Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das uns alle in vielen Bereichen bewegt: Prävention. Gewalt, Extremismus und Diskriminierung treten in unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf. Sie sind Ausdruck und Spiegel der Gesellschaft und bereiten uns Sorge. Deshalb müssen wir nachdenken, was wir dagegen tun können und welche Strukturen wir präventiv zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen brauchen. Genau das tun wir als SPD in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, die Zahlen sind besorgniserregend, auch die Rückmeldungen in der Öffentlichkeit, aus dem Ehrenamt, aus den Schulen. Lehrkräfte berichten von Übergriffen. Kinder und Jugendliche erleben Mobbing, psychische oder sogar körperliche Gewalt. Das dürfen und das werden wir nicht hinnehmen. Aber lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Die CDU zeichnet in ihrem Antrag ein Zerrbild der Realität. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, es sei in den letzten Jahren im Saarland nichts geschehen, Präventionsarbeit würde nicht ernst genommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahrheit ist: In der Verantwortung der SPD-geführten Landesregierung wurden Strukturen geschaffen, die moderner, vernetzter und wirksamer sind als alles, was wir in der Vergangenheit hatten. (Beifall von der SPD.) Genau um dieses Vernetzte geht es, denn der Blick ausschließlich in die Schulen reicht einfach nicht. Zu einem Kind, zu einem Jugendlichen gehören immer seine Geschichte und sein Lebensumfeld. Deshalb haben wir in der Anhörung vor den Sommerferien ein breites Feld an Akteuren angehört und uns nicht, wie von Ihnen gewünscht, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, nur auf die Schulen beschränkt. Wir haben Informationen zu vielen Aspekten aus dem Leben unserer Kinder und Jugendlichen mitnehmen können. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die mit ihren Stellungnahmen und persönlichen Auskünften zu der Anhörung beigetragen haben. (Beifall von der SPD.) Ich habe eben gesehen, ich kann die Landesschülervertretung begrüßen, die heute hier ist. Ein herzliches Dankeschön auch an euch für eure Stellungnahme. (Abg. Holzner (SPD)) (Beifall von der SPD.) Was haben wir bisher konkret verändert und was wollen wir weiter tun? Die CDU beklagt in ihrem Antrag die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln. Kolleginnen und Kollegen, jahrelang hat der Rechnungshof hier massiv kritisiert, und wir haben schließlich die Konsequenzen daraus gezogen. Dabei ist nichts weggefallen, im Gegenteil. Wir haben eine neue, eine klare Struktur aufgebaut, die ressortübergreifendes Arbeiten ermöglicht. Ein positives Beispiel für gelungene Präventionsarbeit ist der Landespräventionsrat. Er vernetzt nicht nur verschiedene Ministerien miteinander, er ist auch ein Gremium, in dem unterschiedliche Akteurinnen und Akteure der Präventionsarbeit sowie Vertreter der Kommunen zusammenkommen, sich austauschen und gemeinsam an Themen arbeiten. Genau diese Vernetzung ist entscheidend für eine erfolgreiche Präventionsarbeit. (Beifall von der SPD.) Prävention bedeutet vor allem, frühzeitig hinzusehen, Kinder und Jugendliche zu stärken, Eltern und weitere Personen einzubeziehen, und - ganz, ganz wichtig - die Demokratiebildung zu fördern. Auch das haben wir in den letzten Jahren gemacht. Mit dem Mut-macht-Schule-Gesetz haben wir multiprofessionelle Teams gestärkt. Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und Schulleitungen arbeiten Hand in Hand. Diese Teams sind an unseren Schulen unerlässlich und eine kostbare Ressource für unsere Schülerinnen und Schüler und für die Schulgemeinschaft. Zusätzliche Unterstützung folgt noch in diesem Schuljahr mit einer unabhängigen Ansprech- und Beschwerdestelle für Kinder- und Jugendschutz in Schulen. Diese wird im Bildungsministerium eingerichtet, damit Kinder und Jugendliche, Eltern und auch Personen außerhalb des Schulumfelds schnell und niedrigschwellig Hilfe erhalten. Wir haben bundesweit eine Vorreiterrolle beim Thema Kinderschutz, darauf bin ich wirklich sehr stolz, und auch dieses Thema lassen wir uns nicht kleinreden! (Beifall von der SPD.) Lieber Magnus Jung, Kinderschutzgesetz, Kinderschutzkonzepte, Kinderschutzbeauftragter und die Ombudsstelle sind im Saarland sehr gut etabliert und leisten wirklich gute Arbeit. Damit zeigen wir: Wir haben bereits wichtige Schritte getan, wir haben Prävention verbindlich und wirksam verankert! (Beifall von der SPD.) Wir bauen aber auch darauf und wollen natürlich Konzepte und Maßnahmen weiterentwickeln und sie fortlaufend an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen anpassen und natürlich auch die vielfältigen Aspekte aus der Anhörung aufgreifen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis, dass Lehrkräfte, die im Rahmen gerichtlicher Verfahren als Zeuginnen und Zeugen aussagen, statt ihrer privaten Adresse ihre Dienstadresse angeben können. Das wollen wir optimieren. Alle Mitarbeiterinnen an Schulen sollen in Notsituationen sicher handeln können und genau wissen, wo sie Unterstützung finden. Auf dem Bildungsserver sollen Informationen zu Themen wie Gewaltprävention und Krisenintervention für alle noch schneller auffindbar sein. Außerdem soll über diese Themen auch weiter in Flyern, Rundschreiben oder in Dienstbesprechung mit den Schulleitungen informiert werden. So geben wir Sicherheit und Unterstützung an die Hand und ermöglichen es, in Ausnahmesituationen schnell und zuverlässig, soweit es geht, zu handeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicher die Zusammenarbeit mit der Polizei. Seit September 2024 arbeitet eine erfahrene Polizistin im Ministerium für Bildung und Kultur. Es gibt gezielte Maßnahmen gegen Cybermobbing, Extremismus und sexualisierte Gewalt. Wir stärken auch die Präventionsarbeit im digitalen Raum, und auch das ist ein sehr wichtiger Aspekt, denn Gewalt findet nicht mehr nur auf dem Schulhof oder in Freizeitgruppen statt. Sie verlagert sich zunehmend auch ins Internet, in soziale Netzwerke, in Messengergruppen, in anonyme Foren. Cybermobbing, Desinformation und sexualisierte Onlinegewalt sind heute reale Bedrohungen für unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb unterstützt das Ministerium auch hier Schulen und Jugendarbeit gezielt mit Projekten, Beratung und Aufklärung, um junge Menschen auch online wirksam zu schützen. Wir haben die Schulsozialarbeit personell ausgebaut und verstetigt. Wir haben die Zahl der jugendpolitischen Bildungsreferenten erhöht. Wir haben Förderprogramme für Demokratiebildung, Medienkompetenz und Kinderschutz auf den Weg gebracht, und mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz haben wir Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert. Das bedeutet mehr Mitbestimmung und Demokratiebildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Das, meine Damen und Herren, ist seriöse und vorausschauende Politik, die wir als SPD für unsere Kinder vorantreiben. (Beifall von der SPD.) Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt aus unserem Antrag ausführen. Es ist gut und wichtig, dass Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, pädagogisches Fachpersonal und auch das nichtpädagogische Personal mindestens einmal jährlich gemeinsam Bilanz ziehen, in ihrer Schule, bei sich vor Ort: Was funktioniert? Wo müssen wir nachschärfen? Welche neuen Herausforderungen gibt es, sei es Mobbing, Gewalt (Abg. Holzner (SPD)) oder digitale Gefahren? - Um es praktisch und nicht nur abstrakt darzustellen, würde ich gerne ein Beispiel geben. In den vergangenen Wochen wurde viel über das Thema Dunkelfeld diskutiert und die CDU fordert weiterhin eine Dunkelfeldanalyse. Was ist das eigentlich? In der Schule kann man Hell- und Dunkelfeld vielleicht am Thema Mobbing erklären. Zum Hellfeld gehören alle Mobbingfälle, die gemeldet werden, also wenn Schülerinnen und Schüler zu einer Lehrkraft gehen und der Vorfall dann notiert wird. Diese Fälle sind bekannt und tauchen auch in Statistiken auf. Im Dunkelfeld sind die Fälle, von denen niemand etwas weiß, denn viele Kinder sagen nichts, weil sie Angst haben oder glauben, dass ihnen niemand hilft. Damit die Schule trotzdem herausfindet, wie oft Mobbing wirklich passiert, könnte sie zum Beispiel anonyme Fragebogen ausfüllen lassen oder auch Befragungen in den Klassenstufen durchführen. Dadurch könnten - vielleicht - versteckte Vorfälle ans Licht kommen. Die CDU möchte, dass Hemmschwellen bei der Meldung von Gewaltvorfällen abgebaut werden. Aber wie soll denn eine landesweite Dunkelfeldanalyse hier helfen? Ist hier nicht ein funktionierendes Beschwerdemanagement in und außerhalb der Schule hilfreich, Vertrauenslehrkräfte, an die sich die Schülerinnen und Schüler wenden können, anonyme Möglichkeiten der Kontaktaufnahme, eine unabhängige Beschwerdeund Ansprechstelle beim Bildungsministerium, an die sich die Kinder, Jugendlichen und auch Eltern wenden können, kompetentes Schulpersonal, das auf Schülerinnen und Schüler zugeht und sie unterstützt? Es braucht eben konkrete Analysen und Konzepte vor Ort. Darauf setzen wir. Diese Strukturen wollen wir etablieren und weiterentwickeln, denn in einem Schulklima, in dem Respekt und Vertrauen herrschen, fällt es Personen, die Gewalt erlebt haben, viel leichter, Hilfe zu holen. Davon sind wir überzeugt, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir wollen ganz konkret sicherstellen, dass Prävention nicht nur eine Überschrift, sondern gelebter Alltag in unseren Schulen ist, bei dem es fachliche Unterstützung aus den Ministerien gibt. Meine Damen und Herren, jedes Kind im Saarland soll sicher aufwachsen können. Dafür braucht es uns alle - Politik, Schulen, Vereine, Familien, eine ganze Gesellschaft, die sagt: Wir lassen unsere Kinder und Jugendlichen nicht allein. Der Unterschied zum Antrag der CDU ist ganz klar: Wir betreiben keine Symbolpolitik, sondern wir schaffen Strukturen, die dauerhaft wirken, über Legislaturperioden hinweg. Präventionsarbeit ist kein einmaliges Projekt. Sie ist ein lebendiger Prozess, den wir konsequent weiterentwickeln. Wir stehen für nachhaltige Politik, die Kinder schützt, Zusammenhalt stärkt und Zukunftsperspektiven eröffnet. Unsere Kinder brauchen keine Schlagzeilen, sie brauchen Sicherheit, Halt und eine starke Gesellschaft an ihrer Seite. Dafür tragen wir Verantwortung und dafür handeln wir. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)