Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass Schleswig-Holstein eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorlegt. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind tiefgreifende Verletzungen der Menschenrechte. Demokratie und Freiheit verlangen entschiedenes Handeln in dieser Frage. Was wir brauchen, sind Anerkennung und politische Verantwortung. Wir sehen, dass seit Inkrafttreten der Konvention – immerhin schon seit 2018 – und der Landtagsinitiative 2022 große Anstrengungen unternommen wurden, um auf Landesebene zu wirken, beispielweise mit dem Projekt SCHIFF und der interministerialen AG 35, die schon mehrfach Erwähnung fand. Hier zeigt sich, dass wir dieses Thema über alle Fraktionen hinweg sehr ernst nehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber Ernstnehmen alleine reicht nicht, es braucht mehr als wohlklingende Strategieprojekte, es braucht konkrete Fortschritte. Der Bericht zeigt neben sieben strategischen Zielen und zahlreichen Maßnahmen ein breites Potpourri an inhaltlicher Substanz. Doch was auf dem Papier wirklich gut aussieht, darf nicht in der Schublade verschwinden. Wir erwarten, dass die Umsetzung nun konsequent erfolgt, und zwar verantwortlich von den jeweiligen Ressorts. Auf Seite 48 des Berichts steht: „Hier sollte der Besuch entsprechender Fortbildungsveranstaltungen sichergestellt werden.“ Da fragen wir uns: Warum gibt es diese Fortbildungen bisher noch nicht, obwohl wir seit Jahren über strukturelle Gewalt sprechen? Warum steht der Satz noch im Konjunktiv? Warum wird kein konkreter Plan vorgelegt, um das, was hier steht, einzuführen? Es braucht eine transparente Steuerung, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. 6910 Schleswig-Holsteinischer (Annabell Krämer) Jede Maßnahme sollte eine messbare Wirkung entfalten. Die Landesregierung bleibt mir hier ein wenig zu vage. Das ist gefährlich bei einem Thema, das nicht auf Freiwilligkeit beruhen kann. Für uns als Liberale steht die individuelle Freiheit im Zentrum. Gewalt setzt dort an, wo persönliche Entfaltung und Selbstbestimmung unterdrückt werden. Deshalb fordern wir nicht nur Schutz, sondern auch Aufklärung, etwa durch noch stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, Bildungsangebote in Schulen und weitere niedrigschwellige Beratungsangebote. (Beifall FDP) Doch auch hier fehlen aktuell noch konkrete Mechanismen zur Einbindung. Die Frage ist: Wie kommen diese Akteure jetzt systematisch zum Zug? Dafür sollte außerdem die ressortübergreifende Zusammenarbeit sichergestellt werden, denn nur gemeinsames Agieren ist wirksam. Polizei, Justiz, Bildung, Jugend, Gesundheit, alle müssen reibungslos vernetzt werden. Die bisherigen Pilotprojekte der AG 35 leisten eine wertvolle Grundlagenarbeit. Wir fordern daher, die Zusammenarbeit mit verbindlichen Schnittstellen und klar definierten Verantwortlichkeiten zur Regel zu machen. Pilotprojekte dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Wenn es ernst ist, muss es zur Regel werden. Wir werden weiterhin eine regelmäßige Evaluation fordern, um zu prüfen, ob Ziele erreicht werden oder nachgesteuert werden muss. (Tobias Koch [CDU]: Das ist zugesagt!) – Wunderbar! Kollege Koch, nur so bleibt die Strategie handlungs- und lernfähig. Für den reibungslosen Ablauf benötigt es zudem – logischerweise – eine gesicherte finanzielle Ausstattung. Ohne ausreichende Mittel bleiben auch die besten Konzepte Stückwerk. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Mittel entsprechend im Haushalt verankert werden. Gewaltprävention und ‑bekämpfung – ich sage es immer wieder – sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Verpflichtung und Investition in eine freie und sichere Gesellschaft. (Beifall FDP und SSW) Auf Seite 50 des Berichts steht als Maßnahme des MJG: „Förderung der psychosozialen Prozessbegleitung“. Meine Damen und Herren, das ist fast zynisch, weil diese Förderung im Rahmen der Konsolidierung eigentlich gestrichen werden sollte und erst mit dem Nachtrag und aufgrund erheblichen Drucks der Opposition wieder aufgenommen wurde. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Immerhin!) – Immerhin. – Einmal mehr zeigt sich: Es wird etwas als Maßnahme verkauft, was noch vor einigen Monaten zur Disposition stand. Das untergräbt ein Stück weit die Glaubwürdigkeit. Abschließend möchte ich sagen, dass wir entschlossen sind, den Weg der Strategie bis zur Umsetzung zu begleiten und aktiv mitzugestalten. Wir stehen hinter dem Ziel: Freiheit und Sicherheit für alle. Freiheit ist unteilbar. Aber Freiheit muss geschützt werden durch mutiges Handeln, nicht durch unverbindliche Absichtserklärungen. Schleswig-Holstein verdient eine moderne, konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Wirkung, Transparenz und Effizienz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)