Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Deutschland und insbesondere das Saarland befinden sich mitten in einer Strukturkrise, und das seit Jahren. Dabei erleben wir gerade ein kurioses Phänomen. Während auf der einen Seite Tausende, meist industrielle Arbeitsplätze wegbrechen, fehlen auf der anderen Seite dringend benötigte Fachkräfte für den Wirtschaftsaufschwung. Die Agentur für Arbeit nennt einen Fachkräftemangel im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Handel, im Handwerk, in der Logistik, im Gastgewerbe, im Tourismus. Man könnte die Liste unendlich fortsetzen. Das bremst die Wirtschaft und schreckt Investoren in unserem Land ab. Es bedarf keiner besonderen Spitzfindigkeit, um zu sehen, dass nach dreieinhalb Jahren SPD-Alleinregierung hier etwas gehörig schief läuft. Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder von Einzelmaßnahmen gehört, es stellt sich jedoch die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wo die Resultate nach dreieinhalb Jahren Alleinregierung bleiben. (Beifall von der CDU.) Hatte uns die SPD nicht 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze in dieser Legislatur versprochen? Es fehlt ganz offensichtlich an Weitsicht, denn beispielsweise der demografische Wandel als einer der Verursacher des Arbeits- und Fachkräftemangels fällt ja nicht einfach so vom Himmel. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir unsere wirtschaftliche Substanz und gefährden unsere gesellschaftliche Balance. Die Talfahrt muss jetzt gestoppt werden. Das Saarland hat es nicht verdient, das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich zu sein. Damit Arbeit in Zukunft wieder funktioniert, brauchen wir jetzt ein konsequentes und pragmatisches Handeln. Schauen wir uns als ersten Aspekt das Thema Bildung an. Die Handelskammer legt einen Bericht offen, dass eine koordinierte Bildungspolitik in diesem Land fehlt. Der Verband der saarländischen Unternehmer beschreibt, dass Unternehmer immer mehr zum Reparaturbetrieb einer fehlgeleiteten Bildungspolitik werden. Dominik Schwer, der Vorsitzende des Saarländischen Lehrerverbandes, kritisiert in der SZ, man sei mit einem erheblichen Lehrermangel in dieses Schuljahr gestartet. Er berichtet darüber hinaus von einer Schulklasse, in der die Hälfte der Erstklässler ein Sprachniveau von A0 oder A1 hat. Übersetzt heißt das, die Hälfte der Klasse ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Bereits an dieser Stelle wird für viele Kinder das Scheitern für einen weiteren Bildungsweg eingeleitet. Wie soll ein Kind lernen, wenn es nicht einmal versteht, was es lernen soll? Von wem soll das Kind Deutsch lernen, wenn die Hälfte der Klasse nicht Deutsch spricht? Wir fordern deshalb eine frühkindliche Spracherziehung und Sprachsicherung, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das ist der Grundstein für ein sicheres Bildungsfundament. Es ist für uns deshalb vollkommen unverständlich, weshalb das Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ von der SPD eingestellt wurde. Es ist erschreckend, aber nicht verwunderlich, dass derzeit jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlässt. Das ist ein Desaster, das auf ein gesamtgesellschaftliches Problem hinweist. Die Zahl der Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die nicht zur Schule gehen, keinen Abschluss haben, nicht arbeiten und keine Ausbildung machen, wächst in diesem Land überdurchschnittlich. 1.900 Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Wir fordern deshalb von der Landesregierung ein intensives Unterstützungsprogramm für Schulabbrecher. Es ist viel angekündigt worden, aber jetzt müssen auch Taten folgen. Wir werden Sie an diesen Taten messen. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) (Beifall von der CDU.) Der Staat muss verhindern, dass immer mehr Jugendliche in der sozialen Hängematte landen und dem Arbeitsmarkt verloren gehen. Ausbildung und Weiterbildung schaffen die Fachkräfte von morgen. Deshalb sollte auf längere Sicht auch die Meisterausbildung analog zum Studium Schritt für Schritt kostenlos werden. Es bedarf dringend einer Gesamtstrategie, nicht der Aneinanderreihung von unkoordinierten Einzelmaßnahmen. Der zweite Aspekt ist der demografische Wandel. In den nächsten Jahren werden Millionen von Boomern das Rentenalter erreichen und aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Das ist ein echter Aderlass von Know-how und Manpower für die deutsche Wirtschaft, der kompensiert werden muss. Es ist wichtig, diese Gruppe zu motivieren, länger als gesetzlich vorgesehen im Arbeitsleben zu verbleiben. Wir fordern deshalb, die Aktivrente so schnell wie möglich umzusetzen - so, wie es im Koalitionsvertrag beschrieben ist. Sie ermöglicht ein steuerfreies Einkommen bis 2.000 Euro monatlich. Teilzeitmodelle, die sich an den Wünschen und der Belastbarkeit der Rentner orientieren, können den Rentenaufschub ebenfalls attraktiver machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne viele in meinem persönlichen Umfeld, die diese Chance sofort ergreifen werden. Das ist für alle eine Win-win-Situation. Der dritte Aspekt sind ungenutzte Ressourcen. Wenn 75 Prozent der Frauen in Teilzeit sagen, sie würden mehr arbeiten, wenn die Betreuung ihrer Kinder gesichert wäre, dann ist das keine Privatsache mehr. Dann ist das ein politischer Auftrag. Im Saarland haben 25 Prozent der relevanten Kinder keinen Kitaplatz. Wir brauchen also mehr Kitaplätze. Wer keinen Platz bekommt, dem nützt es auch nichts, wenn die vorhandenen Plätze demnächst kostenlos sind. Um Familie und Beruf zu vereinbaren, wären auch flexiblere Arbeitszeitmodelle wie Jobsharing oder hybrides Arbeiten zielführend. Es kann doch nicht sein, dass wir auf Steuerkosten über Jahre eine Ärztin ausbilden und diese dann nicht arbeiten kann, weil sie keine Kinderbetreuung hat oder die Arbeitszeiten zu unflexibel sind. Auch weitere Modelle für den Wiedereinstieg nach einer Familienpause würden dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Ich komme zum vierten Aspekt. Arbeit muss sich lohnen. Im Saarland gibt es 58.000 Bürgergeldempfänger und es werden immer mehr. Hier soll kein Missverständnis aufkommen. Jeder, der echte Hilfe braucht, soll diese auch bekommen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass das Bürgergeld immer öfter missbraucht wird und nicht genügend Anreize für eine Arbeitsaufnahme schafft. Deshalb muss das Bürgergeld abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Ich habe vor Kurzem mit einem Logistikunternehmer gesprochen, der mir erzählt hat, dass ihm ein Mitarbeiter vorgerechnet hat, dass er bei einem Vollzeitjob gerade einmal 100 Euro netto mehr in der Tasche hat. Das Ergebnis ist, dass dieser Mitarbeiter inzwischen zu den Empfängern des Bürgergelds gehört. Das macht deutlich, wie widersinnig dieses System ist. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir brauchen alle in diesem Land, die mit anpacken können. Laut der Agentur für Arbeit wäre etwa ein Drittel der Empfänger durchaus in der Lage, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Das stärkt den Arbeitsmarkt und entlastet die angeschlagenen Kassen der Solidargemeinschaft. Ich komme zum fünften Aspekt, bei dem es um mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht. In Deutschland fehlen bereits jetzt mehrere 100.000 Fachkräfte. Die internen Bemühungen werden nicht ausreichen. Wir sind auf Fachkräftezuwanderung von außen angewiesen. Dabei befinden wir uns im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe. Damit Deutschland für Fachkräfte von außen attraktiver wird, fordern wir eine schnellere Anerkennung von Qualifikationen und schnellere Genehmigungsverfahren sowie eine Work-and-Stay-Agentur als bundesweite, attraktive und übersichtliche Anlaufstelle. Für Saarbrücken fordern wir die Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde und ein Welcome Center, das diesen Namen verdient. (Lachen bei der SPD. - Abg. Commerçon (SPD): Ich fasse es nicht.) Ein Mitarbeiter des CISPA hat mir gesagt, dass ein Kollege ihm erzählt hat, aufgefordert worden zu sein, sich in Lebach bei der Arbeitsagentur zu melden. Daraufhin habe dieser Kollege, ein IT-Spezialist, gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Where is fucking Lebach?“. - In anderen Ländern wird diesen Leuten der rote Teppich ausgerollt. In Lebach steht er mit Analphabeten in einer langen Warteschlange. Dieser Fall steht symptomatisch für viele andere. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erwarten zum Wohl unseres Landes von der saarländischen Landesregierung, dass eine Fachkräftestrategie schnell und zügig umgesetzt wird. Wir erwarten überprüfbare Kriterien, um Ihre Arbeit in diesem Bereich entsprechend zu bewerten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)