Dr. Heiner Garg

Selbstverständlich. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde gerne daran anschließen, lieber Kollege Herr Garg. Verzeihen Sie mir, dass ich mich jetzt doch ein bisschen wundere. Ich erinnere, dass wir als Land eine erweiterte Sozialermäßigung bis zum Juli letzten Jahres, über ein Jahr hinaus, auf den Weg gebracht hatten, und ich immer wieder mit Ihnen Debatten geführt habe, in denen Sie sich genau über diese erweiterte Sozialermäßigung, die nämlich einkommensschwache Familien in den Elterngebühren entlastet hat, lustig gemacht und gesagt haben, dass das nicht der richtige Weg sei und dass wir genau das nicht machen sollten. Jetzt sagen Sie gerade, dass genau diese Zielgruppe von uns wieder stärker in den Blick genommen werden solle. Ich verstehe es einfach nicht. Vielleicht können Sie mir einmal erklären, wie es zu diesem Positionswechsel bei Ihnen gekommen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) – Netter Versuch. Bei mir kommt es zu gar keinem Wechsel. Ich empfehle noch einmal die Lektüre meiner Kleinen Anfragen zum Ausschöpfen der 15 Millionen Euro, die Sie dafür zur Verfügung gestellt haben, und dazu, wie marginal diese Regelung ausgeschöpft wurde. Das ist für mich allerdings (Dr. Heiner Garg) kein Indikator dafür, dass es nicht genügend Menschen gibt, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, sondern dass dieses Instrument, was Sie gewählt haben, ein absoluter Fehlgriff gewesen ist, (Beifall FDP, SPD und SSW) weswegen man ein anderes Instrument in die Hand nehmen muss, das ich Ihnen jetzt gern ans Herz legen möchte, nämlich grundsätzlich den Beitragsdeckel weiter zu senken und dabei die Verpflegungskosten im Blick zu halten. Das ist nämlich einfacher. Das verursacht keinen zusätzlichen Aufwand, weder bei denjenigen, die das bearbeiten müssen, noch bei denen, die es beantragen müssen, denn sie müssen dann gar nichts beantragen, sie profitieren einfach von niedrigeren Beitragssätzen. – Frau Kollegin, ja? (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich könnte jetzt – – Aber wir lassen es lieber!) – Ja dann nicht. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Verstanden scheint sie es noch nicht zu haben!) Also, ich möchte noch einmal zusammenfassen, dass ich finde: Das muss man untereinander aushalten; eine solche Debatte muss man aushalten. Ich habe Verständnis dafür, dass Ihnen von Union und Grünen dieses Thema nicht angenehm ist, und es soll Ihnen auch gar nicht angenehm sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es soll Ihnen auch gar nicht angenehm sein! (Beifall FDP, SPD und SSW)