Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mit dem Zitat von Heiner Garg zum Bericht der Ministerin einleiten. Das kann ich mir jetzt ersparen; auf das Recyceln verzichte ich an dieser Stelle. Es ist schon viel Richtiges gesagt worden. Insoweit steige ich direkt ein und stelle einmal fest: Leider ist doch die Erkenntnis, nach der knapp 20 Prozent der jungen Menschen im Land arm sind, alles andere als neu. Das wissen wir nicht erst, seitdem dieser Bericht da ist. Leider werden auch die im Bericht aufgeführten Gegenmaßnahmen seit Jahren wiederholt, ohne dass sich an der Gesamtlage nennenswert etwas änderte. Das müssen wir doch feststellen. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Genau!) Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das Thema Kinderarmut mittlerweile zutiefst frustriert. Ich vermute und hoffe zumindest – ich merke das auch anhand der Debatte –, dass es zumindest einigen hier im Haus, vielleicht sogar vielen damit ganz ähnlich geht. Denn alle wissen, dass Kinder aus Familien mit gering qualifizierten oder erwerbslosen Eltern, Kinder von Alleinerziehenden oder mit Migrationshintergrund besonders betroffen sind. Allen ist bekannt, dass Kinder, die in armen Verhältnissen aufwachsen, geringere Bildungschancen, höhere Gesundheitsrisiken und viel zu hohe Hürden haben, um sich aus der Armut aus eigener Kraft zu befreien. Wir alle kennen die Maßnahmen, die nötig wären – das haben wir immer mal wieder diskutiert und debattiert –, um endlich eine Trendwende zu schaffen und Kinderarmut wirklich wirksam zu bekämpfen. – Auch wir haben dazu Anträge gestellt, die wurden leider abgelehnt. – Dazu sind aus unserer Sicht erst einmal eine verlässliche, hochqualitative frühkindliche Bildung und ein funktionierender schulischer Ganztag auf der einen und Verbesserung bei der Erwerbssituation und Arbeitsmarktintegration auf der anderen Seite erforderlich. 6898 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) Diese Maßnahmen werden ganz offensichtlich ebenso wenig mit der nötigen Konsequenz umgesetzt wie das extrem wichtige Vorhaben einer echten Kindergrundsicherung. Dazu haben wir uns hier schon ausgetauscht. Weitere Details muss ich zu der Kindergrundsicherung vielleicht nicht benennen; auch das haben wir seinerzeit auf Grundlage unseres Antrags sehr umfassend debattiert. 100.000 Kinder und Jugendliche gelten allein bei uns in Schleswig-Holstein als arm oder armutsgefährdet, wenn wir dieses „jedes fünfte Kind“ mal sozusagen in echte Zahlen ummünzen. 100.000 Kinder – diese Zahl ist einfach nur erschreckend. Das müssen wir feststellen. Noch viel bitterer ist die Tatsache, dass sich diese Zahl über viele Jahre hinweg kaum verändert hat. Entsprechend betroffene Äußerungen und starke Worte und Bekenntnisse zum Kampf gegen Kinderarmut finden sich fast bei allen Parteien und Politikern. Wir sind uns meistens schnell darin einig, dass es Kinderarmut in so einem reichen Land wie Deutschland gar nicht geben dürfte. Dabei dürfte auch allen klar sein, dass sich kein Kind aussucht, in arme Verhältnisse hineingeboren zu werden. Kein junger Mensch möchte ausgegrenzt werden oder in den Tag starten, ohne zu wissen, ob es etwas Warmes zu essen gibt. Doch wenn wir ehrlich sind, dann kommt gerade vonseiten der Politik zu wenig, um die Situation zu verbessern. Statt aufs Tempo zu drücken, wirkt das, was Berlin, aber auch Kiel im Kampf gegen Kinderarmut zu bieten haben, tatsächlich eher mutlos und zögerlich. Diesen viel zu passiven Zustand müssen wir aus Sicht des SSW dringend überwinden. Alle staatlichen Ebenen sind dringend aufgefordert, ihren Einsatz gegen Kinderarmut deutlich zu verstärken. Es ist absolut überfällig, dass der Staat mehr Verantwortung für diese Kinder übernimmt und eine stärkere finanzielle Unterstützung für arme oder aber von Armut bedrohte Familien faktisch organisiert. Es reicht nicht, dieses Thema nur theoretisch zu bewegen und die nächste Studie zu Ausprägung und Ursachen von Armut in Auftrag zu geben. Wir kennen das Problem. Wir haben nahezu brutal aussagekräftige Zahlen. Durch das Sammeln weiterer Daten oder durch neue Statistiken ist niemandem, der arm ist, geholfen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und neue Lösungen. Gerade weil der Weg aus der Armut schwierig ist und Kinder aus armen Familien oft arm bleiben, brauchen wir eine zielgerichtete und niedrigschwellige Unterstützung für die Betroffenen. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP]) Wenn wir wirklich allen Kindern gleiche Chancen auf Bildung und Gesundheit wünschen und sie diese haben sollen, müssen wir eben ihre materiellen Lebensbedingungen verbessern. Es wird an der Stelle sehr wahrscheinlich nicht reichen, Armutskonferenzen abzuhalten und gebetsmühlenartig den Mehrwert kommunaler Präventionsketten zu wiederholen. Ich bin gar nicht dagegen, aber es kann nur ein kleines Element sein. Wir brauchen mehr und hier vor allem natürlich eine einfach handhabbare und sozial gerechte Kindergrundsicherung. Ziel muss sein, dass arme oder armutsgefährdete Haushalte deutlich bessergestellt werden als bisher. Das wird einige Milliarden Euro jährlich kosten und schmeckt dem neuen Bundesfinanzminister vermutlich ebenso wenig wie seinem Vorgänger. Aber, ganz ehrlich, ich sehe da keine Alternative. Welche Alternative haben wir denn? Auch das Land Schleswig-Holstein muss endlich seine Hausaufgaben erledigen und Bildung von der Kita bis zur Hochschule für alle jungen Menschen gratis machen. Wenn wir Kinderarmut wirklich systematisch und nachhaltig bekämpfen wollen, brauchen wir dringend weitere Maßnahmen wie eine echte Lernmittelfreiheit, ein elternunabhängiges BAföG oder den kostenlosen Zugang junger Menschen zu Bibliotheken, Museen, Sport- und Kulturveranstaltungen und ‑angeboten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP])