Sophia Schiebe

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Für Tausende Kinder in Schleswig-Holstein ist Armut kein abstrakter Begriff, sondern tägliche Realität. Sie leben nicht in Sicherheit, sondern in Mangel. Sie leben nicht in Aufbruch, sondern in der Sorge – und das in einem der reichsten Bundesländer eines der reichsten Länder der Welt. Dieser Bericht liest sich wie eine Anklage – und er ist eine, eine Anklage gegen Gleichgültigkeit, mit der wir als Politik auf diese Notlage häufig noch reagieren. Während wir über Haushaltszahlen, Schuldenbremsen und Zuständigkeiten diskutieren, wächst eine ganze Generation in Unsicherheit und Perspektivlosigkeit auf. Jedes fünfte Kind in Schleswig-Holstein ist armutsgefährdet. Jedes dritte Kind mit alleinerziehendem Elternteil lebt in prekären Verhältnissen. In Flensburg sind es über 40 Prozent, in Neumünster über 37 Prozent. Diese Zahlen sind nicht nur Statistik, sie sind das Gesicht eines gescheiterten Anspruchs. Unser Anspruch war es doch, Kindern eine faire Chance zu geben, unabhängig von Herkunft und Einkommen. Wo ist dieser Anspruch geblieben? (Beifall SPD, FDP und SSW) Armut bedeutet für ein Kind: kein warmes Mittagessen in der Schule, kein Geld für Nachhilfe, keine Geburtstagsfeier bei den Freund_innen, weil sich die Eltern das Geschenk wieder einmal nicht leisten können, keine Sportvereine, keine Ausflüge, keinen Urlaub. Und wissen Sie noch etwas? – Es bedeutet Scham, Selbstzweifel, Ausgrenzung, Rückzug. Armut hinterlässt Spuren – in Herzen, in Biografien, in ganzen Stadtteilen. Wenn wir nicht jetzt handeln, dann sind das Spuren, die unsere Zukunft prägen werden. Denn soziale Ungleichheit ist nicht einfach da, sie wird gemacht. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, und genau deshalb können wir sie auch verändern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was braucht es jetzt? – Erstens, und da gehe ich ganz konform mit meiner Kollegin Nelly Waldeck: Wir brauchen eine echte Kindergrundsicherung. Nicht einen Flickenteppich aus Zuschüssen, sondern ein verlässliches, gerechtes Instrument, das Armut verhindert und nicht nur verwaltet. (Beifall SPD, FDP, SSW, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Landesregierung muss sich dafür starkmachen – mit Modellprojekten, mit Initiativen im Bundesrat, mit Druck und Visionen. Zweitens. Wir brauchen gebührenfreie Kitas, und zwar für alle. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Denn Bildung beginnt nicht erst in der Klasse, sondern bereits in der Krippe. Wenn ein Kitaplatz immer noch mit Kosten verbunden ist, dann ist das keine Wahlfreiheit, dann ist das Ausgrenzung. Schleswig-Holstein hinkt hier hinterher. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer noch viel zu viele Familien vor der Frage stehen: Kann ich mir diese Betreuung überhaupt leisten? Wir haben mehrere Anträge dazu gestellt, um unsere Familien konkret zu entlasten. Alle wurden von Ihnen, Schwarz-Grün, abgelehnt. Drittens. Jugendhilfe muss gestärkt werden, finanziell und strukturell. Die Fachkräfte in der Jugendhilfe leisten Großartiges, aber sie arbeiten am Limit. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Sozialarbeiter_innen, niedrigschwellige Angebote, Orte der Begegnung. Das ist alles kein Luxus, das ist Menschenrecht auf Teilhabe. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Doch auch hier kaum Bekenntnisse seitens der Landesregierung. Viertens. Wir brauchen endlich langfristige Strategien statt kurzfristiger Symbolpolitik. Was wir in der Kinder- und Jugendpolitik nicht mehr brauchen, ist Projekteritis wie beispielsweise bei den kommunalen Präventionsketten, (Beifall SPD und FDP) dieses ständige An- und Abschalten kleiner Modellversuche, die nach ein bis zwei bis drei Jahren wieder verschwinden, weil die Fördergelder auslaufen. Kinder und Jugendliche brauchen Verlässlich- (Sophia Schiebe) keit, nicht ständig wechselnde Anker. Sozialarbeit funktioniert nicht im Jahresrhythmus, sondern im Aufbau von Vertrauen über viele Jahre. Prävention braucht Zeit, Bildung braucht Zeit, Entwicklung braucht Zeit. Fünftens. Wir müssen Kinder und Jugendliche selbst zu Wort kommen lassen. Ihre Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Ideen – sie gehören nicht nur in die Fußnoten, sondern ins Zentrum politischer Entscheidungen. Es reicht nicht, Beteiligung auf Plakate zu schreiben. Wir brauchen echte Beteiligung in Schulen, Kommunen und in Parlamenten. (Vereinzelter Beifall SPD) Liebe Kolleg_innen, dieser Bericht ist kein Abschlussdokument. Er ist ein Auftrag, und er ist ein Weckruf. Wer heute in Schleswig-Holstein aufwächst, sollte nicht durch Armut in seiner Entwicklung eingeschränkt werden. Kinder sind nicht arm, weil ihre Eltern versagen, sondern weil wir als Gesellschaft nicht bereit sind, gerecht zu handeln. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Die Frage ist nicht, ob wir uns leisten können, Kinderarmut zu bekämpfen. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun. Denn jeder Euro, den wir heute in Bildung, Gesundheit und Teilhabe investieren, spart uns morgen soziale Folgekosten und sichert ein stabiles und friedliches Miteinander. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)