Claus Ruhe Madsen

Mange tak, kære fru landdagspræsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war direkt nach seinem Amtsantritt zu Besuch bei unserem neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Ich habe bewusst direkt zu Beginn seiner Amtszeit um ein Gespräch gebeten, weil wir viele Baustellen im tatsächlichen und auch im übertrage-6868 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) nen Sinn haben, die wir im Schienenverkehr voranbringen müssen. Außerdem wollte ich natürlich dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein nicht links liegengelassen wird. Ganz im Gegenteil, ich habe dem Bundesverkehrsminister vorgestellt, was unsere großen Projekte sind, und klargemacht, dass wir genau deshalb die perfekte Pilotregion für Beschleunigungen sind. Ich war natürlich nicht der einzige Landesverkehrsminister, der mit Herrn Schnieder gesprochen hat, aber ich gehörte mit Sicherheit zu den Ersten. Das wird sicher nicht mein letztes Gespräch mit ihm bleiben. Ich habe ihn direkt nach SchleswigHolstein eingeladen, um mit Ihnen unsere große Herausforderung im Land vorzustellen: Wir brauchen eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur. Dieser Antrag setzt dafür ein deutliches Zeichen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Planungsund Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg Projekte verzögern, die für die Verkehrswende und für den Klimaschutz dringend notwendig sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag zielt auf nichts weniger als einen Kulturwandel in Eisenbahninfrastrukturplanung ab: weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus, schnellere Umsetzung. Auch die neue Bundesregierung verfolgt diese Ziele, etwa mit dem angekündigten Nationalen Pakt für Planungsbeschleunigung oder der Stärkung regionaler Umsetzungskompetenzen. In der Verkehrsministerkonferenz diskutieren wir schon länger darüber und haben bereits entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Wir sprechen uns konkret für eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aus, damit künftig mehr Maßnahmen wie Elektrifizierung, Bahnsteigsanierungen oder digitale Ausstattungen pragmatischer umgesetzt werden können. Gleichzeitig fordern wir mehr Verbindlichkeit in Genehmigungsverfahren, etwa durch klare zeitliche Vereinbarungen zwischen den Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden sowie den verstärkten Einsatz digitaler Planungsinstrumente. Ein zentraler Bestandteil unseres Vorgehens wird ein Vergleich sein. Wir werden untersuchen, ob und wie unterschiedliche Genehmigungsprozesse und Regelwerke zu Zeitverzögerungen und unnötigen Kosten führen. Dabei schauen wir uns zum einen die DB InfraGO AG an und zum anderen die AKN. Die beiden Unternehmen sind gut dafür geeignet, da die DB unter Aufsicht des Eisenbahnbundesamtes steht und die AKN unter Aufsicht des Landes. Am Ende sollen Erkenntnisse stehen, welche Faktoren Auswirkungen auf Zeit, Kosten und Effizienz haben und wie wir hier zu Beschleunigungen kommen können. Doch das ist nicht alles. Mitte Mai haben wir im Bahntower im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung mit dem DB-Vorstand über Planungsbeschleunigungen gesprochen. Aber bei Worten soll es nicht bleiben. Denn keine zwei Wochen später, am 26. Mai 2025, haben der Ministerpräsident, der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Richard Lutz, und ich eine Kooperationsvereinbarung in Kiel unterzeichnet. Wir wollen und werden gemeinsam eine neue Bahnpolitik gestalten – mit mehr Tempo, mehr Partnerschaft und mehr Wirkung. Dabei nehmen wir nicht nur die bekannten Großprojekte in den Blick, sondern schauen auch auf innovative Mobilitätskonzepte und Sanierung von Bahnhöfen. Der letzte Bericht der Bahn zeigt, unsere Bahnhöfe sind die besten in ganz Deutschland. Diese Spitzenpositionen wollen wir verteidigen. Wir haben da viel investiert. In den nächsten Jahren wird die Bahn zudem über 40 Bahnhöfe im ganzen Land modernisieren. Auch das ist fest vereinbart. Daneben gehen wir als Land wieder in Vorleistung und finanzieren die nächsten Planungsschritte für den Ausbau der Marschbahn. Wir treiben so unser Ziel eines leistungsfähigen und nachhaltigen Schienenverkehrs und ÖPNV weiter voran und halten unser hohes Tempo bei der Sanierung der bestehenden Schieneninfrastruktur, aber auch bei Ausund Neubauprojekten aufrecht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei spielt auch die Sanierung der Hochleistungskorridore eine große Rolle. Es ist für unser Land ein wichtiger Erfolg, dass wir die Strecke Hamburg–Flensburg noch als 41. Korridor auf die Liste setzen konnten. Schleswig-Holstein gibt als Bahnland, als Vorsitzland der Arbeitskreise Bahnpolitik und als Impulsgeber auf Bundesebene wichtige Impulse. Wir brauchen eine Schieneninfrastruktur, die schneller plant, effizienter gebaut und nachhaltiger betrieben werden kann. Auf diesem Weg gehen wir jetzt einen ersten Schritt. Dem müssen weitere folgen, und vor allem muss das Ganze mit Geld hinterlegt werden. Auch diese Diskussion werden wir (Minister Claus Ruhe Madsen) mit der neuen Bundesregierung führen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)