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Christina Baltes

27.08.2025 Sitzungen 17/39

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1695. Das ist der Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1695 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1695 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1689. Das ist der Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1689 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1689 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Frauenrechte sichern. Selbstbestimmt entscheiden. Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder das Wort. (Kopfschütteln bei der Abgeordneten Schrö- der (SPD).) Wer begründet? (Sprechen bei der SPD.) Dann ändern wir die Reihenfolge. Frau Abgeordnete Réka Klein hat das Wort und begründet den Antrag.

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