Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wenn man alles priorisiert, hat man gar keine Prioritäten mehr. Ich frage Sie ausdrücklich: Verkünden Sie hier heute das Ende der Priorität für die Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Elmshorn und Hamburg? Ich frage das allen Ernstes. Den Leuten bei uns in der Ecke steht es bis zum Hals. – Frau Raudies, wir haben in dieser Legislaturperiode als Land gesagt, weil die DB nicht schnell genug vorankommt: Wir übernehmen die Finanzierung der Planungsleistung, wir gehen in Vorleistung. Wir haben mehr Personal bei der NAH.SH dafür eingestellt, um diesen Prozess zu betreuen. Wir haben das in mehreren Papieren vereinbart, damit es zügiger vorangeht. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie aus diesem Antrag die Erkenntnis nehmen, dass wir dieses Projekt geringer priorisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich setzte meine Rede fort. Wenn der zwingend und dringend nötige Ausbau Elmshorn–Pinneberg endlich ins Bauen kommt und die Strecke dafür vollständig gesperrt wird, könnte das unser gesamtes Land ins Chaos führen, wenn wir dann keine Resilienzstrecke auf der anderen Seite haben, und das mit Ansage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hier müssen wir die neuen Möglichkeiten nutzen und Resilienz endlich priorisieren. (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch ganz klar! Das heißt, Elmshorn bleibt liegen! – Zuruf CDU: Das ist doch Quatsch!) (Nelly Waldeck) Dabei sind wir direkt bei einem weiteren Punkt unseres Antrags. Wenn die Deutsche Bahn Maßnahmen, die für unsere Regionalzüge elementar sind, nicht oder erst deutlich zu spät ausbaut, möchten wir durch eine Regionalisierung der Infrastruktur den Plan selbst in die Hand nehmen. Ich bin überzeugt: Wir finden so einige Verbündete aus anderen Bundesländern, die dasselbe Problem haben. Im Übrigen ist Neumünster–Bad Oldesloe genau eine solche Maßnahme, bei der wir vorgeschlagen haben: Um die Resilienz zu priorisieren, macht die Deutsche Bahn Elmshorn–Pinneberg, und wir machen Neumünster–Bad Oldesloe, sodass man beides machen kann und schneller ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Unruhe – Glocke Präsidentin) Heute fordern wir noch einmal, dass sich die Landesregierung in dieser Frage an die Spitze der Bewegung setzt. Unsere Strecken zu priorisieren, hieße Priorisierung der Anwendung auch angepasster Baustandards, die weniger Geld kosten und schneller gehen als die der Deutschen Bahn. Das senkt die Kosten erheblich und beschleunigt den Ausbau. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig möchten wir – das schildern wir in unserem Antrag – aktiv darauf hinwirken, dass man in den Regelwerken der DB zu mehr Pragmatismus kommt. Auch dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, die eruiert, welche Planungsstandards man absenken könnte, um zügiger voranzukommen. Sicherlich kann man bei jeder einzelnen Maßnahme argumentieren, dass das nicht der eine große Wurf ist, um zügiger zu werden. Aber ich glaube, dass wir mit der Gesamtheit dieser Maßnahmen ein gutes Bündel auf den Weg bringen können. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.