Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wie ist diese Wirklichkeit bei uns im Saarland? - Die Zahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wenn wir uns anschauen, wie viele der unter 35-Jährigen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, sehen wir leider einen Anstieg. Mittlerweile haben 20 Prozent der jungen Menschen unter 35 bei uns im Saarland keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind keine Zahlen der CDU. Das sind Zahlen, die die Arbeitskammer des Saarlandes vor Kurzem vorgelegt hat. Das ist die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben. Das Statistische Landesamt sagt uns, dass die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit im Saarland steigen. Wenn wir also hier diese Zahlen präsentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist das keine Schwarzmalerei, sondern eine Beschreibung dessen, was im Saarland Sache ist. (Beifall von der CDU.) Jetzt sagen Sie: „Na ja, die allgemeine Lage ist schwierig.“ Das bestreiten wir überhaupt nicht: Putin, Trump, Zollpolitik und vieles mehr. Was man aber auch hinzufügen muss: Das gilt nicht nur für uns, das gilt nicht nur für das Saarland, sondern das gilt für alle anderen Bundesländer auch. Wenn wir einmal vergleichen, wo das Saarland in Relation zu den anderen Bundesländern steht, stellen wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung 2024 fest, dass das Saarland Platz 16 von 16 Bundesländern hat - leider die rote Laterne für das Saarland. Wenn wir uns anschauen, wie sich die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Saarland entwickelt haben, stellen wir fest: Platz 16 von 16 im vergangenen Jahr. Das Saarland hat leider die rote Laterne. Die Schere bei der wirtschaftlichen Entwicklung öffnet sich immer weiter zulasten des Saarlandes. Wir entwickeln uns immer weiter vom Schnitt der anderen Bundesländer weg. Wir verlangen gar nicht, dass wir uns überdurchschnittlich entwickeln, sondern unsere Erwartung an diese Landesregierung, an die Alleinregierung der SPD ist, dass wir uns wenigstens im Schnitt der anderen Länder entwickeln. Daran wollen und werden wir Sie messen. Und daran müssen Sie sich messen lassen. (Beifall von der CDU.) Wir messen Sie daran, was Sie selbst angekündigt haben. Sie haben in der letzten Landtagswahlkampagne 2022 als Ziel ausgegeben, dass Sie über 5.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Saarland schaffen, also die Zahl 400.000 erreichen wollen. Zwischenbilanz nach gut drei Jahren: Die Entwicklung geht leider in eine ganz andere Richtung. Wenn das so weitergeht, werden Sie dieses Ziel nicht erreichen. Wenn wir das feststellen, dann ist das keine Schwarzmalerei, sondern die Beschreibung der Wirklichkeit im Saarland, die keine gute Entwicklung darstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich bestreite überhaupt nicht, dass Sie gute Absichten haben. Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten, ich unterstelle, dass Sie genauso wie wir das Beste für unser Bundesland wollen. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie nicht hart arbeiten, aber nach drei Jahren Alleinregierung der SPD muss man feststellen: Sie tun es leider ziemlich erfolglos. (Beifall von der CDU.) Wir haben heute Morgen über einen ganzen Strauß an Maßnahmen diskutiert. Man muss am Ende sehen, ob sie wirken oder nicht. Bislang ist die Wirkung jedenfalls sehr bescheiden. Ich will jetzt nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen, sondern ich will für meine Fraktion zwei grundlegende Prinzipien nennen, die wir im Bereich der beruflichen Bildung und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik als zentral sehen. Das erste Prinzip ist der Spracherwerb - Deutsch lernen, Deutsch lernen, Deutsch lernen. Das zweite Prinzip ist (Abg. Toscani (CDU)) das Fördern und Fordern. Letzte Woche war Schulbeginn im Saarland. Auch dieses Jahr sind im Saarland wieder Tausende Erstklässler eingeschult worden, obwohl sie nicht ausreichend Deutsch können. Das ist keine zwangsläufige Entwicklung, sondern ein Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ abgeschafft und deshalb werden Tausende von Kindern im Saarland eingeschult, die nicht ausreichend Deutsch können. Wer aber nicht richtig Deutsch kann, hat es viel schwerer und ist in Gefahr, eben keinen Schulabschluss zu erreichen. Wir müssen leider feststellen: Mit ihrer bisherigen Politik hat die SPD die Probleme im Saarland verschärft. (Beifall von der CDU.) Deutsch lernen, Deutsch lernen, Deutsch lernen gilt auch für die beruflichen Schulen. Wir haben immer gesagt, es hat keinen Sinn, Schülerinnen und Schüler, die schon im vorgerückten Alter als Flüchtlinge zu uns kommen, sofort in ganz normale Klassen einzuschulen. Das bringt nicht viel, weil sie dem Unterricht nicht folgen können. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat darauf hingewiesen, dass wir in manchen Klassen an beruflichen Schulen mittlerweile 80, 90 oder gar 100 Prozent Kinder haben, die dem eigentlichen Unterricht gar nicht folgen können. Das macht keinen Sinn. Deshalb sagen wir: Macht erst einen gezielten Unterricht in Deutsch, damit sie besser dem Unterricht folgen können, richtet Willkommensklassen ein. Es gibt auch andere Konzepte, aber es ist wichtig, das Thema Deutsch lernen ernst zu nehmen, ansonsten hat der ganze weitere Schulweg wenig Sinn. Ansonsten ist die Gefahr riesengroß, dass auch diese Kinder die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Wir wollen das vermeiden und verhindern. Deshalb machen wir unsere Vorschläge im Bereich der beruflichen Schulen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum zweiten Grundprinzip, das uns wichtig ist. Es lautet: fördern und fordern. Das gilt für die gesamte Bildungskette. Fördern und fordern bedeutet, Angebote machen, aber auch Leistung und Eigeninitiative einfordern. Das gilt zum Beispiel und in erster Linie für die Schulen. Was macht die SPD da? Sie haben die neue Gemeinschaftsschulverordnung angesprochen. Das bedeutet und heißt bei Ihnen konkret, die zentrale Abschlussprüfung für den mittleren Bildungsabschluss und den Hauptschulabschluss abzuschaffen. Dieser zentrale landesweite Abschluss, der mittlere Bildungsabschluss, der Hauptschulabschluss, war ein Qualitätssiegel. Wenn Sie ihn abschaffen, senken Sie die Leistungsanforderungen. Die Landesregierung, die SPD-Alleinregierung schafft das Sitzenbleiben immer weiter ab. Die Begründung, die wir gehört haben, war zum Teil atemberaubend, nach dem Motto: Wenn wir das Sitzenbleiben abschaffen, dann ist das für Kinder motivationsfördernd. Das kommt mir so vor wie bei einer Fußballmannschaft, die ein Spiel nach dem anderen verliert und trotzdem drei Punkte bekommt. In dieser Logik der SPD gibt es auch bei schlechten, unzureichenden und mangelhaften Leistungen keine Konsequenzen. Das halten wir zutiefst für falsch, das lehnen wir zutiefst ab. Fördern ja, aber auch auf Leistung und Anstrengung Wert legen, denn das ist kein Anschlag auf die Menschenwürde, sondern gehört zu einem gelingenden Schulleben dazu. Fördern und fordern nenne ich auch in einem anderen Bereich. Es wurde vorhin in der Debatte angesprochen. Wir haben mittlerweile in Deutschland über 600.000 Jugendliche, die weder die Schule besuchen noch eine Ausbildung machen und die auch nicht in Arbeit sind. Es ist doch klar, wo sie über kurz oder lang landen werden, nämlich in der sozialen Hängematte. Darauf müssen wir Antworten finden, die bedeuten, dass wir Angebote machen, das ist ganz klar. Wir fördern, aber wir fordern am Ende auch eine gewisse Verbindlichkeit ein. Ich habe ein Modell aus Österreich zitiert und ins Gespräch gebracht. Es ist ein Ansatz, ein Gedanke zum Nachdenken. Die Österreicher machen eine Ausbildungspflicht, aber sie zwingen den Betrieben nicht irgendwelche Jugendlichen auf, die vielleicht ihre Schwierigkeiten haben - das wurde falsch gesagt -, sondern es geht natürlich um überbetriebliche Ausbildungen, die dazu in Anspruch genommen und genutzt werden. Wir haben auch nicht den Königsweg, aber wir sind fest davon überzeugt, dass neben Angeboten auch Verbindlichkeit und eine gewisse Verpflichtung reinkommen müssen. Wir sagen ganz klar: fördern und fordern auch im Bereich dieser Jugendlichen, die weder in Ausbildung noch in Arbeit sind und die auch nicht in die Schule gehen. Wir können jedenfalls nicht tatenlos zusehen, dass das Problem immer schlimmer wird. (Beifall von der CDU.) Am Ende geht es darum, dass diese Jugendlichen, diese jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Arbeiten ist auch Erfüllung, sie trägt mit zu einem erfüllten Leben bei. Gesamtgesellschaftlich betrachtet bedeutet dies, dass wir mehr Fachkräfte haben und der Fachkräftemangel gemildert und behoben werden kann. Wir sagen, fördern und fordern auch im Bereich des Bürgergeldes. Wenn der Kollege Sozialminister sagt, wir würden gegen das christliche Menschenbild verstoßen, dann antworte ich: (Abg. Toscani (CDU)) Nein! Was sagt das christliche Menschenbild? Was sagt die christliche Soziallehre? - Jeder Einzelne hat Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft, wenn er in Not ist. Aber jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten. Auch das gehört für uns zur Solidarität dazu. Deshalb fordern wir im Bereich des Bürgergeldes eine Abschaffung und eine neue Grundsicherung, die diesem Prinzip des Förderns und Forderns viel stärker gerecht wird. (Beifall von der CDU.)