Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie abzubauen, Planungen zu beschleunigen, besser zu werden, auch beim Schieneninfrastrukturausbau – das Ziel ist goldrichtig. Viele der Dinge, die hier aufgeschrieben sind, sind es auch. Schade ist, dass die Koalition aus CDU und Grünen das leider nur für die Schieneninfrastruktur schafft. (Beifall FDP und SSW) Der Antrag hätte freundlicherweise das Wort Schiene weglassen können. Wir brauchen es nicht nur beim Schieneninfrastrukturausbau; wir brauchen es beim Straßeninfrastrukturausbau, wir brauchen es beim Wasserstraßeninfrastrukturausbau, (Serpil Midyatli [SPD]: Jawoll!) und wir brauchen es bei vielen anderen Dingen auch, denn unsere Planungen sind überreguliert und stoßen an bestimmte Grenzen. Im Eisenbahnbereich ist es in der Tat so. Sie führen sehr detailliert zum Allgemeinen Eisenbahngesetz viele Dinge auf, auf die im Ausschuss genau geschaut werden muss und die vielleicht dazu führen, dass das eine oder andere eine interessante Forderung ist. Die Forderungen kommen erkennbar nicht von Ihnen. Früher haben Sie sich Mühe gegeben, wenigstens das Format in der Vorlage anzupassen. (Heiterkeit FDP) Jetzt haben Sie nicht mal die Schriftgröße angepasst, sondern mit Copy and Paste von der Vorlage übertragen. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD] – Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das macht nichts; es ist bezeichnend, dass dieser Antrag just an dem Tag entsteht, an dem die Landesregierung mit der DB im DB-Tower zusammensitzt. Auch gut. Geschenkt.