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Dagmar Heib

27.08.2025 Sitzungen 17/39

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1588 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1588 - neu - in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1588 - neu - in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Sie konnten merken, dass das Klima im Saal heute nicht hervorragend ist. Es ist mittlerweile eine Firma eingetroffen, die daran arbeiten wird. Wir sollten ihr jetzt Gelegenheit dazu geben. Um 13.45 Uhr fahren wir mit der Sitzung fort. (Die Sitzung wird von 12.46 Uhr bis 13.45 Uhr unterbrochen.)

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