Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Als der Bundesverkehrsminister ankündigte, der Deutschlandtakt würde sehr zügig umgesetzt und in den nächsten 50 Jahren realisiert werden, sind, glaube ich, relativ vielen in Deutschland die Kinnlade heruntergefallen. Sagen wir mal so, eine solche Aussage wäre bei dem Ausbau der A 20 im letzten Jahrhundert eher ehrliche Kommunikation gewesen, aber es wirkt eben ambitionslos, ja sogar eher wie Arbeitsverweigerung. Dabei wurde von dem üblichen Plan des Deutschlandtakts gar nichts gestrichen, sondern mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung gestellt. Das verdeutlicht uns doch relativ klar: Wir müssen Schieneninfrastruktur schneller und zügiger ausbauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wer mit der Bahn in Urlaub fährt, kennt das ganz gut. Es sind Schulferien, die Baustellen und Streckensperrungen gehen so richtig los, (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) und plötzlich verdoppeln sich die Fahrzeit oder die Umstiege auf einer Strecke. Baustellen sind nötig, an vielen Stellen in Schleswig-Holstein sogar dringend nötig, aber es dauert eben lange, und es nervt alle. Deswegen sollten sie möglichst kurz gehalten und effizient genutzt werden. Wenn also eine Strecke für eine Baustelle gesperrt ist, dann sollten wir sie doch nutzen, um alle anderen baulichen Maßnahmen, die auf derselben Strecke stattfinden müssen, direkt mit zu erledigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch genau das scheitert allzu häufig daran, dass bereits kleine Maßnahmen einen wahnsinnigen Planungsaufwand und vor allem eine lange Planungszeit bedeuten. Sie werden schlicht nicht fertig geplant, bis die Baustelle stattfindet und die Streckensperrung da ist. Es geht in aller Regel um Maßnahmen auf bestehendem Bahngelände wie Streckenbeschleunigung, Digitalisierung, Einbau einzelner Weichen, Digitalisierung und Signale. Wir wollen viele kleine Maßnahmen planrechtsfrei ermöglichen, um sie dann schneller und bürokratieärmer umzusetzen, am besten direkt im Zuge der bestehenden Baustellen. Deshalb bitten wir heute die Landesregierung, sich für eine Modernisierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes einzusetzen, und machen dafür relativ konkrete Vorschläge. Unser Antrag enthält noch weitere Punkte. Dank der Ampel wurde im Bundesschienenausbauwegegesetz verankert, dass auch Strecken, die vielleicht nicht die meisten Fahrgäste bringen, aber auf der anderen Seite Resilienz und Verlässlichkeit dienen, entsprechend priorisiert werden. Unser Landesgutachten nennt hier zum Beispiel Neumünster–Bad 6862 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) Oldesloe. Wir wollen, dass dieser Paragraf nun endlich stärker Anwendung findet. Man muss sich das Ganze einmal vorstellen: Witze über die Pünktlichkeit der Bahn sind deutscher Volkssport. Trotzdem ist Resilienz kein Kriterium für die Bewertung von neuen Schieneninfrastrukturmaßnahmen gewesen. Das kann man doch eigentlich niemandem erklären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben im Land ein sehr konkretes Beispiel. Jedes Mal, wenn es zwischen Elmshorn und Hamburg Probleme gibt – alle wissen, das passiert sehr häufig –, kommt kein Mensch mehr aus Kiel oder Flensburg nach Hamburg. Dafür gibt es eine relativ einfache Lösung, nämlich den Ausbau der Strecke Neumünster–Bad Oldesloe, das heißt die Elektrifizierung und den Wiederaufbau des zweiten Gleises. So könnte man die Streckensperrung in Elmshorn einfach umfahren. Seit Jahren ist dieser Sachverhalt klar, doch bisher wird der Streckenausbau Neumünster–Bad Oldesloe nicht priorisiert, weil – das muss man sich einmal vorstellen – Resilienz bisher kein Kriterium für Ausbaumaßnahmen war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)