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Birte Pauls

SPD 20.06.2025 Sitzungen 20/92

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Petersen hat plötzlich auftretende Rücken- und Nackenschmerzen. Sie besucht die Akutsprechstunde eines Orthopäden. Nach einigen Stunden Wartezeit wird sie untersucht. Der Orthopäde kann nichts Pathogenes finden und schickt sie wieder mit dem Rat für Entspannungsübungen und ein wenig Wärme nach Hause. Dann geht es Frau Petersen wieder schlechter. Sie sucht daraufhin ihre Hausärztin auf. Diese schreibt sofort ein EKG, weil 6886 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) sie die Krankengeschichte von Frau Petersen kennt. Diese Krankengeschichte weist auf Durchblutungsstörungen am Herzen hin. Frau Petersen wird ins Krankenhaus eingewiesen, bekommt eine Herzkatheteruntersuchung, wird mit drei Stents versorgt und entgeht somit einem schweren Herzinfarkt, der unter Umständen tödlich hätte enden können. Das, meine Damen und Herren, war jetzt ein erneutes Plädoyer für geschlechtersensible Medizin. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das war aber auch ein Plädoyer für die elektronische Patientenakte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das war aber auch ganz besonders ein Plädoyer für das Primärarztsystem. Vielen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Die Hausärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten. Berichte von Fachärzten, Krankenhausaufenthalte und Laborergebnisse werden dort gebündelt. Sie haben so die Möglichkeit, die Situation ganzheitlich besser einzuschätzen als eine isoliert betrachtende schmerzende Schulter. Diese Regelung ist nicht neu; das ist gesagt worden. Mit der hausarztzentrierten Versorgung haben wir bereits mit über 10 Millionen freiwillig Versicherten, die daran teilnehmen, sehr gute Erfahrungen. Gesundheitswissenschaftler verweisen auf Studien, wonach Länder, die über Jahrzehnte das Primärarztsystem praktizieren, bessere Ergebnisse bei der Patientenversorgung erzielen, und das mit niedrigeren Kosten. Deutschland leistet sich das teuerste Gesundheitswesen der EU. Nirgends gibt es so viele Patienten-Arzt-Kontakte. Trotzdem schneiden wir bei vielen Qualitätskennzahlen nur mittelmäßig ab. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht deshalb die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems vor. (Zuruf CDU: Sehr gut!) Viele Menschen beschweren sich darüber, dass sie oft Monate auf einen Facharzttermin warten müssen, es sei denn, sie sind privat versichert; dann geht das manchmal erstaunlicherweise ganz schnell. Kassenärztliche Vereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen. Deshalb wurde seinerzeit die Patientenservicenummer 116117 eingerichtet. Hinzu kam die Terminservicestelle, die sich zunehmender Beliebtheit, aber eben auch Notwendigkeit erfreut. Die Vermittlung eines Facharzttermins zur Ersteinschätzung kann somit sichergestellt werden; eine Behandlungsgarantie ist das aber noch lange nicht. Aus der Ärzteschaft gibt es zur Einführung des Primärsystems durchweg Zustimmung. Es gibt aber auch kritische Hinweise, zum Beispiel bei der Behandlung von Menschen mit chronischen Erkrankungen – auch das haben wir gehört –, die regelmäßig Fachärzte aufsuchen müssen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Da braucht es bürokratiearme Lösungen mit Jahresüberweisungen oder ein gemeinsam behandelndes Ärzteteam. Ich sehe allerdings noch eine weitere Herausforderung, die vorhin angeklungen ist, nämlich die Verfügbarkeit von Hausärztinnen und ‑ärzten. Wir wissen, dass in Schleswig-Holstein circa 30 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind. Der VdK und andere haben bestätigt, dass es derzeit in keinem anderen Flächenland weniger unbesetzte Hausarztstellen gibt als hier. Das ist gut so, aber darauf können wir uns nicht ausruhen, weil uns der Rentenboom noch bevorsteht. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Neben dieser Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung braucht es deshalb – mir reicht deshalb diese Moderation nicht, die Sie vornehmen wollen – politische Steuerung, und die vermisse ich. Es betrifft hauptsächlich den ländlichen Raum, obwohl viele Arztpraxen auch in den Städten jetzt schon Aufnahmestopps haben und Hausarztpraxen wie beim Kollegen Hansen in Neumünster gar nicht besetzt sind. Ich glaube, ihr habt aktuell sieben Hausarztpraxen, die nicht besetzt sind. Deswegen schlagen wir – ich wiederhole mich – die Errichtung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung vor. (Beifall SPD, FDP und SSW) Einige Gemeinden haben sich diesbezüglich schon auf den Weg gemacht, sie sind in Planung, zum Beispiel die Gemeinden Silberstedt und Brodersby im Kreis Schleswig-Flensburg. Aber wir dürfen die Gemeinden damit nicht alleinlassen, weil das nicht ihr Versorgungsauftrag ist. Dafür bekommen sie aktuell kein Geld. Sie machen es trotzdem, und ehrenamtliche Gemeindevertreterinnen und ‑vertreter müssen sich abends in den Gemeinderatssitzungen entscheiden: Wofür gebe ich das Geld denn jetzt aus? Für Kita, Straße, Sporthalle, Feuerwehr oder (Birte Pauls) was sonst noch alles kommunale Aufgabe ist? Aber weil das nicht gegenfinanziert ist, suchen sie händeringend Möglichkeiten, für ihre Bürgerinnen und Bürgern die hausärztliche Versorgung sicherzustellen.

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