Nelly Waldeck
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Kinder suchen sich nicht aus, in Armut geboren zu werden. Sie können nichts für ihre soziale Situation, und trotzdem hat diese maximalen Einfluss auf ihre späteren Lebenschancen. Es gibt für mich 6892 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) wenig größere Ungerechtigkeiten als diesen Sachverhalt. Der Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen führt uns diese Zusammenhänge wieder eindrücklich vor Augen. Was sagt uns der Bericht, und was folgt daraus? – 22,5 Prozent der Minderjährigen in Schleswig-Holstein gelten als einkommensarm. Damit liegen wir nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt. Die Risikofaktoren für Kinderarmut sind wenig überraschend: Es sind die Erwerbslosigkeit der Eltern mit 70 Prozent, alleinerziehende Eltern mit 40 Prozent, viele Geschwister mit 38 Prozent und ein Migrationshintergrund mit 40,5 Prozent. Auf viele Kinder in Schleswig-Holstein treffen mehrere dieser Faktoren zu. Armut ist also kein Zufall. Sie hat erkennbare Muster, und genau da müssen wir ansetzen. Das wirksamste Mittel gegen Kinderarmut ist schlicht und einfach Geld. Die Kindergrundsicherung wäre hierfür der einfachste und unbürokratischste Schritt gewesen. Es ist und bleibt schade, dass wir diese Maßnahme nicht umgesetzt haben. Natürlich gibt es weitere Maßnahmen zur Verbesserung dieser Faktoren, die wir als Land ergreifen können und ergreifen. Ganz wichtig dabei ist, Armutsketten zu durchbrechen. Denn nach wie vor zieht Einkommensarmut Bildungsarmut nach sich und bedingt geringere Teilhabechancen – eine Spirale, die sich nicht selten über Generationen immer weiter fortträgt. Wir müssen die Arbeitsmarktintegration fördern und Betreuungsangebote so ausgestalten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet werden kann. Wir brauchen passgenaue und flexible Arbeitsmarktangebote für Eltern mit kleinen Kindern. Wir brauchen finanzielle wie organisatorische Entlastungsmaßnahmen für Alleinerziehende und Eltern mit vielen Kindern. Der Bericht zeigt deutlich die Wichtigkeit von Bildung und frühkindlicher Bildung auf und wie ungleich sie nach wie vor verteilt ist. So ist die Betreuungsquote unter Dreijährigen auf 36,4 Prozent gestiegen – das ist erst einmal sehr erfreulich –, und gleichzeitig werden Kinder aus bildungsfernen oder zugewanderten Familien nach wie vor seltener erreicht. Genau hier setzen die PerspektivSchulen und die PerspektivKitas an. Wenn wir diskutieren, wo das Land Ungerechtigkeiten abmildern kann, dann ist das eine solche Maßnahme. Auch das Einspringen des Landes bei den Sprachkitas war eine Maßnahme in dieser Richtung. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Armut wirkt sich aber auch auf Gesundheit und das psychische Wohlergehen aus. Kinder aus einkommensarmen Familien sind häufiger psychisch belastet, gesundheitlich eingeschränkt und haben ein höheres Risiko für Übergewicht. Der Bericht zeigt uns, wo Handeln noch notwendig und möglich ist, und nennt nicht nur Defizite – das haben wir gerade gehört –, sondern auch Ressourcen, zum Beispiel die engagierte Beteiligung an der Kinderarmutskonferenz 2023. Dort wurde konkret gefordert, ein Beteiligungssystem für Kinder in Armutslagen auf den Weg zu bringen, weil diese in unseren regulären Beteiligungsstrukturen nach wie vor viel zu wenig repräsentiert sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Lots_innen für das Hilfesystem zu entwickeln – ich muss zugeben, dass mir lieber wäre, bürokratiearme Leistungen auf den Weg zu bringen, als Lots_innen einzuführen, die einen durch den Dschungel an verschiedenen Leistungen führen, die man beantragen kann. Aber ich verstehe, dass das ein gangbarer Weg ist, wenn man es nicht schafft, die Entbürokratisierung voranzubringen. Momentan sieht es mit der Kindergrundsicherung nicht gut aus. Eine weitere Maßnahme ist die Entbürokratisierung bei der Beantragung von Leistungen. Kostenlose Freizeitangebote wie Sport- und Ferienfreizeiten sind ein Punkt, den ich sehr spannend finde. Ich frage gerade viele Kinder und Jugendliche in Schulen, wie sie zu einem Social-Media-Verbot stehen. Sie sagen, eine Maßnahme, die ihnen helfen würde, wäre, bezahlbare Freizeitangebote zu haben. Denn viele Leute nutzen, wenn sie es sich nicht leisten können, in der Freizeit schöne Dinge draußen zu machen, eher das Handy und hängen auf Social Media rum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Dann gibt es noch den Punkt der Sensibilisierung von Fachkräften für Armutsrealitäten. Wer weiß, wie man damit umgeht, wie man Kinder und Jugendliche sensibel berät, begleitet und merkt, dass ein Kind in Armut lebt, ohne es vor der gesamten Klasse oder in der Kita auszusprechen, der hat viel bessere Chancen, mit Kindern umzugehen.
