Nelly Waldeck

Also ich möchte gerne etwas sagen. Auf der einen Seite wird die Kinderarmutskonferenz immer wieder als PR-Show dargestellt. Auf der anderen Seite wird gesagt, die kommunalen Präventionsketten sollen kommen: Die kommunalen Präventionsketten sind ja eine Idee, die auf einem Gesamtkonzept fußt, in dem als ein Teil integriert eine umfassende Kinderarmutskonferenz mit Beteiligung junger Menschen ist. Deswegen habe ich nicht so großes Verständnis dafür, 6896 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) das eine immer zu loben und das andere als PR-Aktion abzustempeln. Das Zweite ist eine Fragestellung: Ist dann die Sozialberichterstattung, die ja auch in Ihrem Haus gemacht wurde, die genau diesen Teil umfasst, weil Sie gesagt haben, wir legen einen größeren Fokus auf das Thema Kinder und Jugend, auch eine PR-Show? Oder warum ist derselbe Teil desselben Berichtes jetzt als PR-Show abzugliedern? – Liebe Frau Kollegin Waldeck, wenn man so tut, als ob man etwas ganz Innovatives auf den Weg bringt, was in Wahrheit nur ein – – (Zuruf) – Also, sorry, ich gebe ja zu, dass die PR in dieser Legislaturperiode um Längen besser ist. Ich bezweifle aber, dass die Ergebnisse um Längen besser sind, und das will ich gerne gleich begründen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Was mir wirklich hier steht, oder – ich will mich etwas parlamentarischer ausdrücken – was ich nicht länger akzeptiere, sind Sätze wie, und ich zitiere die Ministerin, auch wenn sie heute nicht da ist, vom 14. März 2025: „Unser Bericht legt den Finger in die Wunde. Rund jedes fünfte Kind im Land lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ich finde das unerträglich und inakzeptabel. Wir müssen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hebel in Bewegung setzen, damit alle Kinder faire Zukunftschancen haben.“ (Demonstrativer Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was ist seitdem passiert? – Wir leisten uns eine Debatte, ob die Kitabeiträge wieder erhöht werden müssen. Das ist seitdem passiert. Das finde ich inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])