Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtung dieses Antrags stimmt. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Schiene, mehr Verlässlichkeit im Netz. Wir müssen endlich ins konkrete Umsetzen kommen. Wenn es darum geht, haben Sie uns an Ihrer Seite. Vieles in diesem Antrag passt zu dem, was SPD und Union auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart haben, etwa die Digitalisierung des Schienennetzes, die verkehrsträgerübergreifende Planung oder besser belastbare Bewertungsgrundlagen für die Infrastruktur. Durch das Investitionspaket, das die SPD auf Bundesebene durchgesetzt hat, öffnet sich ein extrem wichtiges Zeitfenster. Absehbar kann das für die Schiene der größte Investitionsschub seit vielen Jahrzehnten werden. Darum kommt dem aktuell in der Diskussion stehenden Errichtungsgesetz für das Sondervermögen eine so große Bedeutung zu. Wir finden es richtig, dass sich die Bahnbranche laut zu Wort meldet und einen Fokus auf die Schiene einfordert; denn das Sondervermögen ist die Grundlage für all das, was jetzt kommen muss: Modernisierung, Ertüchtigung, Ausbau. (Beifall SPD und SSW) Allein die Vielzahl an Akteuren, die sich nun mit Wünschen und Forderungen zu Wort melden, zeigt doch eindrucksvoll, wie groß der Sanierungsstau in unserem Land tatsächlich ist und wie wichtig es ist, dass die Konservativen ihren Widerstand endlich aufgegeben haben. Zu den Details Ihres Antrags: Mangelnde Detailliertheit kann man Ihnen wirklich nicht vorwerfen, Herr Kilian und Frau Waldeck. Insbesondere Abschnitt 1 ist eine verkehrspolitische Fleißarbeit. Das ist ambitioniert und interessant, vor allem aber ein klarer Fall für die Ausschussberatung. Denn bei so viel Detailliebe lohnt sich sicherlich der zweite Blick. Umso besser, wenn wir das gemeinsam im Ausschuss strukturieren und hinterfragen können. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Spannend ist der Hinweis auf die unterschiedlichen Planungsanforderungen bei bundeseigenen und nicht bundeseigenen Infrastrukturträgern. Das ist ein Aspekt, der in der Tat schwer nachvollziehbar ist und bei dem es sich lohnen kann, im Sinne des Bürokratieabbaus ein Pilotprojekt zu starten. Das hat nicht nur auf die Planungsgeschwindigkeit erhebliche Auswirkungen, sondern selbstverständlich auch auf die Kosten. 6864 Schleswig-Holsteinischer (Kianusch Stender) Interessant ist der Vorschlag, bei Infrastrukturprojekten stärker auf Allianz- und Partnerschaftsmodelle zu setzen. Das spielt schon jetzt eine große Rolle zum Beispiel bei der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Wir sind sehr gespannt, ob das wirklich das versprochene Wundermittel ist, mit dem die Fertigstellungsfrist bis Ende 2029 noch eingehalten werden kann. Da haben wir nämlich das Pilotprojekt sozusagen vor der Haustür. Wir hoffen sehr, dass es den erwünschten Erfolg bringt. Denn klar ist, die Zeit läuft rasend schnell. Eine Hängepartie bei der Hinterlandanbindung wäre fatal, nicht nur für Ostholstein und die weiteren Trassenanrainer, sondern für unser ganzes Land. Spätestens jetzt wissen Sie: Ich halte diese Rede in Vertretung für meinen Kollegen Niclas Dürbrook. (Heiterkeit) Ein Punkt, den wir allerdings mit einer gewissen Skepsis sehen, ist die vorgeschlagene stärkere Regionalisierung der Infrastrukturverantwortung unter Punkt 7. Hier wird angedeutet, dass das Land bei kleineren Projekten selbst Verantwortung übernehmen oder diese an regionale Betreiber übertragen könnte. Ich möchte da ganz offen sagen: In der Praxis stellt sich die Frage, wer das im Land umsetzen soll. Es fehlt an entsprechender landeseigener Infrastruktur und an Kapazitäten. Bereits heute tut sich das Land Schleswig-Holstein schwer damit, seine bestehenden Aufgaben in dem Bereich ordentlich zu erfüllen. Wir sollten also aufpassen, dass wir uns mit solchen Vorschlägen nicht mehr Probleme ins Haus holen als wir derzeit lösen. Ihr Antrag schließt mit einem klaren Auftrag an die Landesregierung für bundesgesetzliche Initiativen. Sie wissen, liebe Koalitionsfraktionen: Das provoziert bei uns geradezu die Kleinen Anfragen, um den Umsetzungsstand abzufragen. Vielleicht können wir dem in der Ausschussberatung ein wenig vorgreifen und von der Landesregierung erfragen, was man auf Grundlage dieses Antrages konkret plant. Uns zumindest würde das sehr interessieren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag kommen, der dem Anspruch gerecht wird, den auch viele Bürgerinnen und Bürger an uns stellen: mit den Möglichkeiten des Investitionspakets und kluger Planungsbeschleunigung endlich Tempo aufzunehmen bei der Sanierung unserer maroden Schieneninfrastruktur. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Lukas Kilian [CDU])