Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Schiebe, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Redebeitrag. Ich teile nahezu alles. Das Einzige, was mich ein bisschen verwundert zurücklässt, ist Ihre doch relativ positive Grundeinstellung gegenüber diesem Bericht. Ansonsten teile ich, was Sie in der Sache gesagt haben, ohne Ausnahme. Ich will das auch begründen, warum ich diesen Bericht, sagen wir mal, insbesondere als Marketinginstrument und weniger als irgendetwas Innovatives oder Neues bezeichnen möchte. Es wird so getan, als ob hier was ganz Innovatives geschaffen wurde. Ich darf einmal daran erinnern, dass wir gemeinsam in der vergangenen Legislaturperiode einen 400-seitigen Sozialbericht vorgelegt haben. Ich bin damals nicht mit dem Anspruch hier vor das Parlament getreten und habe gesagt, das ist besonders innovativ. (Zuruf) – Ja, hätte ich mal, genau! In diesem Sozialbericht finden Sie 915‑mal Treffer für das Wort Kinder und 94‑mal Treffer für Jugendliche. Also insofern war dieser Bericht, als er veröffentlicht wurde oder als sich die Sozialministerin dazu geäußert hat – am selben Tag, an dem die Kinderarmutskonferenz stattgefunden hat, nämlich am 14. März 2025 –, aus meiner Sicht vor allem ein PR-Instrument. Von denen haben wir wirklich genug. Nur die Kinder haben davon nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es ist mir auch vollkommen egal, wer welchen Anteil daran hat. Es ist beschämend, dass eine eigenständige Kindergrundsicherung nach über zwölf Jahren Anstrengung, auch in den Reihen der Jugend- und Familienministerinnen und ‑minister, die sich seit 2008 auf den Weg gemacht haben, das auf den Weg zu bringen, in einen Koalitionsvertrag verhandelt worden ist und dann wieder nicht umgesetzt worden ist. Dafür sollten sich wirklich alle, die daran beteiligt waren, an die eigene Nase fassen. (Beifall FDP, SPD und SSW)