Christina Baltes

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1582. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1582 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1582 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 13 und 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam stark durch Prävention - für verlässliche Strukturen und Zusammenhalt für Kinder und Jugendliche (Drucksache 17/1695) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen: Das Saarland braucht wirkungsorientierte Konzepte und Maßnahmen (Drucksache 17/1689) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.