Sophia Schiebe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Stellen Sie sich eine Frau vor: Sie flieht mitten in der Nacht mit ihren Kindern aus einer Wohnung, in der sie gedemütigt, geschlagen, kontrolliert wurde. Nicht einmal, sondern über Jahre. Sie hat keine Wohnung, kein Geld, keine Sicherheit, was sie hat, ist Angst – und Hoffnung, Hoffnung darauf, dass es irgendwo einen Ort gibt, der sie schützt. Ein Ort, der sagt: Komm rein, hier bist du sicher. Diese Orte, diese Schutzräume sind kein Bonus, sie sind kein Extra, sie sind ein Menschenrecht, und sie sind die Konsequenz aus der Istanbul-Konvention, die in Deutschland ratifiziert und in Schleswig-Holstein umgesetzt wurde. Und ja, mit der Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde endlich ein überfälliger Schritt getan. Ein Schritt hin zu mehr Koordination, zu mehr Sichtbarkeit und zu mehr Verpflichtung, Gewalt gegen Frauen und Mädchen umfassend zu bekämpfen. Wir haben in Schleswig-Holstein Strukturen, auf die wir bauen können: Frauenhäuser, Interventionsstellen, Beratungsangebote, getragen von mutigen, engagierten Fachkräften, die jeden Tag mehr leisten, als ihre Verträge oft hergeben. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Es ist gut, dass diese Arbeit nun ressortübergreifend und langfristig als Teil einer landesweiten Strategie begriffen wird. Aber – dieses Aber wiegt schwer –: Die Realität vieler Betroffener erzählt noch eine andere Geschichte, eine Geschichte von überfüllten Frauenhäusern, von Schutzsuchenden, die abgewiesen werden, weil kein Platz da ist; von Frauen, die monatelang auf psychosoziale Unterstützung warten; von Polizist_innen, die nicht wissen, wie sie mit digitalen Formen von Gewalt umgehen sollen; von Barrieren, sprachlich, körperlich, rechtlich. Die Istanbul-Konvention verlangt von uns kein Stückwerk. Sie verlangt ein umfassendes Schutzsystem. Sie verlangt Prävention, Schulung, Hilfsangebote und klare gesetzliche Grundlagen. Aber was erleben wir leider noch zu oft? – Projekteri- (Sophia Schiebe) tis statt Strukturförderung, Modellprojekte statt verlässlicher Ausbau, Engagement statt echter Systemverantwortung. Solange Schutzplätze immer noch von Postleitzahlen und Zuständigkeiten abhängig bleiben, bleiben viele draußen, obwohl sie dringend rein müssten. Solange Gewalt gegen Frauen mit Behinderung, queere Gewalt, digitale Gewalt und ökonomische Abhängigkeit nur am Rande thematisiert werden, greifen unsere Maßnahmen zu kurz. Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss sie nicht nur aufschreiben, er muss sie leben, das heißt Geld in die Hand nehmen, Zuständigkeiten klären, Verantwortung übernehmen. Es heißt auch, unbequem zu sein, in der Justiz, in der Polizei, in den Verwaltungen. Denn Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein soziales Problem, es sie eine Frage von Macht, Geschlechterverhältnissen und struktureller Ungleichheit. Mir ist dabei besonders wichtig: Schutz darf nicht exklusiv sein. Alle Frauen haben das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Einkommen. Das schließt die Transfrauen selbstverständlich ein, liebe CDU. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es reicht nicht, nur auf die Opfer zu schauen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet auch zur Prävention. Das heißt, wir müssen in Schulen und Kitas gehen, über Macht, Rollenbilder und Grenzen sprechen. Jungen müssen lernen, dass Stärke nichts mit Kontrolle zu tun hat, und Mädchen müssen gestärkt werden, ihre Stimme zu erheben. Gewalt beginnt nicht mit der Faust, sie beginnt mit Worten, mit Blicken, mit Strukturen. Wenn wir dort nicht ansetzen, bleiben wir im Reagieren stecken. Die Landesstrategie ist ein Anfang, aber sie darf nicht das letzte Wort sein. Sie muss wachsen, politisch, finanziell und strukturell. Sie braucht Monitoring, Zielvorgaben und klare Fristen. Sie braucht auch eine Landesregierung, die noch mehr Mut hat, sich nicht hinter Zuständigkeiten versteckt, sondern handelt, jetzt, konsequent und landesweit. Denn jede Frau, die in Schleswig-Holstein Schutz sucht, hat ein Recht darauf, ihn auch zu bekommen. Jede Form von Gewalt, die wir nicht verhindern, macht uns mitverantwortlich. Es geht hier nicht um Wohlfahrt. Es geht um Menschenwürde, um Gerechtigkeit, um die Frage, wer wir sein wollen – als Land, als Gesellschaft, als Politik. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)