Réka Klein

Frau Präsidentin, Entschuldigung für die Verwirrung. Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir behandeln heute einen Antrag, der mir sehr am Herzen liegt. So geht es auch vielen Frauen, die ich heute hier als Gäste begrüßen darf: die Frauenbeauftragten Nicole Appel, Margret Schmidt und Lisa Juliane Schneider, vom Frauennotruf Julia Sapelkina, Negin Salari und Annika Knerr, außerdem auch Eva Groterath vom Frauenrat sowie Petra Stein und Elena Germann von der Genderbibliothek. Schön, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Herzlich willkommen, danke, dass ihr gekommen seid! (Beifall von der SPD und der CDU.) Niemand entscheidet sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch, niemand. Jede Frau, die in diese Situation kommt, ringt mit sich, mit ihrer Zukunft, mit ihrem Umfeld. Genau deshalb sage ich: Diese Entscheidung gehört grundsätzlich nicht ins Strafgesetzbuch, sie gehört in die Hände der Frauen! (Beifall von der SPD.) Heute gilt noch immer: Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase sind rechtswidrig, aber straffrei. Was bedeutet das? Das heißt, wir stellen Frauen an den Pranger und sagen ihnen zeitgleich: „Wir bestrafen dich nicht, obwohl du etwas machst, das wir verurteilen.“ Das ist nicht Schutz, das ist Bevormundung. Ich möchte auch sagen, es ist ein Relikt aus einer Zeit, in der Frauen keine gleichberechtigten Bürgerinnen waren. (Beifall von der SPD.) Letzte Woche kam die ELSA-Studie heraus. Sie zeigt schwarz auf weiß: Über 80 Prozent der betroffenen Frauen tragen Schuldgefühle und Scham mit sich herum, nicht, weil sie verantwortungslos handeln, sondern weil unsere Gesellschaft sie stigmatisiert, weil das Strafrecht ihnen signalisiert: „Du bist eine Straftäterin, die wir nur unter Auflagen laufen lassen.“ Kolleginnen und Kollegen, das ist würdelos, das ist anstandslos. (Beifall von der SPD.) Hierzu muss man sagen, dass wir im Saarland besser aufgestellt sind als andere Länder. Wir haben Beratungen, wir haben Strukturen, aber auch hier gilt: Viele Ärztinnen und Ärzte wagen es nicht, Abbrüche durchzuführen aus Angst vor Stigmatisierung und Anfeindungen. Die Frauen kommen von weit her zu uns ins Saarland, weil sie zu Hause das medizinische Angebot nicht haben. Ist das die Realität, die wir haben wollen? Ist das das Gesundheitssystem, dem wir als Staat verpflichtet sind? Ich sage entschieden Nein! (Beifall von der SPD.) Der Staat hat eine Pflicht, das ungeborene Leben zu schützen, aber das gelingt nicht, indem wir Frauen kriminalisieren, es gelingt, indem wir sie unterstützen mit Prävention, guter Beratung, sicherer Versorgung und sozialer Sicherheit. Alles andere, meine Damen und Herren, ist Heuchelei. Darum fordern wir in unserem Antrag Entkriminalisierung in den ersten zwölf Wochen und Schluss mit dieser juristischen Doppelmoral von rechtswidrig und straffrei. Wir fordern eine klare Regelung der Kostenübernahme. Keine Frau darf von ihrem Kontostand abhängig sein, wenn es um ihre Gesundheit und ihre Zukunft geht. Wir fordern einen runden Tisch im Saarland, um die Versorgung zu sichern, und zwar mit Ärztelisten, Fortbildungen und sicheren Strukturen. Das Ganze soll auch digital für jeden zugänglich sein. Die reproduktiven Rechte gehen weiter. Es geht auch um verlässliche Kitaplätze, bezahlbare Verhütungsmittel und flexible Arbeitszeiten. Es geht darum, dass Frauen und Männer echte Wahlfreiheit haben, dass Kinder willkommen sind, nicht, weil Frauen keine Wahl hatten, sondern weil Eltern unterstützt werden und wir diese Verantwortung als Gesellschaft mittragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist keine technische Debatte. Es geht um das Leben von Frauen, ihre Würde und ihr Recht, nicht über ihren Körper bevormundet zu werden. Es geht auch darum, wie wir zu unserer Verfassung stehen und wie wir gesellschaftliche Werte verstehen. Es geht um unsere Verantwortung als Parlamentarier*innen, darauf zu hören, was uns Expert*innen sagen und was die Bevölkerung uns sagt, Stichwort ELSA-Studie, 80 Prozent der Befragten sind dafür. Es ist mir sehr wichtig. Es geht hier um die Selbstbestimmung der Frau und darum, dass diese im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat. Es geht um die Zukunft und gesundheitliche Versorgung von Frauen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Klein (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Saarland das weiblichste Parlament in der Bundesrepublik, auch wenn es leider nicht paritätisch ist. Wir können sagen, dass hier bei uns nicht nur alte weiße Männer sitzen. Das ist eine große Chance für uns. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass wir entschieden und gemeinsam initiieren, diesem Absurdum, die Selbstbestimmung der Frau im Strafgesetzbuch zu regeln, ein Ende zu setzen. (Beifall von der SPD.) Jede Frau, die ungewollt schwanger wird, verdient Respekt, Unterstützung und die Freiheit, ihre Entscheidung ohne Angst, Scham und Stigma zu treffen. Darum sage ich: Raus mit dem § 218 aus dem Strafgesetzbuch für Schwangerschaften im Frühstadium, rein mit der Selbstbestimmung in die Realität für die Frauen in diesem Land, für Gleichstellung und Würde. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)