Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus Prof. Dr. Rixecker, die Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes Dr. Annette Groh, Staatssekretär Torsten Lang, den Landespolizeipräsidenten Dr. Thorsten Weiler mit ihren Abordnungen vom Innenministerium und der Landespolizei, den Kommandeur des Landeskommandos Saarland Oberst Uwe Staab sowie die zahlreich erschienenen Vertreter der Rettungs- und Hilfsdienste. Seien Sie uns willkommen! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns erreichte am Donnerstagabend die Nachricht, dass ein junger Polizist im Einsatz in Völklingen getötet wurde, ein 34-jähriger Familienvater, der von einem Moment auf den anderen jäh aus seinem Leben gerissen wurde, aus einem Leben voller Hoffnung und Zuversicht in eine gemeinsame Zukunft mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Ein Leben wurde genommen im Einsatz für unser aller Sicherheit. Wir können den Schmerz, das Leid und den Verlust seiner Angehörigen nicht ermessen. Wir können die Gefühle seiner Kolleginnen und Kollegen der gesamten Polizeifamilie nur erahnen. Wir ringen nach Worten des Mitgefühls. Es fällt uns schwer, angemessene Worte zu finden. Der Tod des Polizisten macht fassungslos. Er erschüttert und bewegt viele Saarländerinnen und Saarländer. Ihre und unsere tief empfundene und zum Ausdruck gebrachte Anteilnahme möge den Angehörigen in dieser schweren Zeit Kraft und Halt geben. In Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen, bei der Familie, den Freundinnen und Freunden sowie den Kolleginnen und Kollegen. Wir trauern. Das Saarland trauert. Ich bitte Sie, sich zum stillen Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben, sofern es Ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. - Es folgt eine Schweigeminute.) Vielen Dank. Ich darf Sie bitten, noch einmal Platz zu nehmen. (Die Anwesenden nehmen Platz.) Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 22. Juli 2025 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Halbjahr 2024 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 5, 6, 8, 9, 10, 12 und 17 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4 und 16 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7 und 14 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 11 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13 und 15 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich auch noch eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar die neu aufgestellte Feldjägerkompanie Merzig unter der Leitung von Herrn Oberleutnant Engel. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus (Drucksache 17/1697) Der Landtag wählt nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus die Beauftragte oder den Beauftragten. Ein Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion liegt uns als Drucksache 17/1697 vor. Die SPD-Landtagsfraktion hat Herrn Jörn Didas vorgeschlagen. Diesen begrüße ich an dieser Stelle sehr herzlich. Das Erweiterte Präsidium hat sich für eine geheime Wahl ausgesprochen. Ich bitte Sie, sich nach Ihrem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben. Dort wird Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die Schriftführer bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführer rufen die Namen der Abge- ordneten auf.) Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Stimmen werden ausgezählt.) Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 51 Stimmen abgegeben, davon ist eine ungültig und 50 sind gültig. Von den 50 gültigen entfielen 47 auf Ja, eine auf Nein, zwei Enthaltungen. Ich stelle fest, dass Herr Jörn Didas mit der gemäß § 41 Absatz 2 Landtagsgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus notwendigen Stimmenmehrheit zum Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus gewählt ist. - Herr Didas, ich spreche Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hohen Hauses aus. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit wirklich sehr viel Erfolg. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Parlament! Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses. - Abg. Commerçon (SPD) und Abg. Toscani (CDU) beglückwünschen Herrn Didas. - Abg. Commerçon (SPD) überreicht einen Blumenstrauß. - Es folgen weitere Beglückwünschungen von der Ministerpräsidentin sowie den Ministerinnen und Ministern.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stark ins Berufsleben - Übergänge sichern, Berufsorientierung ausbauen, Fachkräfte gewinnen (Drucksache 17/1694) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeits- und Fachkräftemangel: SPD-Alleinregierung planlos und erfolglos - Neustart dringend notwendig Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.