Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1586. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1586 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1586 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 17/1587) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drucksache 17/1587, in seiner 38. Sitzung am 25. Juni 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz mit Blick auf die vorangeschrittene Rechtsentwicklung und im Interesse der Einheitlichkeit des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Bund und Ländern angepasst. Es werden einige wenige landesspezifische Besonderheiten, wie zum Beispiel die Zulässigkeit der Vorlage von französischen Dokumenten, geregelt und im Übrigen auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes in seiner jeweils geltenden Fassung verwiesen. Weiterhin wird der Inhalt der Verordnung über die Befugnis zur amtlichen Beglaubigung aufgenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf eine Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1587 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen erneut für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)