeit die Bahninfrastruktur wirklich voranbringt. Das wage ich zu bezweifeln. Es gibt zwei Punkte, die ich hier vermisse. Erstens. Die Abstimmung mit den Nachbarn Hamburg und Dänemark findet in Ihrem Antrag gar keine Berücksichtigung. Dabei steht in Flensburg ein sogenannter deutsch-dänischer Grenzbahnhof mit der Möglichkeit eines Fernhalts in Weiche in den Startlöchern. Das ist ein Projekt mit der Idee, einen modernen, barrierefreien Bahnhof mit guter Busanbindung für deutlichen Zeitgewinn auf der Strecke von Jütland nach Hamburg zu etablieren. Das ist eine Idee, die von vielen Akteuren in der deutsch-dänischen Grenzregion getragen wird, um eine attraktive Bahnverbindung im Großraum Flensburg herzustellen. Ein Fernhalt in Weiche würde dann auch den letzten Zweifler vom Auto auf die Schiene bringen. Gerade der Bereich der Regionalisierung und Verantwortungsteilung, den Sie in Ihrem Antrag beschreiben, wäre hier besonders wichtig, um die Möglichkeit zu schaffen, dass in Flensburg zum Beispiel die Projektsteuerung zeitweise an regionale Betreiber zu übergeben wäre. Das wäre in diesem Fall ideal, weil viele Akteure dieses Projekt finanzieren möchten. Wenn zum Beispiel die marode Unterführung in Flensburg, die den Stadtteil im Moment noch trennt, neu gebaut würde, würde man feststellen, dass dementsprechend viele andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer an die Stadt angebunden würden. Neue kreuzungsfreie Übergänge zu schaffen, kostet wohl noch einmal das Vielfache. Damit sind wir beim zweiten Punkt meiner Kritik: Die fehlende Kostenbetrachtung des Antrags. Sie fordern von uns als Opposition immer eine ein, wenn wir Sachanträge stellen. Es ist das eine, die möglichen Maßnahmen haarklein auszuführen. Das andere sind die entsprechenden Kosten. Wenn Ihre Reformvorschläge alle durchkommen würden, dann müsste man sich die Frage stellen, wie wir das mit den Kosten hier in Schleswig-Holstein bewerkstelligen. Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss, weil wir dann einmal schauen müssten, wie wir die Prioritäten setzen. Frau Waldeck, es ist schon sehr interessant zu beobachten, wie Sie über Prioritäten sprechen. Obwohl der Landesweite Nahverkehrsplan nächstes Jahr fortgeschrieben werden soll, stehen wir im Moment vor einer Situation, in der die Landesregierung uns gar keine Prioritäten vorlegen kann. Sie ziehen einzelne Projekte aus der Priorisierung heraus, bei anderen Projekten weiß man nicht, was daraus wird. Das ist wirklich ein Schlingerkurs, den Sie beenden müssen, weil die Leute Klarheit wollen. Mit Ihrer Rede haben Sie unklare Meldung gemacht. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Der Schienenverkehr ist die zentrale Säule der Verkehrswende. Deswegen können wir den Absichten des Antrags ganz grundsätzlich folgen. Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass man gerade das, was die Regionen betrifft, im Dialog mit der Deutschen Bahn, den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bewerkstelligen sollte. Die auskömmliche Finanzierung ist als Punkt genannt worden. Die müssen wir dann finden. Eine Ausschussberatung befürworte ich sehr. Dann können wir uns kleinteilig darüber unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)