Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister Schwarz, der verantwortlich ist für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Tierheime und Auffangstationen leisten Tag für Tag einen unschätzbaren Beitrag zum Tierschutz. Die Mitarbeitenden nehmen ausgesetzte Tiere auf, versorgen verletzte Wildtiere und geben Lebewesen in Not eine Chance. Ihnen gebührt unser aller Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Die aufgenommenen Tiere verdienen unseren Schutz und unsere Fürsorge, insbesondere dann, wenn sie auf sich allein gestellt sind. Als Land ist es unsere Aufgabe, tragfähige Strukturen für die Versorgung hilfloser Tiere zu schaffen und gleichzeitig Tierhalterinnen und Tierhaltern an ihre Pflicht gegenüber dem Tier zu erinnern. Besonders appelliere ich an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sich vor dem Kauf eines Haustieres zu vergegenwärtigen, welche langfristige Verantwortung damit einhergeht. Dazu gehört auch, sich bewusst zu machen, von wo und über wen man ein Haustier erwirbt. Denn das kann auch bei einer bewussten und gut abgewogenen Entscheidung von Bedeutung sein. Ich spreche hiermit den illegalen Tierhandel mit Haustieren – auch im Internet – und mit exotischen Wildtieren an. Die Bekämpfung dieser Strukturen wird künftig bundesweit deutlich schlagkräftiger – auch dank einer Initiative aus Schleswig-Holstein. Mit unserer Bundesratsinitiative Anfang 2024 haben wir dafür den Anstoß gegeben. Umso mehr freue ich mich, dass dieses Vorhaben jetzt umgesetzt wird. Mit der Einrichtung einer Zentralstelle zur Onlineüberwachung des Tierhandels beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden künftig verdächtige Tierangebote im Netz systematisch erfasst, geprüft und an die zuständigen Behörden übermittelt. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Sandra Redmann [SPD] und Annabell Krämer [FDP]) Wir erhoffen uns damit eine Reduzierung des Handels mit kranken Tieren, damit der Wunsch eines eigenen Haustiers nicht im Albtraum endet. Letztlich wird damit der Druck auf die Tierheime und Betreuungsstationen abnehmen. Noch einmal: Wer sich für ein Tier entscheidet, übernimmt eine Verantwortung, und zwar für die gesamte Lebenszeit dieses Tieres, und kann sich dieser nicht einfach entziehen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Überforderung mit den Haltungsansprüchen, steigende Kosten oder persönliche Umstände mögen nachvollziehbar sein. Sie rechtfertigen jedoch nicht das Aussetzen eines Tieres; denn ein Haustier ist auf uns Menschen angewiesen. Wer es aussetzt, überlässt es einem oft qualvollen Schicksal. An dieser Stelle betone ich deutlich: Das Aussetzen von Tieren ist nach dem Tierschutzgesetz verboten. Werden solche Tiere gefunden, greifen klare Abläufe. Die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen, Tierheimen und Auffangstationen haben wir im Jahr 2021 unter der Federführung des Innenministeriums mit der Überarbeitung der Fundtierrichtlinie gestärkt und damit verbindlich und transparent geregelt. Die Veterinärbehörden unterstützen bei der tierschutzgerechten Unterbringung, denn Tierschutz ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen um die Herausforderungen, mit denen ehrenamtlich geführte Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen zu kämpfen haben. Das Interesse an investiven Maßnahmen – ich wiederhole, Herr Schunck: an investiven Maßnahmen – scheint allerdings begrenzt. Die verfügbaren Mittel wurden in den letzten Jahren nur in eingeschränktem Maß abgerufen. Wer einem Tier ein Zuhause geben möchte, sollte ein Tier aus dem Tierheim aufnehmen oder sich an verantwortliche Züchter wenden. Das ist gelebter Tierschutz. Das Ehrenamt in den Tierheimen und Auffangstationen sowie die öffentliche Hand werden die Verantwortung nicht dauerhaft allein tragen können. (Minister Werner Schwarz) Ich danke allen, die sich für Tiere in Not einsetzen und Verantwortung übernehmen, wo andere versagen. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeitenden in den Tierheimen und Auffangstationen, die mit großem Engagement oft ehrenamtlich Tag für Tag für den Schutz und das Wohl der Tiere arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])