Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1587. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1587 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1587 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und auch die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, die Drucksache 17/1588, in seiner 38. Sitzung am 25. Juni 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung des Landtages des Saarlandes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, ZLS, erteilt. Durch das neu gefasste Produktsicherheitsgesetz und die Änderung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen mussten einzelne Gesetzesverweisungen und Begrifflichkeiten angepasst werden. Auch durch das neue Marktüberwachungsgesetz wurden Anpassungen erforderlich. Daneben werden die von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zusätzlich übernommenen Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung vertraglich fixiert. Schließlich soll die ZLS ab 1. Januar 2026 die Zulassung von Prüfstellen für Tanks nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt durchführen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Drucksache 17/1588, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)