Sascha Haas

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nach dieser Debatte genauso schlau wie nach der Debatte im März. Es ist genauso wie bei der Wirtschaftsdebatte heute Morgen: Für mich produziert die CDU wie in ihren Reels und Pressemitteilungen auch hier in den Debattenbeiträgen nur Schlagzeilen, während wir ernsthaft an richtigen Präventionsstrukturen in diesem Land arbeiten. Das wurde heute noch einmal deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist mein ganz persönliches Fazit dieser Debatte. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Es ist genau das, was meine Kollegin Holzner und mein Kollege Sisamci gesagt haben: Sie verengen eine wirklich sehr wichtige Debatte über Prävention in diesem Land rein auf den Ort Schule. Das wurde so von Ihnen schon bei der Anhörung im Ausschuss beantragt, nämlich nur das Thema Schule. Ich glaube, es wurde heute klar: Prävention ist eben eine Querschnittsaufgabe. Sie beginnt auf dem Schulhof in Wadern und sie reicht bis ins Vereinshaus nach Quetschemembach oder zum Fußballverein in Saarbrücken. Frau Schmitt-Lang, eines möchte Ihnen auch sagen: Wir nehmen die Sorgen ernst. Wir sehen, was in diesen Schulen passiert. Wir hören, was in den Familien passiert. Sie können uns vorwerfen, wir hätten eine andere Realität. Das gestehe ich Ihnen in dieser doch hitzigen Debatte zu, aber ich kann Ihnen sagen, es stimmt nicht. Wir sehen, dass Lehrkräfte von Übergriffen berichten. Wir sehen die Mobbing- und Gewaltvorfälle in den Schulen. Man muss sagen, Ihre Forderung, eine Statistik im Ministerium zu erheben, hilft niemandem. Keine Zahl, die ich erhebe, hilft am Ende einem weinenden Kind auf dem Schulhof, wenn es Mobbing erlebt hat. (Beifall von der SPD.) Was wirklich wirkt, sind klare Wege und greifbare Hilfen. Es wurde eben erwähnt: Wir brauchen Vertrauenspersonen in den Schulen. Das sind Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer, die dann da sind, wenn Hilfe benötigt wird. Es sind aber eben auch Schutzkonzepte, die weit über Schule hinausgehen, die in die Familien wirken. Ich sehe auf der Besuchertribüne ganz viele Vertreterinnen von Frauenverbänden. Ich sehe Raphael Jacob vom LSVD. Es gehören noch ganz viele Organisationen dazu. Das sind wichtige Vertreterinnen und Vertreter, die im Übrigen im Landespräventionsrat sitzen und zeigen, wie groß doch das Feld der Präventionsarbeit ist, und die uns in diesem Präventionsrat wichtige Hinweise geben, wie wir Kinder und Jugendliche in diesem Land besser schützen können. Dafür möchte ich Ihnen allen mein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall von der SPD.) Nun zu Ihrem Lieblingsthema LPH. Sie reden von Zerschlagung der Prävention in diesem Land. Frau Schmitt-Lang, ich möchte den Rechnungshofbericht in Erinnerung rufen. (Abg. Haas (SPD)) (Abg. Wagner (CDU): Sie hat ihn zur Kennt- nis genommen.) Der Rechnungshofbericht - ich habe es mir rausgesucht - besagt, dass 6 Prozent des Budgets des LPH tatsächlich in Prävention gingen. Der Rest war Geld, das nur für das Personal, das im Übrigen nicht in öffentlichen Ausschreibungen gewonnen wurde, ausgegeben wurde. Meine Damen und Herren der CDU, das Landesinstitut für Prävention und Handeln war nie wirksam in seiner Aufgabenerledigung. Das wurde vom Rechnungshof testiert. Wir haben das umgesetzt, was der Rechnungshof gefordert hat, nämlich seine Abschaffung. (Beifall von der SPD.) Der dritte Punkt ist die Eisbergrethorik. Sie haben sie schon im März verwendet und heute wieder. Ich wiederhole die Worte, die die Ministerin heute Morgen benutzt hat. Sie malen Schreckensbilder. Sie sprechen vom Unsichtbaren unter der Wasserlinie und schlagen Statistikpflichten und irgendwelche Sammelstellen dafür vor. Ich sage Ihnen, wir kümmern uns um den Teil des Eisbergs, der Menschen wirklich verletzt, das tun wir mit verstärkter Schulsozialarbeit, mit multiprofessionellen Teams in den Schulen, mit verpflichtenden Schulkonzepten, mit guten, eingeübten Abläufen zwischen Jugendschutz und Polizei, mit der Prävention im Netz gegen Cybermobbing, sexualisierte Gewalt und Desinformation. Während Sie Schreckensbilder malen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, kümmern wir uns tatsächlich um die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Wir brauchen keine Panikmache, wir brauchen verlässliche Prävention. Deshalb mein Appell an Sie: Hören Sie endlich auf mit dem Alarmismus, den Sie in den Schulen verbreiten. Machen Sie endlich mit bei der Umsetzung echter Präventionsarbeit. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)