Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für Ihren Bericht. In fünf, sechs Jahren werden etwa ein Drittel derjenigen, die heute an der ärztlichen Versorgung teilnehmen, aus Altersgründen an dieser ärztlichen Versorgung nicht mehr teilnehmen. Wenn wir uns weiterhin vor Augen halten, dass 60 bis 70 Prozent derjenigen Menschen, die erfolgreich ein Medizinstudium absolvieren, Frauen sind, und heute schon, vollkommen zu Recht, eine ganz andere Vorstellung davon haben, wie sie Versorgung organisieren wollen, wie sie ihren Beruf mit ihrem Familienleben vereinbaren wollen, dann bräuchten wir eigentlich, um die Versorgung, so wie wir sie kennen, (Dr. Heiner Garg) aufrecht zu erhalten, für jede und jeden Arzt oder Ärztin, die in den nächsten fünf Jahren ausscheiden, zwei bis zweieinhalb Köpfe. Die werden wir nicht finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss Versorgung erstens, um sie weiterhin auf hohem Niveau in einem Flächenland mit Inseln und Halligen gewährleisten zu können, anders organisiert werden, und zweitens – dafür bin ich ausgesprochen dankbar – gibt es jetzt endlich den politischen Mut, über Patientensteuerung nicht nur irgendwie so ein bisschen verschämt zu reden, sondern Patientensteuerung anzugehen. Ich finde das richtig, dass das im Koalitionsvertrag von SchwarzRot auf Bundesebene Eingang gefunden hat. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Aber, meine Damen und Herren, ich sehe das ein bisschen anders als Sie, Frau Ministerin, das ist, wenn es wirklich konsequent eingeführt und umgesetzt wird, mehr als eine Ergänzung des Versorgungssystems. Das ist die größte Veränderung der ambulanten Versorgung, im Idealfall übrigens auch der sektorenverbindenden Versorgung, die wir seit Jahrzehnten erleben werden. Das ist mehr als ein bisschen Ergänzung. Deswegen ist auch mehr zum Gelingen notwendig. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich will das kurz erläutern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens braucht es die strukturellen Voraussetzungen, dass ein Primärarztsystem überhaupt funktionieren kann. Dazu braucht es eine ausreichende hausärztliche Versorgung. Es braucht des Weiteren eine umfassende Reform der hausärztlichen Versorgung, denn nur dann bekommen sie eine strukturierte interdisziplinäre Primärversorgung, und das ist ja genau das Ziel. Frau Ministerin, ich bin da voll bei Ihnen. Manche wissen das ja, ich bin ein großer Fan der Profession der Physician Assistance. Natürlich könnten die auch die entsprechende Patientensteuerung übernehmen, aber dann müssten deren Einsatz und deren Vergütung endlich rechtssicher im SGB V abgebildet werden. Das ist nämlich bis heute nicht der Fall, gerade im ambulanten Bereich, und gerade im ambulanten Bereich liegt das große Potenzial, wenn sie denn entsprechend steuern sollen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das aus meiner Sicht mehr als eine Ergänzung, sondern beinahe eine Revolution von Versorgung, wie wir sie in Deutschland bislang nicht gekannt haben. Schauen wir einmal in Richtung Norden, also nach Dänemark, Schweden und Norwegen. Dort sind Primärarztsysteme am Werk. Diese sind überall ein bisschen unterschiedlich. Diese Länder haben übrigens sehr viel geringere Arzt-Patienten-Kontakte als Deutschland. Diese sind aber zum Teil recht erfolgreich. Am Ende muss ein standardisiertes System der Ersteinschätzung stehen, das eine gezielte Patientensteuerung ermöglicht, um die Primärversorgung teambasiert tatsächlich leisten zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu braucht es natürlich den Bund und die entsprechenden Rahmenbedingungen, Frau Ministerin. Ich sage aber auch: Das Land kann und darf sich hier auf keinen Fall darauf zurückziehen, dass wir ein paar Gespräche führen, und dann wird es die Selbstverwaltung schon richten. Ich warne davor, den Fehler zu wiederholen, den man beim KHVVG gemacht hat. Ich appelliere, alle Instrumente und alle Möglichkeiten – dazu gehört auch das gute Klima in Schleswig-Holstein zwischen allen Beteiligten – rechtzeitig zu nutzen, damit das wirklich ein Erfolgsmodell wird. Schließlich ist die zukunftssichere Versorgung unserer älter werdenden Bevölkerung von großer Bedeutung. Bei einem Misserfolg würden die Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein alleingelassen. Ich möchte nicht, dass das passiert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)