Jutta Schmitt-Lang

Danke schön. - Sie haben wörtlich gesagt: Die CDU will Gewalt „wegverwalten“. Die Ministerin hat wörtlich gesagt: „Mit der Angst der Menschen spielen“. Ich wiederhole es: Wenn wir hier die Dinge vortragen, die in der Anhörung genauso an uns herangetragen wurden, dann ist das weder das eine noch das andere, sondern das ist der ureigene Auftrag von Parlamentariern. (Beifall von der CDU.) Ich frage mich ernsthaft, wieso ihr das nicht hören wollt. Wieso wollt ihr es auch nicht lesen? Ihr hattet es schwarz auf weiß in schriftlichen Stellungnahmen. Das LPH, das Institut, das Sie wie auch immer bezeichnet haben, fehlt den Menschen. Ihr hättet etwas anderes machen können, keiner hier hätte etwas dagegen, aber ihr habt es nicht getan. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man hier stehen und sagen kann: „Wir haben Ansprechstellen und das funktioniert super“, denn in der Anhörung habt ihr doch etwas ganz anderes gehört. Dieses Auseinanderklaffen von Realität und Darstellung ist wirklich besorgniserregend. Ich sage auch noch ein paar andere Dinge. Ich habe es heute nicht gehört und warte noch auf die Begründung, warum euer Innenministerium falsch liegt in der Bewertung der Bedeutung einer Dunkelfeldanalyse für Schulen. Ich warte auch noch darauf, wo denn die Vernetzung struktureller Art ist, die die Schulen brauchen und die ihr angeblich habt, die aber keiner bemerkt hat. Wieso sagt ihr dazu nichts? Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Ihr sprecht über Vorwürfe, die keiner gemacht hat. Ihr sagt, ihr seid ständig im Austausch mit den Vertretern. Die waren in der Anhörung. Wenn sie dort nicht etwas ganz anderes gesagt haben als in (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) dem Austausch mit der Ministerin, dann kann es nur sein, dass sie dort nicht zugehört hat. Etwas anderes ist nicht möglich, denn wir haben es schwarz auf weiß. Ihr könnt es im Protokoll nachlesen. Es macht mich wirklich wütend, dass man hier absichtlich andere Realitäten zu schaffen versucht. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Die Ombudsstelle nehmen wir als Versuch wahr, in die richtige Richtung zu gehen. Aber die LI-GA hat sehr deutlich gesagt, und sie spricht für sehr viele Vereinigungen, dass Sie damit eigentlich Doppelstrukturen geschaffen haben, denn es gibt mehrere Ombudsstellen im Bildungsministerium und eine im Sozialministerium. Die Dame von der LIGA hat uns klar gesagt, sie müsste erst nachlesen, wohin sie sich wenden soll. Genau das meinen wir mit struktureller Vernetzung. Bitte nehmt es einfach einmal an, nicht von der CDU, aber von denen in der Anhörung, die sich wirklich wochenlang Zeit genommen haben, einen riesengroßen Fragenkatalog zu beantworten, und die stundenlang da waren, um uns zu sagen, was Sache ist. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Kollegin Holzner, wenn Sie sich so aufregen, können Sie mir ja sagen, dass es nicht stimmt, dass das LPH dort mehrfach gefordert wurde. Das würde ich dann gerne von Ihnen hören. Das können Sie der GEW und allen anderen Verbänden zuschicken. Wenn Sie laut wiederholen würden, dass die Dunkelfeldanalyse nicht gefordert wurde, würde mich das schwer wundern. Ich würde das gerne allen da draußen als Mitschnitt schicken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass wir auf diesem Niveau diskutieren müssen und Realitäten und ausgesprochene Wahrheiten nicht als Fakten gelten lassen, ist für ein Parlament wirklich unwürdig. (Beifall von der CDU.)