Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an so einer Debatte ist, dass man auf den einen oder anderen Punkt noch einmal eingeht. Das will ich gerne tun, und zwar auf drei Aspekte. Einmal den Aspekt, dass das Geld spart, zweitens auf den Aspekt der freien Arztwahl, drittens auf die funktionierende EPA, oder wie man das auch immer nennen will. Das hat die Kollegin Pauls genannt. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Ich glaube, es ist tatsächlich eine Grundvoraussetzung, dass wir eine funktionierende elektronische Patientenakte haben, in der dann auch tatsächlich alles drin ist, in der eine teambasierte, interdisziplinäre Versorgung stattfindet, bei der auch jeder Beteiligte Zugriff auf diese Daten hat. Sonst nutzt eine solche Patientenakte nur sehr eingeschränkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens. Sehen Sie mir das nach, vielleicht macht das auch das Alter: Ich möchte wirklich, dass wir uns bei dem Schlagwort freie Arztwahl einmal ehrlich machen. Gehen wir nach Schleswig-Flensburg, nach Steinburg oder an die Westküste. Wie frei ist denn die Arztwahl dort für Menschen, die dort oft monatelang, das gilt übrigens sogar für Privatpatientinnen und Patienten, auf einen Augenarzttermin oder auf einen Termin beim Dermatologen oder der Dermatologin warten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das Stichwort freie Arztwahl für mich kein Totschlagargument, das Primärarztsystem nicht aufzubürden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es stünde uns allen gut zu Gesicht, weil ein solches System, wenn man es einführt, nur dann funktioniert, wenn es auf Akzeptanz der Bürgerinnen und (Dr. Heiner Garg) Bürger trifft. Wir können alle einen Beitrag dazu leisten. Wir können bestimmte Grundauffassungen, die wir jahrzehntelang vor uns hergetragen haben, so formulieren, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf die neue Situation einstellen können. Zu guter Letzt fange ich bei uns an: Es mag sein, dass das Geld spart. Es mag sein, dass das am Ende dabei rauskommt. Ein funktionierendes Primärarztsystem, das wirklich interdisziplinär, interprofessionell, teambasiert und mit guten Arbeitsbedingungen für das ärztliche Personal und für die ärztlichen Assistenzberufe an den Start geht, kostet zunächst einmal Geld. Der Strukturwandel kostet Geld, die Koordinierungsaufgabe kostet Geld. Ein Primärarztsystem ist nämlich mehr, als die Telefonnummer des Ärztlichen Notdienstes unter 116117 zu stärken und fünf Euro oben draufzulegen. Das will ich einmal sehr deutlich sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich mache einen ganz konkreten Vorschlag, Frau Ministerin: Ich glaube, Schleswig-Holstein könnte sich zum Beispiel im nächsten Jahr wunderbar in der GMK wunderbar einbringen, damit ein solches Projekt gelingt, indem die dringend notwendige Komplettüberarbeitung des EBM‑Katalogs und der GOÄ am besten in einer synchronisierten Vergütungsvereinbarung mit dem stationären Sektor so zum Tragen kommt, dass sich Versorgung für alle lohnt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)