Plenarprotokoll 17/39

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus Prof. Dr. Rixecker, die Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes Dr. Annette Groh, Staatssekretär Torsten Lang, den Landespolizeipräsidenten Dr. Thorsten Weiler mit ihren Abordnungen vom Innenministerium und der Landespolizei, den Kommandeur des Landeskommandos Saarland Oberst Uwe Staab sowie die zahlreich erschienenen Vertreter der Rettungs- und Hilfsdienste. Seien Sie uns willkommen! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns erreichte am Donnerstagabend die Nachricht, dass ein junger Polizist im Einsatz in Völklingen getötet wurde, ein 34-jähriger Familienvater, der von einem Moment auf den anderen jäh aus seinem Leben gerissen wurde, aus einem Leben voller Hoffnung und Zuversicht in eine gemeinsame Zukunft mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Ein Leben wurde genommen im Einsatz für unser aller Sicherheit. Wir können den Schmerz, das Leid und den Verlust seiner Angehörigen nicht ermessen. Wir können die Gefühle seiner Kolleginnen und Kollegen der gesamten Polizeifamilie nur erahnen. Wir ringen nach Worten des Mitgefühls. Es fällt uns schwer, angemessene Worte zu finden. Der Tod des Polizisten macht fassungslos. Er erschüttert und bewegt viele Saarländerinnen und Saarländer. Ihre und unsere tief empfundene und zum Ausdruck gebrachte Anteilnahme möge den Angehörigen in dieser schweren Zeit Kraft und Halt geben. In Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen, bei der Familie, den Freundinnen und Freunden sowie den Kolleginnen und Kollegen. Wir trauern. Das Saarland trauert. Ich bitte Sie, sich zum stillen Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben, sofern es Ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. - Es folgt eine Schweigeminute.) Vielen Dank. Ich darf Sie bitten, noch einmal Platz zu nehmen. (Die Anwesenden nehmen Platz.) Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 22. Juli 2025 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Halbjahr 2024 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 5, 6, 8, 9, 10, 12 und 17 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4 und 16 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7 und 14 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 11 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13 und 15 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich auch noch eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar die neu aufgestellte Feldjägerkompanie Merzig unter der Leitung von Herrn Oberleutnant Engel. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus (Drucksache 17/1697) Der Landtag wählt nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus die Beauftragte oder den Beauftragten. Ein Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion liegt uns als Drucksache 17/1697 vor. Die SPD-Landtagsfraktion hat Herrn Jörn Didas vorgeschlagen. Diesen begrüße ich an dieser Stelle sehr herzlich. Das Erweiterte Präsidium hat sich für eine geheime Wahl ausgesprochen. Ich bitte Sie, sich nach Ihrem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben. Dort wird Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die Schriftführer bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführer rufen die Namen der Abge- ordneten auf.) Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Stimmen werden ausgezählt.) Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 51 Stimmen abgegeben, davon ist eine ungültig und 50 sind gültig. Von den 50 gültigen entfielen 47 auf Ja, eine auf Nein, zwei Enthaltungen. Ich stelle fest, dass Herr Jörn Didas mit der gemäß § 41 Absatz 2 Landtagsgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus notwendigen Stimmenmehrheit zum Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus gewählt ist. - Herr Didas, ich spreche Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hohen Hauses aus. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit wirklich sehr viel Erfolg. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Parlament! Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses. - Abg. Commerçon (SPD) und Abg. Toscani (CDU) beglückwünschen Herrn Didas. - Abg. Commerçon (SPD) überreicht einen Blumenstrauß. - Es folgen weitere Beglückwünschungen von der Ministerpräsidentin sowie den Ministerinnen und Ministern.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stark ins Berufsleben - Übergänge sichern, Berufsorientierung ausbauen, Fachkräfte gewinnen (Drucksache 17/1694) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeits- und Fachkräftemangel: SPD-Alleinregierung planlos und erfolglos - Neustart dringend notwendig Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Auch wenn es heute Morgen alles andere als leichtfällt, zur Tagesordnung überzugehen, möchte ich es trotzdem versuchen, und ich bin sehr froh, dass wir heute mit einem Thema starten, das für uns Saarländerinnen und Saarländer von großer Bedeutung ist. Wir beschäftigen uns mit der zentralen Frage: Wie sichern wir die Chancen junger Menschen, wie schaffen wir gute Ausbildung, Arbeitsperspektiven und Bildungschancen völlig unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft? Wie sichern wir neben der persönlichen Zukunftsgestaltung des Einzelnen die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes? Entscheidend ist: Egal, ob Studium oder Ausbildung, jeder Job ist wichtig. Der Schlüssel dazu ist neben der akademischen Bildung eine starke berufliche Bildung und unsere gute duale Ausbildung. Eine Ausbildung ist nicht weniger wert als ein Studium. Ich stehe hier im Parlament und im Gegensatz zu vielen anderen habe ich nicht studiert. Ich weiß also, wovon ich rede. Politik muss dafür sorgen, dass ein 16-Jähriger nicht in Gelegenheitsjobs hängenbleibt, sondern seine Chancen kennt. Unser Job ist es, gute Angebote zu machen, die zu den Jugendlichen passen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was berufliche Bildung bedeutet. Sie war für mich nie der Plan B, sondern genau wie für viele andere auch der bewusst gewählte Weg zur Selbstständigkeit, zu Chancen, zu einem guten Leben. Sie ist außerdem die Grundlage dafür, dass unser Saarland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt. (Beifall von der SPD.) Das Saarland steckt mehr als andere Bundesländer mitten in einer großen Transformation – Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel. All das verändert unsere Arbeitswelt schnell. Alte Berufsbilder verschwinden, neue entstehen, viele Ausbildungsgänge ändern sich. Wenn wir im Land unterwegs sind, hören wir alle das Gleiche: Wir brauchen Fachkräfte. Die CDU betreibt in ihrem Antrag extreme Schwarzmalerei. Das ist mit Sicherheit nicht das, was wir jetzt brauchen oder was uns irgendwie weiterbringt. Wir müssen machen - und ja, wir machen! Es gibt längst viele gute, konkrete Maßnahmen. Unser Antrag heute zeigt eine Strategie, die die gesamte Bildungskette in den Blick nimmt - von der Kita bis in den Beruf, vom Praktikum bis zur Weiterbildung. (Beifall von der SPD.) Ein entscheidender Schlüssel liegt mit Sicherheit in der Berufsorientierung. Ich kann mich noch gut an mein 15-jähriges Ich erinnern, das unbedingt etwas mit Menschen machen wollte und nach zahlreichen Stunden in verschiedenen Praktika dann doch festgestellt hat, dass ein kreativer Beruf in einem Industriebetrieb eigentlich genau das Richtige ist. Ich sehe es auch heute bei meinen Kindern, die gerade genau in dieser Phase stecken, wie wichtig es ist, sich möglichst viele Berufe in der Praxis anzuschauen, reinzuschnuppern und erste Eindrücke zu sammeln. Viele Jugendliche haben nicht gleich nach dem Ausfüllen eines digitalen Eignungsbogens auch eine konkrete Idee, in welche Richtung es gehen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum ist Berufsorientierung verbindlich und früh in den Lehrplänen verankert. In der Grundschule lernen Schülerinnen und Schüler erste Berufe kennen. Ab Klasse 7 geht es konkret um Berufsfindung und mögliche Ausbildungswege. Ganz wichtig sind hierbei natürlich auch immer praktische Erfahrungen. Jeder Schüler und jede Schülerin absolviert in der Regel mindestens ein Praktikum. In Gemeinschaftsschulen ist sogar noch ein weiteres Praktikum in Klasse 9 oder 10 möglich, neben weiteren Angeboten wie zum Beispiel der erweiterten Praktikumswoche Saarland oder den Werkstatttagen im Berufsorientierungsprogramm BOP. Auch in der neuen Prüfungsordnung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses ist die berufliche Orientierung ein zentrales Thema. In einer Präsentationsprüfung stellen Schülerinnen und Schüler ihr dreiwöchiges Praktikum aus Klasse 8 vor. Sollte jemand kein Praktikum absolviert haben, ist ein Thema der beruflichen Orientierung vorgesehen. Mit der neuen Berufswahl-App, die jetzt gestartet ist, geben wir Jugendlichen ein zeitgemäßes, digitales Werkzeug an die Hand, mit dem sie eben genau diese gesammelten Eindrücke für sich dokumentieren, so wie sie es brauchen. Eine weitere Maßnahme, mit der Praxiserfahrungen gestärkt werden, sind Karriere- und Ausbildungsbotschafter, die an die Schulen gehen und authentisch zeigen, welche Chancen in der dualen Ausbildung stecken. Außerdem fördern wir Netzwerke wie ALWIS, welches eine enge Ver- (Abg. Meiser (SPD)) bindung zwischen Schule und Wirtschaft fördert, oder das TUMO-Zentrum in Saarbrücken. Gerade das TUMO-Zentrum liegt mir sehr am Herzen. Auf der make-it.saarland habe ich es vor einigen Jahren zum ersten Mal kennengelernt und seitdem habe ich mich immer wieder selbst davon überzeugt, sowohl im Hauptsitz in Berlin als auch hier in Saarbrücken. Junge Menschen werden hier für MINT-Fächer und für kreative Berufe begeistert, und zwar gleichermaßen mit dem Blick auf eine akademische Laufbahn oder auch eine duale Ausbildung. Das Angebot überzeugt durch eine weltweit bewährte Lernmethode, eine moderne technische Ausstattung und - das ist uns besonders wichtig - einen kostenfreien Zugang für die Jugendlichen. Ich bin deshalb sehr stolz, dass wir ab September ein TUMO-Zentrum in Saarbrücken eröffnen und perspektivisch auch TUMO-Boxen in den Landkreisen einführen werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im CDU-Antrag wird völlig zu Recht die Bedeutung der Sprachförderung hervorgehoben. Aber anders als dort dargestellt, handeln wir längst. Wir wollen Sprachförderung nicht nur in der Kita, sondern konsequent über die gesamte Bildungsbiografie hinweg sichern, von der Kita über Schule, Ausbildung, Studium bis hinein ins Berufsleben. Wir wollen, dass Entwicklungs- und Sprachdefizite nicht erst in der Schule erkannt werden, sondern schon vorher angegangen werden. Ein wichtiger Schritt ist also, dass die Bildungsministerin die Anmeldung an den Grundschulen künftig ein Jahr vorziehen möchte. Bereits mit viereinhalb Jahren werden die Kinder angemeldet, dabei findet ein entwicklungsorientierter Sprach- und Kompetenztest statt. Beteiligt sind Kitafachkräfte, Grundschullehrkräfte, die Jugendhilfe und auch das Gesundheitsamt. So fließt die Expertise vieler mit ein und wir bekommen ein ganzheitliches Bild über den Förderbedarf der Kinder. Sollte ein Kind zurzeit der Untersuchung noch keine Kita besuchen, lässt die Landesregierung die Familie nicht allein. Das Bildungsministerium begleitet sie eng, berät gemeinsam mit der Jugendhilfe und unterstützt aktiv dabei, einen Kitaplatz zu finden. Damit gewinnen wir mehr Zeit für echte, gute Förderung, passgenau an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Zusätzlich entsteht eine Allianz für Sprachförderung und Teilhabe. Dort arbeiten Elternvertretungen, Kitas, Grundschulen, Kommunen, Jugendhilfe, Kinder- und Jugendärzte, Wissenschaft und auch der Gesundheitsminister eng zusammen. Auch hier zeigt sich: Wir machen und liefern nicht nur Schlagzeilen in irgendwelchen Anträgen! (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Schlüssel sind funktionierende Übergänge von der Schule zum Beruf. Jeder junge Mensch, der die Schule verlässt, muss eine echte Anschlussperspektive haben. Niemand darf verloren gehen. Deshalb möchte ich auf den Übergangsbereich von der Schule zum Beruf eingehen und dabei auch offen ansprechen, was mir Lehrkräfte aus der Praxis zurückmelden. Noch läuft nicht alles so, wie wir uns das im Optimalfall vorstellen. 2020 wurde der Übergangsbereich grundlegend reformiert. Neue Bildungsgänge wurden geschaffen, die den Einstieg in die Ausbildung ermöglichen. Projekte wie „Einstieg durch Praktikum in Ausbildung“, kurz EduPA, wurden auf den Weg gebracht, die sozialpädagogische Begleitung wurde gestärkt und die Nachbetreuung organisiert. Trotz dieser Maßnahmen sehen wir: Gerade bei jungen Menschen mit schwierigen Voraussetzungen braucht es viel individuelle Begleitung. Das hängt viel vom Einzelfall ab, von den persönlichen Voraussetzungen, von der konkreten Schule, vom Zugang zu externen Angeboten. Wir haben das System reformiert, ja. Aber wer dort arbeitet, weiß, dass die Realität mehr abverlangt als ein Strukturpapier. Genau deshalb müssen und werden wir neben allem, was wir schon auf den Weg gebracht haben, gemeinsam weiter daran arbeiten, stetig und mit Ehrlichkeit und Augenmaß. Das spiegelt sich auch in den Forderungen in unserem Antrag wider. (Beifall von der SPD.) In diesem Zusammenhang dürfen auch ergänzend die Jugendberufsagentur, die Ausbildungscoaches, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und zahlreiche weitere Maßnahmen genannt werden. Die CDU nennt es planlos, wenn es viele unterschiedliche Maßnahmen gibt. Ich nenne es verantwortungsvoll, denn hier gibt es keine Einheitslösung. Jeder junge Mensch bringt unterschiedliche Stärken, Interessen und Voraussetzungen mit. Deshalb brauchen wir eine Vielfalt an Angeboten und eine gute Begleitung, damit jeder und jede den passenden Weg findet. (Beifall von der SPD.) Ein drittes, nicht unwichtiges Element ist die Durchlässigkeit. Wer sich für den beruflichen Weg entscheidet, darf nicht in einer Sackgasse landen. Darum haben wir im Saarland zwei wichtige neue Wege geöffnet. Zum einen können beruflich Qualifizierte künftig ohne Abitur direkt ein Studium aufnehmen, zum anderen gibt es jetzt die Möglichkeit, in die gymnasiale Oberstufe einzutreten und dort die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Damit machen wir deutlich: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig und jeder Weg bleibt offen. Wir stärken außerdem den Aufstiegsbonus, um Weiterbildung attraktiver zu machen, denn Meister, Fachwirte und Techniker tragen genauso zur (Abg. Meiser (SPD)) Innovationskraft bei wie Akademikerinnen und Akademiker. (Beifall von der SPD.) Mit den ganzen vorgenannten Maßnahmen senden wir eine ganz klare Botschaft: Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und sie ist gleichwertig neben der akademischen Bildung. Trotzdem erleben wir noch immer die gesellschaftliche Erwartung, dass nach dem Abitur ein Studium der einzig richtige Weg ist und dass alles andere als zweite Wahl gilt. Es muss einfach salonfähig werden - das ist auch unsere Aufgabe -, auch mit dem Abitur in der Tasche eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Viele duale Ausbildungen bieten anspruchsvolle Inhalte, exzellente Karrierechancen und oft den direkteren Weg in den Beruf als ein Studium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU spricht von Planlosigkeit. Wir bieten Verantwortung und Perspektiven. Berufliche Bildung bedeutet: Chancen eröffnen, Übergänge sichern, Durchlässigkeit schaffen. Unser Antrag zeigt: Wir haben eine klare Strategie. Wir machen Politik für die jungen Menschen in diesem Land, denn unsere Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. Wir unterstützen sie dabei, sie neu zu gestalten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.- Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Meiser, für die Antragsbegründung und darf nun zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Deutschland und insbesondere das Saarland befinden sich mitten in einer Strukturkrise, und das seit Jahren. Dabei erleben wir gerade ein kurioses Phänomen. Während auf der einen Seite Tausende, meist industrielle Arbeitsplätze wegbrechen, fehlen auf der anderen Seite dringend benötigte Fachkräfte für den Wirtschaftsaufschwung. Die Agentur für Arbeit nennt einen Fachkräftemangel im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Handel, im Handwerk, in der Logistik, im Gastgewerbe, im Tourismus. Man könnte die Liste unendlich fortsetzen. Das bremst die Wirtschaft und schreckt Investoren in unserem Land ab. Es bedarf keiner besonderen Spitzfindigkeit, um zu sehen, dass nach dreieinhalb Jahren SPD-Alleinregierung hier etwas gehörig schief läuft. Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder von Einzelmaßnahmen gehört, es stellt sich jedoch die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wo die Resultate nach dreieinhalb Jahren Alleinregierung bleiben. (Beifall von der CDU.) Hatte uns die SPD nicht 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze in dieser Legislatur versprochen? Es fehlt ganz offensichtlich an Weitsicht, denn beispielsweise der demografische Wandel als einer der Verursacher des Arbeits- und Fachkräftemangels fällt ja nicht einfach so vom Himmel. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir unsere wirtschaftliche Substanz und gefährden unsere gesellschaftliche Balance. Die Talfahrt muss jetzt gestoppt werden. Das Saarland hat es nicht verdient, das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich zu sein. Damit Arbeit in Zukunft wieder funktioniert, brauchen wir jetzt ein konsequentes und pragmatisches Handeln. Schauen wir uns als ersten Aspekt das Thema Bildung an. Die Handelskammer legt einen Bericht offen, dass eine koordinierte Bildungspolitik in diesem Land fehlt. Der Verband der saarländischen Unternehmer beschreibt, dass Unternehmer immer mehr zum Reparaturbetrieb einer fehlgeleiteten Bildungspolitik werden. Dominik Schwer, der Vorsitzende des Saarländischen Lehrerverbandes, kritisiert in der SZ, man sei mit einem erheblichen Lehrermangel in dieses Schuljahr gestartet. Er berichtet darüber hinaus von einer Schulklasse, in der die Hälfte der Erstklässler ein Sprachniveau von A0 oder A1 hat. Übersetzt heißt das, die Hälfte der Klasse ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Bereits an dieser Stelle wird für viele Kinder das Scheitern für einen weiteren Bildungsweg eingeleitet. Wie soll ein Kind lernen, wenn es nicht einmal versteht, was es lernen soll? Von wem soll das Kind Deutsch lernen, wenn die Hälfte der Klasse nicht Deutsch spricht? Wir fordern deshalb eine frühkindliche Spracherziehung und Sprachsicherung, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das ist der Grundstein für ein sicheres Bildungsfundament. Es ist für uns deshalb vollkommen unverständlich, weshalb das Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ von der SPD eingestellt wurde. Es ist erschreckend, aber nicht verwunderlich, dass derzeit jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlässt. Das ist ein Desaster, das auf ein gesamtgesellschaftliches Problem hinweist. Die Zahl der Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die nicht zur Schule gehen, keinen Abschluss haben, nicht arbeiten und keine Ausbildung machen, wächst in diesem Land überdurchschnittlich. 1.900 Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Wir fordern deshalb von der Landesregierung ein intensives Unterstützungsprogramm für Schulabbrecher. Es ist viel angekündigt worden, aber jetzt müssen auch Taten folgen. Wir werden Sie an diesen Taten messen. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) (Beifall von der CDU.) Der Staat muss verhindern, dass immer mehr Jugendliche in der sozialen Hängematte landen und dem Arbeitsmarkt verloren gehen. Ausbildung und Weiterbildung schaffen die Fachkräfte von morgen. Deshalb sollte auf längere Sicht auch die Meisterausbildung analog zum Studium Schritt für Schritt kostenlos werden. Es bedarf dringend einer Gesamtstrategie, nicht der Aneinanderreihung von unkoordinierten Einzelmaßnahmen. Der zweite Aspekt ist der demografische Wandel. In den nächsten Jahren werden Millionen von Boomern das Rentenalter erreichen und aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Das ist ein echter Aderlass von Know-how und Manpower für die deutsche Wirtschaft, der kompensiert werden muss. Es ist wichtig, diese Gruppe zu motivieren, länger als gesetzlich vorgesehen im Arbeitsleben zu verbleiben. Wir fordern deshalb, die Aktivrente so schnell wie möglich umzusetzen - so, wie es im Koalitionsvertrag beschrieben ist. Sie ermöglicht ein steuerfreies Einkommen bis 2.000 Euro monatlich. Teilzeitmodelle, die sich an den Wünschen und der Belastbarkeit der Rentner orientieren, können den Rentenaufschub ebenfalls attraktiver machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne viele in meinem persönlichen Umfeld, die diese Chance sofort ergreifen werden. Das ist für alle eine Win-win-Situation. Der dritte Aspekt sind ungenutzte Ressourcen. Wenn 75 Prozent der Frauen in Teilzeit sagen, sie würden mehr arbeiten, wenn die Betreuung ihrer Kinder gesichert wäre, dann ist das keine Privatsache mehr. Dann ist das ein politischer Auftrag. Im Saarland haben 25 Prozent der relevanten Kinder keinen Kitaplatz. Wir brauchen also mehr Kitaplätze. Wer keinen Platz bekommt, dem nützt es auch nichts, wenn die vorhandenen Plätze demnächst kostenlos sind. Um Familie und Beruf zu vereinbaren, wären auch flexiblere Arbeitszeitmodelle wie Jobsharing oder hybrides Arbeiten zielführend. Es kann doch nicht sein, dass wir auf Steuerkosten über Jahre eine Ärztin ausbilden und diese dann nicht arbeiten kann, weil sie keine Kinderbetreuung hat oder die Arbeitszeiten zu unflexibel sind. Auch weitere Modelle für den Wiedereinstieg nach einer Familienpause würden dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Ich komme zum vierten Aspekt. Arbeit muss sich lohnen. Im Saarland gibt es 58.000 Bürgergeldempfänger und es werden immer mehr. Hier soll kein Missverständnis aufkommen. Jeder, der echte Hilfe braucht, soll diese auch bekommen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass das Bürgergeld immer öfter missbraucht wird und nicht genügend Anreize für eine Arbeitsaufnahme schafft. Deshalb muss das Bürgergeld abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Ich habe vor Kurzem mit einem Logistikunternehmer gesprochen, der mir erzählt hat, dass ihm ein Mitarbeiter vorgerechnet hat, dass er bei einem Vollzeitjob gerade einmal 100 Euro netto mehr in der Tasche hat. Das Ergebnis ist, dass dieser Mitarbeiter inzwischen zu den Empfängern des Bürgergelds gehört. Das macht deutlich, wie widersinnig dieses System ist. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir brauchen alle in diesem Land, die mit anpacken können. Laut der Agentur für Arbeit wäre etwa ein Drittel der Empfänger durchaus in der Lage, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Das stärkt den Arbeitsmarkt und entlastet die angeschlagenen Kassen der Solidargemeinschaft. Ich komme zum fünften Aspekt, bei dem es um mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht. In Deutschland fehlen bereits jetzt mehrere 100.000 Fachkräfte. Die internen Bemühungen werden nicht ausreichen. Wir sind auf Fachkräftezuwanderung von außen angewiesen. Dabei befinden wir uns im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe. Damit Deutschland für Fachkräfte von außen attraktiver wird, fordern wir eine schnellere Anerkennung von Qualifikationen und schnellere Genehmigungsverfahren sowie eine Work-and-Stay-Agentur als bundesweite, attraktive und übersichtliche Anlaufstelle. Für Saarbrücken fordern wir die Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde und ein Welcome Center, das diesen Namen verdient. (Lachen bei der SPD. - Abg. Commerçon (SPD): Ich fasse es nicht.) Ein Mitarbeiter des CISPA hat mir gesagt, dass ein Kollege ihm erzählt hat, aufgefordert worden zu sein, sich in Lebach bei der Arbeitsagentur zu melden. Daraufhin habe dieser Kollege, ein IT-Spezialist, gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Where is fucking Lebach?“. - In anderen Ländern wird diesen Leuten der rote Teppich ausgerollt. In Lebach steht er mit Analphabeten in einer langen Warteschlange. Dieser Fall steht symptomatisch für viele andere. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erwarten zum Wohl unseres Landes von der saarländischen Landesregierung, dass eine Fachkräftestrategie schnell und zügig umgesetzt wird. Wir erwarten überprüfbare Kriterien, um Ihre Arbeit in diesem Bereich entsprechend zu bewerten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Mücklich-Heinrich, für die Antragsbegründung. Ich eröffne die Aussprache. - Ich darf das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr erteilen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ein wichtiges Thema. Ich habe sechs Minuten und werde mich auf sehr wenig konzentrieren müssen. Es ist wie gesagt ein wichtiges Thema, das zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem das Kind in den Brunnen gefallen ist, aber noch gerettet werden kann. Besser wäre es, man würde über solche Themen im Vorhinein schon vorbeugend reden und dann auch handeln, damit man später nicht vor einem Scherbenhaufen steht. Die CDU hat einen Antrag eingebracht und meine Kollegin Frau Mücklich-Heinrich hat hier sehr vieles gesagt, was wir teilen und was der Wirklichkeit entspricht. Da ist von Schwarzmalerei keine Rede. Man könnte es noch viel dunkler malen. Die SPD ist dann sozusagen schnell mit einem eigenen Antrag draufgesprungen, um zu rechtfertigen, was alles schon gemacht wurde. Es ist immer das Gleiche. Man sagt, man hat das und dieses und jenes gemacht. Das ist alles schön und alles ist wahrscheinlich auch richtig, aber die Bemühungen muss man am Ergebnis messen und das Ergebnis ist katastrophal. Wenn man die Ursachen sieht - ich verkürze es auf Fachkräftemangel -, dann ist es unsere Bevölkerungsentwicklung. Demografischer Wandel, sagt man. Man würde besser von demografischer Katastrophe sprechen. Das ist nicht seit 20 oder 50 Jahren so. Ich habe einen Vortrag von einem wichtigen Mann in diesem Bereich gehört. Es ist - das ist auch nachvollziehbar - seit über 100 Jahren eine Bewegung. Das weiß man. Das wissen die Politiker. Die Politiker haben die Verantwortung, zu reagieren. Das, was man gemacht hat - man kann viel aufzählen -, hat bisher nicht bewirkt, dass eine Wende eingetreten ist. Wir haben eine bevölkerungspolitische Katastrophe. Das Erste, was man machen müsste, wäre, dem durch eine wirkungsvolle Familienpolitik entgegenzuwirken. Das ist der erste Punkt. Wir haben jetzt eine bestimmte Situation, aus der wir nicht von heute auf morgen herauskönnen: Wir haben zu wenig Kinder bei uns in der Gesellschaft. Wir haben zu wenig junge Menschen. Mit diesen jungen Menschen gehen wir sehr unpfleglich um. Ich höre oder lese, dass ungefähr 10 Prozent unserer Kinder keinen Abschluss haben. Das ist eine Katastrophe, ein Armutszeugnis. Das ist eine Katastrophe unseres Bildungssystems. Das darf es überhaupt nicht geben. Ich war selbst - das wissen Sie - lange Jahre Schulleiter. In meiner Schule hat jeder den Abschluss erreicht. Betriebspraktika in der 8. und 9. Klasse sind im Lehrplan enthalten. Wenn ich zweimal sitzenbleibe, mache ich die nicht mit. Da liegt unheimlich viel im Argen. Es dürfte überhaupt nicht sein, dass es Kinder bei uns gibt, die keinen Bildungsabschluss haben. Ich nehme eine andere Zahl: 3.500 Jugendliche sind arbeitslos. Das sind ungefähre Zahlen, vielleicht sind es 3.400 oder 3.600. Das sind Einzelschicksale, das ist ganz schlimm. Das ist ein Jugendlicher, der morgens nicht weiß, was er am Tag macht. Er hat keine Arbeit. Er ist vielleicht fehlausgebildet, es haben die Anreize gefehlt, irgendetwas ist faul im Staate Dänemark. Das Kind ist aber jetzt in dieser Situation, dass es morgens aufsteht und nicht wie andere seine Tasche nimmt und zu seinem Arbeits- oder Ausbildungsplatz geht. Nein, das Kind weiß nicht, wohin es gehen soll. Es hat ausgeschlafen. Wo die Jugendlichen landen, sehen wir in unseren Kriminalstatistiken. Das ist ein Verbrechen unserer Gesellschaft. Das ist ein Verbrechen der Verantwortlichen. Das ist ein Verbrechen von uns Politikern, die wir dafür verantwortlich sind. Von uns muss verlangt werden, dass wir die Dinge vorausschauend sehen und vorausschauend ändern. Noch ein Wort zur CDU: Was vorgetragen wurde, ist alles prima. Es ist auch gut, dass es hier als Debatte, als Tagesordnungspunkt zur Rede kommt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie waren bis vor drei Jahren bei diesem Verein dabei. Die letzten Bildungsminister haben Sie selbst gar nicht beansprucht, sondern der SPD überlassen und vorher den GRÜ-NEN. Ich sage voraus - hoffentlich kommt es nicht so, Sie haben es in der Hand: Wenn die nächsten Landtagswahlen vorbei sind, werden Sie wieder mit dieser SPD koalieren, die erfolglos ist und nach dreieinhalb Jahren nichts vorzuweisen hat. Dann werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Sie haben aber noch Zeit zum Nachdenken. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile dem Abgeordneten Timo Ahr das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich manchen aufgefallen, dass eben einige Kolleginnen und Kollegen leicht schmunzelten. Ich finde es sehr krude, wenn man hier steht und behauptet, man müsse als Landesregierung dafür sorgen, eine Ausländerbehörde in Saarbrücken zu öffnen, wenn es die eigene Partei war, der eigene (Abg. Ahr (SPD)) Innenminister, der sie geschlossen hat. Das ist lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU).) Wenn man es ernst nimmt, wie Menschen hierherkommen, wie sie aufgenommen werden, dann muss man sich den Zustand dieser Ausländerbehörde anschauen, wie Sie sie überlassen haben. Wir räumen damit jetzt auf, damit das in diesem Land besser wird. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Lieber Raphael Schäfer, es gibt eine Wortmelde-Karte, die du gerne abgeben kannst. - Das Zweite ist: Man stellt einen Antrag, in dem es darum geht, eine Ausbildungspflicht einzuführen. Ich habe das beim Lesen des Antrages vermisst, wo ist denn diese Pflicht? Dann hat man festgestellt, dass Kammern, Verbände, die Gesellschaft, die jungen Menschen sich nicht verpflichten wollen. Hat man gemerkt, dass es Quatsch ist, oder hat man eingesehen, dass es am Ende vielleicht keine gute Politik ist, immer nur irgendetwas polemisch zu fordern? Das ist die Frage, die wir uns hier stellen müssen. (Beifall von der SPD.) Hinzu kommt, dass wir gerade in dieser Woche eine Fachkräftestrategie vorgestellt haben, die Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schon im Juli angekündigt und im Zukunftsbündnis vorgestellt hat. Die CDU, lieber Stephan Toscani, sitzt im Zukunftsbündnis und ist aktiver Part. Man müsste die Sitzung nur mal wahrnehmen. Das wäre wichtig, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD.) Wenn du, liebe Ute, genau diese Strategie vorliegen hast, wenn Verbänden, Kammern, Unternehmen, vielen Menschen in diesem Land dieses Thema unter den Nägeln brennt, wenn sie daran arbeiten, ihr euch über Monate nicht einbringt und am Ende mit Copy and Paste genau das in einen Antrag schreibt, was da runtergeschrieben wurde, und noch ein bisschen Prosa für die Bundesebene reinpackt, dann frage ich mich, was ihr die ganze Zeit gemacht habt. Verantwortung in den Gremien bedeutet, mitzuarbeiten, und nicht, der Landesregierung immer die Schuld für alles zu geben, was in diesem Land passiert. (Beifall von der SPD.) Genau diejenigen, die in dieser Gruppe gearbeitet haben, sind es, die jeden Tag mit beruflicher Bildung und Fachkräften zu tun haben. Das ist nicht irgendwer. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Handwerkskammer, lieber Bernd, der IHK und viele andere. Sie haben mitgearbeitet. Das sind ihre Punkte. Es waren auch genau diejenigen, die eurer Ausbildungspflicht eine Absage erteilt haben. Diese Expertinnen und Experten sollten wir anhören und ernst nehmen. Ich bitte darum, das zukünftig in Anträgen zu tun. (Beifall von der SPD.) Wir werden mit der Fachkräftestrategie die Stärkung von Bildung und Beruf in den Blick nehmen. Ich komme später noch auf ein paar Punkte, die mir eben sauer aufgestoßen sind: Qualifizierung von Beschäftigten, Aktivierung der ungenutzten Fachkräftepotenziale in diesem Land und Gewinnung internationaler Fachkräfte. Die Kollegin Stephanie Meiser hat viele Punkte und Maßnahmen konkret benannt, mit denen wir weiterarbeiten wollen: die Integration, die Abstimmung der Berufsorientierung und vieles andere, wozu jetzt schon Gespräche des Ministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Kammern laufen, damit man besser wird. Das ist ein stetiger Prozess, über den nicht nur hier, sondern auch in den Landesausschüssen gesprochen wird - die übrigens schon viele Jahre bestehen, in denen viele von Ihnen Regierungsverantwortung in diesem Land hatten. Sie tun so, als hätten Sie die Welt gerade neu erfunden mit genau diesen Prozessen, die in diesem Land stetig organisiert werden. Das sind Dinge, die wir auch gemacht haben. Ich will ein Beispiel nennen: Programm KdW „Kompetenz durch Weiterbildung“. 7.906 geförderte Fortbildungen seit 01.07.2022 ist eine enorme Zahl, die zeigt, was wir in diesem Land auf die Straße bringen. 530 Fortbildungen bis August 2025, Förderung großer Unternehmen, weil diese von den Programmen der BA nicht so in den Blick genommen werden. Das macht das Land, damit wir auch sie nicht hängen lassen. Das sind Programme, die etabliert sind, die die Menschen annehmen und am Ende einen Mehrwert im Unternehmen bringen. Das machen wir weiter und daran arbeiten wir. Die internationale Fachkräftegewinnung ist nicht irgendein Thema. Wir sind dabei - das wird in dem Fachkräftepapier deutlich -, genau das bei saaris mit Menschen umzusetzen, die das professionalisieren. Ich bin stolz darauf, dass wir das ernst nehmen und dass wir das richtig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will einmal mit ein paar Zahlen aufräumen. Ja, die Lage ist absolut bescheiden. Das liegt auch daran, dass wir wahnsinnig viele exogene Schocks hatten. Wir haben Krisen in diesem Land, wir haben Krieg, wir hatten eine Corona-Pandemie. Sie aber machen so, als wäre das überhaupt nicht wahr. Sie tun so, als würde seit 2022 die Landesregierung einfach mit allem, was im Land gut läuft, brechen. Nein, es ist etwas auf der Welt passiert! Ich wäre froh, Sie würden das auch anerkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD. - Amüsiertes Sprechen bei der CDU.) Wir werden auch - da können Sie gerne lachen - an den Zielen festhalten. Ob wir sie am Ende erreichen, das werden wir sehen. Aber wir kämpfen jeden Tag dafür, dass die Jobs in diesem Land entstehen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wir hatten damals eben noch nicht ‑ ‑ Vielleicht hatte der Raphael Schäfer schon immer eine Ahnung, was auf der Welt passiert. Bei vielen Dingen, die Sie sehen, wenn Sie morgens die Zeitung öffnen, sagen Sie aber doch genauso wie wir: Wie kann das bloß auf dieser Welt passieren? Diese Dinge treffen uns hier im Land. Wir arbeiten nichtsdestotrotz hart daran, dass es besser wird. Schauen Sie sich, um auch einmal eine Zahl zu nennen, die Beschäftigungsquote vor Corona und jetzt an: Die Quote ist gestiegen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen hat zugenommen, seit wir eine von uns in Alleinregierung gestellte Landesregierung haben. Das sind auch Zahlen, liebe Ute, Zahlen wie die, die du angesprochen hast. Dafür arbeiten wir gemeinsam mit euch, lieber Magnus Jung, lieber Jürgen Barke. (Beifall von der SPD.) Ich weiß, dass sich das Wording jetzt verändert hat: Früher waren es „die Landesregierung“ und die „SPD-geführte Bundesregierung“. Ich bin gespannt, wann in Ihrem Wording die „CDU-geführte Bundesregierung“ vorkommen wird. Ich warte darauf. (Heiterkeit bei der SPD.) Die Ausbildungsquote im Saarland belegt übrigens mit 5 Prozent bundesweit den Spitzenplatz. Es nervt mich, dass wir in diesem Land alles schlechtreden. Es läuft gewiss nicht alles gut, aber es läuft doch auch nicht alles so schlecht, wie Sie es darstellen. (Beifall von der SPD.) Viele Unternehmen in diesem Land investieren, geben sich Mühe. Sie tun aber so, als würde es das nicht geben. Die Politik stellt den Rahmen dafür: Wir machen Workshops - sie finden fast jede Woche gemeinsam mit den Kammern statt - zur Frage, wie wir Unternehmen unterstützen können, die besten Bewerberinnen und Bewerber zu finden. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Denn es gibt auch, lieber Stefan Thielen, eine unternehmerische Verantwortung. Sie tun gerne so, als hätten die jungen Menschen alle keinen Bock, arbeiten zu gehen. Es ist aber eben notwendig, dass wir einerseits Unternehmen unterstützen und andererseits die Menschen befähigen, in diesen Unternehmen gut arbeiten zu können. Dafür setzen wir uns ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie schreien immer: Der Markt soll es regeln - Politik halte dich da raus! - Wo bleibt jetzt genau bei diesem Thema Ihr Appell an die Unternehmen, die vielleicht etwas verändern müssten bei den offenen Stellen, um zu verhindern, dass sich junge Menschen gegen den Ausbildungsplatz dort entscheiden? Auch das ist Teil der Wahrheit. Aber das verschleiern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall von der SPD.) Ich will auf noch etwas hinweisen zu den Stichworten Ausbildung, berufliche Bildung, akademische Bildung: Wir waren es, die gesagt haben, dass man einen Meisterbonus brauche. Anke Rehlinger war es, die in der Regierungserklärung gesagt hat, dass wir den auch noch einmal erhöhen werden. Wir tun das, weil es wichtig ist und weil wir die Menschen, die im Betrieb jeden Tag hart klotzen, ernst nehmen. Wir wollen, dass auch sie eine Chance auf Aufstieg haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Da Sie auch immer wieder die „pädagogische Qualität“-Keule schwingen, möchte ich doch auf eine Sache hinweisen: In den Antrag - Bernd Wegner, du müsstest es besser wissen - wird reingeschrieben, dass man bei den Qualifizierungen der beruflichen Bildung den AdA-Schein, also die Ausbildung der Ausbilder, einfach mitgeben sollte. Da frage ich mich schon, woher das eigentlich kommt. Die Ausbildung der Ausbilder erbringt das pädagogische Handwerkszeug für Ausbilderinnen und Ausbilder in diesem Land. Sie ist bei einigen Fortbildungen integriert, bei einigen hingegen nicht, weil es eben um eine Fachausbildung geht. Es ist doch notwendig, nicht nur über Pädagogik in der Schule zu sprechen, sondern auch über Pädagogik im Betrieb. Denn auch das haben die jungen Menschen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss, liebe Ute, noch ein Thema: Bürgergeld. Insoweit wir Menschen das Signal gegeben haben, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, besteht ein Problem, das wir auch ernst nehmen. Hier wird aber mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen, die falsch sind. Es lohnt ein Blick auf die aktuelle Studie des WSI, die auch die Saarbrücker Zeitung, der SR und andere aufgegriffen haben. Ich will nur einen Satz zum Vergleich Bürgergeld und Mindestlohn sagen: Single-Haushalt: 557 Euro im Monat mehr; Alleinerziehende, ein Kind: 749 Euro im Monat mehr; Paar mit zwei Kindern, ein Vollzeitverdiener: 660 Euro im Monat mehr. (Abg. Ahr (SPD)) (Zurufe von der CDU.) Sie vergessen die Aufstocker in diesem Land: Mehr als 800.000 Menschen gehen arbeiten und müssen aufstocken. Das hat nichts mit Würde zu tun! Die aber lassen Sie in der Betrachtung außen vor. Wir müssen etwas tun. Wir brauchen Befähigung, wir brauchen Qualifizierung, wir brauchen Integration in den Job. Aber wir können doch nicht so tun, als wären die Menschen da draußen alle faul, als hätten sie alle keinen Bock, arbeiten zu gehen. (Beifall von der SPD und Zurufe von der CDU.) Ich wünschte, Sie würden einfach mal - nur ein Mal! - auf die Zahlen schauen. Das wäre wichtig für diese Menschen, denn sie fühlen sich pauschal in eine Ecke gedrückt. Das aber ist ein Problem für die Demokratie und dieses Land. Ich hoffe, dass Sie das ernst nehmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm. (Sprechen bei der SPD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ehrlicherweise fällt es mir nicht leicht, nach der heutigen Schweigeminute jetzt in den inhaltlichen Diskurs zu gehen. Aber das Thema, das wir gerade besprechen, ist nach meiner Auffassung, nach unserer Auffassung eines der drängendsten Themen, die wir aktuell im Saarland haben. Das, was Ute gesagt hat, teile ich: Wir befinden uns arbeitsmarktpolitisch in einem absoluten Dilemma. Einerseits werden in den Bereichen Logistik, Pflege, in unseren Kindergärten, den Gaststätten, den Restaurants, im Handwerk absolut händeringend Arbeitskräfte gesucht. Andererseits befinden wir uns im Saarland mitten in der Deindustrialisierung. Neu war mir - nun gut, ich bin noch kein ganzes Jahr dabei -, dass das hier von der Lautstärke eher wie bei einer Bierzeltstimmung mit einem schlechten Mikrofon besprochen wird. Ich glaube, das wird dem aktuell gegebenen Anlass nicht gerecht. (Beifall von der CDU und Zurufe von der SPD.) Zur chronologischen Einordnung: Als Sie mit Ihrer Arbeit als SPD-Alleinregierung begonnen haben, lag die Arbeitslosenquote im Saarland bei 6,1 Prozent. Mittlerweile, nach nur dreieinhalb Jahren, liegt die Quote im Saarland, einfach nur einmal rein faktenbasiert und ganz nüchtern betrachtet, leider bei 7,6 Prozent, bei fast 8 Prozent also. Im Regionalverband Saarbrücken, wo jeder dritte Saarländer lebt und wohnt, ist die Quote bereits heute zweistellig, sie beträgt 10,3 Prozent. Die übliche Erholung des Arbeitsmarktes, die im Regelfall im Frühjahr und im Sommer stattfindet, ist dieses Jahr im Saarland ausgeblieben. Mit großen Bauchschmerzen müssen wir feststellen, dass immer mehr Jugendliche arbeitslos und ohne Jobperspektive sind. Das ursprüngliche Wahlkampfversprechen von 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ist, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, bisher gebrochen worden. Schaut man ins Kleingedruckte der neuesten Arbeitsmarktzahlen, liest man, dass im Vorjahresvergleich, also gegenüber Juli 2024, ein Minus von 5.500 Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe zu verzeichnen ist, also gerade dort, wo privatwirtschaftliche Wertschöpfung stattfindet. Das sind eigentlich alles Arbeiterund Industriearbeitsplätze. Die Hiobsbotschaften der letzten Monate, die einschlägigen Zahlen, die wir diesbezüglich der Presse entnehmen können - ich will sie nicht alle aufzählen -, sind in diesen 7,6 Prozent an Arbeitslosenquote noch gar nicht inkludiert. Allein das, was man in der Presse zu ZF lesen kann, würde einen Anstieg der Arbeitslosenquote im Saarland auf fast 9 Prozent bedeuten. Das ist rein faktenbasiert, ganz nüchtern vorgetragen, die aktuelle katastrophale Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes. Wo aber sind denn Ihre Lösungen? Timo Ahr, du hast vorhin davon gesprochen, dass auch die Unternehmen hier in die Verantwortung zu nehmen seien. Wann aber gab es in dem Zeitraum, in dem ihr an der Regierung seid, von Ihnen und von euch zuletzt einen wirtschaftsfreundlichen Antrag oder ein wirtschaftsfreundliches Gesetz? Wir von der CDU haben kürzlich auf unserer Klausurtagung einen Weg hierfür aufgezeigt. Die einzige Reaktion darauf war aber wieder ein Fingerzeig, nämlich der Fingerzeig nach Berlin auf die neue deutsche CDU-Wirtschaftsministerin. Miserable Zahlen, bisher keine Lösungsansätze für die Wirtschaft, kein Aufschwung erkennbar, keine Anstrengung ersichtlich an den Stellen, bei denen man es eigentlich hierzulande regeln könnte, indem man beispielsweise landeseigene Bürokratie abbauen würde - und wer ist wieder schuld an allem? Die Bundeswirtschaftsministerin, globale Umstände, exogene Faktoren. (Sprechen bei der SPD.) (Abg. Dr. Salm (CDU)) Eines ist aber schon komisch: Ja, diese Botschaften, die in der Zeitung stehen, liest keiner gerne. - Timo, du solltest zuhören, statt in die andere Richtung zu rufen, einfach einmal zuhören. - Die Botschaften, die wir in den Zeitungen aufgeschlagen haben, als der Ukrainekrieg losging, als es zur aktuellen Handelsthematik mit den USA gekommen ist, die treffen die anderen Bundesländer auch. Aber deren Bilanz ist nicht so katastrophal wie die hiesige, sie haben deutlich bessere Zahlen. Das Saarland ist mittlerweile Schlusslicht, was die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsmarktentwicklung angeht. Da für euch immer nur andere schuld sind, da die eigene Landesregierung hier nicht erkennbar handelt, darf man auch wirklich einmal die Frage stellen: Was macht ihr denn? Wofür braucht es denn da noch ein eigenes saarländisches Arbeits- und Wirtschaftsministerium? - Danke schön. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Salm. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die Regierung das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Übergang von der Schule in den Beruf ist kein Nebenthema. Es ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Menschen und damit auch der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes, und ich danke an dieser Stelle für die engagierte Diskussion. Die jüngste Jugendbefragung „Ausbildungsperspektiven 2025“ der Bertelsmann Stiftung aus dem Juli 2025 gibt ein sehr klares Fazit. Die Ausbildung ist sehr beliebt, aber für viele nicht erreichbar. Die duale Ausbildung aber bleibt einer der beliebtesten Bildungswege nach dem Schulabschluss. Sie genießt ein durchweg sehr positives Image bei Jugendlichen. Gleichzeitig sagt uns diese Studie auch: Die Lust am Arbeiten ist groß! Die Verführung, schnell in den Arbeitsmarkt einzusteigen und schnell zu arbeiten, um Geld zu verdienen, ist besonders groß. 25 Prozent der Jugendlichen, insbesondere mit niedriger Schulbildung, gehen gerne auch direkt diesen Weg, um Geld zu verdienen - vielleicht auch deshalb, weil die Situation der eigenen Familie es erfordert. Die Studie geht auf Hürden ein. Jugendliche mit niedrigem Schulabschluss sind besonders pessimistisch. 35 Prozent von ihnen glauben nicht oder sind sich unsicher, dass sie einen Ausbildungsplatz bekommen werden. Jugendliche mit höherer Schulbildung fühlen sich dagegen oft überfordert von der Vielzahl an Informationen zur Berufswahl und wünschen sich mehr persönliche Beratung. Es darf daher auch mit Blick auf die Diskussionspunkte, die heute schon zur Sprache gekommen sind, am Übergang von Schule und Beruf nicht um einen weiteren Sozialabbau gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern es muss um konkrete Antworten gehen. (Beifall von der SPD.) Statt Schreckensbilder an die Wand zu malen, beschreiben wir in der SPD-Landesregierung nicht nur Probleme, sondern wir lösen sie, wir gehen sie an. Wie sichern wir Übergänge? Wie stärken wir berufliche Orientierung? Und vor allem: Wie gewinnen wir die Fachkräfte, die unser Land braucht? Der Antrag der SPD-Fraktion gibt Antworten. Wir sagen klar: Kein junger Mensch darf beim Übergang in den Beruf verloren gehen. Das ist unser Anspruch, und das ist ein harter Anspruch. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, und zwar eines, um das wir international beneidet werden, auch das sollten wir uns in diesen Debatten immer wieder bewusst machen. Unsere Nachbarn in Frankreich orientieren sich bei ihrer Reform der schulischen Berufsausbildung an dem Beispiel Deutschlands. Wir haben einen ganz klaren Kurs. Gute Bildung fängt am Anfang an; zusammen mit der Jugendhilfe sorgen wir für Kitaplätze. Aktuell sind jetzt 94 Prozent der Kinder im Saarland mit einem Kitaplatz versorgt sind. 6 Prozent gehen ohne einen Kitaplatz in die Schule. Das sind rund 500 Kinder, 500 Einzelschicksale, 500 junge Menschen, die am Übergang zur Grundschule mit besonderen Herausforderungen an unseren Schulen ankommen. Wir lassen diese Kinder nicht im Regen stehen, sondern wir schauen mit allen Beteiligten, die diesen Übergang von der Kita organisieren, darauf, wie wir noch besser, noch effektiver, noch effizienter werden - mit Schule, Kita, Jugendhilfe und der Gesundheitsseite, Kinder- und Jugendärzten wie auch den Gesundheitsämtern. Ich bin sehr stolz, in einer Regierung zu sein, die das gemeinsam anpackt und nicht nur Probleme beschreibt. Wir gehen weiter. Mit der neuen Gemeinschaftsschulverordnung schaffen wir eine verbindliche Berufsorientierung für alle. Und damit nicht genug. Zu meiner Schulzeit durfte ich ein Praktikum machen, und zwar im Einzelhandel. Das hat mir bei der Orientierung sehr stark geholfen. Ich habe festgestellt, wie anspruchsvoll und wie anstrengend dieser Beruf ist. Es war mir klar, dass das nicht der Weg ist, den ich für mich sehe. Genau an dieser Stelle setzen Praktika an: Sie sollen dabei helfen, sich zu orientieren. Sie sollen nicht zwingen, in einen bestimmten Bereich hineinzugehen, weil der Staat der Auffassung ist, dass wir dort die meisten Kräfte brauchen, sondern sie sollen jungen Menschen in der 7., 8. oder 9. Klasse diese Orientierung geben. Neu ist jetzt, dass wir diese Praktikumserfahrung im Rahmen von Präsentationsprüfungen in den Abschluss mit einbinden. Das, was Schülerinnen und Schüler über mehrere Wochen im Praktikumsbetrieb erleben, können Sie gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern reflektieren, und diese Erfahrung wird Teil ihres Abschlusses. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Unternehmen im Bereich der Einstellung immer noch sehr stark auf Assessment Center setzen, dass sie vielleicht nicht mit der Vorbildung der Schülerinnen und Schüler einverstanden sind oder dass sie sagen: Das Zeugnis stellt mir die Kompetenzen des Schülers oder der Schülerin nicht ausreichend vor. - Aus diesem Grund stärken wir die Praxisorientierung in unseren Schulabschlüssen - beim Hauptschulabschluss und dem mittleren Bildungsabschluss. Ich bin mir sicher, wir werden auch noch in dieser Legislaturperiode darüber sprechen, wie wir das ebenso mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler, die sich in unseren Gemeinschaftsschulen und Gymnasien auf das Abitur zubewegen, tun können. Das müssen wir mit Blick auf die Fachkräftebedarfe unserer Gesellschaft dringend tun. Mit der Berufswahlapp, die seit diesem Schuljahr am Start ist, holen wir Jugendliche genau dort ab, wo sie stehen. Mit ihrem eigenen Endgerät können sie Ausbildungswege, Praktika und Berufsbilder niedrigschwellig kennenlernen und sich ein eigenes Bild machen. Mit dem Programm „Einstieg durch Praktikum in Ausbildung“ ermöglichen wir Jugendlichen, die auf dem klassischen Bewerbungsweg keine Chance hätten, den direkten Einstieg über persönliche Kontakte im Betrieb. Ich sage Ihnen ganz offen, das Saarland hat genau auf diesem Gebiet seine Stärke: persönliche Kontakte. Ich war in der vergangenen Woche an einer Gemeinschaftsschule in Rohrbach. Dort organisiert die Schule in jedem Schuljahr Berufsmessen für die Schülerinnen und Schüler. Über 100 Betriebe arbeiten mit dieser Gemeinschaftsschule zusammen. Es ist genau dieser persönliche Kontakt, der schon in der Gemeinschaftsschule beginnt und damit den Weg in die berufliche Bildung und die duale Ausbildung ebnet. Dafür gilt allen Lehrerinnen und Lehrern, die das tagtäglich tun, mein herzlicher Dank. (Beifall von der SPD.) Gemeinsam mit den Kammern haben wir Ausbildungscoaches, die Jugendliche ganz praktisch begleiten, vom Bewerbungstraining bis zum Vorstellungsgespräch. Mit dem Wirtschaftsministerium organisieren wir in den Ferien die Praktikumswoche Saarland. In enger Zusammenarbeit öffnen sich Betriebe für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 8 und sorgen dafür, dass Unternehmen und junge Menschen früh zueinanderfinden. Wir haben also alle Phasen der Bildungsbiografie im Blick. Aber natürlich wollen wir noch mehr. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass Schülerinnen und Schüler in den Gemeinschaftsschulen und den Förderschulen die Schule verlassen und keinen berufsqualifizierenden Abschluss haben, der ihnen den direkten Weg in die duale Ausbildung ermöglicht. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Schulleitungsvereinigungen der Gemeinschaftsschulen, der Förderschulen und der beruflichen Schulen zusammen mit den Personalvertretungen meiner Einladung gefolgt sind; wir schauen uns diesen Übergang noch mal an. Es geht nicht darum, dass die jeweiligen Systeme übereinander sprechen, sondern wir müssen diesen Übergang gemeinsam organisieren. Wir müssen die gleiche Sprache sprechen mit Blick auf die Förderbedarfe junger Menschen, aber wir müssen auch die Expertise, die gerade unsere beruflichen Schulen haben, wenn es um die Beschreibung der Berufswelt und die Kontakte in den Arbeitsmarkt hinein geht, nutzen, und zwar gewinnbringend und frühzeitig. Wir stehen an dieser Stelle in einer Verantwortungsgemeinschaft. Ich bin der Meinung, wir müssen bei jungen Menschen das Feuer entfachen, damit sie dann, wenn sie gut ausgebildet und vorbereitet sind, auch stark in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Wenn das nicht der Fall ist, produzieren wir ein Prekariat, wir produzieren Armut, und das kann dieser Sozialstaat auf Dauer nicht auffangen. Deswegen freue ich mich über diese sehr enge Zusammenarbeit. (Beifall von der SPD.) Wenn es um Fachkräftesicherung geht, haben wir natürlich im Bildungsbereich die Schaltstellen an manchen Stellen selbst in der Hand. Ich will ein paar Zahlen nennen, die deutlich machen, wie wir im Bereich des erzieherischen und pädagogischen Fachkräftebedarfes nach vorne gehen. Wir investieren konsequent. Im vergangenen Schuljahr 2024/2025 haben wir verschiedene Entscheidungen getroffen, um Lehrkräfte zu gewinnen. Auch das gehört zur Fachkräftesicherung. Wir haben aktuell in unseren Studienseminaren 421 Lehrkräfte der einzelnen Schulformen in Ausbildung, um den zukünftigen Bedarf an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern zu sichern. Wir brauchen diese Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen. Die Herausforderungen sind klar beschrieben. Wir haben da kein Erkenntnisproblem, sondern wir müssen uns zusammenraufen. Auch die Erzieherinnen-Ausbildung ist wichtig. Wir wissen, dass ein Kitaplatz die Voraussetzung dafür ist, dass Eltern und insbesondere Frauen schnell wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen können und dass sie im besten Falle nicht nur in Teilzeit arbeiten, weil wir wissen, welche Konsequenzen das für Altersarmut hat, sondern dass sie in Vollzeit verlässlich ein System der Kindertagesbetreuung haben. So darf ich sagen, wir haben aktuell 2.500 Menschen in Ausbildung im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher und der Heilerziehungspflege. Diese Menschen werden in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf den Arbeitsmarkt kommen, und die Stellen werden immer wieder nachbesetzt, wenn dann weitere junge Menschen in der Ausbildung sind. Damit nicht genug, im Bereich der Erzieherinnen - ich darf, glaube ich, an dieser Stelle die weibliche Form verwenden, weil wir immer noch sehr viele Frauen in diesem Beruf haben -, haben wir es lange versäumt, die Frage zu stellen, warum gerade in diesem Ausbildungsberuf Frauen Geld mitbringen müssen, um die Ausbildung zu machen. Das erklärt vielleicht auch, warum die Ausbildung heute gerade für junge Männer weniger attraktiv ist. Wir sind im Saarland den Weg gegangen, mit Unterstützung des Bundes und inzwischen ausschließlich mit eigenen Landesmitteln, die sogenannte praxisintegrierte Erzieherausbildung innerhalb von drei Jahren aufzubauen. Erzieherinnen werden in dieser Ausbildung bezahlt. Ich glaube, das ist eine große Errungenschaft der Sozialdemokratie. (Beifall von der SPD.) Wir stehen vor großen Herausforderungen, diese Landesregierung redet diese Herausforderungen nicht klein. Wenn es um den Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die berufliche Schule geht, müssen wir gemeinsam und engagiert arbeiten. Wir müssen die Sprachförderung auch an diesem Übergang in den Blick nehmen, sowohl bei der Professionalisierung unserer Lehrkräfte als auch bezogen auf gute, neue und digitalgestützte Konzepte. Wir reden hier über junge Erwachsene, mit denen wir sowohl durch die Begleitung unserer Sprachförderlehrkräfte als auch durch gute, schnelle und neue Entwicklungen auf dem Markt des Spracherwerbs, wie zum Beispiel KI-gestützte Angebote, viel Gutes erreichen können. Ich freue mich sehr, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und dem Arbeitsministerium den sogenannten Sprach-Booster für die Ausbildung ab dem Jahr 2026 ins Leben gerufen haben. Das bedeutet, dass eben nicht mehr jeder in seinem Kompetenzbereich - das BAMF, die Bundesagentur für Arbeit und wir als Schule - schaut, wo er die Räder drehen kann, sondern dass wir alle Ressourcen zusammenwerfen und Schülerinnen und Schüler, junge Auszubildende im Einstieg in den Beruf mit den zusätzlichen Sprachkompetenzen versehen, die gerade in Bezug auf sehr spezialisierte Ausbildungsberufe ein spezifisches Fachwissen erfordern. Ich freue mich, mein Dank geht auch an meine beiden Kollegen, dass wir so eng und so gut zusammenarbeiten, was gestern auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Strategie. Das sind keine Schlagworte, sondern das ist ganz konkrete Politik in der Umsetzung, gemeinsam mit unseren Schulen, den Kammern und den Mitbestimmungsgremien. Übergänge gestalten geht nur in einem Zusammenspiel, es ist zugleich Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer heute in Ausbildung geht, sichert morgen die Fachkräftebasis unseres Landes. Wer heute in Ausbildung geht, sichert den Wohlstand unseres Landes. Wer heute in Ausbildung geht, sichert auch die Identität unseres Landes. Menschen, die einen gut bezahlten Beruf haben, gestalten unser gesellschaftliches Umfeld, in Schulen, in Vereinen, im Sport, in der Kultur. Das heißt, wir reden hier nicht nur über die Fachkräftegewinnung, sondern auch darüber, wie zukünftig unser Land noch lebenswert und liebenswert bleibt. (Beifall von der SPD.) Wir geben mit dieser Strategie jungen Menschen Sicherheit und der saarländischen Wirtschaft die Fachkräfte, die sie braucht. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen mitten in einer Zeit der Transformation. Unsere Aufgabe ist es, jungen Menschen Hand in Hand Halt zu geben und sie gemeinsam zu befähigen, den Wandel und die Transformation als Chance zu begreifen. Genau das tun wir systematisch, verlässlich und auch zukunftsorientiert. Darum sage ich es noch einmal: Kein junger Mensch darf durchs Raster fallen! Das ist unser Anspruch, an dem lassen wir uns messen. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sprachen von „konkreten Antworten“ und haben mehrfach betont, wie konkret Ihre Antworten sind, und dann waren sie doch wieder nicht so konkret. Sie haben beispielsweise bei einer der drängendsten Baustellen in unserem Bildungssystem, wenn es gerade um die berufliche Bildung, um die Fachkräftegewinnung geht, beim beruflichen Übergang gesagt: „Das müssen wir noch mal in den Blick nehmen.“ - Wie lange wol- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) len Sie das denn noch in den Blick nehmen? Da brennt die Hütte, nicht seit gestern, nicht seit vorgestern, sondern seit Monaten und mittlerweile Jahren, und Sie wollen „in den Blick nehmen“! Das reicht schlicht und ergreifend nicht. Wir hatten in anderen Bereichen der Sprachförderung in den Ferien einen ganz plötzlichen Erkenntnisgewinn, wie ich es einmal nennen will. Wir als CDU machen seit Monaten, seit mittlerweile Jahren Vorschläge, wie wir gerade im Kita-Bereich die frühkindliche Sprachförderung neu aufsetzen können, mit früheren Testungen, mit verbindlicher Förderung. Die Bundesbildungsministerin ist seit wenigen Monaten im Amt, sie hat sich das auf die Fahne geschrieben, und jetzt haben Sie auf einmal nach den Ferien, nachdem hier jeder Antrag, jede Initiative in dem Bereich abgelehnt wurde, auf einmal erkannt: Das wäre eine gute Idee! - Wir gratulieren Ihnen zu diesem Erkenntnisgewinn, wünschen uns jetzt aber eine rasche Umsetzung und nicht nur vage Formulierungen, vage Versprechungen, sondern konkrete Schritte. Eine Hoffnung habe ich: Es gibt mittlerweile genug Blaupausen im Bund, dann kann man wenigstens abschreiben, vielleicht geht es dann schnell. (Beispiel von der CDU.) Vielleicht haben wir mit diesem In-den-Blicknehmen heute auch schon dezent den Kurswechsel im Bereich der Sprachbildung an den beruflichen Schulen erlebt. Wenn es so wäre, würde ich mich freuen, denn wir haben mittlerweile im beruflichen Übergang ganze Klassen, in denen kein einziger junger Mensch Deutsch spricht. Dort gibt es kein Sprachbad, von dem Sie hier immer sprechen, es gibt einen reinen Kampf um das sprachliche Überleben für die Lehrkräfte und die Schüler. Es muss dringend etwas passieren: richtige Sprachkurse vorschalten, die Schüler fit machen für das, was auf ihrem Lehrplan steht, was sie angeblich tun müssen und nicht leisten können. Das ist Ihre Aufgabe! Wenn das heute die Ankündigung eines Kurswechsels gewesen wäre, dann war es zwar ein ganz, ganz kleiner, aber wir begleiten Sie gerne auf dem Weg zum echten Kurswechsel. (Beifall von der CDU.) Die beruflichen Schulen freuen sich über Ihre Bekenntnisse, Ihre Unterstützung. Sie freuen sich auch, wenn es sich im Haushalt bei der Personalisierung niederschlägt. Sie hätten sich auch gefreut, hätte es sich bei der Pflichtstundenverordnung niederschlagen, bei der die Grundschulen sehr erfreut waren und die beruflichen Schulen leer ausgingen. Nur noch ein letzter Satz, weil mir die Zeit fehlt. Gerade diese Woche hat ein sehr engagierter beruflicher Lehrer zu mir gesagt: Noch kommen andere Länder, weil diese Marke „duale Ausbildung“ in aller Welt noch etwas gilt. Sie kommen hierher, sie nehmen unsere Konzepte mit, und in wenigen Monaten und Jahren machen sie es besser als wir, denn wir geben es gerade auf. - Das darf nicht passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Soeben ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schmitt-Lang, ich verstehe wirklich nicht, was Sie uns jetzt hier vorgetragen haben. Wir haben viele Vorträge gehört, wir haben die Reden gehört, es wurde von vielen Maßnahmen gesprochen, die nicht nur auf dem Weg sind, sondern die es einfach gibt. Sie fordern konkrete Antworten, wo sind Ihre konkreten Antworten? (Beifall bei der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Wer treibt denn das, was wir haben, die ganze Zeit voran? Wer hat sich denn in der KMK dafür eingesetzt, dass das passiert, was jetzt passiert? (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und von der CDU.) Wir haben das auf keinen plötzlichen Erkenntnisgewinn aufgesetzt. Das, was jetzt angekündigt wurde, brauchen Sie sich nicht zu wünschen, sondern das wird jetzt vorangetrieben, und das wird auch passieren. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Was wurde jetzt heute genau angekündigt?) Ich warte auf Ihre konkreten Maßnahmenvorschläge. (Oh-Rufe und anhaltende Zurufe von der CDU.) Wir haben heute unzählige Maßnahmen aufgeführt, nicht nur Maßnahmen, sondern auch Dinge, die bereits umgesetzt sind. Ich denke, das Wichtigste ist, dass die Häuser ressortübergreifend zusammenarbeiten und dass wir unser Land gemeinsam voranbringen. - Danke. (Beifall von der SPD.)

Es liegt eine weitere Wortmeldung für die Landesregierung vor. - Ich erteile nun Herrn Minister Dr. Magnus Jung als Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute Morgen in der Tat eine wichtige Debatte, wenn es um die Ausbildung und um die Fachkräftesicherung geht, denn es ist wichtig für die Menschen in unserem Land, die am Arbeitsmarkt eine gute Beschäftigung wollen. Das ist wichtig für die Unternehmen, die Fachkräfte brauchen und suchen. Es ist am Ende auch wichtig für den Staat und die Gesellschaft, dass dieses Zusammenwirken funktioniert, dass unsere Wirtschaft ausreichend auf Fachkräfte zurückgreifen kann und damit der Staat und die Sozialversicherungssysteme gestützt werden. Deshalb können die Bürgerinnen und Bürger von uns allen erwarten, dass wir eine realistische Analyse der Situation vornehmen, dass wir klar benennen, wer welche Verantwortung in diesem Bereich trägt, dass wir sagen, was wir von anderen erwarten, dass wir aber vor allen Dingen auch als Land selbst eigene Vorschläge und Konzepte vorlegen. Für die saarländische Landesregierung ist klar, dass die Gestaltung der Situation am Ausbildungsmarkt und die Sicherung der Fachkräfte eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, eine Aufgabe, die die Bürgerinnen und Bürger selbst - jeder individuell für sich - angehen müssen. Jeder ist zunächst einmal selbst verantwortlich für den eigenen Lebensweg und für den eigenen Weg auf dem Arbeitsmarkt. Es ist natürlich auch Aufgabe der Unternehmen, der Betriebe im Land, entsprechende Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, attraktiv zu sein für junge Menschen im Land. Natürlich ist es auch eine zentrale Aufgabe von Staat und Politik, für das Land eine klare Strategie zu entwickeln und diese Strategie in Maßnahmen und konkrete Taten umzusetzen. Die Landesregierung kommt genau dieser Verpflichtung seit Jahren nach und hat gestern mit der öffentlichen Vorstellung der Fachkräftesicherungsstrategie benannt, dass sie eine klare Strategie hat und einen klaren Umsetzungskurs verfolgt, wenn es darum geht, diese Ziele zu erreichen. Das ist einmal der große Bereich der Ausbildung. Wir haben schon viel über das Thema der Vorbereitung in den Schulen gehört, über die Verantwortung der Schulen, über die Frage der Übergänge, über die Gestaltung von Ausbildung in den Betrieben und den Berufsschulen. Dazu haben wir eine ganze Menge von Maßnahmen definiert und setzen sie um. Das zweite wesentliche Handlungsfeld ist die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten in den Unternehmen, zum einen dann, wenn sich die Situation und die Anforderungen in der Wirtschaft verändern, die Unternehmen ihre eigenen Beschäftigten für eigene Zwecke weiterbilden wollen, zum anderen aber auch, wenn es darum geht - das ist im Zusammenhang mit der Transformation ein häufiger Fall -, dass an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, an der anderen neue entstehen und damit auch die Beschäftigten neue Kompetenzen erwerben. Auch hier gibt es umfangreiche Instrumente. In der Zuständigkeit meines Hauses liegt vor allen Dingen die Entwicklung des endogenen Potenzials. Deshalb will ich auf die Bedeutung dieses Themas besonders hinweisen. Der Blick auf die demografische Entwicklung muss uns nicht so pessimistisch machen, wie manche das heute dargestellt haben, denn wir haben noch ein erhebliches Arbeits- und Fachkräftepotenzial im Land, das am Arbeitsmarkt noch nicht ausreichend genutzt wird. Das sind die vielen Frauen, die noch nicht oder nicht in dem Umfang in Arbeit sind, wie sie es sich selbst wünschen, die wir stärker in Arbeit bringen wollen. Wir haben im Saarland immer noch eine deutlich unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote, auch wenn wir seit Jahren zügig aufholen. Das sind einige Tausend zusätzliche Menschen, die wir dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stellen können. Das ist die große Zahl der Langzeitarbeitslosen, die auch ein gutes Stück fern sind von einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, die wir unterstützen müssen. Ich schaue insbesondere auf den Bund und die Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente, auch für die Jobcenter. Da ist seit vielen Jahren die Möglichkeit zu eng. Wir brauchen deutlich mehr Geld in der Bundesagentur, aber auch in den Jobcentern vor Ort bei den Landkreisen, um diese Zielgruppe besser zu unterstützen. Wir haben eine ganze Zahl von Migrantinnen und Migranten, die am Arbeitsmarkt engagiert sind. Sie haben vor wenigen Tagen gehört, wie erfolgreich wir beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen aus Syrien in den saarländischen Arbeitsmarkt sind, auch im Ländervergleich sind wir überdurchschnittlich erfolgreich, und wie hoch mittlerweile die Beschäftigungsquote ist. Aber wir müssen diese Menschen noch stärker in Qualifikationen bringen, nicht nur in einfache Tätigkeiten. Die Leute können mehr, sie wollen mehr. Dafür brauchen wir entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten. Natürlich ist das Thema der Integration ausländischer Fachkräfte auch durch Anwerbung im Ausland eine wichtige Teilstrategie. Hier sind wir alles andere als am Anfang, sondern wir sind mitten in der Umsetzung. Das kann ich Ihnen ganz deutlich beispielsweise an der Umsetzung der Konzertierten Aktion „Pflege“ im Saarland belegen, wo wir mittlerweile einige Hundert ausländische Pflegekräfte angeworben, ins Saarland eingeladen und hier in Ausbildung und Beschäftigung haben, die wir dringend brauchen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir in den nächsten Jahren weitergehen. Damit sehen Sie, die Landesregierung steht nicht am Anfang, die Landesregierung hat ein klares Konzept und ist in der Umsetzung dieses Konzeptes. Sie hat dieses Konzept jetzt mit 150 Partnern in der saarländischen Gesellschaft weiterentwickelt. Das, was wir gestern vorgestellt haben, ist das Ergebnis einer großen Gemeinschaftsleistung. Da Sie von der CDU-Opposition heute sagen, die Landesregierung hätte kein Konzept, frage ich mich, Frau Mücklich-Heinrich, wo Sie mit Ihren Gedanken waren, als Sie zumindest bei der Zukunftsinitiative dabeisaßen, als wir gemeinsam mit diesen Verbänden dieses Konzept diskutiert und vorgestellt haben. (Beifall von der SPD.) Ich könnte jetzt eine ganze Reihe, mehrere Dutzend konkrete Maßnahmen und Bausteine aus dem Bereich der Bildungspolitik, aus dem Bereich der Weiterbildungs- und Wirtschaftspolitik aus der Zuständigkeit meines Hauses hier aufzählen. Dankenswerterweise sind viele, aber nicht alle im Antrag der SPD-Landtagsfraktion auch aufgelistet und in der heutigen Debatte schon mehrfach zur Sprache gekommen. Ich will zumindest zusammenfassen, dass wir ein klares Konzept haben, dass wir als Land schon sehr viel tun, um die Ziele am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erreichen, und dass wir dies tun mit konkreten Maßnahmen, die auf einer sachlichen Grundlage für konkrete Probleme gestrickt worden sind. Sie haben diesen Weg mit uns bis vor drei Jahren gemeinsam beschritten. Das allermeiste, was wir tun, tun wir ja schon in dieser strategischen Konstellation, auch schon seit längerer Zeit. Sie haben das immer mitgetragen, Sie haben das unterstützt. Deshalb ist Ihre Kritik so, wie sie heute vorgetragen wurde, maßlos und überzogen. Jetzt heißt es - das konnte man ja bei Ihnen lesen -: „Mehr Kohl und weniger Merkel“. Bei mir kommt das so an wie: „Mehr Ideologie und weniger Vernunft“. Das hat man in der heutigen Debatte deutlich gesehen. (Beifall von der SPD.) Ein Beispiel sind auch Ihre Ausführungen zum Thema Bürgergeld. Darauf möchte ich noch einmal eingehen. Ihre Strategie ist am Ende die, die Armen sollen ärmer werden, dann wird es am Arbeitsmarkt schon besser. (Zurufe von der CDU.) Das ist kurz zusammengefasst genau das, was Sie heute vorgetragen haben: Das Bürgergeld ist zu hoch, es fehlt der Anreiz, arbeiten zu gehen, deshalb muss das Bürgergeld abgeschafft werden, damit es den Leuten richtig wehtut und dann werden sie endlich einmal arbeiten gehen. Das ist der einzige konkrete Vorschlag, den Sie heute gemacht haben. Dabei zeigen die Studien - der Kollege Ahr hat auch schon darauf hingewiesen -, wie auch die Saarbrücker Zeitung sehr ausführlich vor zwei Wochen vorgetragen hat, dass das Gegenteil der Fall ist, im Saarland sogar noch deutlicher, dass im Saarland der Abstand zwischen dem, was man vom Bürgergeld erhält und dem, was man am Arbeitsmarkt erzielen kann, noch größer ist als im bundesweiten Durchschnitt. Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Debatte zu beenden. Sie steht einer Partei nicht, die sich dem christlichen Menschenbild verbunden fühlt. (Beifall von der SPD.) Die eigentliche Frage, für die sich eine intensive Debatte am meisten lohnt, ist die, wie wir diejenigen erreichen - mit den vorhandenen Instrumenten oder mit neuen Instrumenten -, die wir bislang mit allen Bemühungen, die wir gemeinsam teilweise entwickelt haben, nicht erreichten. Denn unbestritten gibt es eine nicht unerhebliche Zahl von jungen Menschen, die wir nicht in Ausbildung bringen, die wir nicht in ein Studium bringen, die teilweise überhaupt keiner Beschäftigung nachgehen, die in keiner berufsvorbereitenden Maßnahme oder Sonstigem sind, und die wir, obwohl es viele Angebote gibt - es gibt ja auch eine große Zahl von Ausbildungsplätzen, die angeboten werden -, nicht erreichen. Ich glaube in der Tat, es ist eine Frage der Sozialpolitik, wie wir diese Menschen besser erreichen können. Ihr Konzept ist aber an dieser Stelle auch wieder eines, das im Wesentlichen auf Zwang beruht. Denn vor wenigen Monaten haben Sie es noch in einem Antrag, den Sie zurückgezogen haben, ganz offensiv formuliert. Im heutigen Antrag heißt es: Ein Unterstützungssystem soll etabliert werden, um allen Jugendlichen ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildungsplatz eine „verbindliche Perspektive“ zu eröffnen. Eine „verbindliche Perspektive“ - das ist die etwas verschämte Formulierung dafür, dass sie zu Maßnahmen oder Ausbildung gezwungen werden sollen. Zwangsarbeit ist aber in Deutschland verboten. Es ist außerdem kein angemessenes pädagogisches Instrument, um Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen. (Zuruf von der CDU.) Genau deshalb wollen zum Beispiel die Arbeitgeber und die Kammern niemanden beschäftigen oder ausbilden, der zu einer Ausbildung gezwungen wird. Wir brauchen klügere und bessere Instrumente. Wir brauchen Instrumente, die weiter vorne ansetzen. In diesem Zusammenhang wagen wir folgenden Vorstoß: Für das neue Jahr entwickeln wir ein zusätzliches Förderprogramm, um junge Menschen individuell zu identifizieren, damit wir auf sie zugehen und mit aufsuchender Arbeit im Netzwerk zwischen Schule, Bundesagentur, Jugendhilfe und allen Akteuren der Sozialen Arbeit konkrete Angebote machen können. Dass man aber niemanden zu einer Maßnahme oder zu einer Ausbildung zwingen kann, müsste uns allen klar sein. Ich frage mich: Welches Menschenbild steht hinter dem Versuch, auf diesem Wege die Situation am Ausbildungsmarkt zu verbessern? - Eine Hilfe und eine Verbesserung ist davon jedenfalls nicht zu erwarten. Ich wünsche mir eine konstruktive Debatte. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Ich darf darauf hinweisen, dass die Regierung etwas mehr Redezeit beansprucht hat, als ihr nach den vereinbarten Redezeitmodulen zur Verfügung steht: Es sind 11 Minuten und 14 Sekunden. Diese Zeit steht jeder Fraktion des Hohen Hauses zusätzlich als Redezeit zur Verfügung. Es wird eine weitere Wortmeldung vom Fraktionsvorsitzenden der AfD angezeigt. - Herr Dörr, ich erteile Ihnen hiermit gerne das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jetzt habe ich doch noch die Gelegenheit, ein paar Gedanken auszuführen. Ich werde die 11 Minuten nicht brauchen, aber zwei Gedanken möchte ich Ihnen vortragen. Als Erstes steht allem die Wertschätzung der beruflichen Bildung. Ich rede zuallererst über die Berufsbildungszentren, weil diese einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Bildung leisten. Ich stelle fest, dass die Arbeit dort sehr schwierig ist und nicht entsprechend wertgeschätzt wird, weil sich die Leute nicht genügend beklagen. Sie machen ihre Arbeit und beklagen sich nicht genügend. Nach dem alten saarländischen Sprichwort „Das Rad, das am meisten quietscht, wird als Erstes geölt“ kommen sie meistens am Schluss dran. Wieso ist die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen an den Berufsbildungszentren besonders schwierig? - Zuerst einmal haben sie sich dauernd auf neue Berufsbilder umzustellen und einzustellen. Abgesehen davon, dass selbst die alten Berufsbilder wie Schreiner, Metzger und so weiter ständig im Wandel sind und heute nicht auf dieselbe Art und Weise wie vor 20 Jahren gelehrt werden können, gibt es eine Menge neuer Berufsbilder, auf die man sich einstellen muss. Das ist die eine Schwierigkeit. Die zweite Schwierigkeit ist in der Schülerpopulation zu sehen. Wir haben es mit Schülern zu tun, die zum Teil bereits ein verhältnismäßig hohes Alter haben. Es gibt 40-jährige oder 30- jährige Schüler. Es gibt also verhältnismäßig ältere Schüler, die mit jüngeren Schülern zusammen sind. Außerdem gibt es verschiedene Ausbildungsgrade. Es kommen Leute, die Abitur haben, andere Leute kommen vielleicht von einer Förderschule oder haben keinen Abschluss. Damit muss man fertig werden. Zusätzlich gibt es verschiedene Interessen bei den Schülerinnen und Schülern, die diese Schulen besuchen. Das alles führt dazu, dass die Arbeit dort sehr schwierig ist und wir die Berufsschulen gar nicht genügend unterstützen können. Dazu kommt noch etwas, das die Ministerin gesagt hat: Sie hat davon gesprochen, dass das Feuer entfacht werden muss. Das ist ein gutes Bild. Wenn die Motivation, in der Schule da ist, ist die Hälfte der Arbeit schon gemacht. Auch in die Berufsschulen kommen Kinder mit einer nicht sehr großen Motivation, da sie im bisherigen Schulsystem nicht die Erfahrung gemacht haben, dass Schule Freude machen kann, vorwärts bringt und man gerne in die Schule kommt und nicht dazu gezwungen werden muss, die Schule zu besuchen. Bei meinem zweiten Gedanken komme ich zurück zu einer Geschichte, die ich hier schon einige Male vorgetragen habe: Unser allgemeinbildendes Schulsystem ist ein Zweiklassensystem. Man kann für die Gemeinschaftsschule noch dieses oder jenes verbessern - es ist und bleibt aus Sicht der Bevölkerung eine Schule zweiter Klasse. Das darf nicht sein. Jedes Kind hat es verdient, eine Schule zu besuchen, in die es gerne geht, die es sich selbst ausgesucht hat, wenn es geht, und so weiter. Es sollten nicht schon im Vorhinein Rechte beschnitten werden. Es gibt zum Beispiel bei den Gemeinschaftsschulen Schulbezirksgrenzen, die es beim Gymnasium nicht gibt. Im Augenblick haben wir für die Gemeinschaftsschulen den eher glücklichen Zustand, dass sie nicht schrumpfen. Das ist allerdings ein zweifelhaftes Glück, denn das liegt daran, dass Kinder dazukommen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und insofern die Situation in der Schule schwieriger, auf jeden Fall nicht einfacher machen. Mein Vorschlag ist schon älter und ich habe ihn nicht mit den Kollegen abgesprochen, aber wir sind ja nicht in der Regierung. Wenn wir so weit sind, werden wir darüber reden. Mein Vorschlag ist, dass wir nur eine allgemeinbildende Schule (Abg. Dörr (AfD)) mit zwei Formen haben. Diese können je nach Standort verschieden sein. Die eine Form hat einen wissenschaftlichen Schwerpunkt. Leute, die dort hingehen, haben die Absicht, nachher zu studieren. Vielleicht überlegen sie es sich aber anders, weswegen es an der Schule auch ein berufliches Angebot geben sollte. Die andere Schule hat die berufliche Bildung als Schwerpunkt. Die Kinder, die dort in die Schule gehen, sind nicht deshalb in dieser Schule, weil sie die Anforderungen für die andere Schule nicht gepackt haben. Nein, sie sind in dieser Schule, weil sie dort sein wollen und sich für eine Vorbildung für eine spätere berufliche Bildung entschieden haben. Das darf aber keine Sackgasse sein. Deshalb braucht es einen beruflichen Schwerpunkt mit zusätzlichem wissenschaftlichen Angebot. Dann haben wir zumindest ein paar mehr motivierte Kinder, die nachher in unsere Berufsbildungszentren kommen. Das sind Vorschläge. Man könnte abend- oder morgenfüllend darüber reden, aber so viel Zeit haben wir nicht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Stefan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wie ist diese Wirklichkeit bei uns im Saarland? - Die Zahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wenn wir uns anschauen, wie viele der unter 35-Jährigen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, sehen wir leider einen Anstieg. Mittlerweile haben 20 Prozent der jungen Menschen unter 35 bei uns im Saarland keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind keine Zahlen der CDU. Das sind Zahlen, die die Arbeitskammer des Saarlandes vor Kurzem vorgelegt hat. Das ist die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben. Das Statistische Landesamt sagt uns, dass die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit im Saarland steigen. Wenn wir also hier diese Zahlen präsentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist das keine Schwarzmalerei, sondern eine Beschreibung dessen, was im Saarland Sache ist. (Beifall von der CDU.) Jetzt sagen Sie: „Na ja, die allgemeine Lage ist schwierig.“ Das bestreiten wir überhaupt nicht: Putin, Trump, Zollpolitik und vieles mehr. Was man aber auch hinzufügen muss: Das gilt nicht nur für uns, das gilt nicht nur für das Saarland, sondern das gilt für alle anderen Bundesländer auch. Wenn wir einmal vergleichen, wo das Saarland in Relation zu den anderen Bundesländern steht, stellen wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung 2024 fest, dass das Saarland Platz 16 von 16 Bundesländern hat - leider die rote Laterne für das Saarland. Wenn wir uns anschauen, wie sich die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Saarland entwickelt haben, stellen wir fest: Platz 16 von 16 im vergangenen Jahr. Das Saarland hat leider die rote Laterne. Die Schere bei der wirtschaftlichen Entwicklung öffnet sich immer weiter zulasten des Saarlandes. Wir entwickeln uns immer weiter vom Schnitt der anderen Bundesländer weg. Wir verlangen gar nicht, dass wir uns überdurchschnittlich entwickeln, sondern unsere Erwartung an diese Landesregierung, an die Alleinregierung der SPD ist, dass wir uns wenigstens im Schnitt der anderen Länder entwickeln. Daran wollen und werden wir Sie messen. Und daran müssen Sie sich messen lassen. (Beifall von der CDU.) Wir messen Sie daran, was Sie selbst angekündigt haben. Sie haben in der letzten Landtagswahlkampagne 2022 als Ziel ausgegeben, dass Sie über 5.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Saarland schaffen, also die Zahl 400.000 erreichen wollen. Zwischenbilanz nach gut drei Jahren: Die Entwicklung geht leider in eine ganz andere Richtung. Wenn das so weitergeht, werden Sie dieses Ziel nicht erreichen. Wenn wir das feststellen, dann ist das keine Schwarzmalerei, sondern die Beschreibung der Wirklichkeit im Saarland, die keine gute Entwicklung darstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich bestreite überhaupt nicht, dass Sie gute Absichten haben. Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten, ich unterstelle, dass Sie genauso wie wir das Beste für unser Bundesland wollen. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie nicht hart arbeiten, aber nach drei Jahren Alleinregierung der SPD muss man feststellen: Sie tun es leider ziemlich erfolglos. (Beifall von der CDU.) Wir haben heute Morgen über einen ganzen Strauß an Maßnahmen diskutiert. Man muss am Ende sehen, ob sie wirken oder nicht. Bislang ist die Wirkung jedenfalls sehr bescheiden. Ich will jetzt nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen, sondern ich will für meine Fraktion zwei grundlegende Prinzipien nennen, die wir im Bereich der beruflichen Bildung und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik als zentral sehen. Das erste Prinzip ist der Spracherwerb - Deutsch lernen, Deutsch lernen, Deutsch lernen. Das zweite Prinzip ist (Abg. Toscani (CDU)) das Fördern und Fordern. Letzte Woche war Schulbeginn im Saarland. Auch dieses Jahr sind im Saarland wieder Tausende Erstklässler eingeschult worden, obwohl sie nicht ausreichend Deutsch können. Das ist keine zwangsläufige Entwicklung, sondern ein Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ abgeschafft und deshalb werden Tausende von Kindern im Saarland eingeschult, die nicht ausreichend Deutsch können. Wer aber nicht richtig Deutsch kann, hat es viel schwerer und ist in Gefahr, eben keinen Schulabschluss zu erreichen. Wir müssen leider feststellen: Mit ihrer bisherigen Politik hat die SPD die Probleme im Saarland verschärft. (Beifall von der CDU.) Deutsch lernen, Deutsch lernen, Deutsch lernen gilt auch für die beruflichen Schulen. Wir haben immer gesagt, es hat keinen Sinn, Schülerinnen und Schüler, die schon im vorgerückten Alter als Flüchtlinge zu uns kommen, sofort in ganz normale Klassen einzuschulen. Das bringt nicht viel, weil sie dem Unterricht nicht folgen können. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat darauf hingewiesen, dass wir in manchen Klassen an beruflichen Schulen mittlerweile 80, 90 oder gar 100 Prozent Kinder haben, die dem eigentlichen Unterricht gar nicht folgen können. Das macht keinen Sinn. Deshalb sagen wir: Macht erst einen gezielten Unterricht in Deutsch, damit sie besser dem Unterricht folgen können, richtet Willkommensklassen ein. Es gibt auch andere Konzepte, aber es ist wichtig, das Thema Deutsch lernen ernst zu nehmen, ansonsten hat der ganze weitere Schulweg wenig Sinn. Ansonsten ist die Gefahr riesengroß, dass auch diese Kinder die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Wir wollen das vermeiden und verhindern. Deshalb machen wir unsere Vorschläge im Bereich der beruflichen Schulen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum zweiten Grundprinzip, das uns wichtig ist. Es lautet: fördern und fordern. Das gilt für die gesamte Bildungskette. Fördern und fordern bedeutet, Angebote machen, aber auch Leistung und Eigeninitiative einfordern. Das gilt zum Beispiel und in erster Linie für die Schulen. Was macht die SPD da? Sie haben die neue Gemeinschaftsschulverordnung angesprochen. Das bedeutet und heißt bei Ihnen konkret, die zentrale Abschlussprüfung für den mittleren Bildungsabschluss und den Hauptschulabschluss abzuschaffen. Dieser zentrale landesweite Abschluss, der mittlere Bildungsabschluss, der Hauptschulabschluss, war ein Qualitätssiegel. Wenn Sie ihn abschaffen, senken Sie die Leistungsanforderungen. Die Landesregierung, die SPD-Alleinregierung schafft das Sitzenbleiben immer weiter ab. Die Begründung, die wir gehört haben, war zum Teil atemberaubend, nach dem Motto: Wenn wir das Sitzenbleiben abschaffen, dann ist das für Kinder motivationsfördernd. Das kommt mir so vor wie bei einer Fußballmannschaft, die ein Spiel nach dem anderen verliert und trotzdem drei Punkte bekommt. In dieser Logik der SPD gibt es auch bei schlechten, unzureichenden und mangelhaften Leistungen keine Konsequenzen. Das halten wir zutiefst für falsch, das lehnen wir zutiefst ab. Fördern ja, aber auch auf Leistung und Anstrengung Wert legen, denn das ist kein Anschlag auf die Menschenwürde, sondern gehört zu einem gelingenden Schulleben dazu. Fördern und fordern nenne ich auch in einem anderen Bereich. Es wurde vorhin in der Debatte angesprochen. Wir haben mittlerweile in Deutschland über 600.000 Jugendliche, die weder die Schule besuchen noch eine Ausbildung machen und die auch nicht in Arbeit sind. Es ist doch klar, wo sie über kurz oder lang landen werden, nämlich in der sozialen Hängematte. Darauf müssen wir Antworten finden, die bedeuten, dass wir Angebote machen, das ist ganz klar. Wir fördern, aber wir fordern am Ende auch eine gewisse Verbindlichkeit ein. Ich habe ein Modell aus Österreich zitiert und ins Gespräch gebracht. Es ist ein Ansatz, ein Gedanke zum Nachdenken. Die Österreicher machen eine Ausbildungspflicht, aber sie zwingen den Betrieben nicht irgendwelche Jugendlichen auf, die vielleicht ihre Schwierigkeiten haben - das wurde falsch gesagt -, sondern es geht natürlich um überbetriebliche Ausbildungen, die dazu in Anspruch genommen und genutzt werden. Wir haben auch nicht den Königsweg, aber wir sind fest davon überzeugt, dass neben Angeboten auch Verbindlichkeit und eine gewisse Verpflichtung reinkommen müssen. Wir sagen ganz klar: fördern und fordern auch im Bereich dieser Jugendlichen, die weder in Ausbildung noch in Arbeit sind und die auch nicht in die Schule gehen. Wir können jedenfalls nicht tatenlos zusehen, dass das Problem immer schlimmer wird. (Beifall von der CDU.) Am Ende geht es darum, dass diese Jugendlichen, diese jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Arbeiten ist auch Erfüllung, sie trägt mit zu einem erfüllten Leben bei. Gesamtgesellschaftlich betrachtet bedeutet dies, dass wir mehr Fachkräfte haben und der Fachkräftemangel gemildert und behoben werden kann. Wir sagen, fördern und fordern auch im Bereich des Bürgergeldes. Wenn der Kollege Sozialminister sagt, wir würden gegen das christliche Menschenbild verstoßen, dann antworte ich: (Abg. Toscani (CDU)) Nein! Was sagt das christliche Menschenbild? Was sagt die christliche Soziallehre? - Jeder Einzelne hat Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft, wenn er in Not ist. Aber jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten. Auch das gehört für uns zur Solidarität dazu. Deshalb fordern wir im Bereich des Bürgergeldes eine Abschaffung und eine neue Grundsicherung, die diesem Prinzip des Förderns und Forderns viel stärker gerecht wird. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank. - Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort. Herr Kollege, Sie haben noch 12 Minuten und 3 Sekunden Redezeit.

Das sollte reichen. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Toscani hat eben Kurt Schumacher mit dem Satz zitiert: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Das werde ich gleich auch tun. Nach dem, was ich von Ihnen gehört habe, hätten Sie besser Konrad Adenauer zitiert. Das passt von der Parteifarbe auch besser zu Ihnen. Adenauer hat einmal gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Genau so, Kollege Toscani, haben Sie heute agiert. Sie fordern heute als Fraktionsvorsitzender der Oppositionsfraktion CDU mehr Geld für Bildung. Als Sie damals Finanzminister waren und ich Bildungsminister war, haben Sie immer wieder gefordert, es solle weniger Geld für Bildung ausgegeben werden. Wir hatten das damals im Koalitionsvertrag anders vereinbart. Wir haben es durchgesetzt und führen das auch fort. - Das ist Betrachtung der Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht das dumme Geschwätz von gestern. (Beifall von der SPD.) Sie beklagen, um beim Bildungssystem zu bleiben, wir würden Rückschritte machen. Als ich Bildungsminister dieses Landes wurde, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wie in den Jahren zuvor den Bildungsmonitor erstellt. Sie hat es auch weiterhin getan. Als ich das Ministeramt übernommen habe, waren wir auf Platz 16. Mittlerweile sind wir auf Platz 4 oder 5. Seit wieder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land das Bildungsministerium stellen, hat das Saarland erhebliche Fortschritte in der Bildungspolitik gemacht. - Das ist Betrachtung der Wirklichkeit. Das kommt nicht von uns, nicht von der Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht von der Stiftung Demokratie Saar, sondern das kommt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sicherlich nicht im Verdacht steht, besonders sozialdemokratisch angehaucht zu sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Betrachtung der Wirklichkeit. (Beifall von der SPD.) Gehen wir auf die Faktenebene. Sie behaupten Dinge, die schlichtweg nicht stimmen. Ich weiß noch, als damals die Gemeinschaftsschule eingeführt wurde. Sie haben sie damals gemeinsam mit GRÜNEN, FDP und Linkspartei eingeführt, und dazu haben Sie eine Verfassungsänderung durchgesetzt. Die SPD hatte gute Gründe, dagegen zu sein. Sie haben dies mit der Linkspartei getan, das wollte ich nebenbei erwähnt haben. Dann ist Jamaika geplatzt - mit das Beste, was die CDU in den letzten Jahrzehnten hier in diesem Land gemacht hat und was Frau Kramp-Karrenbauer wirklich auszeichnete. Sie ist dafür belohnt worden, dass sie das gemacht hat. Jamaika platzen zu lassen, war wirklich ein Fortschritt. Die Verfassung war aber schon geändert. Ich war damals in der Situation, wir als Sozialdemokraten waren in der Situation, dass wir diese Gemeinschaftsschule, die null vorbereitet war und für die es kein vernünftiges Konzept, für die es nicht einmal ein Gesetz gab, das überhaupt Rechtskraft gehabt hätte, für die also nichts vorbereitet war, einigermaßen vernünftig hinzubekommen. Ich sage voller Stolz, das haben wir gemeinsam in den zehn Jahren in der Großen Koalition und auch in den letzten Jahren vernünftig hinbekommen. Das war nicht ganz einfach, meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man sagen, aber wir haben es geschafft, eine zweite Säule, die bis zum Abitur führt, anständig aufzubauen und dafür zu sorgen, dass wir Stabilität zwischen dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule haben. Das ist ein wichtiger Grundsatz, den wir einhalten müssen, statt die Ideologie zu betreiben, die von Ihnen heute kommt, wo Sie wieder völlig andere Dinge im Fokus haben. Sie wollten das damals oder Sie wurden von Hubert Ulrich dazu gezwungen und haben sich der Linkspartei bedient, um das hinzubekommen. Wir haben es trotzdem zu einem guten und vernünftigen Ende gebracht. Die Gemeinschaftsschulen und die Gymnasien in diesem Land entwickeln sich positiv weiter. Auch das ist Betrachtung der Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Dann behaupten Sie hier, Leistung würde nicht mehr zählen. Sie behaupten - wenn ich es richtig gehört habe, haben Sie das eben schon wieder gesagt -, das Sitzenbleiben würde abgeschafft. Ich habe mir das noch mal angeschaut. Ich habe ins Gesetz und in die Verordnung ge- (Abg. Commerçon (SPD)) schaut. - Es ändert sich überhaupt nichts. Von dieser Landesregierung ist beim Sitzenbleiben überhaupt nichts verändert worden. Es gab mal eine Diskussion darüber und es gibt auch in der Fachwelt sehr viele, die sagen, das Sitzenbleiben selbst bringt überhaupt nichts, es geht um andere Dinge. Aber verändert wurde da nichts. Das war schon damals in der Gemeinschaftsschulverordnung angelegt. Deswegen heißt „Betrachtung der Wirklichkeit“ auch, bei den Fakten zu bleiben. (Beifall von der SPD.) Das Gegenteil ist doch der Fall: Es gibt mittlerweile sogar mehr Vergleichsarbeiten, die geschrieben werden. Es gibt höhere Vergleichsmöglichkeiten. Es ist doch so, dass das Gegenteil von dem gemacht wird, was Sie uns und der Bildungsministerin unterstellen. Sie sollten sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen und nicht mit dem, was irgendjemand Ihnen auf den Sprechzettel schreibt und was schlichtweg falsch ist. Dann würde ich Ihnen auch nicht vorwerfen, dass Sie das Geschwätz von gestern nicht mehr interessiert. Aber das Geschwätz von heute bringt Sie sicherlich nicht in die Zukunft. (Beifall von der SPD.) Es ist tatsächlich so, wie es Kollege Timo Ahr eben gesagt hat. Wir haben damals im Regierungsprogramm geschrieben - schauen Sie sich noch mal an, wann das geschrieben wurde und was seitdem passiert ist -, dass wir dafür sorgen wollen, dass es in diesem Land 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt. Das ist richtig. Als wir das aufgeschrieben haben, wussten wir allerdings nicht, wie dramatisch die weiteren Folgen aus der Corona-Pandemie und vor allem die Folgen aus dem Brexit und dazu die Folgen des hässlichen, üblen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sein würden. Dass das in diesem Land eine ganze Menge verändert hat, werden doch auch Sie zugestehen. An dieser Zahl werden wir uns weiter messen lassen, weil wir uns daran orientieren. Aber es ist doch völlig klar: Wenn in Europa Krieg herrscht, dann kann doch so etwas nicht erreicht werden. - Das ist Betrachtung der Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall von der SPD.) Es ist nicht so, dass wir tatenlos zugesehen hätten. Wir haben doch einen großen Plan dafür entwickelt. Hier sitzen Jakob von Weizsäcker, die Ministerpräsidentin und dieses Kabinett. Da ist doch eine Fraktion, die gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode mutig gesagt hat: „Ja, wir sind in einer außerordentlich kritischen Situation, wir werden sie nur meistern können, wenn wir die nötigen Ressourcen mobilisieren.“ Wir haben den Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß noch, wie kritisch Sie am Anfang waren. Es war gut, dass wir in einem langen Prozess daran gearbeitet haben, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Aber es waren doch diese Landesregierung und diese Parlamentsmehrheit, die das nach vorne getrieben haben, um die Zukunft in diesem Land gestalten zu können. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen, ich lade Sie ein, an dieser Stelle zur Gemeinsamkeit zurückzukommen. Was ich seitdem höre, hat allerdings mit konkreten Vorschlägen relativ wenig zu tun. Ich höre, Sie beklagen, dass alles schlecht sei. Sie reden das Land schlecht, schlechter, als es wirklich ist, und Sie bringen keine eigenen Vorschläge, wie es wirklich konkret werden kann, außer irgendwelche philosophischen oder ideologischen, so würde ich es nennen, Leitlinien, an denen Sie sich orientieren wie: Weniger Merkel, mehr Kohl. - Bei Kohl denke ich aber immer erst an schwarze Kassen. Ich hoffe, das leitet Sie an dieser Stelle nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe bei der CDU.) An dieser Stelle zusätzlich den Wirtschaftsminister persönlich beleidigen zu wollen, zeigt doch, dass Sie in der Sache überhaupt kein Argument haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kehren Sie zurück in ein Spektrum, bei dem wir wirklich darüber reden, was Kurt Schumacher damals zu Recht gesagt hat und was heute auch noch gilt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ - Das muss dann aber schon an den Fakten orientiert sein. Denn das ist Wirklichkeit und nicht das, was man Ihnen aufschreibt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1694. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1694 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1694 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion, Enthaltungen gab es keine. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1690. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1690 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1690 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 4 und 16 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) (Drucksache 17/1692) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Anteil von Schwimmern und Nichtschwimmern in den Abschlussklassen ermitteln (Drucksache 17/1693) Zur Begründung des Gesetzentwurfes und des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach dem sehr wichtigen Thema, das wir eben behandelt haben, könnte es scheinen, dass dieses hier ein etwas unwichtiges Thema ist, das ist es aber nicht, mal abgesehen davon, dass wir hier hoffentlich keine unwichtigen Themen behandeln. Was hat es mit dem Schwimmunterricht oder mit dem Schwimmen auf sich? Die meisten unter Ihnen können schwimmen, nehme ich mal an. Die meisten können schon seit frühester Jugend, seit der Kindheit schwimmen. Vielleicht waren die Eltern schon so vorausschauend und haben mit dem kleinen Kind im Becken die Wassergewöhnung gemacht und sind dann die nächsten Schritte mit dem Kind gegangen. Das Kind hat schwimmen gelernt, ohne dass es je das Gefühl hatte, durch Nichtschwimmen diskriminiert zu sein. Wenn man aber mit Leuten - jeden Alters, Jugendlichen oder auch Erwachsenen - spricht, die nicht schwimmen können, dann stellt man fest, dass es sie im Inneren wurmt. Man kann es nicht, man fühlt sich zurückgesetzt gegenüber den anderen, die schwimmen können. Es gibt viele Gelegenheiten, bei denen man wirklich zurückgesetzt ist. Wenn sich alle freuen, ins Schwimmbad zu gehen, muss man sagen: „Nein, ich habe sonst noch etwas zu tun.“ Es gibt viele Gelegenheiten, bei denen man darauf hingewiesen wird, dass man nicht schwimmen kann. Es ist eine schlimme Sache, das stört das Selbstwertgefühl doch erheblich, mal ganz abgesehen davon, dass natürlich jemand, der schwimmen kann, weniger der Gefahr ausgesetzt ist, sein Leben in einem normalen Gewässer zu verlieren, wenn er zufällig reinfällt. Es ist also auch von dieser Seite her eine ganz wichtige Geschichte, dass ein Kind sein Selbstwertgefühl dadurch verbessern kann, dass es schwimmen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich das als Lehrer gewusst habe, war bei mir das Erste, wenn die Kinder zu mir in die Schule gekommen sind - mal abgesehen davon, dass sie auch lesen und schreiben gelernt haben -, die Teilnahme am Schwimmunterricht. Das Ziel war schnell erreichbar und das Erreichen des Ziels ganz klar feststellbar: Das Kind kann es oder kann es nicht. Sie hätten das mal erleben sollen, wie Kinder, die vorher unter einem Mangel an Selbstwertgefühl gelitten haben, plötzlich aufgeblüht sind und dann auch in anderen Fächern, von denen sie vorher nicht geglaubt haben, dass sie etwas leisten können, plötzlich Leistung gebracht haben. Sie haben ja in einem Punkt festgestellt, dass sie etwas können. Vorher haben sie gesagt: „Das kann ich niemals lernen.“ Jetzt sagen sie: „Ich mache mein Freischwimmer-Zeugnis oder sogar mein Fahrtenschwimmer-Zeugnis und dann kann ich, wenn die Lehrer das sagen, auch lesen und schreiben lernen, auch Mathematik lernen. Dann habe ich den Mut, auch das zu machen.“ Insofern hat das Schwimmen, abgesehen davon, dass es Menschenleben rettet, auch diese wichtige bildungspolitische Aufgabe. Das führt dazu und hat auch in meinen Schulen dazu geführt oder dazu beigetragen, dass Kinder diese Minderwertigkeitsgefühle abgelegt haben und dann nachher - ich komme wieder zu dem, was wir eben besprochen haben - im Berufsbildungsweg Erfolg hatten. Insofern plädieren wir dafür, dass das Schwimmen als Grundbildung anerkannt wird. Im Schulordnungsgesetz stehen viele Sachen, von denen wir denken, dass sie vielleicht gar nicht drin sein müssten, aber das sollte schon drin sein, damit sich jeder bewusst ist: Ich muss meiner Schülerin, meinem Schüler das Schwimmen beibringen. Jetzt zu dem Beschlussantrag, den wir eingebracht haben und der fordert, dass die Schulen die Zahl der Kinder feststellen sollen, die nicht schwimmen können. Es ist ganz klar: Wenn ich jemandem das Schwimmen beibringen will oder wenn ich auf meinem Plan habe, das Kind soll schwimmen lernen, dann muss ich natürlich wissen, wer nicht schwimmen kann, auch um die richtigen Mittel anzusetzen. Ich will vorwegnehmen, dass ich das an meiner Schule ganz akribisch gemacht habe. Bei mir hat jeder Lehrer genau gewusst, wo jeder Schüler im Schwimmunterricht steht, angefangen von der Wassergewöhnung über das Freischwimmen, über das Fahrtenschwimmen bis hin zum Grundschein der DLRG. (Abg. Dörr (AfD)) Meine Schule hat an einem Wettbewerb teilgenommen. Das war damals eine Schule, die man heute „Förderschule Lernen“ nennt, von der man sagt, dass das nicht so begabte Kinder sind. Die Schule war nicht so groß, aber damals mit ungefähr 200 Kindern eine der größten. Wir haben an einem Wettbewerb der DLRG für ganz Deutschland teilgenommen, mit über 2.000 Schulen aller Schularten, also Gymnasien, Berufsschulen, Hauptschulen, eben alle Schulen. Es ging darum, wie viel Prozent der Schüler dieser Schulen schwimmen können. Bei uns waren es 100 Prozent. Das war klar, alle Kinder konnten schwimmen. Dann hat man uns gefragt: „Was hätten Sie denn auf diesem Gebiet noch zu bieten?“ Wir hatten 16 Schüler in einer „Förderschule Lernen“ - die ältesten Schüler waren 15 Jahre alt ‑ , die den Grundschein der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft hatten. Das haben wir angegeben und dann haben wir ganz offiziell, das kann jeder nachlesen, bei diesem Wettbewerb der DLRG, bei dem mehr als 2.000 Schulen aus ganz Deutschland mitgemacht haben, den ersten Preis errungen. Ich habe das jetzt nicht gesagt, weil ich damit angeben möchte. Ich habe das gesagt, weil ich immer lese, welche Schwierigkeiten wir haben, den Kindern das Schwimmen beizubringen. Damals war auch nicht alles Gold. Wir mussten auch Dinge überlegen: Wie machen wir dies, wie machen wir jenes? Deshalb plädiere ich dafür, dass wir, egal wie die Situation ist, auf jeden Fall die Verpflichtung in uns fühlen müssen, den Kindern das Schwimmen beizubringen. Das heißt natürlich nicht, dass wir zufrieden damit sind, dass Schwimmbäder aus Kostengründen und anderen Gründen geschlossen werden und auch andere Dinge, die dem Schwimmunterricht im Wege stehen - also sozusagen Hindernisse -, nicht beseitigt und keine Verbesserungen eingeführt werden. Zum Schluss geht es jedenfalls nicht darum, was man alles gemacht hat. Es geht um die Antwort. Sie muss lauten: 100 Prozent der Kinder können schwimmen - entweder nach der Grundschulzeit oder allerspätestens nach Beendigung des Hauptschulabschlusses beziehungsweise der Schulpflicht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Julia Harenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe DLRG-Familie! Als Strömungsretterin in der DLRG ist mir das Thema ein Herzensanliegen. Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, sehen wir leider, dass die Zahl der Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer gestiegen ist. Das betrifft aber auch Erwachsene. Dennoch kann man zum Glück keinen stetigen Anstieg der Badetoten in den letzten zehn Jahren erkennen. Bis zum Juli dieses Jahres hat die DLRG 236 tödliche Badeunfälle erfasst. Das sind immerhin 16 weniger als zum selben Zeitpunkt im letzten Jahr. Schaut man sich die Ertrinkungsunfälle genauer an, so fällt auf, dass Männer sehr viel häufiger betroffen sind als Frauen. Um genau zu sein, sind in den letzten zehn Jahren 875 Frauen und 3.462 Männer ertrunken. Auffällig ist auch die Altersstruktur. Die meisten Todesfälle gibt es in den Altersgruppen 20 bis 30, 50 bis 60 und 75 bis 80 Jahre. Damit möchte ich verdeutlichen, dass das Thema Schwimmfähigkeit kein reines Schulthema ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wissen aber auch, dass die Schwimmfähigkeit unserer Kinder in der Primarstufe leider unzureichend ist. Eine Abfrage des Bildungsministeriums im Jahr 2023 hat gezeigt, dass 20 Prozent der Kinder nur in der Wassergewöhnung sind, 27 Prozent erste Grunderfahrungen haben, 28 Prozent die Basisstufe erreichen - das heißt, sie können 100 m schwimmen - und nur 25 Prozent als sichere Schwimmer gelten. Das bedeutet, 47 Prozent der Kinder verlassen die Grundschule als Nichtschwimmer. Das ist alarmierend und zeigt, wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem. Wir wissen auch, wer die Grundschule beziehungsweise die Schule insgesamt als Nichtschwimmer verlässt, erlernt das Schwimmen leider auch später im Leben häufig nicht mehr. Eine bundesweite Forsa-Umfrage im Auftrag der DLRG im Jahr 2020 hat bestätigt, dass die meisten Kinder das Schwimmen von ihren Eltern lernen, nämlich 42 Prozent. Danach folgen private Schwimmschulen mit 24 Prozent, Vereine mit 21 Prozent und ganz am Ende die Schulen mit 13 Prozent. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Eltern. Sie sind es, die ihre Kinder frühzeitig ans Wasser heranführen und - wenn möglich - auch in Schwimmkurse schicken müssen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns für Investitionen in die Sanierung von Schwimmbädern ein und unterstützen Grundschulen gezielt mit Sportmoderatorinnen und Sportmoderatoren. Wenn wir uns ehrlich machen, erkennen wir, dass dazu zusätzlich noch eine familienfreundliche Arbeits- beziehungsweise eben Familienpolitik gehört, denn häufig fehlt es gar nicht am Willen, dem eigenen Kind das Schwimmen beizubringen. Als berufstätige Mutter weiß ich, dass es häufig schwierig ist, die Zeit zu finden, um mit dem Kind noch ins Schwimmbad zu fahren. (Abg. Harenz (SPD)) Auch hier müssen wir als Politik ansetzen. Herr Dörr, Sie haben eben gesagt, jede Lehrkraft muss sich bewusst darüber sein, dass sie ihren Schülern das Schwimmen beibringen muss. Das steht bereits im gültigen Lehrplan der Grundschule. Hier steht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Verbessern der Technik des Brustschwimmens“ und „Erlernen einer weiteren Schwimmart (…) in der Grobform.“ Ein verbindlicher Aspekt ist außerdem das ausdauernde Schwimmen. Der neue „Lehrplan Sport Grundschule“, der gerade überarbeitet wird, orientiert sich an den neuen KMK-Schwimmkompetenzen, wobei das Ziel ist, dass Kinder am Ende der Grundschulzeit mindestens die Basisstufe erreichen, das heißt 100 m sicher schwimmen, ins Wasser springen und selbstständig aussteigen können. Wer weiter ist, soll das Niveau „Sicher schwimmen können“ erreichen. Das bedeutet 15 Minuten schwimmen, dabei mindestens 200 m überwinden, einen Kopfsprung und eine zweite Schwimmart können. Das ist pädagogisch sinnvoll. In der Realität fehlt aber oft die Zeit im Unterricht. Im Lehrplan sind zwei Stunden Schwimmunterricht pro Woche für mindestens ein halbes Jahr vorgesehen. Das sind 90 Minuten pro Woche. Wenn wir uns die Rechnung für eine Grundschule anschauen, sehen wir, dass sehr viel Zeit verloren geht, nämlich 15 Minuten für die Busfahrt hin zur Schwimmhalle und auch wieder zurück, 15 Minuten zum Umziehen sowie 25 Minuten zum Duschen, Umziehen und Föhnen der Haare nach dem Schwimmunterricht. Ganz schnell sind 70 Minuten verloren. Was bleibt? - Es bleiben 20 Minuten echte Zeit im Wasser. Man kann allerdings nicht davon sprechen, dass diese 20 Minuten ausschließlich zum Schwimmen verwendet werden. Es wird auch etwas erklärt und man muss Gruppen bilden. Dabei geht wieder Zeit verloren. Wer Kinder kennt, weiß, das reicht nicht, um jedes Kind zum sicheren Schwimmen zu bringen. Manche brauchen diese Zeit allein für die Wasserbewältigung oder Wassergewöhnung. Im Lehrplan ist daher verankert, dass die Kinder am Ende der Klassenstufe 4 schwimmen können müssen. Das wird sich auch beim neuen Lehrplan nicht ändern. Der Gesetzentwurf, der genau das fordert, was bereits im Lehrplan steht, ist schlicht überflüssig, weil er faktisch nichts ändert. Hinzu kommt, Schwimmkurse kosten schnell einen dreistelligen Betrag. Die DLRG-Statistik von 2022 zeigt, nur 12 Prozent der Kinder aus Familien mit einem Nettoeinkommen von über 4.000 Euro können nicht schwimmen, aber 49 Prozent der Kinder von Familien mit einem Einkommen von weniger als 2.500 Euro sind Nichtschwimmer. Das verdeutlicht, die Schwimmfähigkeit ist für viele Familien viel zu teuer. Das darf nicht sein. Schwimmvereine und DLRG bieten die Kurse in der Regel deutlich günstiger an als private Schwimmschulen, weil die Lehrkräfte dort ehrenamtlich arbeiten. In meiner DLRG-Ortsgruppe kostet ein Schwimmkurs 75 Euro. Wir wissen, auch das ist für viele Familien viel Geld. Er ist daher so kalkuliert, dass er durch das Programm Bildung und Teilhabe übernommen werden kann. Wir wollen, dass die Schwimmfähigkeit der Kinder nicht an finanziellen Ressourcen scheitert. Ein weiteres Problem ist, dass viele kommunale Schwimmbäder sanierungsbedürftig sind und einige schon schließen mussten. Ohne ein funktionierendes Becken gibt es keinen Schwimmunterricht. Das ist jedem klar. Deshalb fordern wir, die Bundesinfrastrukturmittel explizit auch für die Sanierung von Schwimmbädern zu nutzen. Unser Generalsekretär Esra Limbacher hat es klar gesagt. Ich zitiere erneut mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Schwimmbäder (…) sind Lernorte, Begegnungsstätten und Gesundheitsförderer zugleich. Kinder lernen hier schwimmen - eine Fähigkeit, die lebenswichtig ist und Leben retten kann.“ - Das ist unsere Linie. Statt Pflichten ins Gesetz zu schreiben, die längst im Lehrplan stehen, brauchen wir handfeste Investitionen in unsere Schwimmbäder, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir handeln auch schon. Mit den Hilfen für den Grundschulsport unterstützen wir die Schulen vor Ort. Im Schuljahr 2024/2025 haben acht Sportmoderatorinnen und Sportmoderatoren den Schwimmunterricht an den Grundschulen direkt unterstützt. Zusätzlich wurden an 27 weiteren Grundschulen Übungsleiter*innen eingesetzt. Ergänzend wird das Schulschwimmen gefördert. Hier wird in Zusammenarbeit mit IKK, DLRG, Schwimmverband und LSVS gearbeitet. Es geht darum, Kindern durch Projektwochen zusätzliche Schwimmlernzeit zu ermöglichen. Das ist konkrete Hilfe für Lehrkräfte und Kinder - keine Symbolpolitik, sondern praxisnahe Unterstützung. Nun komme ich zur AfD. Sie versuchen wieder einmal, ein komplexes Problem mit einem simplen Satz im Gesetz zu lösen. Sie fordern nicht nur, dass alle Kinder am Ende der Grundschule schwimmen können sollen - was längst im Lehrplan steht -, Sie wollen zusätzlich die Schwimmfähigkeit in den Abschlussklassen statistisch erfassen. Dabei gibt es diese Daten für die Primarstufe längst. Das habe ich eben ausgeführt. Das Bildungsministerium hat 2023 eine umfassende Abfrage durchgeführt. Das Ergebnis war alarmierend. Fast die Hälfte der Kinder verlässt die Grundschule als Nichtschwimmer. Für dieses Jahr ist eine erneute Abfrage geplant. Man muss noch etwas sagen: Sie fordern die Abfrage am Ende der Klassenstufe 4. Aber gera- (Abg. Harenz (SPD)) de, weil es mit dem Schwimmunterricht schwierig ist, haben die Grundschulen die Möglichkeit, zu wählen, wann sie den Schwimmunterricht einführen. Das heißt, es gibt auch viele Grundschulen, die in Klassenstufe 3 mit den Kindern schwimmen gehen. Wenn sie ein Jahr lang nicht mehr mit den Kindern schwimmen waren, weil die Eltern vielleicht keine Kapazitäten haben, und man am Ende der Klassenstufe 4 eine Abfrage macht, bringt das überhaupt keinen Erkenntnisgewinn über das, was die Kinder ursprünglich gelernt haben. Die AfD schlägt also vor, die Fieberkurve zu messen, das Fieber aber nicht zu senken. Das mag zwar Aufmerksamkeit erzeugen, aber es hilft niemandem. Wir dagegen setzen auf Sanierung, Unterstützung und gezielte Förderung. Das ist der Unterschied zwischen Populismus und echter Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht hier nicht um Paragrafen, die nichts bringen, sondern um eine überlebenswichtige Fertigkeit, das Schwimmen. Ein Kind, das schwimmen kann, gewinnt Freiheit, Selbstbewusstsein und Sicherheit. Ein Kind, das nicht schwimmen kann, trägt ständig ein unsichtbares Risiko mit sich. Die Verantwortung dafür tragen wir gemeinsam: Eltern, die ihre Kinder frühzeitig ans und ins Wasser begleiten, Schulen, die Schwimmunterricht organisieren, Vereine, die mit Herzblut Kurse anbieten, und wir in der Politik, die für intakte Schwimmbäder sorgen und die nötige Unterstützung mitbringen. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass Kinder im Saarland schwimmen lernen können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, mit intakten Schwimmbädern, qualifizierten Lehrkräften und Unterstützung durch Sportmoderatoren. Dann erreichen wir, dass weniger Kinder als Nichtschwimmer die Grundschule verlassen. - Wir lehnen den Gesetzentwurf und den Antrag daher selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute Morgen mit einem wichtigen Thema, dem sicheren Schwimmen. Das ist sehr aktuell, nicht nur aufgrund des Schulstarts. Wenn man sich verschiedene Berichte in den Medien anschaut, sieht man, dass man sich in vielen Regionen damit beschäftigt. Unter anderem gab es gestern einen Bericht, der auch in der Tagesschau zur Primetime gesendet wurde: Entlang des Rheins haben vier Städte beschlossen, ein Bade- und Schwimmverbot auszusprechen, weil in den vergangenen zehn Wochen 15 Menschen ertrunken sind. Ich kann nur bestätigen, was von der Kollegin Harenz ausgeführt wurde: Es gibt keine bestimmte Altersgruppe, sondern es zieht sich durch alle Generationen. Dort muss dringend gehandelt werden. Schwimmen können ist keine Nebensache. Schwimmen können ist eine grundlegende Kulturtechnik und bedeutet Sicherheit, Prävention und Teilhabe. Wer nicht schwimmen kann, bleibt ausgeschlossen: bei Klassenfahrten, beim Freibadbesuch in den Sommerferien, beim Vereinssport und bei vielen weiteren Veranstaltungen. Meine Damen und Herren, Nichtschwimmer sind nicht nur ausgeschlossen, sondern sie befinden sich in einer realen Gefahr. Es geht also nicht nur um ein Hobby, sondern um die Fähigkeit, die wir jedem Kind mitgeben müssen. Gerade im Saarland gibt es grundlegenden Handlungsbedarf. Im Jahr 2017 haben noch circa 69 Prozent der Grundschüler zumindest das Seepferdchen geschafft, also eine Strecke von 25 m zu schwimmen. 2022 waren es nur noch knapp 50 Prozent. Der Saarländische Schwimm-Bund hat auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung eine Prognose abgegeben: 50 bis 70 Prozent der Kinder, die in die 5. Klasse kommen, können nicht sicher schwimmen. Hier müssen wir handeln. Gerade in der Corona-Zeit ist dieses Thema sehr intensiv diskutiert worden, weil es einen enormen Handlungsdruck gab. Über Monate sind Kurse ausgefallen. Ich will mit einem großen Dankeschön beginnen. Es war ein Kraftakt von allen Beteiligten: Landesregierung, Kommunen, aber vor allem DLRG, Saarländischer Schwimm-Bund, Kneippverband, Wasserwacht und vielen weiteren Vereinen, die sich eingebracht und dafür gesorgt haben, dass die Lücke an Kindern, die nicht schwimmen können, nicht noch größer geworden ist. Von daher ein großes Dankeschön an alle, die dafür gesorgt haben, dass wir es geschafft haben, in dieser schwierigen Corona-Zeit wieder aufzuschließen. Danke sehr. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Der Schwimmunterricht in unseren Schulen wird zunehmend zu einer Herausforderung. Das liegt nicht am Willen der Schulen oder an der Motivation der Lehrkräfte. Es handelt sich um fehlende Ressourcen. Wir haben zu wenig Wasserflächen, die Transportwege sind zu lang und wir haben zu wenig qualifiziertes Personal. Ich war mit der DLRG-Präsidentin Dagmar Heib bei der Sommertour unter anderem am Stausee Losheim, wo wir uns mit einer großen Ortsgruppe ausgetauscht haben. Mehrere Schwimmlehrer haben aus der Praxis berichtet, dass festzustellen ist, dass die Anzahl der Kinder, die nicht eigenständig sind - sich also nicht selbstständig umzie- (Abg. Wagner (CDU)) hen können, die zuerst vorsichtig ans Duschen herangeführt werden müssen, geschweige denn, das Wasser vorsichtig zu betreten - in den vergangenen Jahren eklatant angestiegen ist. Deshalb brauchen wir mehr Zeit und entsprechende Fachkräfte, die sich um diese Kinder kümmern. Die Heterogenität in diesen Kursen ist deutlich größer geworden. Verstärkt wird die Situation durch immer mehr Eltern, die selbst nicht schwimmen können. Ich möchte verdeutlichen: Ich glaube, dass es nicht unbedingt ein zeitliches Problem ist, sondern ein Problem der Haltung und auch des Willens. Es ist zu erkennen: Viele der Eltern - das muss man ehrlich aussprechen - verstecken sich hinter den Vereinen, hinter der DLRG, hinter dem Kneippverein und vielen anderen, die den Kindern das Schwimmen beibringen sollen, und gehen selbst nicht aktiv voran, wie es bei uns gang und gäbe war, dass man mit den Eltern oder mit dem großen Bruder oder der großen Schwester ins Schwimmbad gegangen ist und ans Wasser herangeführt wurde. Dann konnte der Schwimmlehrer im Kurs viel früher mit der eigentlichen Arbeit beginnen. Auch da muss gehandelt werden. Ich gehe kurz auf den vorliegenden Antrag und das Gesetz ein. Es wurde schon einiges dazu gesagt. Im Antrag wird gefordert, dass die Daten an Nichtschwimmern in den Abschlussklassen erhoben werden. Das ist bereits erfolgt. Die Daten liegen vor, diese müssen auch fortgeschrieben werden, ganz klar. Gerade im vergangenen Ausschuss wurden die Zahlen sehr deutlich und transparent vorgetragen. Es wurden auch Fragen beantwortet. Anscheinend hat Ihre Fraktion nicht mitbekommen, wie die aktuelle Datenlage ist. Das Entscheidende ist aber: Eine neue Abfrage wird uns nicht weiterbringen. Sie schafft kein zusätzliches Schwimmbad, sie schafft keine zusätzlichen Zeiten, keine zusätzlichen Transportwege beziehungsweise Schwimmlehrer. Zum Gesetz: Das Ganze gesetzlich als Grundbildungsziel zu verankern, hört sich im ersten Moment vielleicht gut und ambitioniert an. Wenn man aber genauer hinschaut, wird einem relativ schnell klar - auch das haben wir schon deutlich gehört -: Man muss die Dinge realistisch betrachten. Fangen wir mit der Definition des sicheren Schwimmens an, wie sie in Ihrem Gesetzentwurf steht. Sicheres Schwimmen bedeutet Freischwimmerabzeichen Bronze, 15 Minuten sicher schwimmen. Wir sind schon froh, wenn das Seepferdchen erreicht wird. Dass die weiteren Schritte folgen müssen, ist der erste Punkt. Der entscheidende Punkt ist aber: Es muss gesamtgesellschaftlich gehandelt werden. Ein Gesetz wird uns nicht weiterbringen. Mit einem Gesetz kann ich vor allem nicht das sichere Schwimmen verordnen. Von daher ist das der falsche Weg. Wir werden diesen Gesetzentwurf und den Antrag ablehnen. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Der rechtliche Rahmen ist nicht das Problem, sondern die fehlenden Rahmenbedingungen sind es: zu weite Wege, zu wenig Schwimmzeit. Auch das wurde eben kurz erläutert. Ich selbst kann sagen, wie es bei mir als Schwimmlehrer in Merzig war. Von einer Merziger Schule ist es nicht so weit ins Schwimmbad. Wir waren froh, wenn wir bei insgesamt 90 Minuten oder teilweise noch mehr Zeit 30 Minuten Schwimmzeit hatten. Wir haben die Pause schon für den Transportweg mitgenommen, das ist die Realität. Die meisten haben noch deutlich weniger Schwimmzeit. Daher brauchen wir mehr Flexibilität, Blöcke und zusätzliche Zeiten, um die Kinder vor allem an das Schwimmen heranzuführen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch den einen oder anderen Hinweis in diese Debatte einzubringen. Wir brauchen eine echte Schwimmoffensive, wie sie schon einmal bei Corona umgesetzt wurde. Ich glaube, diese Offensive müssen wir jetzt gemeinsam wieder voranbringen, denn die Zahlen sind alarmierend und es genügt nicht, beim Status quo zu verharren. Wir müssen vielmehr an mehreren Stellschrauben drehen. Erstens, und das wird als deutliches Signal vor allem von der DLRG geäußert, brauchen wir mehr Wasserflächen. Das bedeutet die Sanierung der bestehenden Bäder und dort, wo es notwendig ist, auch Neubauten. Hier muss von Land und Kommunen gemeinsam hingeschaut werden, dabei muss man sich auch ehrlich machen: Wo ist vielleicht ein weißer Fleck? Wo das der Fall ist, muss definitiv ein Schwimmbad verfügbar gemacht werden. Diese Dinge müssen wir auf den Tisch legen und uns auch gemeinsam dafür einsetzen, dass es genügend Wasserflächen gibt. Es muss dabei Kooperation zwischen den Kommunen, Vereinen und der DLRG geben. Wir brauchen zudem mehr Personal. Das lässt sich nicht so einfach lösen, indem man dafür eine kleine Fortbildung macht. Es bedeutet eine enorme Verantwortung, mit Kindern ins Schwimmbad zu gehen, Kindern das Schwimmen beizubringen. Daher wird dafür viel Zeit benötigt. Wir brauchen also eine Qualifizierungsoffensive für Lehrkräfte. Die Zusammenarbeit mit der DLRG und mit anderen Verbänden ist hierbei sehr wichtig. Man kann nur erstaunt wahrnehmen, wie die es geschafft haben, in den vergangenen Jahren so viele neue Schwimmlehrer auszubilden. Angesichts dessen gilt es, Synergien zu heben, um einfach mehr Personal in den Schwimmunterricht in unseren Schulen einzubringen. Wir brauchen auch mehr Zeit. Dieses Problem wird sich nur über alternative Modelle lösen las- (Abg. Wagner (CDU)) sen: Wir brauchen Blockunterricht, wir brauchen Projekttage. Ich erinnere auch an die Ferienschwimmschulen, die zwar an der einen oder anderen Stelle noch umgesetzt werden, aber letztlich nur noch sehr selten. Auch hier war es vorbildhaft, wie das in der Corona-Zeit gelaufen ist. Gerade die Sommerferien kann man ja intensiv nutzen, um vor allem die Kinder an den Schwimmunterricht heranzuführen. Die soziale Gerechtigkeit gilt es zu beachten; das Schwimmenlernen darf nicht am Geldbeutel scheitern. Ein ganz wichtiges Thema ist auch, dass die Familien aktiv einbezogen und beraten werden müssen. Ihnen muss bewusst gemacht werden, wofür sie letztendlich verantwortlich sind. Es muss klar sein, dass sie als Vorbild vorangehen müssen. Die Kinder müssen einfach mit der Familie ins Schwimmbad gehen, damit sie zumindest einmal ans Wasser gewöhnt werden. Wir brauchen auch ein Monitoring mit Wirkung. Die Zahlen, die vorhanden sind, müssen nun auch fortgeschrieben werden. Abschließend will ich noch einmal Anerkennung für das, was in unseren Schulen geleistet wird, zum Ausdruck bringen: Dort wird Großartiges geleistet. Es wird ein Schwimmunterricht gestemmt, der oft nur unter sehr schwierigen Bedingungen durchzuführen ist: Es gibt lange Transportzeiten, es muss ein hoher organisatorischer Aufwand betrieben werden. Wie wir aber in der zurückliegenden Ausschusssitzung gehört haben, führen, so erinnere ich es, 98 Prozent der Grundschulen regelmäßig Schwimmunterricht durch. Das ist ein gutes Zeichen. Dafür wirklich ein großes Kompliment an unsere Grundschulen, die damit Großartiges leisten! Vielen Dank dafür! Letztlich ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es wird nur gemeinsam gehen, die Aufgabe darf nicht allein bei den Schulen abgeladen werden, vielmehr müssen Eltern, Vereine, Kommunen und Verbände Hand in Hand wirken. Das muss koordiniert werden, dabei ist die Landesregierung gefordert. Wir brauchen eine Schwimmoffensive, diese werden wir sehr gerne auch im Rahmen des kommenden Haushalts begleiten. Den vorliegenden Antrag und den Gesetzentwurf lehnen wir hingegen ab. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Kollege Wagner hat eben ja sehr vieles von dem bestätigt, was ich vorhin gesagt habe. Er hat auch die Wertigkeit noch einmal herausgestellt. Er hat aber aus dem Befund, aus dem, was er auch in seiner Eigenschaft als Lehrer und der damit verbundenen Übernahme von Verantwortung festgestellt hat, die falschen Schlüsse gezogen. Es ist nun einfach einmal so, dass man die Dinge nach dem beurteilen muss, was als Ergebnis herauskommt. Nach all den Maßnahmen, die hier geschildert worden sind und die noch so positiv sein mögen, stellen wir als Ergebnis fest: Es können immer weniger Kinder schwimmen. Das muss geändert werden, und dafür muss man eben dort ansetzen, wo man ansetzen kann. Bei den Eltern? Wir können hier kein Gesetz beschließen, mit dem wir die Eltern zu etwas zwingen. Wir können mit einem Gesetz auch die Vereine nicht zu etwas zwingen. Das können wir nicht. Aber wir können hier Gesetze machen oder bestehende Gesetze ändern, mit denen wir die Schulen führen. Dabei macht es einen Unterschied, ob etwas in einem Lehrplan steht oder aber gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist schon einmal ein riesiger Unterschied. Dann kommen auch solche Dinge zum Tragen, wie sie Herr Wagner verlangt hat, etwa eine gewisse Beweglichkeit im Stundenplan. Selbstverständlich kommt man nicht weiter, wenn man wöchentlich zwei Stunden Schwimmen ansetzt und dabei 20 km fahren muss. Das wird niemals funktionieren, da muss man andere Wege finden. Die haben wir gefunden, die werden auch Sie als Lehrer finden. Das ist kein Problem, das lässt sich lösen. Aber dafür muss die erforderliche Freiheit vorhanden sein, und diese Freiheit ist dann gegeben, wenn das Gesetz über dem Lehrplan steht. Das ist der eine Punkt. Nun noch zur Kollegin Harenz, zu dem, was sie gesagt hat: Sie haben natürlich eine schwierige Aufgabe, Sie müssen die verfehlte Politik der Regierung hier verteidigen. Alles in Ehren, aber die SPD kann es nicht lassen, bei jedem Sachantrag auch noch gleich darauf hinzuweisen, dass das von der AfD ja nur populistisch gemeint sei und uns an der Sache gar nichts liege und so weiter und so fort. Ich kann Ihnen versichern, dass die Leute draußen immer mehr erkennen, dass wir die Alternative zu Ihrer Politik, die versagt hat, sind. Die SPD ist jetzt als Alleinregierung fast dreieinhalb Jahre tätig, und man sieht keine positiven Ergebnisse. Stets aber, wenn Vorschläge gemacht werden, wird zuerst einmal geguckt: Woher kommen die Vorschläge? Nicht aber wird (Abg. Dörr (AfD)) gefragt: Sind sie gut, sind sie schlecht? - Liebe Kollegin Frau Harenz, es ist niemand blinder als derjenige, der nicht sehen will. Und die SPD will nicht sehen. Aber sie wird sehen müssen, und zwar am Wahltag 2027. Sie können ja schon einmal untereinander beraten, wer von Ihnen dann noch dabei sein soll, vielleicht auch, wen Sie neu dazukommen lassen wollen und so weiter. Sie werden sich jedenfalls beschränken müssen. Dann wird Ihr Beifall, vielleicht auch gegen die dann Mitregierenden, allein schon deshalb ein bisschen schwächer ausfallen, weil Sie nicht mehr so zahlreich hier vertreten sein werden. Machen Sie sich keinen Kummer um die AfD, wir werden hier verstärkt erscheinen. Sie müssen sich hingegen schon Kummer machen, weil Ihre Politik, die verfehlte Politik der SPD-Alleinregierung, von immer mehr Leuten draußen durchschaut wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1692. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1692 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1692 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1693. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1693 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1693 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ) (Drucksache 17/1674) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Jürgen Barke das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Dienstleistungserrichtungsgesetzes machen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer modernen digitalen Landesverwaltung. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein ganz entscheidender Standortfaktor für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Unternehmen und für die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht, dass unsere Verwaltung digital, serviceorientiert und effizient arbeitet und zwar überall im Land und für alle gleich. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir die verteilten zentralen IT ‑ Einheiten im Geschäftsbereich meines Hauses konzentriert. Ziel war es, Reibungsverluste zu reduzieren und Synergien zu heben. Darauf aufbauend haben wir gemeinsam mit den Ressorts eine umfassende Strategie zur Digitalisierung der Landesverwaltung verabschiedet. Diese Strategie setzt klare Ziele, benennt konkrete Maßnahmen und gibt einen strukturierten Fahrplan an die Hand. Zentrales Rückgrat dieser Transformation ist ein starkes, zukunftsfähiges IT-Dienstleistungszentrum, kurz IT-DLZ. Wir haben deshalb einen umfassenden Transformationsprozess aufgesetzt, um das IT-DLZ organisatorisch, technisch und strategisch weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, die IT-Sicherheit zu erhöhen, die Krisenresilienz zu verbessern und durch optimierte Beschaffungsprozesse verlässlich auf neue Anforderungen reagieren zu können. Wir investieren in Strukturen, in Know-how, wir investieren in Technik, wir haben interne Kapazitäten ausgebaut, aber auch gezielte Kooperation mit externen Partnern abgeschlossen. Wir holen nach, was in der Vergangenheit aufgeschoben wurde, auch das gehört zur Wahrheit. Wir schaffen ein leistungsfähiges IT-DLZ, das die digitale Zukunft unseres Landes absichert. Meine Damen und Herren, die heute vorgelegte Gesetzesänderung ist ein kleiner, aber notwendiger und wichtiger Schritt in diesem Transformationsprozess. Zum einen enthält der Entwurf redaktionelle Änderungen, die sich aus der organisatorischen Neuaufstellung ergeben, etwa durch die Zuordnung des nicht-steuerlichen Teils des IT-DLZ zum Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Zum anderen beinhaltet er auch inhaltliche Änderungen. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, dem IT-DLZ künftig per Rechtsverordnung weitere Aufgaben übertragen und insbesondere die IT-Verantwortung für die oberen Landesbehörden geben zu können. Das ist ein zentraler Baustein zur Vermeidung von Insellösungen und zur Umsetzung eines einheitlichen IT-Standards in unserer Landesverwaltung. Meine Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesänderung passen wir nicht nur die bestehende Struktur an, sondern wir schaffen Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Wir machen unsere Verwaltung digital handlungsfähig, sicher und bürgernah, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1674. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1674 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen (Drucksache 17/1677) Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen beschlossen und zur Ersten Lesung in den Landtag des Saarlandes eingebracht. In dem Gesetzentwurf sind mehrere wichtige Reformen vorgesehen, auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte. Zunächst will ich aber den Hintergrund der Anpassungen erläutern. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 20.06.2023 die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot des Grundgesetzes erklärt. In diesem Zusammenhang verzichtete das Gericht darauf, konkrete Beträge zur Höhe der Gefangenenvergütung festzuschreiben, vielmehr hat es betont, dass ein weiter Spielraum für die Neufassung der Gefangenenvergütung bestehe. Daneben hat das Gericht bei beiden Ländern ein fehlendes ganzheitliches Resozialisierungskonzept bemängelt. Das Saarland ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht unmittelbar betroffen, allerdings gibt es auch hier vergleichbare Regelungen wie in Bayern und Nordrhein-Westfalen zur Vergütung von Gefangenenarbeit, deren Anpassung nunmehr geboten ist. Zusammengefasst bedarf es nun an folgenden Stellen einer gesetzlichen Nachschärfung: Zum einen ist bislang der Zweck der Vergütung nicht ausdrücklich benannt. Daneben sind die vom Bundesverfassungsgericht als wesentlich benannten Punkte der Ausgestaltung der Vergütung im Gesetz zu regeln. Schließlich bedarf es vor allem der Anpassung der Vergütung der geleisteten Arbeit, um einen für den Gefangenen unmittelbar erkennbaren Vorteil von Arbeit zu bilden, denn nur dann dient nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts Arbeit als vollzugliche Maßnahme auch der Resozialisierung. Ergänzend muss auch sichergestellt werden, dass eine regelmäßige, wissenschaftlich begleitete Evaluation dieser Maßnahme stattfindet. Insgesamt soll an der bisherigen einheitlichen Festlegung der Höhe der Vergütung im Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft unter den Gesichtspunkten der Freiwilligkeit der Arbeit und der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit festgehalten werden. Nach den bisher genannten Erwägungen soll die gesetzliche Novellierung auch dazu genutzt werden, weitere Änderungsbedarfe, die sich aus der vollzugspraktischen Gesetzesanwendung und aus den vollzuglichen Entwicklungen der letzten Jahre ergeben haben, sachlich einzufügen. Konkret sollen die Nachschärfungen und sonstigen Anpassungen wie folgt umgesetzt werden: Vorgelegt wird der Entwurf eines Artikelgesetzes, das eine Erhöhung der Vergütung der Beschäftigung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vorsieht. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebotes ist Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Daher muss diese Anerkennung einen Gegenwert-Charakter für die geleistete Arbeit haben, der auch für die Gefangenen unmittelbar erkennbar und geeignet sein muss. Denn nur so kann der Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges, eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für sie greifbaren Vorteils vor Augen geführt werden. Daher wird die Vergütung für die Ausübung der zugewiesenen Beschäftigung von 9 Prozent auf 16 Prozent der Bezugsgröße angehoben. Damit wird ihrem Zweck der Anerkennung von Beschäftigung Rechnung getragen. Ganz konkret, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird der Tageslohn bei einer mittleren Vergütungsstufe von bisher 16,18 Euro auf 28,76 Euro erhöht, was einer Erhöhung um gut 77 Prozent entspricht. Diese Erhöhung erfolgt in Abstimmung mit Rheinland-Pfalz aufgrund der bestehenden Vollzugsgemeinschaften. Die bislang in der Justizvollzugsvergütungsverordnung geregelten wesentlichen Elemente der Vergütung werden mit Blick auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in das Saarländische Strafvollzugsgesetz aufgenommen. Dabei wird die Stufung der Grundvergütung in Vergütungsstufen beibehalten. Diese ermöglicht es, die Vergütung auch weiterhin zu differenzieren. Allerdings wird mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes die Vergütungsstufe für einfachste Tätigkeiten um 10 Prozent erhöht. Zusätzlich wird eine Ausfallentschädigung eingeführt. Darüber hinaus wird als zusätzliche Anerkennung von Beschäftigung die Möglichkeit eines teilweisen Erlasses von Verfahrenskosten durch Ausübung einer Beschäftigung neu eingeführt. Das Taschengeld für bedürftige Gefangene, welches bislang auf der Basis der Eckvergütung berechnet wird, wird künftig an die Bezugsgröße nach dem Sozialgesetzbuch angeknüpft. Zur Beibehaltung des bisherigen Niveaus wird nunmehr ein Satz von 1,3 Prozent der Bezugsgröße zugrunde gelegt. Daneben werden die Regelungen zur Evaluation und kriminologischen Forschung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konkretisiert. In Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ist zudem beabsichtigt, die Regelungen zu den Trennungsgrundsätzen anzupassen. Worum geht es genau? Dabei soll unter anderem gesetzlich geregelt werden, dass bei Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, die Unterbringung unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Belange und nach gesonderter Einzelfallprüfung erfolgt. Eine Anpassung ist auch bei den Vorgaben für die Durchsuchung von Gefangenen erforderlich. Schließlich sieht sich der Justizvollzug in vielen Bundesländern, so auch bei uns im Saarland, zunehmend mit dem Einbringen, dem Besitz und dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen konfrontiert. Der Konsum dieser neuen psychoaktiven Stoffe kann zu ganz erheblichen gesundheitlichen Folgen bei den Betroffenen und somit auch zu einer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt führen. Daher ist es erforderlich, das Einbringen dieser neuen psychoaktiven Stoffe in eine Justizvollzugseinrichtung wirksam durch vollzugliche Detektionsmaßnahmen zu unterbinden und bei konkreten Verdachtsmomenten auch die Ausgabe von eingehenden, mutmaßlich mit diesen Stoffen getränkten Schriftstücken im Original durch die Ausreichung von Fotokopien zu ersetzen. Entsprechende Rechtsgrundlagen sieht der Gesetzentwurf für alle saarländischen Strafvollzugsgesetze und das Jugendarrestvollzugsgesetz vor. Damit an der bisherigen einheitlichen Festlegung der Höhe der Vergütung im Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft unter den Gesichtspunkten der Freiwilligkeit der Arbeit und der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit festgehalten werden kann, sind beim Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetz und saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz entsprechende Folgeänderungen notwendig. Folgeänderungen sind auch beim Taschengeld, bei den Trennungsgrundsätzen und bei den Vorgaben für die Durchsuchung notwendig. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die hiesige Novellierung ist ein unerlässlicher Schritt zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Daneben ist sie auch zur Anpassung der vollzuglichen Entwicklungen der letzten Jahre geboten. Es ist schon eine umfassende Novellierung, deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung in Erster Lesung und um die Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/1677. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1677 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1677 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wer die Presse der letzten Wochen verfolgt hat - heute gab es einen kleinen Nachschlag, da kommt mit Sicherheit noch mehr -, erkennt die Berichterstattungen zu dem Sumpf und dem Filz der illegalen Handlungen, der Verquickung von Stellenvergabe und SPD-Mitgliedschaft und umgekehrt. Er erkennt, dass etwas faul ist im Saarland oder, um es sinngemäß mit Marcellus aus Hamlet auszudrücken: „Something is rotten in the state of Saarland“. Aber gleich vorweg, liebe Kollegen der CDU: Ja, im Moment, nach den bislang bekannt gewordenen Vorgängen, haben die SPD und der rote Filz die, nennen wir es „festen Ausscheidungsprodukte“ am Hacken. Ich bin aber absolut überzeugt, dass hier das Sinnbild und Sprichwort vom Stein und Werfen ins Glashaus seine Berechtigung hat, gerade bezogen auf die CDU und den schwarz schimmernden Filz im Land. Auch sollte man stets daran denken, dass das aktuelle, die Nachrichten beherrschende Rote-Filz-Menü bestehend aus roten Klößen in roter Sauce mit roter Beilage auf rotem Teller mit rotem Besteck und einem Glas Roten dazu, immer, wenn nötig, von einem schwarz gekleideten Kellner serviert und angerichtet werden muss. Wo der eine wegen mangelnder Mehrheit nicht regieren kann, hilft der andere eben gerne aus. Da geben sie sich beide nichts - SPD wie CDU - oder, wie ich es in letzter Zeit unter Einbeziehung der anderen Brosamensammlerparteien auch nenne, der Einheitsbrei der Parteien der selbsternannten Demokraten. Die Abkürzung können Sie sich selbst herleiten. Der Abkürzung kommen wir dem Gebaren und dem Staatsverständnis nach, die Sie und Ihre Parteien mittlerweile immer häufiger und dreister an den Tag legen, dann schon sehr nahe. Wieder zurück zum Kern. Es ist unweigerlich, dass Ämterpatronage und Filz entstehen, wenn man Jahrzehnte lang untereinander, teilweise auch alleine, die Geschicke von Bund, Land und Gemeinden lenkt. Jeder weiß es, durch das ständige Walken wird Filz nur dichter und löst sich nicht auf. Es geht dann immer weiter, weiter und weiter. Endstation, oder wohl eher die Spitze des Eisbergs, siehe dann die Offenlegung zum Beispiel in Neunkirchen. Natürlich darf dabei nicht die Ursache des Ganzen außer Acht gelassen werden. Warum implodiert das gerade jetzt? Warum wird das Schweigen auf einmal gebrochen? Ganz einfach und zur Erinnerung: Am 23.02.2025, Stadt Neunkirchen, Bundestagswahlergebnis der Zweitstimmen: AfD 28,4 Prozent, SPD 23,9 Prozent und die CDU gerade einmal über 20 Prozent, von den anderen reden wir gar nicht. Die SPD in der eigenen für sicher geglaubten Ewigkeitshochburg geschlagen. Die rote Burg wird langsam aber sicher zum blauen Wunder. Darauf gedeiht die kopflose Panik der Filzfasern und „Abandon-Ship-Rufer“, die Angst vor der Ankunft des neuen Sheriffs in der Stadt, im Land und im Bund haben. Kurz für die Zukunft und als Ausblick: Sie sind der Rost, wir sind das Chrom. - Deshalb sollte es auch in Ihrem Interesse sein, dass man nun hier und heute einen Einstieg findet, um ganz klipp und klar, auch in einfacher gesetzlicher Form, den Artikeln der Landesverfassung und des Grundgesetzes zu folgen und klarzustellen, dass wir im Saarland auf allen Ebenen nur der Bestenauslese verpflichtet sind und nicht Parteiklüngel frönen, und endlich klar machen, dass Ämterpatronage und Parteizugehörigkeit keine Kriterien für die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sein dürfen und auch nie hätten sein dürfen. Wir wollen die Missachtung dieser Prinzipien unter Strafe stellen, um die Verwaltung und die öffentliche Hand im Saarland in ihrer Integrität und Funktionsfähigkeit zu schützen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken und unsere Demokratie nicht der Lesart der selbsternannten Demokraten zu überlassen. Wir hatten den vorliegenden Gesetzentwurf bereits voriges Jahr, im Februar, in der 23. Plenarsitzung. Da wurde das Wesentliche im Hinblick auf die Meinungen aus juristischer Expertise bekannter Staats- und Beamtenrechtler bereits vorgetragen. Aber es war jetzt zwingend, den Gesetzentwurf wieder einzubringen, denn es gibt einen Unterschied. Es kann jetzt nicht mehr unschuldig getan werden, denn die Schlagzeilen (Abg. Schaufert (AfD)) sind raus: Wir dachten, es sei normal, für einen Job bei der SPD einzutreten. Ich bin wirklich einmal gespannt, was da nach mir an Windungen und Relativierungen kommt, um den Gesetzentwurf wieder wegzubügeln. Unschuldig tun ist ja wohl nicht mehr. Erkennen Sie es doch einfach und geben Sie in Demut zu, dass wir im Saarland und in den Kommunen ein Problem haben in puncto Ämterpatronage und Parteienfilz! Werden Sie sich der Ungeheuerlichkeit und der Schwere dessen bewusst, was jetzt langsam ans Licht kommt! Wahlfälschung und Manipulation, Arbeitsplätze gegen SPD-Mitgliedschaften umgekehrt et cetera. Bislang ist aus meiner Sicht der Gipfel, dass aus dem Vermögen einer Verkehrsgesellschaft, deren Gesellschafter von der SPD dominiert werden, 5.000 Euro in bar ohne Quittung, ohne Belege für ein Fest der SPD übergeben wurden - bar ohne Quittung, also sozusagen von SPD zu SPD aus dem Vermögen eines Dritten. Diese Geschichte spielt nicht in irgendeinem korrupten „shithole“ auf dieser Erde, nein, die Geschichte spielt mitten bei uns im Saarland. Ich appelliere an Sie, Sie können es gar als Handreichung über Parteigrenzen hinweg ansehen: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Zeigen Sie, dass Ihnen die Integrität unserer Verwaltung und das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer am Herzen liegen! Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen, dass wir im Saarland bereit sind, erkannte Missstände nicht nur zu benennen, sondern auch zu bekämpfen! Überweisen Sie den Gesetzentwurf in die weitere Beratung, damit wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten können, die der Demokratie und dem Rechtsstaat gerecht wird! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den Titel: „Gesetz zur Sicherung der Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Saarland.“ Er könnte aber auch den Titel „Und täglich grüßt das Murmeltier“ oder „Copy and paste“ tragen. Denn mit exakt diesem Antrag hat sich das Plenum bereits in seiner 23. Sitzung am 13. März 2024 beschäftigt. Wenig überraschend ist er damals von der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt worden, wofür ich mich an dieser Stelle auch noch einmal herzlich bedanken möchte. Aber ich möchte auch den Kollegen Schaufert herzlich beglückwünschen. Das Niveau der letzten Rede haben Sie mit Bravour noch einmal unterschritten. Wer gedacht hat, dass Sie noch tiefer runter können, der hat sich nicht geirrt. (Beifall von der SPD.) Die politische Agenda der AfD besteht, wie wir an dem Antrag sehen, aus dem bloßen Kopieren bereits abgelehnter Anträge. Nicht einmal ein Wort oder ein Satzzeichen haben Sie geändert. Ich finde, das ist wirklich bezeichnend für diese Fraktion. Ich hoffe, Sie haben es zumindest geschafft, das Datum zu aktualisieren. Eines fällt dabei aber doch auf. Immer und immer wieder greifen Sie das gleiche Thema auf. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Ihnen fällt nichts Neues mehr ein. Aber dahinter haben Sie eine, wie ich finde, relativ schäbige Absicht: Es geht Ihnen nämlich genau darum, die Integrität der saarländischen Verwaltung zu untergraben und sie damit zu delegitimieren. Ich glaube, ich spreche an der Stelle für alle Demokratinnen und Demokraten im Hohen Haus. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. (Beifall von der SPD.) Das ist nichts weniger als schäbig. Wir als Demokratinnen und Demokraten stehen an der Seite der Mitarbeitenden in unserer saarländischen Verwaltung. An dieser Stelle möchte ich inhaltlich gerne noch einmal auf die Plenarreden in der 23. Sitzung verweisen. Frau Kollegin Schindelhauer und Herr Kollege Schäfer sind dabei im Übrigen hervorragend auf den Gesetzentwurf eingegangen. Er war ja deckungsgleich. Ich möchte an der Stelle aber noch einmal einzelne Akzente betonen. Wenn Sie beim letzten Mal zugehört haben, kennen Sie die zwar schon, aber Wiederholung ist ja bekanntlich die Mutter des Erfolges. Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Dieser Artikel stellt sicher, dass die Personalauswahl in Form der Bestenauslese stattfindet. Diese Bestenauslese geht auch einher mit dem Leistungsprinzip, das alles mit dem Ziel, eine funktionsfähige, effiziente und engagierte Verwaltung zu garantieren. Der Clou an der ganzen Sache ist aber, dass dieses Verwaltungshandeln gerichtlich überprüfbar ist. Das heißt, bei eventuellen Verstößen steht den Benachteiligten der Rechtsweg offen. Das wiederum zeigt, die Forderungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufstellen, sind bereits erfüllt. Es geht Ihnen einmal wieder nicht um die Sache, sondern rein um Ihre eigene plumpe Agenda, nämlich Misstrauen in unseren demokratischen Institutionen zu säen und deren (Abg. Raber (SPD)) Glaubwürdigkeit systematisch zu untergraben, um nichts anderes. (Beifall von der SPD.) Eine Anmerkung erlaube ich mir zum Schluss doch noch. Wer in seinen Büros Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Spione beschäftigt, der würde besser einmal vor der eigenen Haustür kehren, statt hier zum wiederholten Male das Hohe Haus mit Schaufensteranträgen zu überziehen und die saarländische Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der angeblich die Integrität der öffentlichen Verwaltung sichern soll. Wer jetzt auf die Schnelle nur den Titel liest, der könnte fast glauben, hier gehe es um eine ernsthafte Initiative. Sieht man jedoch genauer hin, erkennt man schnell, es handelt sich um ein weiteres populistisches Schaufensterprojekt der AfD, nicht neu, inhaltlich dünn und dazu noch absolut unglaubwürdig, wenn man sich die Realität, die Wirklichkeit in dieser Partei anschaut. Einmal ehrlich, ausgerechnet die AfD will hier den großen Saubermann geben! Ist das Ihr Ernst, Herr Schaufert? Ihre Partei und auch Ihr Dreigestirn auf der rechten Seite unseres Parlaments sind doch selbst unglaubwürdig bis ins Mark. Fangen wir einmal mit illegalen Parteispenden an. Hat die Bundestagsverwaltung Ihre AfD nicht gerade erst zu 2.350.000 Euro Strafzahlungen verdonnert wegen verschleierter Wahlkampfhilfen und Strohmannspenden? Transparenz, meine Herren, ist ganz offenbar bei Ihnen Fehlanzeige. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie sitzen im Glashaus und Sie sollten die Steine Ihres Populismus besser in der Tasche stecken lassen. Sie sprechen gerne von Altparteien, aber hat nicht gerade Ihre noch sehr junge Partei innerhalb kürzester Zeit mehr Fälle von Korruption, Bestechlichkeit und vielen weiteren Verfehlungen gegen sich und ihre Protagonisten angehäuft, als man sich überhaupt vorstellen kann? Nur einmal ein Beispiel: Der EU-Abgeordnete Petr Bystron und auch der frühere EU- und jetzige Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah und sein Umfeld sind doch in Affären um prorussische Netzwerke, fragwürdige Auftragsvergaben und sogar filmreife Spionageverfahren verwickelt. Es laufen Verfahren wegen Geldwäsche, wegen illegaler Absprachen und wegen verbotener Einflussnahme. Die Immunität ist nicht nur bei diesen beiden Vertretern Ihrer Partei, der AfD, längst aufgehoben. Der Verfassungsschutz stuft die AfD bereits seit Jahren als Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen ein. Sollte denn nicht, wer selbst unter Beobachtung steht, sich darin zurückhalten, anderen Lektionen über Rechtsstaatlichkeit zu erteilen? (Beifall von der CDU und der SPD.) Bei Vetternwirtschaft und Nepotismus sollten doch gerade Sie ganz still sein. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen AfD-Abgeordnete Familienmitglieder, Freunde oder Parteifreunde in Abgeordnetenbüros oder Nebenorganisationen beschäftigen - nicht nach Bestenauslese, wie Sie immer so gerne betonen, sondern ausschließlich nach Parteibuch und Nähe. Gab es nicht auch Fälle in Ihrem Landesverband, Herr Dörr, Herr Becker, Herr Schaufert? (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Warum wohl betonte ein einst führendes Mitglied Ihrer Partei im Saarland gegenüber den Medien noch vor nicht einmal einem Jahr - ich zitiere mit Erlaubnis von Frau Präsidentin: „Man müsse den Eindruck gewinnen, dass in der Saar-AfD Vetternwirtschaft und Opportunismus wichtiger sind als Qualität und Seriosität.“? (Beifall von der CDU und der SPD.) Wenn selbst Ihre Bundespartei Ihnen mehr als einmal Vetternwirtschaft vorgeworfen hat, will das schon etwas heißen. (Lachen bei der CDU und der SPD.) Ich kann es nur wiederholen: Wer selbst exponiert im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen. Die AfD, und das zeigt sie selbst am besten, ist die letzte Partei, die sich glaubwürdig zum Anwalt von Rechtsstaatlichkeit und Integrität aufschwingen kann. Deshalb ist der Antrag nicht nur, wie Kollege Raber dargestellt hat, rechtlich und inhaltlich fragwürdig, sondern einfach nur Effekthascherei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ebenso klar: Auch die SPD im Saarland hat aktuell ein großes Problem. Das zeigen die Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft. Leider machen Menschen, die in Verantwortung stehen, Fehler, vielleicht unbewusst, vielleicht, weil man ihnen erzählt hat, es sei schon immer so gewesen, vielleicht auch vorsätzlich. Nur wer nichts macht, macht letztlich nichts falsch. Dass das Gutgemeinte im Rückblick nicht immer gut gemacht ist, wissen auch (Abg. Theobald (CDU)) wir Christdemokraten und lernen es immer wieder aufs Neue. Aber jedes Fehlverhalten muss transparent aufgeklärt und aufgearbeitet und eine Wiederholung möglichst verhindert werden. Das gilt umso mehr, wenn es sich nicht mehr um einen bedauerlichen Einzelfall zu handeln scheint, sondern um eine sich immer mehr ausweitende Affäre und die Medien bereits bundesweit von einem dichten roten Filz sprechen. Kostenlose Busfahrten für Ämter und möglicherweise auch Fahrten als parteipolitische Gefälligkeiten, der Verdacht auf Nötigung von Mitarbeitern zum SPD-Eintritt, mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz durch rechtswidrige Spenden und sogar der schlimme Vorwurf der Wahlmanipulation - das alles erschüttert natürlich das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Demokratie insgesamt. Was macht die SPD-Landesvorsitzende, Frau Ministerpräsidentin Rehlinger? - Sie macht das vielleicht Falscheste, was man in dieser Situation tun kann: Sie schweigt. Sie scheint mit Blick auf Homburg und Wadgassen zu glauben, das habe sich bewährt, aber das ist zu wenig, Frau Ministerpräsidentin. Wer Verantwortung trägt, darf nicht schweigen. Wer Verantwortung trägt, muss Fragen beantworten. Ich nenne Ihnen gerne ein paar Fragen: Wer wusste von den mutmaßlichen kostenlosen Busfahrten und Fahrten? Wer war Nutznießer? Wer hat sie genehmigt? Was gab es möglicherweise noch an Gefälligkeiten rund um die NVG, das Neunkircher Rathaus und - auch das können wir nicht ausschließen - weitere städtische Gesellschaften? Was war die Rolle des NVG-Aufsichtsratsvorsitzenden und die seines Stellvertreters? Wie lange geht das alles schon? Wer war in dieser Zeit alles in verantwortlichen Positionen in der Stadt Neunkirchen und in ihren Gesellschaften? Es muss auch die Frage erlaubt sein, welche Rolle Ihr Generalsekretär bei dem Storchenfest spielte, für das 5.000 Euro als Barspende geflossen sein sollen. Ich könnte jetzt weitere 50 Fragen nennen, die dringend beantwortet und geklärt werden müssen - Fragen, die wir als CDU stellen werden, hier im Landtag, im Landkreis und an den Landrat, an die Stadt Neunkirchen und ihre Protagonisten sowie an die anderen Kommunen des Landkreises Neunkirchen. Ich bin mir fast sicher, dass zu unserem Katalog mit mittlerweile 59 drängenden Fragen in den kommenden Wochen noch einige hinzukommen werden. Wir werden als CDU bei all dem aber nicht mit Schnellschüssen reagieren, weder durch die Zustimmung zu einem sehr durchsichtigen AfD-Symbolgesetz noch mit hektischem Aktionismus. Wir wollen hundertprozentige Aufklärung, und das geht nicht mit einem kopflosen, rein parteipolitisch motivierten Populismus. Es geht auch nicht von heute auf morgen. Ganz gewiss ist es auch nicht mit einem schnellen Bauernopfer getan, in der Hoffnung, dass schnellstmöglich Gras über alles wachsen wird. Der Schaden ist angerichtet und nichts, überhaupt nichts wird besser, wenn nun noch irgendetwas unter den Teppich gekehrt wird. Aufklärung bedeutet deshalb für uns als CDU: Offenlegung aller Vorgänge bei der NVG, der Stadt Neunkirchen und weiteren städtischen Gesellschaften, Sonderprüfung durch unabhängige Stellen und in Zukunft klare Compliance-Regeln für kommunale Unternehmen. Wenn Verantwortlichkeiten feststehen, müssen Konsequenzen folgen, ohne Rücksicht auf Ämter und Parteibücher. Das ist seriöse Politik. Das ist der Unterschied zwischen populistischem Aktionismus einer rechten Gruppierung und verantwortungsvoller Oppositionsarbeit. Wir werden nicht ruhen, bis die Vorgänge restlos aufgeklärt sind. Denn eines ist für uns als CDU sicher: Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern und nicht einer Partei, wie auch immer sie heißen mag. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nunmehr für die AfD-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Theobald, Sie hätten besser das beherzigt, was Sie der Frau Ministerpräsidentin vorgeworfen haben: Sie hätten vielleicht besser geschwiegen. In Ihrem wortreichen Vortrag haben Sie der AfD einiges vorgeworfen. Nennen Sie mir mal einen Vetter, den ich irgendwo eingestellt habe. Die AfD hat hier im Saarland nichts gemacht. Wir reden ja über das Saarland. Das hätten Sie besser auslassen und sich stattdessen mit der Sache befassen sollen. Es geht um Neunkirchen. Der Kollege Schaufert hat dazu einige Dinge klar gesagt. Sie dagegen haben sie schnodderig am Schluss erwähnt. Dabei entsteht der Eindruck, dass die CDU, die Sie in Ihrem Redebeitrag vertreten haben, Angst hat, dass da noch etwas rauskommt. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Sie haben es ja schon gesagt: Jeder, der etwas macht, macht auch Fehler. Es ist genau, wie das bei der SPD war: Der eine, der angeklagt war oder dem man etwas vorgeworfen hat, hat gleich ein Bauernopfer verlangt. Dann haben sie angefangen auszupacken und das Auspacken hat kein Ende genommen. Es wird immer noch (Abg. Dörr (AfD)) ausgepackt. Wenn die CDU jetzt Aufklärung bis zum Schluss verlangt, wird auch gegenüber der CDU ausgepackt werden. Das ist richtig so. Das begrüßen wir, denn das ist auch der Sinn unseres Gesetzesvorschlags: dass mit den Dingen aufgeräumt wird. (Zuruf von der CDU.) Das ist unser Vorschlag. Herr Raber, der auf einem ganz niedrigen Niveau vorgetragen hat, hat auf der einen Seite gesagt, wir hätten das schon mal vorgeschlagen. Auf der anderen Seite hat er gesagt, man müsse etwas wiederholen, damit es wirklich sitzt. Das war unterstes Niveau. (Zuruf von der SPD.) Sie hätten sagen müssen: „Das ist ein wichtiger Gesetzentwurf. An seinen Einzelheiten kann man im Ausschuss noch arbeiten. Asche auf unser Haupt, wir haben gesündigt. Wir haben gesündigt und gesündigt und gesündigt.“ Das hätten Sie sagen müssen. (Lachen bei der SPD. - Abg. Raber (SPD): Ja, ja.) Die Leute draußen sehen das auch. Sie werden Ihnen die Sünde nicht erlassen, dass Sie Leute zwingen, in die Partei einzutreten, damit sie eine Stelle bekommen. (Zuruf des Abgeordneten Raber (SPD).) Ich rede jetzt von der SPD. Dass 5.000 Euro den Besitzer wechseln, 5.000 Euro Steuergelder von SPD zu SPD ohne Quittung, müssten Sie anprangern. Sie müssten sagen: „Das ist ein guter Entwurf und wir wollen ihn noch besser machen. Unsere Leute haben einen großen Fehler gemacht und deshalb schämen wir uns.“ Sie sollten nicht groß aufzählen, was die AfD alles irgendwo irgendwann falsch gemacht haben könnte. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Zuruf des Abgeordne- ten Raber (SPD).)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr für die SPD ‑ Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Antrag der AfD-Fraktion will ich gar nicht mehr großartig eingehen. Alles, was Sie hier vorschlagen, ist längst geregelt. Es ist im Grundgesetz, in der Verfassung, im Beamtenrecht und Strafrecht - alles da, alles vorhanden und es kommt zur Anwendung. Ich möchte den wichtigen Teil des Kollegen Raber nennen: Es ist auch gerichtlich prüfbar. Von daher weiß ich nicht, was Sie hier spezialgesetzlich regeln wollen. (Beifall von der SPD.) Was ich Ihnen aber sagen möchte, ist Folgendes: Den AfD-Schmutz mit im Raum stehenden Fehlern von SPD-Mandatsträgern zu vergleichen, ist nicht nur grotesk, das ist schon fast widerlich. (Beifall von der SPD.) Kollege Theobald, in Neunkirchen gibt es ganz viele Fragen, die geklärt werden müssen. Das ist absolut korrekt. Das wurde öffentlich gemacht, es gab unmittelbar Ermittlungen und auch Strafanzeigen. Das ist ein interner Vorgang, der selbstverständlich geprüft werden muss. Reaktion, Kontrolle, Aufklärung, alles das muss passieren. Genau das fordern wir als Fraktion ein. Dafür steht auch unsere Ministerpräsidentin, ohne dass man das laut vertonen muss, weil es einfach eine Selbstverständlichkeit ist, dass Transparenz hermuss. Das ist aber, wie gesagt, ein Verfahren, das jetzt in der Prüfung ist. Das Thema ist in der Öffentlichkeit, wie wir ganz viele Verfahren im Moment haben, das ist völlig korrekt. Aber das hat, glaube ich, mit diesem AfD-Antrag, um den wir uns heute kümmern, überhaupt nichts zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Ansonsten ist völlig korrekt, dass wir den Antrag ablehnen. Ich glaube, mehr ist im Moment dazu nicht zu sagen. - Danke. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1691. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1691 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1691 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 17/1586) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 17/1586, in seiner 38. Sitzung am 25. Juni 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll in einem dritten und letzten Schritt der Ausbau der Funktionsstellenstruktur der Gemeinschaftsschulen abgeschlossen werden. Des Weiteren werden verschiedene Anpassungen vollzogen wie zum Beispiel hinsichtlich der Honorierung von Freiwilligendiensten, beim kinderbezogenen Familienzuschlag in Fällen von Teilzeitbeschäftigung oder auch im Hinblick auf den Zahlungsbeginn der Zulage bei Kommissaranwärtern unter bestimmten Voraussetzungen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1586 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1586. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1586 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1586 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 17/1587) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drucksache 17/1587, in seiner 38. Sitzung am 25. Juni 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz mit Blick auf die vorangeschrittene Rechtsentwicklung und im Interesse der Einheitlichkeit des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Bund und Ländern angepasst. Es werden einige wenige landesspezifische Besonderheiten, wie zum Beispiel die Zulässigkeit der Vorlage von französischen Dokumenten, geregelt und im Übrigen auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes in seiner jeweils geltenden Fassung verwiesen. Weiterhin wird der Inhalt der Verordnung über die Befugnis zur amtlichen Beglaubigung aufgenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf eine Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1587 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen erneut für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1587. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1587 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1587 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und auch die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, die Drucksache 17/1588, in seiner 38. Sitzung am 25. Juni 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung des Landtages des Saarlandes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, ZLS, erteilt. Durch das neu gefasste Produktsicherheitsgesetz und die Änderung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen mussten einzelne Gesetzesverweisungen und Begrifflichkeiten angepasst werden. Auch durch das neue Marktüberwachungsgesetz wurden Anpassungen erforderlich. Daneben werden die von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zusätzlich übernommenen Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung vertraglich fixiert. Schließlich soll die ZLS ab 1. Januar 2026 die Zulassung von Prüfstellen für Tanks nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt durchführen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Drucksache 17/1588, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1588 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1588 - neu - in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1588 - neu - in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Sie konnten merken, dass das Klima im Saal heute nicht hervorragend ist. Es ist mittlerweile eine Firma eingetroffen, die daran arbeiten wird. Wir sollten ihr jetzt Gelegenheit dazu geben. Um 13.45 Uhr fahren wir mit der Sitzung fort. (Die Sitzung wird von 12.46 Uhr bis 13.45 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Sitzung fort und ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Zweite Lesung des Gesetzes zur Mitwirkung des Krebsregisters bei der Qualitätssicherung und Krebsfrüherkennung Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Mitwirkung des Krebsregisters bei der Qualitätssicherung und Krebsfrüherkennung, dies ist die Drucksache 17/1589, in seiner 38. Sitzung am 25. Juni in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Für die einheitliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzbarmachung von Daten für die Krebsbekämpfung wurden auf Grundlage von § 65c Fünftes Gesetzbuch Sozialgesetzbuch (SGB V) in allen Bundesländern flächendeckende klinische Krebsregister ausgebaut. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die bestehenden landesgesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben des Krebsregisters Saarland und deren Wahrnehmung nun präzisiert. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes zur Mitwirkung des Krebsregisters bei der Qualitätssicherung und (Abg. Scharf (CDU)) Krebsfrüherkennung, Drucksache 17/1589, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von CDU und SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort. - Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Krebsdiagnose verändert alles. Sie kommt oft plötzlich, ist ein Schock und löst Angst, Unsicherheit und viele Fragen aus. Für die Betroffenen und ihre Familien ist das Leben von einem Tag auf den anderen anders. Sie fragen sich: Wie geht es weiter? Doch Krebs ist heute besser behandelbar als je zuvor. Moderne Medizin, Früherkennung und Forschung haben die Heilungschancen deutlich verbessert. Trotzdem bleibt Krebs eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, auch im Saarland. Darum brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, starke Strukturen. Ein zentrales Instrument im Kampf gegen Krebs ist das Krebsregister. Es erfasst systematisch Daten über Erkrankungen, Behandlungen und Verläufe. Diese Informationen helfen Ärztinnen und Ärzten, Therapien gezielt zu verbessern, die Qualität der Versorgung zu sichern und die Forschung weiterzuentwickeln. Ohne das Register wäre moderne Krebsmedizin heute kaum denkbar. Jedes Register, jede Datenerhebung und jede Reform hat am Ende nur ein Ziel: Den Menschen zu helfen, die von einer Krebserkrankung betroffen sind. Ein starkes Register rettet zwar direkt keine Leben, doch es trägt entscheidend dazu bei, Therapien wirksamer zu machen, Abläufe zu verkürzen und die Früherkennung zu verbessern. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir das Saarländische Krebsregister jetzt auch wieder rechtlich auf den neuesten Stand bringen. Die aktuelle Gesetzesänderung ist notwendig, weil der Gemeinsame Bundesausschuss die Anforderung an Krebsregister erstmals bundesweit klar definiert hat. Dabei geht es im Kern um zwei zentrale Aufgaben: Erstens die Qualitätssicherung in der onkologischen Versorgung und zweitens die Mitwirkung bei organisierten Krebsfrüherkennungsprogrammen etwa bei Brust-, Darm- oder Gebärmutterhalskrebs. Mit dieser Anpassung schaffen wir Rechtsklarheit und Planungssicherheit. Das Saarländische Krebsregister arbeitet nach bundesweit einheitlichen Vorgaben. Das bedeutet ganz konkret: Daten werden gezielter erhoben, besser verarbeitet und so genutzt, dass Patientinnen und Patienten direkt davon profitieren. Gerade hier zeigt sich, wie eng Forschung und Versorgung und Prävention zusammengehören. Auch die Früherkennung ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Krebs. Wer rechtzeitig Vorsorgeuntersuchungen wahrnimmt, hat deutlich bessere Heilungschancen. Deshalb übernehmen die Krankenkassen wichtige Untersuchungen, etwa für Darm-, Brust-, Haut-, Gebärmutterhals- und Prostatakrebs. Besonders erwähnenswert ist, dass seit April 2025 Frauen schon ab 50 Jahren eine eigene Darmkrebsvorsorgeuntersuchung machen lassen können. Das rettet Leben. Es gibt aber auch Lücken. Untersuchungen wie Ultraschall bei dichtem Brustgewebe oder moderne Abstriche gelten als IGeL-Leistungen und müssen privat bezahlt werden. Hier müssen wir fragen: Ist es nicht sinnvoller, frühzeitig zu investieren, anstatt später die hohen Kosten einer Krebserkrankung zu tragen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, das Krebsregister, die Forschung und die Früherkennung bilden zusammen das Rückgrat einer modernen Krebsversorgung. Sie geben Betroffenen Hoffnung und konkrete Hilfe. Die Sterblichkeit geht zurück, die Überlebenszeit steigt. Das ist ein Erfolg, auf dem wir aufbauen müssen. Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Saarland auch in Zukunft eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Krebs einnimmt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, möchte ich mit den Worten von Arthur Schopenhauer schließen: „Die Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr erkranken in Deutschland knapp 500.000 Menschen an Krebs. 200.000 Menschen sterben, sie gewinnen den Kampf nicht. Deswegen muss der Kampf gegen Krebs eines der wichtigsten Anliegen in unserem Gesundheitssystem sein. Ich möchte mich heute bei allen Playern sehr herzlich bedanken, die gerade in (Abg. Scharf (CDU)) den letzten Jahren, was den Bereich der Forschung angeht, unendlich viel getan haben. Wir sind auf einem guten Wege, aber es ist noch viel zu tun. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich darf mit dem Kollegen Ulrich Commerçon im Aufsichtsrat der cts, der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken, sein, die Träger eines der größten onkologischen Zentren im südwestdeutschen Raum ist, nämlich der St. Theresia Klinik auf dem Rastpfuhl. Wir können mit Stolz sagen, dass wir auf dem Rastpfuhl in allen Segmenten auf einem hervorragenden beziehungsweise auf dem neuesten Stand sind. Ich habe das Organigramm mitgebracht, damit man es sich mal anschauen kann. (Abg. Scharf (CDU) hält das Organigramm hoch.) Wir haben ein interdisziplinäres und internationales Team. Das will ich deutlich hervorheben. Ich glaube, es sind Ärzte elf verschiedener Nationen. Heute will ich noch einmal eine Lanze für meine syrischen Freunde brechen, aber auch für alle anderen, die hier eine tolle Arbeit leisten. Einen Arzt will ich nennen, Dr. Deryal, der das seit über 30 Jahren mit Herzblut macht. Ich glaube, er hat bis jetzt 30.000 Kinder auf die Welt gebracht. Das ist jemand, vor dem ich mich verneige und den Hut ziehe. Dieses Beispiel möchte ich heute nennen. Wir sind stolz, dass ihr da seid. Bleibt uns gewogen und erhalten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wichtig ist auch die Zusammenarbeit dieser engagierten Mannschaft mit dem Krebsregister. Darauf legen wir größten Wert. Alle wichtigen Informationen werden zunächst auf dem Rastpfuhl nach allen Richtlinien, die von der Deutschen Krebsgesellschaft erlassen sind, erarbeitet und zertifiziert. Diese Dinge gehen nachher an das Krebsregister. Es geht um die internationale Zusammenarbeit. Es ist faszinierend, dass wir es schaffen, an diesem Themenkomplex international zu arbeiten, denn es gibt Dinge, bei denen man das Rad nicht zweimal zu erfinden braucht. Das ist eine wahnsinnig spannende Aufgabe. Ich bin sehr dankbar und froh, dass es jetzt zu dieser Verfeinerung kam. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir es durch die Evaluation geschafft haben, Schwachstellen auszumerzen beziehungsweise zu verbessern, und dass das alles so schnell gelaufen ist und sich alle Bundesländer dazu entschlossen haben, das zu tun. Wir sagen mit Stolz, wir waren im Saarland mit die Ersten, die das Krebsregister hatten, und wir hatten es schon sehr gut in unserer Struktur: Die Dinge, die noch gekommen sind, dienen der Verfeinerung. Das wiederum dient den Menschen, die in großen Hoffnungen sind. Ich will noch etwas erwähnen. Wenn wir auf dem Rastpfuhl sind und spüren, mit welchen Hoffnungen gerade junge Menschen kommen, die es getroffen hat - bei gesundem Lebenswandel, manchmal unerklärlich, aber auf einmal ist der Schicksalsschlag da -, dann sagen wir, ihr seid hier nicht alleine, ihr habt eine gute Mannschaft und ihr habt neben der guten Mannschaft gute Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und sonstige Player, die euch zur Seite stehen. Auch das ist wichtig. Bei aller Kritik, dir wir bezogen auf das Gesundheitssystem manchmal vorbringen, können wir sehr dankbar sein, dass wir das in unseren Breitengraden in einer hervorragenden Art und Weise haben. Ich will heute allen Playern, die dort diese segensreiche Arbeit tun, ein herzliches Wort des Dankes sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich will aber auch klar und deutlich betonen, dass es 200.000 Menschen in Deutschland nicht schaffen. Allerdings können wir auch diesbezüglich sagen, dass sich die Palliativbetreuung der Menschen, die sich auf ihre letzte Reise begeben, gerade hier bei uns in den letzten Jahren verbessert hat. Wir sind gut aufgestellt. Für viele Menschen ist das der wichtigste Punkt. Wenn man fragt, was ihr Wunsch ist, sagen sie, keine Schmerzen haben zu müssen. In den meisten Fällen gelingt es, die Menschen schmerzfrei zu halten. Es gelingt nicht immer. Wir würden den Menschen etwas Falsches mit auf den Weg geben, wenn wir das sagen würden. Aber in den meisten Fällen gelingt es und darüber können wir sehr froh und darauf können wir auch stolz sein. Entsprechendes hat sich durch die gesamte Thematik und Verfeinerung verbessert. Ich möchte noch einen Wunsch ansprechen. Lieber Minister Dr. Magnus Jung, ich weiß, dass das auch dir ein Herzensanliegen war. Wir als Saarland wären froh gewesen, wir hätten es weiterführen können. Es geht um das Impfregister. Die Player aus Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und meines Wissens Berlin sind ausgestiegen. Wir wollten es weiterführen. Es hing wieder am Geld. Alleine schaffen wir es nicht. Das Impfregister sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Ich habe immer noch Hoffnung. Ich war im Deutschen Bundestag Berichterstatter für die elektronische Gesundheitskarte. Das ist zwischenzeitlich schon 16 Jahre her. Auch da habe ich die Hoffnung nie aufgegeben. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Deswegen sollten wir auch bei diesem Themenkomplex weiter dranbleiben. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.) Das Impfregister hat sich bestens bewährt. Am Beispiel dieses Registers versuchen wir, deutlich zu machen, dass wir auch das Digitale viel mehr nutzen müssen. Ich wünsche mir, dass wir bei (Abg. Scharf (CDU)) diesen Punkten - das will ich bewusst heute an diesem traurigen Tag sagen - beziehungsweise bei diesem Themenkomplex weiter zusammen im Boot bleiben. Es geht um Menschen, die sehr krank sind und Hoffnung hegen. Ich sage es noch einmal: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn ein gutes Zeichen aus dem politischen Raum kommt, dass wir zusammen an diesen Dingen arbeiten, dann sind wir auf einem guten Weg. Das wünsche ich mir. Dem Gesetz werden wir heute zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Scharf, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun Herr Schaufert von der AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Natürlich stimmt auch die AfD-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Mitwirkung des Krebsregisters bei der Qualitätssicherung und Krebsfrüherkennung in Zweiter Lesung mit Überzeugung zu. Krebs ist, wie meine Vorredner bereits eindrucksvoll dargestellt haben, eine ernsthafte Herausforderung für die öffentliche Gesundheit im Saarland und für die gesamte Menschheit. Aus Sicht der AfD sind Krebsregister unverzichtbare Werkzeuge. Sie liefern evidenzbasierte Daten, um Therapieerfolge messbar zu machen, Krankheitsverläufe besser zu verstehen und durch Qualitätssicherung ganz konkret Leben zu retten. Das Saarländische Krebsregister sowie die bundesweite Vernetzung sind wichtige Bausteine, um dieser Geißel der Menschheit entgegenzutreten. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft eine klare gesetzliche Grundlage dafür, dass die Krebsregister stärker in die Qualitätssicherung und die Krebsfrüherkennung eingebunden werden. Damit werden bundeseinheitliche Standards gesetzt und umgesetzt. Darin sehen wir einen sinnvollen Schritt hin zu einer besseren Versorgung der Patienten, zu zeitlich früheren Diagnosen und damit zu besseren Heilungschancen. Gerade in Zeiten großer digitaler Vernetzung geht es auch um die datenschutzrechtlichen Belange. Sie sind im Gesetzentwurf angemessen berücksichtigt worden. Abschließend spreche ich - wie auch meine Vorredner - der Ärzteschaft im Saarland unseren Dank aus. Ohne ihre Mitwirkung wäre beziehungswiese wird eine lückenlose Krebsregistrierung nicht möglich. Ihre engagierte Arbeit ist eine tragende Säule der Verbesserung von Diagnose und Versorgung. Wir sehen in diesem Gesetz einen entscheidenden Baustein für den weiteren Fortschritt im Kampf gegen Krebs und stimmen ihm daher gerne zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Nun hat das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Tag, an dem man die Nachricht erhält, an Krebs erkrankt zu sein, ist für die betroffenen Menschen der erste Tag, an dem sie einen Kampf vor sich haben, der nicht in Worte zu fassen ist. Es geht auch um das Umfeld, die Verwandten und die Freunde. Alles verändert sich auf einen Schlag. Die wichtigste Aufgabe wird es, das positive Gefühl in den Betroffenen aufrechtzuerhalten, Hoffnung zu haben, Hoffnung auf Heilen und Überleben. Hermann hat es gesagt: Viele schaffen es nicht. Die Medizin ist heute aber auf einem Stand, verglichen mit dem der Neunziger, der einen hochhält und aufmuntert. In meinen unterschiedlichen Gesprächen mit den einzelnen Trägern - einer wurde schon genannt, es war wirklich ein begeisternder Termin bei der Caritas - habe ich so viele unterschiedliche Arten und so eine herausragende Mannschaft gesehen. Die zertifizierten Zentren, die das Saarland innehat, zeigen, wie gut der saarländische Gesundheitsstandort aufgestellt ist. Dafür unseren Dank an die Teams, an die Pflegerinnen und Pfleger und an die engagierten Ärzte, die sich mit Herzblut und vor allem mit einem unglaublichen Engagement - wenn ich auf den Termin in der Kinderkrebsstation in Homburg blicke - jeden Tag aufs Neue für die Menschen einsetzen und alles geben. Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich bin froh, dass wir heute gemeinsam diese Aussprache haben, weil wir solche Punkte oft ohne Aussprache beschließen. Das Saarländische Krebsregister ist seit seinem Gründungsjahr 1967 - als wir den gemeinsamen Weg mit Hamburg gegangen sind - etwas, auf das man stolz zurückblicken kann. Diese Erkenntnisse zu gewinnen und dieser Volkskrankheit Nummer 2 jeden Tag aufs Neue mit unterschiedlichen Studien, egal in welcher Art und Variante, entgegenzutreten, das müssen die Aufgaben sein, die wir vor uns haben. Deshalb kann ich für meine Kollegin und unsere Fraktion sagen: Ich bin froh, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, ohne jegliche negative Diskussion, ohne dass es (Abg. Schäfer (SPD)) irgendeiner besser machen will. Diesen Kampf für die Menschen dort draußen schaffen wir nur gemeinsam. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es gilt, unsere Krankenhäuser bei diesen herausragenden wissenschaftlichen, neuen Erkenntnissen, diesen neuen Behandlungsmethoden zu stärken, die zertifizierten Zentren zu unterstützen, um all unsere Freundinnen und Freunde, Saarländerinnen und Saarländer mit einem guten Gefühl in die Krankenhäuser zu geben, wenn sie davon betroffen sind. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke dem Team um Dr. Holleczek, das mit dem Saarländischen Krebsregister seit Jahrzehnten eine tolle Arbeit leistet, um zu ergänzen, was Wissenschaft braucht und was die Medizin nach vorne bringt. Gleichzeitig möchte ich auch auf Eines hinweisen: Das eine ist die Behandlung, das andere ist die wichtige Psyche. Es gilt, den Selbsthilfegruppen und der Saarländischen Krebsgesellschaft - wie schon genannt - für diesen unermüdlichen Einsatz zu danken, wenn sich Betroffene hinterher hinstellen, um anderen Menschen in einer Situation zu helfen, in der man manchmal wahrscheinlich keinen Ausweg sieht. Deshalb kann ich nur sagen: Wir sollten gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium alles daransetzen, immer wieder die richtigen Schritte nach vorne zu machen und die gemeinsame Bande so stark aufrechtzuerhalten, wie es geht, für einen unermüdlich aufopferungsvollen Einsatz, für die Menschen und für ihre Familien. Dann werden wir einen positiven Weg beschreiten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Schäfer. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Nun hat der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Dr. Magnus Jung das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krebserkrankungen bedrohen unser aller Gesundheit. Anhand der Ergebnisse des saarländischen Krebsregisters wissen wir, dass etwa jeder zweite Saarländer und jede dritte Saarländerin damit rechnen muss, im Laufe des Lebens an einem bösartigen Tumor zu erkranken. Wenn wir ins Plenum hineinschauen, dann wissen wir, wie viele von uns davon wahrscheinlich betroffen sein werden. Im Jahr 2023 wurden in der saarländischen Bevölkerung bei rund 4.000 Männern und 3.000 Frauen bösartige Krebserkrankungen neu festgestellt. Mehr als 3.000 Menschen sind an den Folgen einer Tumorerkrankung verstorben. Besonders häufige Krebserkrankungen bei Frauen und Männern sind bösartige Tumoren der weiblichen Brust, der Prostata sowie der Lunge und des Darms. Damit stellen Tumorerkrankungen die Gesundheitssysteme trotz umfassender Fortschritte in Früherkennung und Prävention, Behandlung und Nachsorge vor immense Herausforderungen. Über die Krankheitskosten hinaus verursachen Tumorerkrankungen durch krankheitsbedingt verlorene Lebenszeit und Lebensqualität eine überproportional hohe Krankheitslast. Aus diesem Grund werden Krebsregister als zentrale und unverzichtbare Werkzeuge in jedem staatlichen Krebsbekämpfungsprogramm benötigt, denn sie erheben standardisiert Daten für ein fortlaufendes Monitoring von Tumorerkrankungen, deren Versorgung und Folgen, und sie machen Erfolge in der Krebsbekämpfung messbar, zum Beispiel mittels Vorsorge und Früherkennungsprogrammen. Im Saarland wurde die Notwendigkeit der Datenerhebung für die Krebsbekämpfung besonders frühzeitig erkannt. Der Kollege hat schon darauf hingewiesen: Seit dem Jahr 1968 werden hierzulande Krebsdaten umfassend erhoben und erfolgreich für die Krebsbekämpfung genutzt. Diese Aufgabe nimmt das Saarländische Krebsregister wahr, welches im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit angesiedelt ist. Die umfangreiche Nutzung der Daten beinhaltet insbesondere das fortlaufende Monitoring der auftretenden Tumorerkrankungen und Sterbefälle als Folge von Krebserkrankungen, die Nutzung der Daten für die Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung etwa in landesweiten Qualitätskonferenzen gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten, die Bereitstellung von Daten für die Bewertung von Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen sowie die umfassende Verwendung von Daten des Krebsregisters für die Erforschung von Krebserkrankungen durch eine Vielzahl von Forscherinnen und Forschern. Aufgabe und Durchführung der Krebsregistrierung sind im Saarländischen Krebsregistergesetz detailliert geregelt. Eine wesentliche Regelung stellt die Verpflichtung aller im Saarland tätigen Ärztinnen und Ärzte dar, Informationen zu behandelten Tumorerkrankungen an das Krebsregister zu übermitteln. Ich schließe mich den Dankesworten der Vorredner für die Arbeit an, die in der Umsetzung geleistet wird. Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Mitwirkung des Krebsregisters bei der Qualitätssicherung und Krebsfrüherkennung wird die Aufgabenwahrnehmung des Saarländischen Krebsregisters präzisiert, die im Rahmen seiner Mitwirkung bei neuen gesetzlichen Maßnahmen der einrichtungsund sektorenübergreifenden Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses und bei der Durchführung der organisierten Krebsfrüherkennung des G-BA erforderlich ist. Diese wird durch Richtlinien des G-BA verbindlich vorgegeben. Die im eingebrachten Gesetzentwurf vorgenommenen Anpassungen wurden erforderlich, nachdem die Anforderungen an die Landeskrebsregister und deren Mitwirkung bei den genannten Programmen zwischenzeitlich in Spezifikationen definiert wurden. Vor wenigen Wochen stand die Mitwirkung der Krebsregister bei der Bewertung von Krebsfrüherkennungsprogrammen im Fokus. Als Ergebnis einer mehrjährigen Evaluation unter Verwendung von Krebsregisterdaten konnte das Bundesamt für Strahlenschutz im Juli nachweisen, dass etwa jeder vierte Brustkrebstodesfall in der weiblichen Bevölkerung zwischen 50 und 70 Jahren in Deutschland durch die regelmäßige Teilnahme am Mammographie-Screening-Programm zur Frühentdeckung von Brustkrebs verhindert werden kann. Das ist eine gute Nachricht, die motivieren sollte. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass sie heute eine Aussprache zu diesem Punkt durchgeführt haben. Es ist zwar ein kleiner Schritt, aber ein notwendiger Schritt, den wir heute mit dieser Gesetzesänderung gehen. In den letzten Jahren sind wir gemeinsam mit vielen guten Schritten vorangekommen bei der Krebserkennung, bei der Therapie von Krebs, bei der Entwicklung von Behandlungen und von Medikamenten, bei der Begleitung von Erkrankten. Es ist uns gelungen, die Zahl der Todesfälle durch Krebserkrankungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich abzusenken. Das sind große Fortschritte, die ganz konkret und existenziell das Leben vieler Saarländerinnen und Saarländer betreffen und verbessern. In einer Zeit, in der viele das Gefühl haben, es werde alles immer schlechter und man wisse gar nicht, was man von diesem Land noch zu erwarten habe, können wir gemeinsam mit Stolz darauf verweisen, was wir an dieser Stelle geleistet haben. Gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Pflegerinnen und Pflegern und mit der Wissenschaft ist es uns gelungen, hinsichtlich einer der größten Krankheiten, an der diese Welt zu leiden hat, für die Menschen in unserem Land diese im internationalen Vergleich hervorragende und auch im zeitlichen Rückblick beste Versorgung, die es jemals gab, zur Verfügung zu stellen. Das ist eine große Leistung, darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall von der SPD und der CDU.) Diese Entwicklung wird auch künftig nicht stehenbleiben. Das verdanken wir weiteren Fortschritten in der Forschung und in der Therapie. Das werden wir auch im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform von Karl Lauterbach im Saarland sehen, durch die die Konzentration der Versorgung von Krebserkrankungen weiter fortschreiten und die Gelegenheitsversorgung von Krebserkrankungen abgestellt werden wird, wodurch die Versorgung eine deutlich bessere sein wird. Weitere Maßnahmen sind in der Vorbereitung; ich wünsche mir und hoffe und glaube auch, dass wir diese auch in Zukunft mit großer Gemeinsamkeit in diesem Haus auf den Weg bringen können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Minister Jung, für Ihren Beitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1589. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1589 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1589 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und AfD. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/1582) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, kurz Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/1582, in seiner 38. Sitzung am 25. Juni 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung des Landtages des Saarlandes zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag erteilt. Durch den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag wird der Jugendmedienschutz an den digitalen Wandel und die wachsende Online-Nutzung durch Kinder und Jugendliche angepasst. Neu dabei ist der sogenannte Betriebssystemansatz. Dieser ermöglicht es Eltern, über die (Abg. Haas (SPD)) Einstellungen eines Gerätes Altersfreigaben festzulegen, sodass nur noch Apps und Inhalte genutzt werden können, die dieser Altersfreigabe entsprechen. Des Weiteren werden die Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung gegen Online-Anbieter, die gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutzes verstoßen, verbessert. Zudem sind Neuerungen bei den Kennzeichnungspflichten für Anbieter von Telemedien sowie bei der Zusammensetzung der Kommission für Jugendmedienschutz, der KJM, vorgesehen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag), Drucksache 17/1582, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1582. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1582 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1582 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 13 und 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam stark durch Prävention - für verlässliche Strukturen und Zusammenhalt für Kinder und Jugendliche (Drucksache 17/1695) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen: Das Saarland braucht wirkungsorientierte Konzepte und Maßnahmen (Drucksache 17/1689) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das uns alle in vielen Bereichen bewegt: Prävention. Gewalt, Extremismus und Diskriminierung treten in unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf. Sie sind Ausdruck und Spiegel der Gesellschaft und bereiten uns Sorge. Deshalb müssen wir nachdenken, was wir dagegen tun können und welche Strukturen wir präventiv zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen brauchen. Genau das tun wir als SPD in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, die Zahlen sind besorgniserregend, auch die Rückmeldungen in der Öffentlichkeit, aus dem Ehrenamt, aus den Schulen. Lehrkräfte berichten von Übergriffen. Kinder und Jugendliche erleben Mobbing, psychische oder sogar körperliche Gewalt. Das dürfen und das werden wir nicht hinnehmen. Aber lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Die CDU zeichnet in ihrem Antrag ein Zerrbild der Realität. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, es sei in den letzten Jahren im Saarland nichts geschehen, Präventionsarbeit würde nicht ernst genommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahrheit ist: In der Verantwortung der SPD-geführten Landesregierung wurden Strukturen geschaffen, die moderner, vernetzter und wirksamer sind als alles, was wir in der Vergangenheit hatten. (Beifall von der SPD.) Genau um dieses Vernetzte geht es, denn der Blick ausschließlich in die Schulen reicht einfach nicht. Zu einem Kind, zu einem Jugendlichen gehören immer seine Geschichte und sein Lebensumfeld. Deshalb haben wir in der Anhörung vor den Sommerferien ein breites Feld an Akteuren angehört und uns nicht, wie von Ihnen gewünscht, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, nur auf die Schulen beschränkt. Wir haben Informationen zu vielen Aspekten aus dem Leben unserer Kinder und Jugendlichen mitnehmen können. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die mit ihren Stellungnahmen und persönlichen Auskünften zu der Anhörung beigetragen haben. (Beifall von der SPD.) Ich habe eben gesehen, ich kann die Landesschülervertretung begrüßen, die heute hier ist. Ein herzliches Dankeschön auch an euch für eure Stellungnahme. (Abg. Holzner (SPD)) (Beifall von der SPD.) Was haben wir bisher konkret verändert und was wollen wir weiter tun? Die CDU beklagt in ihrem Antrag die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln. Kolleginnen und Kollegen, jahrelang hat der Rechnungshof hier massiv kritisiert, und wir haben schließlich die Konsequenzen daraus gezogen. Dabei ist nichts weggefallen, im Gegenteil. Wir haben eine neue, eine klare Struktur aufgebaut, die ressortübergreifendes Arbeiten ermöglicht. Ein positives Beispiel für gelungene Präventionsarbeit ist der Landespräventionsrat. Er vernetzt nicht nur verschiedene Ministerien miteinander, er ist auch ein Gremium, in dem unterschiedliche Akteurinnen und Akteure der Präventionsarbeit sowie Vertreter der Kommunen zusammenkommen, sich austauschen und gemeinsam an Themen arbeiten. Genau diese Vernetzung ist entscheidend für eine erfolgreiche Präventionsarbeit. (Beifall von der SPD.) Prävention bedeutet vor allem, frühzeitig hinzusehen, Kinder und Jugendliche zu stärken, Eltern und weitere Personen einzubeziehen, und - ganz, ganz wichtig - die Demokratiebildung zu fördern. Auch das haben wir in den letzten Jahren gemacht. Mit dem Mut-macht-Schule-Gesetz haben wir multiprofessionelle Teams gestärkt. Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und Schulleitungen arbeiten Hand in Hand. Diese Teams sind an unseren Schulen unerlässlich und eine kostbare Ressource für unsere Schülerinnen und Schüler und für die Schulgemeinschaft. Zusätzliche Unterstützung folgt noch in diesem Schuljahr mit einer unabhängigen Ansprech- und Beschwerdestelle für Kinder- und Jugendschutz in Schulen. Diese wird im Bildungsministerium eingerichtet, damit Kinder und Jugendliche, Eltern und auch Personen außerhalb des Schulumfelds schnell und niedrigschwellig Hilfe erhalten. Wir haben bundesweit eine Vorreiterrolle beim Thema Kinderschutz, darauf bin ich wirklich sehr stolz, und auch dieses Thema lassen wir uns nicht kleinreden! (Beifall von der SPD.) Lieber Magnus Jung, Kinderschutzgesetz, Kinderschutzkonzepte, Kinderschutzbeauftragter und die Ombudsstelle sind im Saarland sehr gut etabliert und leisten wirklich gute Arbeit. Damit zeigen wir: Wir haben bereits wichtige Schritte getan, wir haben Prävention verbindlich und wirksam verankert! (Beifall von der SPD.) Wir bauen aber auch darauf und wollen natürlich Konzepte und Maßnahmen weiterentwickeln und sie fortlaufend an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen anpassen und natürlich auch die vielfältigen Aspekte aus der Anhörung aufgreifen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis, dass Lehrkräfte, die im Rahmen gerichtlicher Verfahren als Zeuginnen und Zeugen aussagen, statt ihrer privaten Adresse ihre Dienstadresse angeben können. Das wollen wir optimieren. Alle Mitarbeiterinnen an Schulen sollen in Notsituationen sicher handeln können und genau wissen, wo sie Unterstützung finden. Auf dem Bildungsserver sollen Informationen zu Themen wie Gewaltprävention und Krisenintervention für alle noch schneller auffindbar sein. Außerdem soll über diese Themen auch weiter in Flyern, Rundschreiben oder in Dienstbesprechung mit den Schulleitungen informiert werden. So geben wir Sicherheit und Unterstützung an die Hand und ermöglichen es, in Ausnahmesituationen schnell und zuverlässig, soweit es geht, zu handeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicher die Zusammenarbeit mit der Polizei. Seit September 2024 arbeitet eine erfahrene Polizistin im Ministerium für Bildung und Kultur. Es gibt gezielte Maßnahmen gegen Cybermobbing, Extremismus und sexualisierte Gewalt. Wir stärken auch die Präventionsarbeit im digitalen Raum, und auch das ist ein sehr wichtiger Aspekt, denn Gewalt findet nicht mehr nur auf dem Schulhof oder in Freizeitgruppen statt. Sie verlagert sich zunehmend auch ins Internet, in soziale Netzwerke, in Messengergruppen, in anonyme Foren. Cybermobbing, Desinformation und sexualisierte Onlinegewalt sind heute reale Bedrohungen für unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb unterstützt das Ministerium auch hier Schulen und Jugendarbeit gezielt mit Projekten, Beratung und Aufklärung, um junge Menschen auch online wirksam zu schützen. Wir haben die Schulsozialarbeit personell ausgebaut und verstetigt. Wir haben die Zahl der jugendpolitischen Bildungsreferenten erhöht. Wir haben Förderprogramme für Demokratiebildung, Medienkompetenz und Kinderschutz auf den Weg gebracht, und mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz haben wir Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert. Das bedeutet mehr Mitbestimmung und Demokratiebildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Das, meine Damen und Herren, ist seriöse und vorausschauende Politik, die wir als SPD für unsere Kinder vorantreiben. (Beifall von der SPD.) Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt aus unserem Antrag ausführen. Es ist gut und wichtig, dass Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, pädagogisches Fachpersonal und auch das nichtpädagogische Personal mindestens einmal jährlich gemeinsam Bilanz ziehen, in ihrer Schule, bei sich vor Ort: Was funktioniert? Wo müssen wir nachschärfen? Welche neuen Herausforderungen gibt es, sei es Mobbing, Gewalt (Abg. Holzner (SPD)) oder digitale Gefahren? - Um es praktisch und nicht nur abstrakt darzustellen, würde ich gerne ein Beispiel geben. In den vergangenen Wochen wurde viel über das Thema Dunkelfeld diskutiert und die CDU fordert weiterhin eine Dunkelfeldanalyse. Was ist das eigentlich? In der Schule kann man Hell- und Dunkelfeld vielleicht am Thema Mobbing erklären. Zum Hellfeld gehören alle Mobbingfälle, die gemeldet werden, also wenn Schülerinnen und Schüler zu einer Lehrkraft gehen und der Vorfall dann notiert wird. Diese Fälle sind bekannt und tauchen auch in Statistiken auf. Im Dunkelfeld sind die Fälle, von denen niemand etwas weiß, denn viele Kinder sagen nichts, weil sie Angst haben oder glauben, dass ihnen niemand hilft. Damit die Schule trotzdem herausfindet, wie oft Mobbing wirklich passiert, könnte sie zum Beispiel anonyme Fragebogen ausfüllen lassen oder auch Befragungen in den Klassenstufen durchführen. Dadurch könnten - vielleicht - versteckte Vorfälle ans Licht kommen. Die CDU möchte, dass Hemmschwellen bei der Meldung von Gewaltvorfällen abgebaut werden. Aber wie soll denn eine landesweite Dunkelfeldanalyse hier helfen? Ist hier nicht ein funktionierendes Beschwerdemanagement in und außerhalb der Schule hilfreich, Vertrauenslehrkräfte, an die sich die Schülerinnen und Schüler wenden können, anonyme Möglichkeiten der Kontaktaufnahme, eine unabhängige Beschwerdeund Ansprechstelle beim Bildungsministerium, an die sich die Kinder, Jugendlichen und auch Eltern wenden können, kompetentes Schulpersonal, das auf Schülerinnen und Schüler zugeht und sie unterstützt? Es braucht eben konkrete Analysen und Konzepte vor Ort. Darauf setzen wir. Diese Strukturen wollen wir etablieren und weiterentwickeln, denn in einem Schulklima, in dem Respekt und Vertrauen herrschen, fällt es Personen, die Gewalt erlebt haben, viel leichter, Hilfe zu holen. Davon sind wir überzeugt, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir wollen ganz konkret sicherstellen, dass Prävention nicht nur eine Überschrift, sondern gelebter Alltag in unseren Schulen ist, bei dem es fachliche Unterstützung aus den Ministerien gibt. Meine Damen und Herren, jedes Kind im Saarland soll sicher aufwachsen können. Dafür braucht es uns alle - Politik, Schulen, Vereine, Familien, eine ganze Gesellschaft, die sagt: Wir lassen unsere Kinder und Jugendlichen nicht allein. Der Unterschied zum Antrag der CDU ist ganz klar: Wir betreiben keine Symbolpolitik, sondern wir schaffen Strukturen, die dauerhaft wirken, über Legislaturperioden hinweg. Präventionsarbeit ist kein einmaliges Projekt. Sie ist ein lebendiger Prozess, den wir konsequent weiterentwickeln. Wir stehen für nachhaltige Politik, die Kinder schützt, Zusammenhalt stärkt und Zukunftsperspektiven eröffnet. Unsere Kinder brauchen keine Schlagzeilen, sie brauchen Sicherheit, Halt und eine starke Gesellschaft an ihrer Seite. Dafür tragen wir Verantwortung und dafür handeln wir. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Holzner, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. - Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Puh, nach so viel - teilweise - Realitätsverweigerung fällt es mir fast schwer, den sehr sachlichen Einstieg zu wählen, den ich zu Hause vorbereitet habe. Ich will es trotzdem versuchen. Wir hatten im März als CDU-Landtagsfraktion hier einen Antrag eingebracht mit dem gleichen Titel „Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen - Das Saarland braucht wirkungsorientierte Konzepte und Maßnahmen“. Mein Antrag war über einen langen Zeitraum gut vorbereitet, ihm gingen viele Austausche mit Schulen, Verbänden und mit der GEW voran, mit allen Beteiligten im Schulsystem. Dabei haben wir uns sehr genau angeschaut, wie die Zahlen in unseren Schulen sind. Zur Erinnerung: 2014 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik noch 244 Fälle von strafrechtlich relevanten Sachverhalten an Schulen verzeichnet, 2024 waren es 1.100 Fälle. Zentrale Forderungen waren unsererseits unter anderem die Präventionsangebote, die Akteure, die Institutionen von Schule bis Polizei, Schulpsychologie et cetera endlich wieder strukturell zu vernetzen, denn mit der Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH) hat die Landesregierung alle Strukturen der Zusammenarbeit zerschlagen, ohne tragfähige neue aufzubauen. Eine weitere zentrale Forderung war, Frau Holzner hat es angesprochen, eine Dunkelfeldanalyse zu beauftragen, um ein realistischeres Lagebild zu erhalten. - Kollegin Holzner, ich hätte gerne die Statistik über die Mobbingfälle, von denen Sie gesprochen haben, aber das Ministerium hat uns sehr deutlich gemacht, dass es abseits der PKS keinerlei statistische Daten hat. Der Antrag wird also kommen, ich freue mich auf das Ergebnis. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Eine Dunkelfeldanalyse brauchen wir deswegen, weil das Hellfeld eben nur die Spitze des Eisberges ist. In der PKS sind die Fälle erst dann enthalten, wenn eine Schule die Polizei ruft, da muss schon ordentlich etwas passieren. Durch diese unklaren Strukturen, Standards et cetera, wann melde ich was, gibt es keine Klarheit. Sie haben also kein realistisches Bild davon, was in unseren Schulen wirklich los ist, und das darf nicht so bleiben. Leider haben Sie alle unsere Forderungen in Bausch und Bogen abgelehnt, ohne eigene Impulse, teils mit sehr eigentümlicher Begründung. Besonders in Erinnerung geblieben ist die Aussage des Sozialministers, es gäbe in Schulen kein Dunkelfeld, es wäre ja alles bekannt. Allen SchülerInnen und Familien, die genau wissen, dass es anders ist, möchte ich an dieser Stelle sagen: Wir kämpfen dafür, dass so eine Meinung sich nicht durchsetzt. (Beifall von der CDU.) Immerhin kamen Sie nach der Debatte an einer öffentlichen Anhörung nicht vorbei, Sie haben es aber gesagt, Sie wollten nicht so gerne über die Schule sprechen, sondern haben es so weit wie möglich ausgeweitet, mit dem Ergebnis, dass in Ihrem Antrag so wenige Ergebnisse wie möglich stehen. Meine Hoffnung war ehrlich gesagt tatsächlich, wenn Sie das nicht von der CDU, sondern von den Betroffenen und den Vertretern der Schulgemeinschaften hören, dass es Sie vielleicht zum Handeln bewegt, denn sehr viele unserer Punkte wurden dort nicht nur bestätigt, sondern vehement eingefordert. Das erste Beispiel ist die fehlende Vernetzung der Akteure und Institutionen, gerade auch mit der Polizei. Das war eines der Topthemen. Frau Holzner, wenn Sie sagen, es ist jetzt moderner und toller: Wieso hat in der Anhörung keiner gemerkt, dass die Vernetzung jetzt so toll ist? Denn das war Kritik fast aller, die dort im Raum waren und zum Thema Schule gesprochen haben, von den Hauptpersonalräten der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen, den Verbänden der beruflichen Schulen, der Vereinigung der Oberstudiendirektoren, der GEW, der Vereinigung der Psychologinnen und Psychologen bis zur LIGA, um nur einige zu nennen. Alle haben explizit die Arbeit des LPH in diesem Bereich extrem gelobt und die ersatzlose Streichung kritisiert. Der Handlungsdruck wurde mehr als deutlich, weil jetzt nichts mehr ist. Und dann stellen Sie sich heute hin und sagen, das wäre moderner. Die Leute da draußen fragen sich gerade, ob Sie in der gleichen Anhörung waren. (Beifall von der CDU.) Ihr Antrag nimmt das natürlich auch nicht auf. Sie loben vielmehr, wie eben auch hier, dass eine erfahrene Polizistin seit letztem Jahr im MBK Dienst tut, was jetzt für Sie die Vernetzung darstellt, die - ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Vertrauen und Handlungssicherheit gleichermaßen schafft“. - Das war doch genau das Ergebnis der Anhörung, dass es eben kein Vertrauen und keine Handlungssicherheit gibt, denn diese arme Person kann sich so viel anstrengen, wie sie will, das ist doch keine Vernetzungsstruktur. Wir hatten schon mal eine Vernetzungsstruktur, in der Anhörung konnten Sie es deutlich hören. Auch unsere Forderung nach einer Dunkelfeldanalyse wurde in der Anhörung von den Verbänden, den Hauptpersonalräten, der GEW, ja sogar vom saarländischen Innenministerium unterstützt. In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Aufgrund des Erkenntnisgewinnes, den eine Dunkelfeldanalyse ermöglicht, wird ein umfangreicheres, die PKS-Daten ergänzendes Bild des Phänomens ‚Gewalt an Schulen‘ sowie der Einflussfaktoren ermöglicht. Dies wiederum lässt die gezieltere Planung von präventiven und repressiven Maßnahmen zu.“ - Jetzt gut zuhören, wichtige Information des Innenministeriums: „Eine solche Dunkelfeldanalyse bewerten wir als sinnvoll.“ - Ihr Innenministerium? (Sprechen bei der SPD.) Sie schütteln den Kopf, das haben Sie nicht gelesen? Es war Ihr Innenministerium. Es fordert ebenfalls eine Dunkelfeldanalyse. Das tut anscheinend weh, aber es ist so! (Zurufe und Sprechen bei der SPD.) Für mich war daher eigentlich nach der Anhörung klar: Sie können nicht länger ignorant wegschauen, Sie müssen handeln! Die Enttäuschung nehme ich vorweg: Keine Silbe davon in Ihrem Antrag, Sie ignorieren die Not der Schulen vollumfänglich. Das ist umso unverständlicher, als wir doch gemeinsam hier im Hohen Haus Ihren Antrag, liebe SPD-Fraktion, im Juni-Plenum zu einer Dunkelfeldanalyse bei Gewalt an queeren Menschen gemeinsam beschlossen haben. Dem haben wir uns ohne Zögern angeschlossen, weil eine Dunkelfeldanalyse auch in diesem Bereich absolut sinnvoll ist, gar keine Frage. Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass bei Ihnen ein Reflexionsprozess zu einer Dunkelfeldanalyse eingesetzt hat und Sie von der Sinnhaftigkeit mittlerweile überzeugt sind, als Grundlage für wirksames Handeln gegen Gewalt, bei queeren Menschen, in Schulen und in anderen Deliktfeldern. Die Tatsache, dass Sie die Herausforderungen weiter und willkürlich ignorieren und die Dunkelfeldanalyse blockieren, kann man nur als Willkür bezeichnen. Das ist aus meiner Sicht echt bitter. (Beifall von der CDU.) Wir bleiben selbstverständlich bei diesen zentralen Forderungen und haben weitere Themen der (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Anhörung im heutigen Antrag aufgegriffen. Die Meldung über alle Vorfälle, zu der die Schulen laut Ministerium verpflichtet sind, darf zum Beispiel nicht für den Papierkorb des Ministeriums sein, denn, ich habe es eben schon gesagt, es gibt keinerlei statistische Erfassung abseits der PKS von Fällen in den Schulen. Die Schulen müssen wissen, was sie in welcher Form melden müssen, und zwar kurz und prägnant. Sie müssen sicher sein, dass das Ministerium die Meldung auch erfasst, daraus Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen ableitet und in einen Gesamtüberblick überführt, der dann für Maßnahmen im Fortlauf nutzbar gemacht wird. Eine wichtige Forderung, die wir auch aufgenommen haben, war, dass bei Anzeigen, Gerichtsverfahren et cetera ausschließlich Dienstanschriften zu verwenden sind und keine Privatadressen mehr. Das ist zum Schutz unserer Fachkräfte eine absolute Notwendigkeit. Dies sind einzelne Punkte aus unserem Antrag. Wir legen insgesamt einen breiten Gesamtplan vor. - Herr Sisamci ist schon ganz müde, dabei ist es ein ganz wesentliches und spannendes Thema, dem die Ereignisse der Anhörung zugrunde liegen und für den wir Sie immer noch nachdrücklich um Zustimmung bitten. Natürlich habe ich mir auch den Antrag der SPD durchgelesen und Ihnen eben gelauscht. Sie haben acht Seiten Papier gefüllt, zunächst mit viel Prosa, dann mit ein paar Seiten Eigenlob und dann kommt der Teil mit der Überschrift „Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf“. Das wäre der Teil, in dem man in den meisten Landesparlamenten in Deutschland, auch bei Regierungsfraktionen, auf die vorausgegangene Anhörung eingehen würde, in dem Forderungen aufgegriffen würden und konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht würden. Was Sie aber da auflisten, ist fast ausschließlich Futter fürs Phrasenschwein. Die Verben Ihrer als Forderung getarnten Floskeln verraten es eigentlich schon: Sie wollen, dass die Landesregierung weiterentwickelt, was schon da ist, weiter stärkt und intensiviert. Sie wollen „weiterhin bereitstellen“, das Ganze immer vier oder fünf Mal benutzt. Sie wollen viermal „weiterhin bereitstellen“ oder „ausbauen“. Zusammengefasst: Sie wollen weiter so, zumindest schreiben Sie es wenigstens für jeden lesbar in den Antrag. - Liebe Saarländerinnen und Saarländer, lesen Sie den Antrag. Sie werden sehen, die SPD verschweigt wenigstens nicht, dass sie nicht vorhat, etwas zu ändern. Das kann ich Ihnen nicht zum Vorwurf machen, aber, ehrlich gesagt, eine Ihrer Pseudoforderungen zieht dem Bürger da draußen und auch den Anzuhörenden echt die Schuhe aus, ebenso einem überzeugten Parlamentarier oder einer überzeugten Parlamentarierin, von denen in Ihren Reihen hoffentlich einige sitzen. Das ist nämlich die folgende Forderung: „Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Anhörung systematisch in die Präventionsarbeit der Landesregierung einfließen zu lassen.“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist peinlich, denn Ergebnisse einer parlamentarischen Anhörung sollten die Fraktionen ins Parlament einfließen lassen. Sie hätten diese in Ihrem Antrag heute einfließen lassen müssen! Genau das ist Kernaufgabe von Abgeordneten. Sie hätten Ihre konkreten Vorschläge machen müssen! Das ist, ehrlich gesagt, fast schon parlamentarische Arbeitsverweigerung, der Regierung zu sagen: Guck dir das mal an und mach vielleicht irgendwas. - Das schriftlich festzuhalten, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht derer, die sich stundenlang Zeit genommen haben, um Ihnen ihre Sorgen und Forderungen mitzugeben, und von denen Sie schlicht nichts aufgenommen haben. (Beifall von der CDU.) Für Sie war diese Anhörung leider ausschließlich ein Feigenblatt, weil Sie sie nicht verhindern konnten. Sie wollten nicht hören, was die Verbände, die Gewerkschaften, die LIGA, die Psychologen, die Hauptpersonalräte, die verschiedenen Schulformen Ihnen als zentrale Aufgaben mitgeben. Bezeichnend, das muss ich an dieser Stelle leider sagen, war in diesem Zusammenhang auch, dass die Landesregierung zwar politisch hochkarätig besetzt anrückte, neben der Bildungsministerin waren mit Frau Altesleben und Herrn Bischoff zwei Staatssekretäre aus dem Sozialministerium und der Staatskanzlei da, man war aber leider, ähnlich wie in diesem Antrag heute von Ihnen, ausschließlich auf Sendung eingestellt und 0,0 auf Empfang. Nur untereinander haben sich die Regierungsmitglieder anderthalb Stunden gegenseitig zugehört, wie gut es eigentlich läuft, während die Experten als Statisten dabeisaßen und es sich anhören mussten. Ehrlich gesagt, heißt es Anhörung und nicht Ansprache, das sollte eigentlich anders laufen. Alle drei Regierungsvertreter verließen exakt dann den Raum, als die Anzuhörenden endlich zu Wort kamen. Das habe nicht nur ich, sondern viele Anhörenden haben das als Arroganz und Respektlosigkeit aufgefasst. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen des Parlaments für diese Vorgehensweise entschuldigen. (Beifall von der CDU.) Genau das ist leider ehrlich gesagt der Geist, den dieser Antrag atmet. Ich kann nur an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, appellieren: Beschädigen Sie nicht das Ansehen des gesamten Parlaments, indem Sie Anhörungen als reines Feigenblatt behandeln, als lästige Formsache, und sich selbst nur noch zum Zuschauer politischen Geschehens degradieren. Denn das ist es faktisch, wenn Sie nicht selbst die Forderungen aufgreifen, sondern anderen (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) zuschieben. Wir sind Volksvertreter, wir müssen Gestalter sein, wir müssen Impulse geben. Konkret in diesem Fall müssen wir die Impulse dafür geben, dass unsere Schulen sichere Orte sind, dass wir konsequent gegen Verrohung, gegen Hetze, gegen Extremismus und gegen Gewalt vorgehen, präventiv und auch in der Ahndung, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern und allen an Schulen, aber auch an Kitas tätigen Fachkräften den Rücken stärken, nicht durch Social-Media-Posts, sondern durch bessere Rahmenbedingungen und konkrete Beschlüsse. Dazu haben Sie heute die Möglichkeit. Das ist unser Job. Deshalb ist heute Ihr Handeln gefragt. - Herzlichen Dank! (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Schmitt-Lang, für die Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. Als erster Redner hat nun das Wort der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Herr Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen. Durch die Schulpflicht und andere Gesetze wird dieses Recht eingeschränkt und das Recht auf Institutionen übertragen, zum Beispiel auf die Schule. Wenn ich auf meine Erfahrung zurückblicke, stelle ich zuerst einmal fest - ich habe selbst vier Söhne in den Schulen gehabt -, da waren Gewalt, Drogen und Mobbing oder Extremismus kein Thema. Ich war immer regelmäßig und fleißig in den Elternversammlungen. Da war es kein Thema. Als ich selbst Schulleiter war - ich war das ja, wie Sie wissen, fast 40 Jahre; ich habe Ihnen das ja schon einige Male gesagt -, war das auch kein Thema, weil ich die Sache als Schulleiter sehr ernst genommen und mich in der Verantwortung gesehen habe, dass man - genauso wie ich - die Kinder in die Schule schicken konnte, ohne Angst haben zu müssen, dass sie Drogen nehmen, dass sie verprügelt werden oder andere verprügeln. Ich habe auch dafür gesorgt, dass die Eltern meiner Schülerinnen und Schüler keine Angst haben mussten, dass ihrem Kind etwas passiert, wenn sie es in die Schule schicken. Was ist notwendig, was muss man in der Schule tun? Zuerst einmal muss man konsequent jede Art von Gewalt, wenn sie beginnen sollte, verhindern. Man muss selbstverständlich darauf achten, dass keine Drogen in oder vor der Schule verteilt werden oder Reklame dafür gemacht wird und so weiter und so fort. Man muss als Schulleiter - diese Verantwortung hat man - seine Lehrerkollegen ständig informieren und einbinden, ebenso die Schüler. Wir hatten ja das Fach „Politische Gemeinschaftskunde“. Ich weiß nicht, ob es heute noch so heißt. Ich bin ja jetzt schon mehr als 20 Jahre draußen. Ich habe auch das Wort „Gemeinschaftskunde“ sehr ernst genommen und habe die Kinder immer zusammengenommen und ihnen die Schule erklärt. Ich habe ihnen auch erklärt, wie sie sich benehmen müssen und dass das zu jedermanns Vorteil ist und so weiter und so fort. Auch die Schulgemeinschaft hat diese Sache gelebt. Es kam keine Gewalt auf, es wurden keine Drogen verteilt, es gab auch keine Diskriminierung. Ich habe am Schluss 40 Prozent Kinder ausländischer Herkunft gehabt. Da gab es nie auch nur ein Problem. Jetzt zu der heutigen Debatte und zu den Anträgen. Meine beiden Vorrednerinnen, die ich persönlich schätze, haben heute bei dieser Diskussion sehr wortreich und auch engagiert an der Lösung des Problems vorbeigeredet, weil die Lösung des Problems niemals von außen kommen kann. Man kann von außen als Schule Hilfe in Anspruch nehmen. Im Extremfall ist das die Polizei, um nur ein Beispiel zu nennen. Man hat vielfältige Hilfe von außen. Aber die Arbeit und die Verantwortung müssen in der Schule liegen. Es gibt mehrere Dinge, aber es gibt zwei Dinge, die ich jetzt nur anführen möchte. An dem einen kann man auf Anhieb nicht viel ändern. Das sind die Größen der Schulen. Früher waren die Schulen in der Regel kleiner. Man hat die kleineren Schulen verächtlich als Zwergschulen bezeichnet und hat sie zusammengelegt. Dann ist durch Anonymität sehr viel Problematik entstanden. Kleine Schulen haben da weniger Probleme, aber das kann man von heute auf morgen nicht ändern. Das Zweite kann man von heute auf morgen ändern: Es geht darum, nicht nur von Demokratie zu reden, sondern die Demokratie in der Schule wirklich zu leben. Das geht nicht dadurch, dass man irgendein Gremium hat, in dem der Sozialarbeiter eine Stimme oder keine Stimme hat. Das ist kein Problem. Meistens sind die Abstimmungen sowieso einstimmig. Das Problem ist die Schule selbst. Die Schule selbst muss mehr Selbstständigkeit haben, im günstigsten Falle ist sie ganz selbstständig. Dann weiß die Schule auch, sie muss das selbst regeln, sie kann es auch selbst regeln. Dann wird es Fortschritte in diesem Gebiet geben. Andernfalls wird sich - das wage ich vorauszusagen - leider Gottes nicht viel ändern. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe die Debatte jetzt über 25 Minuten verfolgt. Ich war auch sehr aufmerksam. Ich möchte zu Protokoll geben, weil meine Mutter den Livestream kuckt, ich habe beim Gähnen die Hand vor den Mund gehalten. Falls ich Ärger bekomme, leite ich ihn an dich weiter. (Sprechen bei der SPD.) Ich habe aufmerksam zugehört und habe 25 Minuten lang gehört, wie von der CDU im Wesentlichen nur über das Thema Schule gesprochen wurde. Es ist auch absolut wichtig, dass man bei dem Thema Prävention über Schule redet. Ich verstehe aber nicht, warum man den Blick nur auf das Thema einengt. Man könnte fast das Gefühl haben, dass die Schule die Ursache für Gewalt ist. Aber Gewalt gab es schon immer. Das ist kein neues Phänomen in der Schule und ehrlicherweise entsteht Gewalt auch nicht im Klassenraum. Sie entsteht in Familien, auf der Straße, im Netz und landet dann in der Schule. Deshalb greifen die Punkte, die du angesprochen hast, leider zu kurz. Ihr kommt mit Statistiken und alten Konzepten. Ihr glaubt, man könnte Gewalt mit Formularen wegverwalten. Aber so löst man kein einziges Problem. Wer über Gewalt redet, der muss über Armut reden. Wer über Gewalt redet, der muss über Jugendsozialarbeit reden, über Männlichkeitsbilder. Ich sage das ganz bewusst als junger Mann. Wenn man Jungs beibringt, Gefühle zu unterdrücken, um Härte zu zeigen, statt Hilfe zu suchen, dann wächst Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention ist mehr als Schule und Armut ist mehr als eine Zahl. Fast jedes dritte Kind im Saarland lebt in Armut, 44.000 Kinder, 44.000 Schicksale in einem so reichen Land. Das heißt, in jeder Klasse sitzt mindestens ein Kind, das abends keine warme Mahlzeit bekommt. Am ersten Schultag sprechen viele über Urlaubsreisen, während einige ganz still sind, weil zu Hause kein Urlaub drin ist. Armut macht Kinder still. Doch ihre Folgen schreien uns an. Ich habe es selbst erlebt. Als Jugendvertreter in der Ausbildung habe ich gesehen, wie junge Menschen abrutschen - nicht weil sie faul sind, sondern weil sie zu Hause Probleme haben, weil sie keinen Halt haben, weil niemand hinschaut. Erst kommen sie zu spät, dann gibt es schlechte Noten, Abmahnungen und am Ende die Kündigung. Das ist der Anfang vom Absturz. Ich habe aber auch das Gegenteil gesehen: Wenn man mit Sozialarbeit, mit Gesprächen und mit Unterstützung hilft, kommen Jugendliche wieder auf die Beine. Dann starten sie durch und manch einer schafft es bis auf Führungspositionen. Das ist Prävention. Wir wollen keine Pflaster kleben, sondern ein Geländer bauen, bevor jemand abstürzt. Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unsere Landesregierung hat damit angefangen. Wir haben das Programm „Jugend in Arbeit“. Wir stärken Kinder- und Jugendverbände, sodass Kinder Halt finden. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode Perspektivquartiere geschaffen, das Childhood-Haus eröffnet und Sprachkitas weiterfinanziert, als der Bund ausgestiegen ist. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, wer in diesem Land regiert. (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch einen weiteren Blickwinkel zu dieser Debatte hinzufügen. Armut ist nicht nur ein soziales Problem. Armut ist auch ein Sicherheitsproblem. Jugendliche, die keinen Platz bei uns bekommen, suchen sich einen anderen. Rechtsextreme Hetzer versprechen Stolz. Islamistische Prediger auf TikTok versprechen, dass sie die Auserwählten sind. Beide sagen: „Du gehörst zu uns, wenn du uns folgst.“ Wenn wir vorher nicht sagen: „Du gehörst zu uns. Du bist schon lange Teil unserer Gesellschaft“, verlieren wir sie. Prävention heißt: Wir holen Jugendliche aus der Armut, bevor Extremisten sie holen. Wir geben Chancen, bevor Parolen locken. Wir stärken Demokratie, bevor Hass stärker wird. Das muss unser Ziel sein. (Beifall von der SPD.) Gute Arbeit ist auch Prävention. Wer einem Jugendlichen Arbeit gibt, gibt ihm mehr als ein Einkommen. Er gibt ihm eine Aufgabe, Würde, Stolz und Zukunft. Wenn Jugendliche morgens aufstehen und wissen, wofür sie das tun, wenn sie spüren, dass da jemand ist, der an sie glaubt, halten sie durch. Dann hören sie nicht auf diejenigen, die sagen: „Du bist wertlos.“ Dann laufen sie nicht Hetzern hinterher. Wer Jugendlichen eine Perspektive gibt, schützt vor Resignation. Wer Resignation verhindert, schützt unsere Gesellschaft vor Radikalisierung. Die Experten der Anhörung waren sich doch alle einig: Jeder Euro für Prävention spart viele Euro für Polizei, Gerichte und Sozialleistungen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) (Abg. Sisamci (SPD)) Aber noch wichtiger ist, er erspart menschliches Leid. Das ist das Wichtigste, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. – Erneuter Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wir sagen klar, was passieren muss. Wir brauchen Sozialarbeiter und Fachkräfte, weil Lehrer nicht alles alleine schaffen. Wir brauchen Zusammenarbeit von Polizei, Sozialarbeit, Schulen und Betrieben, weil Probleme nicht an der Klassenzimmertür enden. Wir müssen Kinderarmut bekämpfen, weil Armut der Boden für Perspektivlosigkeit und damit für Sucht, Gewalt und Extremismus ist. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Jugendliche nicht auf Hetze hören müssen. Wer heute in Kinder investiert, baut für morgen eine stabile Gesellschaft, ein stabiles Saarland, ein Saarland, in dem jedes Kind sagen kann: „Hier ist mein Platz, hier ist meine Zukunft.“ (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Sisamci, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun die Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt hat viele Ausprägungen: körperlich, psychisch, digital. Sie hat ebenso viele Ursachen: soziale Ungleichheit, Einsamkeit, Armut, Perspektivlosigkeit und Radikalisierung. All das sind keine abstrakten Begriffe, sondern reale Herausforderungen für unser Zusammenleben in der gesamten Gesellschaft. Wir schauen nicht weg. Gewalt ist Realität und sie trifft uns alle ins Mark - in diesen Tagen in ganz besonderer Weise. Sie verunsichert Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen. Sie belastet Familien. Es ist aber klar, dass Schule nicht der Ursprung aller Probleme ist, wie es immer wieder verkürzt dargestellt wird. Schule ist selbstverständlich in all ihren Facetten Spiegel der Gesellschaft und gesellschaftlicher Entwicklungen auch in ihrer ganz besonderen Realität, das wissen wir spätestens seit der Pandemie. Was Kinder und Jugendliche zu Hause, in der Familie, im Freundeskreis oder im Netz erleben, tragen sie mit in ihre Kita, in ihre Schule, in ihre Klasse, auf den Schulhof, in Vereine, in Sport und Kultur. Junge Menschen verbringen einen Großteil ihres Tages in der Schule, wo sie ganztägig betreut werden. Genau deshalb müssen diese Orte sichere Orte sein - sicher für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und alle, die dort täglich Zeit verbringen und gemeinsam lernen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Gewalt endet nicht mit der Schulklingel. Wir alle tragen als Gesellschaft gemeinsam Verantwortung, nicht nur die Schule für sich allein. Im Schulalltag setzen wir bereits auf Lösungen, die Kinder und Jugendliche stärken und ihnen Perspektiven aufzeigen. Wir setzen auf effektive Maßnahmen der Prävention. Wir wollen kleine Klassen in Grundschulen. Diese Landesregierung hat einen extrem starken Schwerpunkt auf die Schaffung von Stellen für Lehrkräfte im Grundschulbereich gelegt und damit dem Abbau von Lehrerstellen und dem Ende der Personalisierung der früheren Landesregierung ein Ende gesetzt. (Beifall von der SPD.) Wir wollen, dass Kinder gut lesen, schreiben und rechnen können. Gewalterfahrung hat nämlich auch etwas mit Bildung zu tun. Deshalb setzen wir auf eine explizite Förderung der Basiskompetenzen. Wir wollen, dass Kinder gute Schulabschlüsse erreichen können. Aus diesem Grund haben wir die Gemeinschaftsschule besser gemacht. Wir haben G9 umgesetzt. Heute Morgen haben wir darüber diskutiert, wie wir gute Übergänge in den Beruf schaffen können. All das sind Beispiele dafür, Menschen gegenüber Entwicklungen resilient zu machen. Trotzdem stellen wir fest, dass wir Gewalterfahrungen auch an unseren Schulen haben. Wir begleiten unsere Kinder und Jugendlichen vom ersten Tag an bis zum Schulabschluss. Wir haben in dieser Landesregierung sowie in der Vergangenheit wichtige Beschlüsse getragen. 2020, kurz vor Beginn der Pandemie, haben wir die Schulsozialarbeit neu aufgestellt. Dieses Bundesland zahlt paritätisch mit der Jugendhilfe die Schulsozialarbeit. Das ist bundesweit nahezu einzigartig. Es ist eine sehr gute Entwicklung, dass wir das umgesetzt haben. (Beifall von der SPD.) Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Ressource, von der ich weiß, dass die Schulen zurückmelden, dass sie sie noch stärker brauchen. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Schule und Jugendhilfe, daran zu arbeiten. Genau diese Menschen verankern wir fest in der Schule. Wir haben in der letzten Regierung das „MUT macht Schule“-Gesetz auf den Weg gebracht. Es war nicht alles möglich. Da kommen wir zu den Ursachen. Wenn wir Gewalt bekämpfen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Teams gleichberechtigt handeln können. Es war diese Landesregierung, die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Rahmen der schulischen Mitbestimmung endlich ihre Rechte eingeräumt hat. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen Gewalt an Schulen. (Beifall von der SPD.) Es war diese Landesregierung, die mit dem Kinderschutzgesetz auch bundesweit ein ganz klares Signal gesetzt hat. Seit Mai 2023 gibt es den ersten unabhängigen Kinderschutzbeauftragten im Saarland, Kai Frisch. Wir haben darüber hinaus in diesem Gesetz verpflichtende Schutzkonzepte an unseren Schulen geregelt. Jede Schule schaut auf ihren Standort in der Schulgemeinschaft. Eltern, Pädagogen und Schülerinnen und Schüler entwickeln gemeinsam diese Schutzkonzepte, blicken auf Risiken, auf gemeinsame Maßnahmen, blicken auf die Vernetzung, die sie vor Ort mit all den Akteuren haben, die heute schon genannt worden sind - mit der Jugendhilfe, der Polizei, mit Organisationen, die in der Prävention sind. Im Rahmen dieser Umsetzung haben wir eine unabhängige Ansprech- und Beschwerdestelle Kinder- und Jugendschutz in Schule auf den Weg gebracht. Das ist sozusagen das Korrektiv, wo es vor Ort immer noch zu Problemen kommt. Diese Stelle ist bei uns im Ministerium angesiedelt. Dort können sich Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte und Eltern niedrigschwellig und vertraulich melden. Die Stelle gibt Betroffenen eine Stimme und uns die Chance, noch frühzeitiger zu handeln, und das gerade, wo wir gleichzeitig wissen, dass es jungen Menschen manchmal schwerfällt, Dinge anzuzeigen, selbst Gewalterfahrungen - ich komme noch mal darauf zurück -, die in Familien stattfinden. Trotz all dieser Maßnahmen fällt es Kindern und Jugendlichen schwer, diese Themen zur Anzeige zu bringen, geschweige denn, sich vertrauensvoll an Lehrkräfte zu wenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte 2023 sehr gerne darauf verzichtet, eine Ombudsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt in Schulen einzurichten. Das hätte ich wirklich gerne. Leider war das nicht mehr möglich, nachdem klar wurde, welches Ausmaß der sexuelle Missbrauch in der katholischen Kirche in unserem Land über Jahrzehnte hatte. Inzwischen sind viele Veränderungen vorgenommen worden, aber auch heute ist es noch so, dass den Opfern an dieser Stelle nicht gerecht geworden ist. Diese Ombudsstelle war eine wichtige Einrichtung, um das, was im Dunkelfeld liegt, liebe Frau Schmitt-Lang, sichtbar zu machen und Ansprechstellen und Hilfe, und zwar konkrete Hilfe in dem Fall, dass Gewalt entsteht, auch zur Verfügung zu stellen. (Beifall von der SPD.) Es wurde bereits gesagt: Wir haben die Zusammenarbeit mit der Polizei institutionalisiert. Seit 2024 arbeitet eine sehr erfahrene Polizistin direkt im Bildungsministerium. Sie berät bei ganz akuten Fällen. Sie gestaltet pädagogische Tage mit und schafft Vertrauen und Handlungssicherheit. Jeder Fall ist anders gelagert. Wenn es zu besonderen Vorkommnissen kommt, funktioniert eine Meldekette und wir sind sofort mit Krisenteams im Einsatz. Diese Erfahrungen greifen wir auf. Der Bildungscampus setzt an dieser Stelle massiv in der Lehrkräftefortbildung an, von Klassenführung über Gewaltprävention und Deeskalation bis zum Umgang mit digitaler und sexualisierter Gewalt. Unsere Referendarinnen und Referendare durchlaufen alle ein Pflichtmodul zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das machen wir, weil wir hier tatsächlich eine große Herausforderung haben, zum einen rechte und rechtsextreme Tendenzen in unseren Schulen zu erkennen, das heißt zu sensibilisieren, aber auch um deutlich zu machen, welche Instrumente jede Lehrkraft im Rahmen ihres pädagogischen Handelns greifen kann. Das ist für mich ein sehr wichtiger und wesentlicher Beitrag dafür, Kinder entsprechend zu schützen. Wir machen das bewusst verpflichtend, damit jeder und jede diesen Ausbildungsteil durchläuft und dann im praktischen Handeln in der Schule den Werkzeugkoffer dabeihat, um gut reagieren zu können. Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem immer wiederkehrenden Vorwurf sagen, wir seien nicht im Austausch mit der Praxis. Das ist schlicht falsch. Wir sind es ständig und immer mit den Personalvertretungen und den Hauptpersonalräten aller Schulformen. Da hat das Saarland sicherlich einen anderen Weg als andere Bundesländer. Die Nähe zu unserer Schule führt dazu, dass wir keine Gesamtpersonalvertretung haben, bei der Herausforderungen einzelner Schulen möglicherweise in einem Gesamtgremium untergehen. Nein, jede einzelne Schulform hat eine Personalvertretung. Diese Gespräche führe ich selbst. Die örtlichen Personalräte sind bei meinen Schulbesuchen dabei und haben die Gelegenheit, ihre Probleme konkret anzusprechen. Bei besonderen Vorkommnissen mit extremen Krisen an unseren Schulen sind meine Staatssekretärin und ich immer sehr nah dran, fahren vor Ort und tauschen uns mit den Teams aus. Ich glaube, es ist genau diese Mischung aus enger Begleitung in Krisen und das Hinhören und Aufgreifen von Herausforderungen oder Themen, die noch nicht gelöst sind, die deutlich machen, dass es nicht immer nur darum geht, hier am Pult zu schreien, sondern dass es einfach auch mal darum geht, zuzuhören und dieses Aufgreifen in konkrete Maßnahmen fließen zu lassen. Was wird mir zurückgemeldet? - Wir brauchen Personal. Ich spreche über Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und Erzieher*innen. Wenn wir über Investitionen in diesem Land sprechen, ist das oft die Ressource, die in unseren Bildungseinrichtungen im Arbeiten mit Kindern und Jugendlichen den größten Effekt hat. Ich erinnere daran, dass diese Landesregierung hier ganz klare Akzente gesetzt und die Anzahl der Planstellen im Lehrerbereich in den letzten Jahren ausgebaut hat. Das lasse ich mir auch durch Debatten, wie sie heute wieder stattfinden, nicht nehmen. Wir haben dort einen klaren Weg beschrieben. (Beifall von der SPD.) Für uns sind Schulsozialarbeiter*innen ein Teil des Teams und nicht nur Hilfskräfte, die sich um die ganz besonderen Fälle zu kümmern haben. (Beifall von der SPD.) Ich wiederhole: Es war diese Regierung, die das Gesetz an dieser Stelle angepasst hat. Statt mit der Angst der Menschen zu spielen, sollten Sie sich einfach einmal zurückerinnern, an welchen Stellen Sie in Ihrer Regierungsverantwortung Probleme wirklich gelöst und nicht nur überbezahlte Apparate wie das LPH aufgebaut haben. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Die CDU fordert in ihrem Antrag wirksame Konzepte. Wir haben sie längst, und wir setzen sie jeden Tag mit Herz und Verstand um. Der Unterschied ist: Wir machen Politik für Kinder, nicht für Schlagzeilen und Klickzahlen. Prävention ist Haltung. Intervention ist Verantwortung. Wir stehen an der Seite unserer Kitas und Schulen - mit klaren Strukturen, mit Verlässlichkeit, auch mit Entschlossenheit, mit der Ansprache von Problemen und der Lösung. Denn sichere Schulen brauchen starke Strukturen. Und genau dafür steht diese Landesregierung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat erneut Frau Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Sisamci, wenn Sie hier sagen, wir wollten Gewalt wegverwalten, dann wollen Sie uns damit treffen. Sie treffen stattdessen diejenigen, die genau diese Vorschläge, die wir heute aufgeführt haben, in der Anhörung genannt haben. Ich wiederhole es gerne: Das ist genau dasselbe wie die Äußerung der Ministerin, wir würden mit den Ängsten der Menschen spielen. Das ist kein Spielen, sondern wir haben hier den Auftrag, das, was die Menschen umtreibt, und das, was die Betroffenen uns mitgeben, zu nennen, Realitäten zu benennen und dann zu handeln. Und genau das tun wir. (Beifall von der CDU. - Mehrere Zurufe des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Wenn Sie das immer kleinreden, wegdiskutieren und sagen, das ist alles gar nicht so, es läuft ja alles so gut, dann werden Sie ‑ ‑ (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Herr Kollege Sisamci, ich bin jetzt dran. Das haben Sie an dieser Stelle getan. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Si- samci (SPD).) Ich habe, glaube ich, das Wort. (Abg. Sisamci (SPD): Das habe ich nicht so gesagt. Was soll dieser Quatsch?)

Frau Schmitt-Lang hat das Wort.

Danke schön. - Sie haben wörtlich gesagt: Die CDU will Gewalt „wegverwalten“. Die Ministerin hat wörtlich gesagt: „Mit der Angst der Menschen spielen“. Ich wiederhole es: Wenn wir hier die Dinge vortragen, die in der Anhörung genauso an uns herangetragen wurden, dann ist das weder das eine noch das andere, sondern das ist der ureigene Auftrag von Parlamentariern. (Beifall von der CDU.) Ich frage mich ernsthaft, wieso ihr das nicht hören wollt. Wieso wollt ihr es auch nicht lesen? Ihr hattet es schwarz auf weiß in schriftlichen Stellungnahmen. Das LPH, das Institut, das Sie wie auch immer bezeichnet haben, fehlt den Menschen. Ihr hättet etwas anderes machen können, keiner hier hätte etwas dagegen, aber ihr habt es nicht getan. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man hier stehen und sagen kann: „Wir haben Ansprechstellen und das funktioniert super“, denn in der Anhörung habt ihr doch etwas ganz anderes gehört. Dieses Auseinanderklaffen von Realität und Darstellung ist wirklich besorgniserregend. Ich sage auch noch ein paar andere Dinge. Ich habe es heute nicht gehört und warte noch auf die Begründung, warum euer Innenministerium falsch liegt in der Bewertung der Bedeutung einer Dunkelfeldanalyse für Schulen. Ich warte auch noch darauf, wo denn die Vernetzung struktureller Art ist, die die Schulen brauchen und die ihr angeblich habt, die aber keiner bemerkt hat. Wieso sagt ihr dazu nichts? Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Ihr sprecht über Vorwürfe, die keiner gemacht hat. Ihr sagt, ihr seid ständig im Austausch mit den Vertretern. Die waren in der Anhörung. Wenn sie dort nicht etwas ganz anderes gesagt haben als in (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) dem Austausch mit der Ministerin, dann kann es nur sein, dass sie dort nicht zugehört hat. Etwas anderes ist nicht möglich, denn wir haben es schwarz auf weiß. Ihr könnt es im Protokoll nachlesen. Es macht mich wirklich wütend, dass man hier absichtlich andere Realitäten zu schaffen versucht. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Die Ombudsstelle nehmen wir als Versuch wahr, in die richtige Richtung zu gehen. Aber die LI-GA hat sehr deutlich gesagt, und sie spricht für sehr viele Vereinigungen, dass Sie damit eigentlich Doppelstrukturen geschaffen haben, denn es gibt mehrere Ombudsstellen im Bildungsministerium und eine im Sozialministerium. Die Dame von der LIGA hat uns klar gesagt, sie müsste erst nachlesen, wohin sie sich wenden soll. Genau das meinen wir mit struktureller Vernetzung. Bitte nehmt es einfach einmal an, nicht von der CDU, aber von denen in der Anhörung, die sich wirklich wochenlang Zeit genommen haben, einen riesengroßen Fragenkatalog zu beantworten, und die stundenlang da waren, um uns zu sagen, was Sache ist. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Kollegin Holzner, wenn Sie sich so aufregen, können Sie mir ja sagen, dass es nicht stimmt, dass das LPH dort mehrfach gefordert wurde. Das würde ich dann gerne von Ihnen hören. Das können Sie der GEW und allen anderen Verbänden zuschicken. Wenn Sie laut wiederholen würden, dass die Dunkelfeldanalyse nicht gefordert wurde, würde mich das schwer wundern. Ich würde das gerne allen da draußen als Mitschnitt schicken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass wir auf diesem Niveau diskutieren müssen und Realitäten und ausgesprochene Wahrheiten nicht als Fakten gelten lassen, ist für ein Parlament wirklich unwürdig. (Beifall von der CDU.)

Danke Frau Schmitt-Lang. - Als nächster Redner hat nun Herr Sascha Haas von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nach dieser Debatte genauso schlau wie nach der Debatte im März. Es ist genauso wie bei der Wirtschaftsdebatte heute Morgen: Für mich produziert die CDU wie in ihren Reels und Pressemitteilungen auch hier in den Debattenbeiträgen nur Schlagzeilen, während wir ernsthaft an richtigen Präventionsstrukturen in diesem Land arbeiten. Das wurde heute noch einmal deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist mein ganz persönliches Fazit dieser Debatte. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Es ist genau das, was meine Kollegin Holzner und mein Kollege Sisamci gesagt haben: Sie verengen eine wirklich sehr wichtige Debatte über Prävention in diesem Land rein auf den Ort Schule. Das wurde so von Ihnen schon bei der Anhörung im Ausschuss beantragt, nämlich nur das Thema Schule. Ich glaube, es wurde heute klar: Prävention ist eben eine Querschnittsaufgabe. Sie beginnt auf dem Schulhof in Wadern und sie reicht bis ins Vereinshaus nach Quetschemembach oder zum Fußballverein in Saarbrücken. Frau Schmitt-Lang, eines möchte Ihnen auch sagen: Wir nehmen die Sorgen ernst. Wir sehen, was in diesen Schulen passiert. Wir hören, was in den Familien passiert. Sie können uns vorwerfen, wir hätten eine andere Realität. Das gestehe ich Ihnen in dieser doch hitzigen Debatte zu, aber ich kann Ihnen sagen, es stimmt nicht. Wir sehen, dass Lehrkräfte von Übergriffen berichten. Wir sehen die Mobbing- und Gewaltvorfälle in den Schulen. Man muss sagen, Ihre Forderung, eine Statistik im Ministerium zu erheben, hilft niemandem. Keine Zahl, die ich erhebe, hilft am Ende einem weinenden Kind auf dem Schulhof, wenn es Mobbing erlebt hat. (Beifall von der SPD.) Was wirklich wirkt, sind klare Wege und greifbare Hilfen. Es wurde eben erwähnt: Wir brauchen Vertrauenspersonen in den Schulen. Das sind Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer, die dann da sind, wenn Hilfe benötigt wird. Es sind aber eben auch Schutzkonzepte, die weit über Schule hinausgehen, die in die Familien wirken. Ich sehe auf der Besuchertribüne ganz viele Vertreterinnen von Frauenverbänden. Ich sehe Raphael Jacob vom LSVD. Es gehören noch ganz viele Organisationen dazu. Das sind wichtige Vertreterinnen und Vertreter, die im Übrigen im Landespräventionsrat sitzen und zeigen, wie groß doch das Feld der Präventionsarbeit ist, und die uns in diesem Präventionsrat wichtige Hinweise geben, wie wir Kinder und Jugendliche in diesem Land besser schützen können. Dafür möchte ich Ihnen allen mein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall von der SPD.) Nun zu Ihrem Lieblingsthema LPH. Sie reden von Zerschlagung der Prävention in diesem Land. Frau Schmitt-Lang, ich möchte den Rechnungshofbericht in Erinnerung rufen. (Abg. Haas (SPD)) (Abg. Wagner (CDU): Sie hat ihn zur Kennt- nis genommen.) Der Rechnungshofbericht - ich habe es mir rausgesucht - besagt, dass 6 Prozent des Budgets des LPH tatsächlich in Prävention gingen. Der Rest war Geld, das nur für das Personal, das im Übrigen nicht in öffentlichen Ausschreibungen gewonnen wurde, ausgegeben wurde. Meine Damen und Herren der CDU, das Landesinstitut für Prävention und Handeln war nie wirksam in seiner Aufgabenerledigung. Das wurde vom Rechnungshof testiert. Wir haben das umgesetzt, was der Rechnungshof gefordert hat, nämlich seine Abschaffung. (Beifall von der SPD.) Der dritte Punkt ist die Eisbergrethorik. Sie haben sie schon im März verwendet und heute wieder. Ich wiederhole die Worte, die die Ministerin heute Morgen benutzt hat. Sie malen Schreckensbilder. Sie sprechen vom Unsichtbaren unter der Wasserlinie und schlagen Statistikpflichten und irgendwelche Sammelstellen dafür vor. Ich sage Ihnen, wir kümmern uns um den Teil des Eisbergs, der Menschen wirklich verletzt, das tun wir mit verstärkter Schulsozialarbeit, mit multiprofessionellen Teams in den Schulen, mit verpflichtenden Schulkonzepten, mit guten, eingeübten Abläufen zwischen Jugendschutz und Polizei, mit der Prävention im Netz gegen Cybermobbing, sexualisierte Gewalt und Desinformation. Während Sie Schreckensbilder malen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, kümmern wir uns tatsächlich um die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Wir brauchen keine Panikmache, wir brauchen verlässliche Prävention. Deshalb mein Appell an Sie: Hören Sie endlich auf mit dem Alarmismus, den Sie in den Schulen verbreiten. Machen Sie endlich mit bei der Umsetzung echter Präventionsarbeit. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Haas, für Ihren Redebeitrag. - Es hat erneut Frau Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, wir haben keine Verengung, wenn wir davon sprechen, wie es in Schule zugeht, sondern wir machen das, was Politik tun sollte: Sie fängt an einer Stelle an zu handeln. Genau darum geht es. Dann gebe ich noch mal einen kleinen Hinweis mit einem Zitat. Ihr Innenministerium hat gesagt, warum eine Dunkelfeldanalyse genau in dem Bereich so wichtig ist. Da heißt es nämlich: „Denn sie gibt ein ergänzendes Bild des Phänomens Gewalt an Schulen sowie Einflussfaktoren“. - Genau das haben wir doch. Dort haben wir alle Kinder zusammen. Dort haben wir die Chance, ein konkretes Bild zu bekommen über das, was in der Schule passiert. In der Dunkelfeldanalyse erfahren wir, wie es dazu kommt, was die Gründe und Hintergründe sind. Genau das wollen wir. Ich wiederhole es gerne: Es gibt da offensichtlich einen Dissens zwischen dem Bildungsbereich und dem für Sicherheit zuständigen Innenministerium, das sich mit dieser Gewalt durchaus häufiger beschäftigt. Das Innenministerium findet die Dunkelfeldanalyse sinnvoll. (Kopfschütteln bei der SPD.) Es steht wörtlich drin, egal wie oft Sie mit dem Kopf schütteln, Frau Holzner. Es ist wörtlich in der Stellungnahme des Innenministeriums genannt. Ich verstehe nicht, wie man an dieser Stelle so daran vorbei argumentieren kann. (Beifall von der CDU.) Zur Statistik. Ja, natürlich kann man sagen: „Die ollen Bürokraten wollen ihre Statistik.“ Das kann man machen, aber wie wollen Sie denn sinnvoll und zielgerichtet Personalisierung machen? Wie wollen Sie denn wissen, wo mehr Ressourcen notwendig sind und wie Sie gezielt die teilweise sehr knappen Fachkräfte einsetzen, damit sie wirkungsvoll ankommen, wenn das Ganze für Sie ein schwarzes Loch ist und Sie gar keine Ahnung haben, was in den Schulen los ist? Dafür braucht man nun mal so etwas Ödes wie Statistik. In anderen Ministerien läuft das zum Beispiel auch. Ich frage mich, warum das im Bildungsministerium nicht möglich sein kann. Auch die Schulen fordern es. Die wollen doch auch wissen, was los ist. Wie kann man dann so darüber hinweggehen? (Beifall von der CDU.) Zum LPH sage ich nur noch einen Satz. Sie können jetzt noch so oft sagen, wie unsinnig das war, in der Praxis wurde es anders erlebt. Das war das Hilfsinstrument, das die Schulen vor Ort als solches kannten. Keiner bestreitet, dass ihr es nicht hättet besser machen können, dass ihr neue Strukturen hättet schaffen dürfen. Keiner hätte etwas dagegen, aber ihr habt es schlicht nicht getan. - Kaputt gemacht, nicht aufgebaut, fertig! (Beifall von der CDU.) Einen Satz noch zu den Schutzkonzepten. Ich bin dankbar, dass das Stichwort noch mal kam, das hatte ich vorhin fast vergessen. Sie sind wichtig, aber sie sind genau das Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen soll: Die Schulen kriegen es aufs Auge gedrückt, die Schulen können (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) gucken, wie sie einig werden. Sie haben in der Anhörung regelmäßig gesagt: „Wir hätten gerne zumindest einen rechtlichen Rahmen.“ Nicht mal das seid ihr bereit, ihnen zu geben, und das ist die Wahrheit. Ganz ehrlich: Kommt noch mal nach vorne, sagt noch mal, wie toll das alles läuft. Ich hoffe, es schauen viele Menschen da draußen zu und sehen, dass ihr offensichtlich nicht gewillt seid zu handeln! (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Schmitt-Lang. Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Sascha Haas. Abg. Haas (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Jutta Schmitt-Lang! Sie sind selbst Lehrerin und ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Haben Sie früher eine Statistik gebraucht, um als Lehrerin zu merken, dass ein einzelner Schüler, eine einzelne Schülerin Hilfe benötigt, dass er/sie vielleicht gemobbt wird und Unterstützung braucht? Ich möchte Sie zweitens fragen: Sind Sie beim Thema Schutzkonzepte nicht der Meinung, dass doch gerade die Schulgemeinschaft, also Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen oder auch andere, die an der Schule tätig sind, diejenigen sind, die eigentlich die Expertise haben für genau den Ort, an dem die Schule sich befindet, weil jede Schule, weil jede Schulgemeinschaft anders ist? Ist das nicht eigentlich der Ort, an dem das Schutzkonzept erarbeitet und am Ende eines jeden Jahres gemeinsam überprüft werden sollte? - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Frau Schmitt-Lang, möchten Sie darauf antworten?

Kollege Haas, ich bin überzeugt davon, dass ich nicht immer alles wusste, was in meiner Klasse los war, und jeder, der etwas anderes behauptet, ist an dieser Stelle nicht in der Realität. Ich bin überzeugt davon, dass ich mit bestem Wissen und Gewissen jedem meiner Schüler, der in Not war, versucht habe zu helfen. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass das 0,0 Einfluss auf Ressourcenverteilung oder irgendetwas hatte. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass das eben nicht immer dazu führt, dass das durchgeht und man an anderer Stelle eine Rückmeldung bekommt - einer Stelle, an die man sich wenden kann und von der man Hilfe erlangt. Ich habe sehr wohl zugehört, dass genau diese Erfahrung heute immer noch sehr viele Kolleginnen und Kollegen machen. Ich bin jetzt Parlamentarierin und möchte, dass sich das ändert. Das zu Ihrer ersten Frage. Zu Ihrer zweiten Frage, den Schutzkonzepten: Ich bin sehr wohl überzeugt davon, dass unsere Schulgemeinschaften sehr genau wissen, was in ihrer Schule konkret los ist. Ich bin auch sehr wohl überzeugt davon, dass unsere Schulgemeinschaften einen gesetzlichen rechtlichen Rahmen und eine Unterstützung gut ausfüllen können und auf ihre Konzepte vor Ort anpassen müssen. Aber ich bin der Meinung, man sollte sie damit nicht so allein lassen, wie sie es im Moment sind. Ich bin auch der Meinung, dass man an dieser Stelle, wenn sie selbst in einer Anhörung sagen, sie wünschen sich dort Rahmen, das zur Kenntnis nehmen sollte. Dann würde ich ganz gerne von Ihnen wissen, wo Sie doch Parlamentarier sind: Wieso wollen Sie genau das, was ich vorhin angesprochen habe, nicht tun, nämlich als Parlamentarier die Ausführungen aus der Anhörung hier einbringen, Forderungen anbringen und dann auch Beschlüsse umsetzen? Warum schieben Sie das einer Landesregierung hin? Das frage ich mich als Lehrerin und als Parlamentarierin. (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1695. Das ist der Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1695 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1695 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1689. Das ist der Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1689 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1689 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Frauenrechte sichern. Selbstbestimmt entscheiden. Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder das Wort. (Kopfschütteln bei der Abgeordneten Schrö- der (SPD).) Wer begründet? (Sprechen bei der SPD.) Dann ändern wir die Reihenfolge. Frau Abgeordnete Réka Klein hat das Wort und begründet den Antrag.

Frau Präsidentin, Entschuldigung für die Verwirrung. Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir behandeln heute einen Antrag, der mir sehr am Herzen liegt. So geht es auch vielen Frauen, die ich heute hier als Gäste begrüßen darf: die Frauenbeauftragten Nicole Appel, Margret Schmidt und Lisa Juliane Schneider, vom Frauennotruf Julia Sapelkina, Negin Salari und Annika Knerr, außerdem auch Eva Groterath vom Frauenrat sowie Petra Stein und Elena Germann von der Genderbibliothek. Schön, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Herzlich willkommen, danke, dass ihr gekommen seid! (Beifall von der SPD und der CDU.) Niemand entscheidet sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch, niemand. Jede Frau, die in diese Situation kommt, ringt mit sich, mit ihrer Zukunft, mit ihrem Umfeld. Genau deshalb sage ich: Diese Entscheidung gehört grundsätzlich nicht ins Strafgesetzbuch, sie gehört in die Hände der Frauen! (Beifall von der SPD.) Heute gilt noch immer: Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase sind rechtswidrig, aber straffrei. Was bedeutet das? Das heißt, wir stellen Frauen an den Pranger und sagen ihnen zeitgleich: „Wir bestrafen dich nicht, obwohl du etwas machst, das wir verurteilen.“ Das ist nicht Schutz, das ist Bevormundung. Ich möchte auch sagen, es ist ein Relikt aus einer Zeit, in der Frauen keine gleichberechtigten Bürgerinnen waren. (Beifall von der SPD.) Letzte Woche kam die ELSA-Studie heraus. Sie zeigt schwarz auf weiß: Über 80 Prozent der betroffenen Frauen tragen Schuldgefühle und Scham mit sich herum, nicht, weil sie verantwortungslos handeln, sondern weil unsere Gesellschaft sie stigmatisiert, weil das Strafrecht ihnen signalisiert: „Du bist eine Straftäterin, die wir nur unter Auflagen laufen lassen.“ Kolleginnen und Kollegen, das ist würdelos, das ist anstandslos. (Beifall von der SPD.) Hierzu muss man sagen, dass wir im Saarland besser aufgestellt sind als andere Länder. Wir haben Beratungen, wir haben Strukturen, aber auch hier gilt: Viele Ärztinnen und Ärzte wagen es nicht, Abbrüche durchzuführen aus Angst vor Stigmatisierung und Anfeindungen. Die Frauen kommen von weit her zu uns ins Saarland, weil sie zu Hause das medizinische Angebot nicht haben. Ist das die Realität, die wir haben wollen? Ist das das Gesundheitssystem, dem wir als Staat verpflichtet sind? Ich sage entschieden Nein! (Beifall von der SPD.) Der Staat hat eine Pflicht, das ungeborene Leben zu schützen, aber das gelingt nicht, indem wir Frauen kriminalisieren, es gelingt, indem wir sie unterstützen mit Prävention, guter Beratung, sicherer Versorgung und sozialer Sicherheit. Alles andere, meine Damen und Herren, ist Heuchelei. Darum fordern wir in unserem Antrag Entkriminalisierung in den ersten zwölf Wochen und Schluss mit dieser juristischen Doppelmoral von rechtswidrig und straffrei. Wir fordern eine klare Regelung der Kostenübernahme. Keine Frau darf von ihrem Kontostand abhängig sein, wenn es um ihre Gesundheit und ihre Zukunft geht. Wir fordern einen runden Tisch im Saarland, um die Versorgung zu sichern, und zwar mit Ärztelisten, Fortbildungen und sicheren Strukturen. Das Ganze soll auch digital für jeden zugänglich sein. Die reproduktiven Rechte gehen weiter. Es geht auch um verlässliche Kitaplätze, bezahlbare Verhütungsmittel und flexible Arbeitszeiten. Es geht darum, dass Frauen und Männer echte Wahlfreiheit haben, dass Kinder willkommen sind, nicht, weil Frauen keine Wahl hatten, sondern weil Eltern unterstützt werden und wir diese Verantwortung als Gesellschaft mittragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist keine technische Debatte. Es geht um das Leben von Frauen, ihre Würde und ihr Recht, nicht über ihren Körper bevormundet zu werden. Es geht auch darum, wie wir zu unserer Verfassung stehen und wie wir gesellschaftliche Werte verstehen. Es geht um unsere Verantwortung als Parlamentarier*innen, darauf zu hören, was uns Expert*innen sagen und was die Bevölkerung uns sagt, Stichwort ELSA-Studie, 80 Prozent der Befragten sind dafür. Es ist mir sehr wichtig. Es geht hier um die Selbstbestimmung der Frau und darum, dass diese im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat. Es geht um die Zukunft und gesundheitliche Versorgung von Frauen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Klein (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Saarland das weiblichste Parlament in der Bundesrepublik, auch wenn es leider nicht paritätisch ist. Wir können sagen, dass hier bei uns nicht nur alte weiße Männer sitzen. Das ist eine große Chance für uns. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass wir entschieden und gemeinsam initiieren, diesem Absurdum, die Selbstbestimmung der Frau im Strafgesetzbuch zu regeln, ein Ende zu setzen. (Beifall von der SPD.) Jede Frau, die ungewollt schwanger wird, verdient Respekt, Unterstützung und die Freiheit, ihre Entscheidung ohne Angst, Scham und Stigma zu treffen. Darum sage ich: Raus mit dem § 218 aus dem Strafgesetzbuch für Schwangerschaften im Frühstadium, rein mit der Selbstbestimmung in die Realität für die Frauen in diesem Land, für Gleichstellung und Würde. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Klein, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. Als nächster Redner hat das Wort Herr Christoph Schaufert von der AfD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über einen Antrag, der angeblich Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren möchte. Zusammengedampft wird dabei aber nicht weniger gefordert, als dass das ungeborene Leben in den ersten zwölf Wochen faktisch vollkommen rechtlos gestellt wird. Das ist ein fundamentaler Angriff auf das Recht und das Leben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Ich komme zu den Gründen. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang immer wieder betont, dass das ungeborene Leben von Anfang an Träger der Menschenwürde ist. Allerdings hatten Sie jüngst auch versucht, durch eine Ihrer Verfassungsrichterkandidatinnen zukünftig die Axt anlegen zu lassen. Ich gehe davon aus, Sie werden es auch künftig nicht lassen. Aber wir werden uns dem in den Weg stellen. Bereits in seinem bekannten Abtreibungsurteil von 1975 hat das Verfassungsgericht unmissverständlich klargestellt: Wo Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu. Das ungeborene Leben ist daher ein selbstständiges Rechtsgut eigener Art, das auch gegenüber der Mutter grundsätzlich den gleichen verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Mit Grundrechten und der Verfassung nehmen Sie es nicht so genau, wenn es nicht nach ihrem Gusto und ihrer Ideologie geht. Auch wenn es Ihnen nicht passt, ist festgelegt, dass das Lebensrecht des Kindes keine Gnade des Staates, sondern ein Grundrecht aus Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes ist. Der Staat und damit alle und ganz speziell wir Abgeordnete dürfen hier nicht neutral sein oder dieses außer Kraft setzen. Der Staat beziehungsweise wir müssen dies aktiv schützen und gegen jeden Angriff von links verteidigen. In einer weiteren Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht daher auch unmissverständlich bekräftigt, dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich Unrecht bleibt, auch wenn er unter bestimmten Voraussetzungen straffrei gestellt wird. Es heißt, dass der Staat deutlich machen muss, dass das ungeborene Leben grundsätzlich nicht zur Disposition steht. - Eigentlich Punkt und fertig. Noch Fragen, Kollegen von der SPD? - Meine Damen und Herren, genau diesen Grundsatz wollen Sie mit Ihrem Antrag brechen, denn mit der von Ihnen so blumig geforderten Entkriminalisierung wird so getan, als sei der Abbruch in den ersten zwölf Wochen kein Unrecht mehr und bleibe gänzlich folgenlos. (Zuruf von der SPD: Es war auch nie Un- recht!) Damit würde der Staat seiner Schutzpflicht nicht gerecht. Das wäre nicht nur politisch falsch, das wäre auch verfassungswidrig, wie eben dargelegt - von der ethischen und moralischen Dimension ganz zu schweigen. Natürlich ist eine ungewollte Schwangerschaft eine schwere Krise. Niemand hier kennt die Not betroffener Frauen. Aber die Antwort des Rechtsstaates darf nicht sein, das schwächste Glied, das ungeborene Kind, preiszugeben. Unsere Antwort muss lauten, beide schützen, Mutter und Kind. Wenn man Ihre Logik weiterdenkt, fragt man sich, wohin das führen soll, wenn eine ähnlich schwere Krise die Mutter im weiteren Lebenslauf des geborenen Kindes trifft. - Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Pfad abgesteckt. Es hat ausdrücklich verlangt, dass Beratung nicht neutral sein darf, sondern dem Schutz des ungeborenen Lebens zu dienen hat. Beratung soll Mut machen, Perspektiven aufzeigen, Hilfe geben, nicht die Abtreibung zur Normalität erklären. (Zuruf der Abgeordneten Klein (SPD).) Lassen Sie mich noch etwas in Erinnerung rufen. Das Gericht hat 1993 betont, dass die Rechtsordnung den Abbruch nicht als bloße Ausübung von Selbstbestimmung ansehen darf, denn das Recht der Frau auf freie Entfaltung findet seine Grenzen im Lebensrecht des Kindes. Das ist ein Urteil des Verfassungsgerichts. Wir brauchen nicht weniger Schutz, sondern gegebenenfalls mehr Hilfe, eine Gesellschaft, die es leichter (Abg. Schaufert (AfD)) macht, Ja zum Kind zu sagen, durch feste Familienstrukturen, gute Arbeitsplätze und - damit einhergehend - wirtschaftliche Sicherheit durch eine Kultur, die das Leben und die Kinder bejaht, nicht den egoistischen Individualismus auf den Thron hebt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Lebensrecht, die Grundlage aller Grundrechte, hier de facto preisgegeben werden soll, denn dann machen Sie womöglich weiter. Darum appelliere ich an Sie: Folgen wir nicht dem Irrweg und der vorgeschobenen angeblichen Entkriminalisierung. Folgen wir dem Weg, den unser Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht wie Ethik und Moral vorgezeichnet haben. Es geht um den Schutz des ungeborenen Lebens als Pflicht und als Ausdruck der unveräußerlichen Menschenwürde. Diesen Antrag kann man nicht nur ablehnen, man muss es sogar (Zuruf der Abgeordneten Klein (SPD)) im Namen der Verfassung, im Namen der Menschlichkeit und im Namen des Lebens. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Als nächste Rednerin hat von der CDU-Landtagsfraktion Frau Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Es ist schön, dass Sie alle da sind und unserer Debatte lauschen. Es ist heute ein sehr emotionales, ethisches und moralisches Thema. Jede und jeder von uns hat dazu eine persönliche Meinung beziehungsweise einen persönlichen Bezug. Wir als Abgeordnete treffen diese Entscheidung nicht, sondern der Bundestag wird - wenn es Änderungen gibt - diese Entscheidung treffen. Dann ist das eine wirkliche Gewissensentscheidung. Jeder und jeder hier im Raum hat sicherlich schon Frauen getroffen und mit ihnen gesprochen, die überlegt haben, ob sie ihr Kind bekommen, bekommen wollen, bekommen können oder ob sie das eben nicht wollen und nicht können. Diese Entscheidung ist eine höchst private und persönliche. Ich selbst habe gemeinsam mit meinem Mann entschieden, dass wir unsere Kinder bekommen. Wir wissen und wir wussten: Es wird im Leben nie den richtigen Zeitpunkt dafür geben. Eine Entscheidung für ein Kind ist eine Entscheidung, die das Leben komplett auf den Kopf stellt und alles von einem verlangt, von der Frau, von dem Mann, von der ganzen Familie. Kinder zu bekommen und sie ein Leben lang zu begleiten, ist eine große Herausforderung und eine wirkliche Lebensentscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte versuchen, mich mit diesem Thema sachlich zu beschäftigen und auf das eine oder andere zu reagieren, was meine Vorrednerin und mein Vorredner gesagt haben. Ich möchte meine Grundüberzeugung bei dem Thema voranstellen. Es muss stets eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Frau und den Grundrechten des ungeborenen Lebens geben. Der Staat muss diese gleichwertigen Rechtsgüter schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Leitplanken aufgestellt. Der gefundene Kompromiss, der mittlerweile 30 Jahre alt ist und Bestand hat, ist meiner Meinung nach unglaublich viel wert, weil er hart erkämpft wurde. Es wurde viele Jahre darum gerungen. Dieser Kompromiss ist heute nicht unmodern geworden. Er ist immer noch praktikabel. Meiner Meinung nach sollte dieser Kompromiss nicht aufgebrochen werden. (Beifall von der CDU.) Es braucht - auch das hat sich bewährt - ergebnisoffene Beratung für die Frauen durch Beratungsstellen. Es braucht eine Bandbreite von Beratungsstellen. Die Frauen müssen die Wahl haben, zu welcher Beratungsstelle sie gehen. Das ist ein wichtiges Gut. Wir im Saarland machen das gut. Es gibt eine Vielzahl von Beratungsstellen und die Frau hat die Wahl, wo sie sich beraten lässt. Auch die Dreitagesfrist hat sich dabei bewährt. Ich hatte es eben gesagt: Ich sehe heute keine Notwendigkeit, das Thema aufzubohren und etwas an dem Kompromiss zu ändern, denn es hat sich vor 30 Jahren bewährt und ist heute noch gültig und sollte Bestand haben. Für mich ist als Frau, als Mutter und auch als Parlamentarierin, die sich hier im Parlament immer wieder für die Rechte von Frauen einsetzt, klar: Die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen trifft die schwangere Frau. Sie bleibt straffrei, wenn sie sich entscheidet, ihr Kind nicht zu bekommen. Das ungeborene Kind, das ungeborene Leben kann nicht gegen die Frau, sondern nur mit ihr geschützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Regelung, die auf Beratung und Straffreiheit setzt, hat den Rückgang von Abbruchzahlen in den letzten 30 Jahren befördert, ohne dass Frauen und Ärzte in den Anwendungsbereich eines Straftatbestandes geraten. Das Bundesverfassungsgericht betont regelmäßig, dass der Staat von Verfassungs wegen die Verpflichtung hat, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des und der Einzelnen zu schützen. Das Strafgesetzbuch ist der Ort, an dem der Gesetzgeber die wesentlichen Normen zum Schutz (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) der wichtigsten Rechtsgüter seiner Bürgerinnen und Bürger versammelt. Das gilt auch für den Schutz des Lebens, besonders für den Schutz des ungeborenen Lebens. (Beifall von der CDU.) Eine Herausnahme des § 218 in Verbindung mit § 218a StGB aus dem Strafgesetzbuch zum Beispiel in das Schwangerschaftskonfliktgesetz würde eine Herabstufung der Normen und der dahinterstehenden Schutzgüter und auch der Grundrechte bedeuten. Das wollen wir als CDU nicht. Die Regelungssystematik der genannten Paragrafen hat sich bewährt. Es ist richtig, dass die Tötung von ungeborenem Leben als Schwangerschaftsabbruch strafrechtlich erfasst wird. Es ist genauso richtig, dass die Regelungsabschnitte des § 218a die Strafbarkeit in den dort bestimmten Fällen - untechnisch gesprochen - aufheben. Wer insbesondere nach vorheriger Beratung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche abtreibt, dem garantiert das Gesetz Straffreiheit. Ich frage mich immer wieder: Warum werden dann immer noch Ängste geschürt - vorhin noch einmal -, dass Frauen bei einer Abtreibung mit dem Gesetz in Konflikt geraten würden? Ich glaube, das ist unredlich. Bei diesem hochemotionalen Thema muss es möglich sein, alle Seiten zu berücksichtigen. Diesen Versuch unternehme ich gerade. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich den Trägern der Beratungsstellen im Saarland danken, die den Frauen und Paaren im Schwangerschaftskonflikt zur Seite stehen. Ich weiß, dass sie sehr gute Arbeit leisten, ich weiß es aus meiner Mitarbeit bei Donum Vitae, wo ich seit vielen Jahren Mitglied bin. Ich weiß auch durch den Kontakt mit den anderen Beratungsstellen, dass alle Beratungsstellen eine sehr gute Arbeit leisten. (Beifall von der CDU.) Ich möchte auf zwei Aussagen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung eingehen, die im Antrag der SPD erwähnt wurden. Zum einen wird die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen erwähnt. Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Dort heißt es: „Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“ Dazu möchte ich gerne ausführen, weil das bei der Kollegin Réka Klein und bei dem Kollegen der AfD nicht zum Tragen kam. Die Kosten für einen Abbruch werden von der GKV bei einer medizinischen Indikation, das heißt, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist, oder einer kriminologischen Indikation, das heißt, wenn die Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung entstanden ist, übernommen. Bei Abbrüchen nach der Beratungsregelung leistet die GKV nicht. Bei solchen Schwangerschaftsabbrüchen sieht das Schwangerschaftskonfliktgesetz vor, dass eine Frau Anspruch auf die Leistungen des Abbruchs hat, wenn ihr die Aufbringung der finanziellen Mittel für den Abbruch der Schwangerschaft nicht zuzumuten ist. Die Leistungen werden also auf Antrag durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, bei der die Frau gesetzlich versichert ist. Die den Krankenkassen entstehenden Kosten sind von den Ländern zu zahlen. Ich will darauf hinweisen, dass die Einkommensgrenzen zum 1. Juli dieses Jahres von 1.446 auf 1.500 Euro angehoben worden sind. Ich will auch ausführen, dass eine Kostenübernahme erweitert werden kann, ohne § 218 anzugreifen. Die Erhöhung hat zum 1. Juli stattgefunden. Es liegt jetzt am Bundesgesetzgeber, sich genau anzuschauen, ob eine weitere Anhebung erforderlich ist. Ich glaube, wir sollten das sehr konstruktiv begleiten. Wir wollen, dass es nicht am Geldbeutel der Frau scheitern kann, wenn sie die Schwangerschaft nicht fortsetzen kann, wenn die Bedingungen so sind, wie ich sie gerade dargestellt habe. (Beifall von der CDU.) Ich sehe an den Gesichtern von manchen Kolleginnen und Kollegen, dass sie ganz intensiv ins Grübeln kommen. Es ist ein hochemotionales und hochprivates Thema. Da es hier aber aufgerufen wurde, sollten wir uns auch damit beschäftigen und es ernst nehmen. Ich möchte zum zweiten Punkt kommen, der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgeführt ist, das Thema Verhütungsmittel. Hier heißt es im Koalitionsvertrag: „Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr.“ Das begrüße ich sehr. Dass Frauen ungewollt schwanger werden und in einen Schwangerschaftskonflikt geraten, darf nicht daran liegen, dass sie oder ihr Partner sich keine wirksamen Verhütungsmittel leisten können. Ich möchte anmerken, dass ich eine Einschränkung der Erstattungspflicht auf einkommensschwache Personen ablehne. Bei einer Einkommensprüfung wird nämlich immer das Familieneinkommen zugrunde gelegt. Immer dann, wenn Frauen über kein eigenes Einkommen verfügen oder das Einkommen sehr gering ist, können neue Konfliktlinien entstehen, die wir nicht wollen und die zulasten der Frauen gehen können. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) (Beifall von der CDU.) Ich möchte drittens auf eine Aussage im Koalitionsvertrag eingehen, und zwar auf die zur Förderung des Müttergenesungswerks. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Müttergenesungswerk wollen wir langfristig absichern. Wir unterstützen den Ausbau, Neubau und die Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken.“ Das Müttergenesungswerk wird in diesem Jahr 75 Jahre alt und ist für alle da, die sich für ein Kind entschieden haben und gesundheitliche oder psychische Probleme haben. Mutter-Kind-Kuren sind sehr segensreich, deshalb finde ich es wunderbar, dass dafür perspektivisch mehr Geld vorhanden sein wird. In den letzten Jahren, durch die vorangegangene Bundesregierung, wurden die Mittel hierfür zurückgefahren, deshalb ist diese Zusage ein wichtiger Ansatzpunkt. Das sollte auch entsprechend fortgesetzt werden. (Beifall von der CDU.) Als vierten Punkt möchte ich die Bundesstiftung „Mutter und Kind, Schutz des ungeborenen Lebens“ nennen. Von ihr wurde seit 1984 etwa 130.000 Frauen und Müttern unbürokratisch geholfen. Das Antragsverfahren ist sehr einfach; so kenne ich es auch von Donum Vitae. Es können Hilfen beantragt werden zur Erstausstattung des Kindes, zur Weiterführung des Haushaltes, zur Einrichtung der Wohnung und zur Betreuung eines Kleinkindes. Das sind Hilfen, die es leichter machen, sich für ein Kind zu entscheiden und eine Schwangerschaft fortzusetzen. Im Haushalt des Bundes sind dafür 96 Millionen Euro vorgesehen, nach meiner Meinung ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut investiertes Geld. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Frauen brauchen in einem Schwangerschaftskonflikt Hilfe, Unterstützung, individuelle Beratung, gut zugängliche Informationen über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch. Sie brauchen aber auch Informationen über die Möglichkeiten, ihr Kind zur Welt zu bringen. Sie brauchen, wenn sie ihr Kind nicht behalten können, sei es, weil sie sich das psychisch nicht zutrauen, sei es aus anderen Gründen, Informationen über die Möglichkeit der vertraulichen Geburt oder auch über die Möglichkeit, ihr Kind zur Adoption freizugeben. Das alles sind Wahlmöglichkeiten, die zum Gesamtthema dazugehören und die deshalb auch bei der Diskussion heute Berücksichtigung finden müssen. (Beifall von der CDU.) Wir als CDU-Landtagsfraktion setzen uns für das Leben ein, für den Schutz der Frauen und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Wir werden den Antrag der SPD-Landtagsfraktion heute ablehnen. Wir stehen zu § 218, die bisherige Regelung werte ich weiterhin als guten Kompromiss. Ihn haben die CDU/CSU, die SPD und die FDP vor 30 Jahren geschlossen und er sollte weiterhin Gültigkeit und Bestand haben. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort Frau Flora-Elisa Schröder von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine ungewollte Schwangerschaft ist, wie es Anja eben bereits gesagt hat, ein hoch emotionales und höchstpersönliches Thema. Deshalb müssen wir uns sehr bewusst sein, worüber wir sprechen. Wir sprechen heute über ein Thema, das unmittelbar mit der gesundheitlichen Versorgung von Frauen in unserem Land zusammenhängt: dem Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. Wer ungewollt schwanger wird, braucht keine Strafandrohung, sondern eine verlässliche medizinische Versorgung. Diese Versorgung ist aber in Deutschland immer noch nicht ausreichend gesichert. Das zentrale Problem dabei ist § 218 StGB, denn er kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche. Fakt ist: Schwangerschaftsabbrüche bleiben auch dann noch rechtswidrig, wenn Frauen alle gesetzliche Vorgaben erfüllen. Das führt zur Stigmatisierung, zur Verunsicherung bei Ärztinnen und Ärzten und letztendlich zu einer schlechteren Versorgungslage. (Beifall von der SPD.) Dabei ist klar: Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Grundversorgung. Und doch fehlt es an Rechtssicherheit, an Ausbildung und an flächendeckendem Zugang. Sehr geehrte Damen und Herren, der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht eine erweiterte Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche vor. Deren Umsetzung lässt aber auf sich warten. Genau dazu sagen wir: Das ist längst überfällig, es ist höchste Zeit. Frauen dürfen nicht länger von finanziellen Hürden abhängig gemacht werden, wenn es um ihre medizinische Grundversorgung geht. Die Kostenübernahme muss sofort umgesetzt werden. Das bedeutet zugleich, dass wir eine Änderung des § 218 StGB brauchen. (Beifall von der SPD.) Ich fordere also nicht nur die Entkriminalisierung, sondern auch flankierende Maßnahmen. (Abg. Schröder (SPD)) Erstens: die Aufnahme des Schwangerschaftsabbruchs in die Pflichtausbildung von Medizinstudierenden, damit künftig genügend Fachpersonal vorhanden ist. (Beifall von der SPD.) Zweitens fordere ich den steten Ausbau von Beratung und von Hilfs- und Unterstützungsangeboten, gerade auch von Angeboten für Frauen in prekären Lebenslagen. Drittens: Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen zur Armutsprävention bei Familien und Alleinerziehenden, damit Schwangerschaften nicht aus wirtschaftlicher Not zur untragbaren Belastung werden. Seit viel zu langer Zeit kommen wir als Gesetzgeber nicht unserer verfassungsrechtlichen Aufgabe nach, wichtige sozialpolitische Weichen zu stellen. Dabei liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Argumente für eine Änderung des § 218 StGB offen auf der Hand, die Argumente für die reproduktive Selbstbestimmung: Eine Entkriminalisierung schützt das Grundrecht auf freie Entscheidung und Gesundheit. Die fachliche und rechtliche Bewertung im Expert*innenwissen und völkerrechtliche Standards sprechen eindeutig für eine Entkriminalisierung. Ein Argument bietet die Realität der Versorgung: Beratung ist Pflicht, doch es fehlen Ärzt*innen, die Abbrüche tatsächlich durchführen. Es gibt das Argument der Rechtssicherheit: Betroffene und medizinisches Personal brauchen endlich klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Und im Jahr 2025 muss man einfach sagen: Die gesellschaftliche Entwicklung und der medizinische Fortschritt verlangen nach einer Anpassung des Rechts. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin in der letzten Legislaturperiode des Bundestages hat unmissverständlich festgestellt, dass die grundsätzliche Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen verfassungsrechtlich, völkerrechtlich und europarechtlich nicht haltbar ist. Die Empfehlung der Kommission lautet auf Entkriminalisierung in der Frühphase. Auch die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Weg; wir sprechen hier von 80 Prozent der Bürger*innen. Sie sehen, es geht hier nicht um Detailregelungen, sondern um eine grundlegende Entscheidung: Wollen wir wirklich an einem Paragrafen festhalten, der Frauen stigmatisiert und die medizinische Versorgung verschlechtert? Oder wollen wir endlich umsetzen, was schon lange in der Bevölkerung Konsens ist? Liebe Kolleg*innen der CDU, lassen Sie uns schnell die Vorhaben des Koalitionsvertrags umsetzen. Für mich und meine Fraktion ist ganz klar: Es ist Zeit, § 218 StGB zu ändern. Es ist Zeit, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. (Beifall von der SPD.) Es ist nun an der Zeit, die Kostenübernahme sofort umzusetzen. Alles in allem: Es ist Zeit, die gesundheitliche Versorgung von Frauen auf eine sichere, moderne und menschenrechtsbasierte Grundlage zu stellen. Denn für uns gilt: Mein Körper, meine Entscheidung. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Schröder, für Ihren Beitrag. - Es ist noch eine Wortmeldung eingegangen: Frau Anja Wagner-Scheid von der CDU-Landtagsfraktion hat noch einmal das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die Rede meiner Kollegin zu antworten und noch einige Aspekte einzuführen. Es wurde erwähnt, die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen seien zu schlecht, die Möglichkeiten für die Frauen würden dadurch eingeschränkt. Ich möchte Ihnen, ich möchte euch dazu zwei Zahlen nennen, die, so glaube ich, vielen nicht bewusst sind: Es werden pro Jahr in Deutschland 677.000 Kinder geboren, und es gibt 106.000 Kinder, die nicht geboren werden, weil vor der Geburt die Schwangerschaft abgebrochen wird. Das heißt, wir können nicht davon sprechen, dass es keine Zugänge zu einem Recht der Frauen gibt, die Schwangerschaft zu beenden. Das war Zahl Nummer 1 oder Informationen Nummer 1. Zweitens: Wenn Frauen keine Kinder kriegen wollen, weil sie sich nicht in der Lage sehen, ein Kind zu bekommen, dann sollten sie erst gar nicht schwanger werden! (Proteste bei der SPD. - Mehrere Zwischenru- fe von der SPD.) Also müsste man an der Stelle bei der Aufklärung ansetzen. Deshalb ist ja die Aussage im Koalitionsvertrag, dass es offensichtlich Schwierigkeiten, Informationsdefizite bei der Aufklärung gibt, wichtig, um Frauen und Männer (Abg. Meiser (SPD): Ach, Männer sind spielen hier auch eine Rolle?) in die Lage zu versetzen, sich Verhütungsmittel leisten zu können. Es ist und bleibt ein Frauenrecht, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wenn es so ist, dass viele Frauen schwanger werden, die es nicht bleiben wollen, dann ist ja die Frage: Wie kann man an der Stelle für mehr Aufklärung sorgen, damit Frauen voller Freude - wir haben eben darüber gesprochen - ihre Schwangerschaft beginnen und fortsetzen? Wenn es De- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) fizite bei der Aufklärung gibt, dann müssen wir auch als Politik hinschauen. (Beifall von der CDU.) Ich möchte drittens die Umfragen ansprechen. Die Kollegin hat eben eine Umfrage zitiert, nach der 80 Prozent der Deutschen sagen, sie sind für eine Veränderung von § 218. Es gab eine andere Umfrage aus dem gleichen Jahr von der Forschungsgruppe Wahlen, von ZDF frontal, die die Frage so gestellt hat, dass erwähnt wurde, dass in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft ein Abbruch straffrei bleibt. Und dann waren die Antworten anders! Dann haben 54 Prozent der Befragten gesagt - auch das eine repräsentative Umfrage -, dass sie für die Beibehaltung von § 218 sind. Deshalb sollten wir die Umfragen nicht einseitig betrachten, sollten die Fragen so stellen, dass bei einem hoch schwierigen, auch juristisch hoch schwierigen Thema alle Informationen genannt sind. Und ich will noch eine persönliche Meinung anschließen. Wenn eine Frau schwanger ist, dann ist ein Fötus, der sich eingenistet hat, kein Zellklumpen, den man einfach wegschneidet. Es ist ungeborenes Leben, und da ist es meiner Meinung nach und auch der Meinung meiner Fraktion nach geboten,

Frau Wagner-Scheid, Ihre Redezeit ist zu Ende

dass man sich beraten lässt, weil es Möglichkeiten gibt, die Schwangerschaft bis zur zwölften Woche zu beenden oder die Schwangerschaft fortzusetzen. Deshalb bin ich froh, dass die SPD heute dieses brisante Thema aufgerufen hat, aber ich bin weiterhin der Meinung, dass der Kompromiss, der vor 30 Jahren gefunden wurde, heute noch Bestand hat. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Wagner-Scheid. Es ist eine erneute Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun von der Regierung der Minister für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales das Wort, Herr Dr. Magnus Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich sagen: In den letzten Wochen konnten wir alle erleben, wie weit politische Akteurinnen und Akteure bereit sind zu gehen, wenn jemand versucht, das Thema Schwangerschaftsabbruch aus der gesellschaftlichen und auch rechtlichen Tabuzone zu holen, wie polarisierend darüber diskutiert und berichtet wird. Das hat die Causa um die Kandidatin zum Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, eindrücklich gezeigt. Und ich will sagen: Ich bin froh, dass heute die Debatte eine andere war. Das Thema Schwangerschaftsabbruch und Selbstbestimmung der Frau ist ein schwieriges, ein ethisch-moralisches Thema. Es gibt von meiner Seite aus durchaus den Respekt für unterschiedliche Auffassungen; ich kann sie zumindest sehr gut nachvollziehen. Es ist so, dass das Thema ganz natürlich im wahrsten Sinne des Wortes viele Emotionen weckt. Und ich finde es deshalb auch notwendig, dass die Debatte zwar mit Klarheit, aber immer auch mit dem Respekt vor anderen Meinungen geführt wird, weil wir am Ende auch gemeinsam mit den Ergebnissen von Debatten bei diesem Thema leben müssen. Ich will mich deshalb bei den Rednerinnen beider großer Fraktionen herzlich bedanken für die Beiträge, die sie heute geleistet haben. Die Entscheidung für oder gegen ein Kind betrifft die ureigenste Entscheidungsfreiheit von Frauen über ihren Körper, ihre Lebensplanung und die Gesundheit von Frauen in unserem Land. Da sind wir uns, glaube ich, heute alle einig gewesen - außer einem. Fakt ist: Schwangerschaftsabbrüche fanden schon immer statt und sie werden auch immer stattfinden, und daran ändert eine Kriminalisierung nichts. Aber wie wir als Gesellschaft mit dem Thema umgehen, die Entscheidung, ob wir Frauen, die eine Schwangerschaft aus welchen Gründen auch immer abbrechen, damit alleine lassen oder nicht, das macht einen Unterschied. Wer verhindern will, dass Menschen sich gegen ein Kind entscheiden, dass Frauen sich teils dazu gezwungen sehen, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, der muss sich doch eigentlich auf allen Ebenen für eine familienfreundliche, kinderfreundliche und auch geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen. Diese Stimmen vermisse ich an vielen Stellen in der Debatte; heute haben wir sie erfreulicherweise gehört. Fakt ist auch: Die Entscheidung für Kinder, für eine Familie, ist allzu oft hier im Lande noch ein Armutsrisiko. Und die Entscheidung dafür wird viel zu oft für Frauen zu einer Armutsfalle, auch einer Entscheidung gegen die eigene Karriere. Blicken wir nun auf den Schwangerschaftsabbruch. Erschreckend in diesem Zusammenhang sind die im August 2025 veröffentlichten Ergebnisse der ELSA-Studie. Hier standen die Betroffenen im Fokus und sie wurden befragt. Das zentrale Ergebnis: Rund 80 Prozent berichteten von Barrieren beim Zugang zu Versorgung, mehr als drei Viertel von Stigmatisierungserfahrungen. Besonders im Süden und Westen Deutschlands bestehen deutliche Versorgungslücken, teils mit Fahrzeiten von über 40 Minuten zum nächsten Angebot. Die Studie besagt, dass unter anderem Entkriminalisierung, Ausbau, wohnortnahe Angebote, Abbau von Stigmatisierung sowie bessere Informationen notwendig sind, um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern. Von jenen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, fühlten sich 83,5 Prozent stigmatisiert. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden und den Zugang zur Versorgung von Frauen, heißt es in der Studie. Das ist doch ein Befund, der uns nicht kalt lassen darf! Denn er zeigt, es geht nicht nur um den medizinischen Eingriff selbst, sondern auch darum, wie unsere Gesellschaft mit Frauen umgeht, die in einer sehr schwierigen Lebenslage sind. Diese Regeln und Werte, die wir uns als Gesellschaft geben, werden zuletzt auch in unserem Rechtsrahmen festgelegt. In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch nach wie vor in § 218 Strafgesetzbuch verankert. Das bedeutet, er ist grundsätzlich strafbar und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Ich will dabei vor allem auf Folgendes blicken: Was steht eigentlich hinter diesem Rechtsrahmen? Dahinter steht eine grundlegende Weichenstellung in unserer Gesellschaft. Es geht darum, ob wir Frauen und die Ärztinnen und Ärzte, die sie in dieser sensiblen Situation unterstützen, kriminalisieren oder ob wir ihnen endlich den Zugang zu einer selbstbestimmten, würdevollen und sicheren Versorgung ermöglichen, ohne dass sie Angst vor negativen Konsequenzen haben müssen. (Beifall von der SPD.) Im Saarland haben wir im Jahr 2024 insgesamt 2.165 Schwangerschaftsabbrüche verzeichnet, das ist ungefähr das Niveau wie im Vorjahr. Unser Land ist im bundesweiten Vergleich mit wohnortnaher Beratung und Versorgung gut aufgestellt, auch das zeigt die angesprochene ELSA-Studie, das ist im Übrigen die Leistung von beiden großen Fraktionen und auch der Regierungen in den Vorjahren. Im Saarland haben wir unter anderem die Beratungsangebote weiter gestärkt und wollen das weiterhin tun. Das ist ein wichtiger Schritt. Auch die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen ist hierzulande wesentlich besser als anderswo, aber wir wissen auch, es gibt noch viel zu tun. Hinzu kommt, dass Frauen aus anderen Bundesländern auf die saarländische Infrastruktur angewiesen sind, weil es in ihrer Region keine ausreichenden Angebote gibt. Im Saarland erfolgen rund 60 Prozent der Abbrüche bei Frauen, deren Wohnsitz nicht im Saarland liegt. Warum betone ich diesen letzten Punkt? Die Zahlen machen deutlich: Wir brauchen hier einen bundesweiten Ansatz, um die Versorgung bundesweit auf den richtigen Weg zu bringen. Und schließlich ist es auch unser aller Aufgabe, die Versorgung weiter zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Frauen im Saarland frei und ohne Angst über ihre reproduktiven Rechte entscheiden können. Reproduktive Rechte beschränken sich aber nicht auf das Thema Schwangerschaftsabbruch. Sie beginnen viel früher beim Zugang zu Verhütungsmitteln. Familienplanung kann nur dann wirklich frei und selbstbestimmt sein, wenn Verhütung nicht am Geldbeutel scheitert. Doch viele einkommensschwache Frauen müssen aus Kostengründen auf weniger sichere Methoden ausweichen - mit allen Risiken. In Deutschland werden die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nur in Ausnahmefällen, etwa nach einem sexuellen Missbrauch oder bei einer medizinischen Indikation, von den Krankenkassen übernommen. Zudem kann unter einer bestimmten Einkommensgrenze ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden, es wurde dazu detailliert ausgeführt. Deshalb halte ich es für dringend geboten, die Altersgrenze bei der Kostenübernahme für Verhütungsmittel durch die gesetzlichen Krankenversicherungen auf mindestens 24 Jahre anzuheben und ergänzende Angebote für Frauen mit geringem Einkommen zu schaffen. Es braucht vor allen Dingen verlässliche gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die eine positive Entscheidung für das Kind erleichtern: ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze, flexible Arbeitszeitmodelle, wirksame finanzielle Unterstützung - ich nenne noch mal die Kindergrundsicherung -, Beratungs- und Hilfsangebote. Kinder brauchen ein Umfeld, in dem sie willkommen sind, und Eltern brauchen eine Gesellschaft, die sie nicht alleinelässt. Frauen haben ein Recht, selbst zu bestimmen, ob und wann sie ein Kind bekommen möchten. Unsere Beratungsstellen im Saarland tun jeden Tag ihr Bestes, um Frauen und junge Familien sensibel und ergebnisoffen bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, wie auch immer die Entscheidung am Ende aussieht. Gerade die Mitarbeitenden, die in diesem Kontext Schwangerschaftskonfliktberatung leisten, setzen sich damit auch persönlich der Gefahr aus, stigmatisiert oder angefeindet zu werden. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Ich möchte zum Ende meiner Ausführungen auf den Punkt eingehen, Frau Wagner-Scheid, den Sie in Ihrer Rede, glaube ich, ein Stück weit in den Mittelpunkt gestellt haben, nämlich die Frage, warum der Kompromiss, der vor 30 Jahren geschlossen worden ist, jetzt neu verhandelt werden soll. Ich glaube, es gibt zumindest zwei gute Argumente, warum sich die Frage heute zu Recht noch einmal stellt. Erstens wird aus den Ergebnissen der Studien die Erkenntnis gewonnen, dass die Versorgung auch durch den Druck der Gesetzgebung, der Gesetzeslage, wie sie jetzt ist, in Teilen der Republik nicht ausreichend oder nur erschwert sichergestellt werden kann. Es ist zweitens die Erkenntnis, dass die Rechtslage, so wie sie ist, zusätzliches Leid und Belastung für die Frauen mit sich bringt, die unter diesen Bedingungen abtreiben. Es ist drittens so, dass - wie an anderen Stellen in gesellschaftspolitischen und ethischen Fragen auch - mit den Jahren die Einstellung und das Rechtsempfinden in der Bevölkerung und an dieser Stelle insbesondere die Erwartungshaltung von Frauen an die Gesetzgebung sich verändern. Das sind aus meiner Sicht gute Gründe, diese Debatte noch mal von vorne zu beginnen. Wir begrüßen die Vorschläge der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Die Debatte wird uns gemeinsam sicherlich noch längere Zeit beschäftigen. Ich wünsche mir, dass es an vielen Stellen gelingt, sie in der Form zu führen, wie das heute hier im Haus gelungen ist, und hoffe natürlich auch auf ein gutes Ergebnis in der Sache. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Als nächste Rednerin hat nun noch einmal das Wort Frau Abgeordnete Réka Klein von der SPD-Landtagsfraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch Eines sagen. Liebe Anja, das Argument „weil wir es seit 30 Jahren so machen“ zählt für mich einfach kategorisch überhaupt gar nicht. Ich habe Dir sehr gut zugehört, und ich bin der Meinung, dass wir in manchen Punkten gar nicht mal so weit weg voneinander sind. Du sagst, es hat sich bewährt. Ich bitte dich, lies dir die ELSA-Studie durch, dann wirst du sehen, wie die Bevölkerung darüber denkt. (Sprechen bei der CDU.) Nicht ich bin diejenige, die Ängste schürt und stigmatisiert, es ist die Tatsache, dass der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt ist, Punkt. - Es gibt anscheinend nicht nur alte weiße Männer, es ist ein Frauenrecht. Frauen, die nicht schwanger werden wollen, sollen nicht schwanger werden? Danke für nichts, Anja. Das haben Sie jetzt nicht im Ernst gesagt? (Beifall von der SPD.) Sie sind doch im IPR. Schauen Sie doch mal bitte über die Grenze nach Frankreich, dort wurde im März 2024 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufgenommen und damit das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen verfassungsrechtlich verankert. Und wir reden hier darüber, dass das im Strafgesetzbuch geregelt ist. Ich betone es noch einmal, es geht um die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Frühstadium. Wie ich höre, stimmen Sie uns da ja zu. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wenn es Abgeordnete in diesem Haus gibt, gerade Männer, die diesen Antrag aus welchen Gründen auch immer nicht unterstützen können, dann fordere ich sie zumindest auf: Haben Sie den Anstand, sich zu enthalten. Hier geht es nämlich nicht um Ideologie, hier geht es nicht um Parteipolitik, hier geht es um die Selbstbestimmung der Frau, um ihre Würde, um ihr Recht, im 21. Jahrhundert über den eigenen Körper entscheiden zu dürfen! (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Wer das nicht aktiv unterstützt, der soll wenigstens den Anstand haben, dem nicht im Wege zu stehen. - Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD.)

Danke für Ihren Redebeitrag, Frau Klein. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1696. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1696 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1696 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Wahl von Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/Verwaltungsrichterinnen (Drucksache 17/1688) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1688. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1688 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1688 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.