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Dagmar Hildebrand

CDU 20.06.2025 Sitzungen 20/92

Herr Dr. Garg, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte damit anfangen: Ich habe den Bericht gelesen. Herr Minister Goldschmidt hat eingeführt, jeder ziehe wahrscheinlich andere Schlüsse aus diesem Bericht. Ihrer scheint zu sein: Kita frei macht Kinderarmut wett. Das kann ich nicht erkennen und nicht sehen. (Martin Habersaat [SPD]: Was ziehen Sie denn daraus?) Ich möchte jetzt noch einmal eine Frage stellen – Frau Schmachtenberg ist eben noch einmal drauf eingegangen –, nämlich: Was machen Sie denn, wenn Kinder in einer freien Kita angemeldet sind, und diese Kinder in der Kita nicht erscheinen und nicht an der Teilhabe der Kindertageseinrichtung teilnehmen können? Was machen Sie denn mit diesen Kindern und mit diesen Eltern? Lassen wir die in Zukunft von der Polizei abholen, oder wie machen wir das dann? (Zurufe SPD) – Ehrlicherweise machen Sie mich jetzt gerade mit dem etwas wirren Beispiel ein wenig sprachlos, wenn ich das mal sehr höflich sagen darf. Lassen Sie mich wie folgt antworten: Ich werde – unbeirrt von dieser Zwischenintervention, die ich jetzt einfach mal so stehenlasse – weiterhin dafür werben, dass der Beitragsdeckel Zug um Zug auf null gesetzt wird, damit alle Kinder in Schleswig-Holstein unabhängig von Herkunft und unabhängig vom Einkommen der Eltern dieselben fairen Startchancen haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens, Frau Kollegin Hildebrand, können Sie mit mir – ich weiß noch nicht einmal, ob das Konsens bei mir in der Partei wäre – jederzeit eine Diskussion über zumindest ein verpflichtendes Kitajahr führen, also das letzte vor der Grundschule. (Serpil Midyatli [SPD]: Mit mir auch!) Das können Sie jederzeit machen, jederzeit. (Beifall FDP und SPD) Deswegen habe ich mich vorhin so aufgeregt. Ich tue das selten. (Zurufe FDP: Nein!)

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