Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Puh, nach so viel - teilweise - Realitätsverweigerung fällt es mir fast schwer, den sehr sachlichen Einstieg zu wählen, den ich zu Hause vorbereitet habe. Ich will es trotzdem versuchen. Wir hatten im März als CDU-Landtagsfraktion hier einen Antrag eingebracht mit dem gleichen Titel „Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen - Das Saarland braucht wirkungsorientierte Konzepte und Maßnahmen“. Mein Antrag war über einen langen Zeitraum gut vorbereitet, ihm gingen viele Austausche mit Schulen, Verbänden und mit der GEW voran, mit allen Beteiligten im Schulsystem. Dabei haben wir uns sehr genau angeschaut, wie die Zahlen in unseren Schulen sind. Zur Erinnerung: 2014 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik noch 244 Fälle von strafrechtlich relevanten Sachverhalten an Schulen verzeichnet, 2024 waren es 1.100 Fälle. Zentrale Forderungen waren unsererseits unter anderem die Präventionsangebote, die Akteure, die Institutionen von Schule bis Polizei, Schulpsychologie et cetera endlich wieder strukturell zu vernetzen, denn mit der Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH) hat die Landesregierung alle Strukturen der Zusammenarbeit zerschlagen, ohne tragfähige neue aufzubauen. Eine weitere zentrale Forderung war, Frau Holzner hat es angesprochen, eine Dunkelfeldanalyse zu beauftragen, um ein realistischeres Lagebild zu erhalten. - Kollegin Holzner, ich hätte gerne die Statistik über die Mobbingfälle, von denen Sie gesprochen haben, aber das Ministerium hat uns sehr deutlich gemacht, dass es abseits der PKS keinerlei statistische Daten hat. Der Antrag wird also kommen, ich freue mich auf das Ergebnis. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Eine Dunkelfeldanalyse brauchen wir deswegen, weil das Hellfeld eben nur die Spitze des Eisberges ist. In der PKS sind die Fälle erst dann enthalten, wenn eine Schule die Polizei ruft, da muss schon ordentlich etwas passieren. Durch diese unklaren Strukturen, Standards et cetera, wann melde ich was, gibt es keine Klarheit. Sie haben also kein realistisches Bild davon, was in unseren Schulen wirklich los ist, und das darf nicht so bleiben. Leider haben Sie alle unsere Forderungen in Bausch und Bogen abgelehnt, ohne eigene Impulse, teils mit sehr eigentümlicher Begründung. Besonders in Erinnerung geblieben ist die Aussage des Sozialministers, es gäbe in Schulen kein Dunkelfeld, es wäre ja alles bekannt. Allen SchülerInnen und Familien, die genau wissen, dass es anders ist, möchte ich an dieser Stelle sagen: Wir kämpfen dafür, dass so eine Meinung sich nicht durchsetzt. (Beifall von der CDU.) Immerhin kamen Sie nach der Debatte an einer öffentlichen Anhörung nicht vorbei, Sie haben es aber gesagt, Sie wollten nicht so gerne über die Schule sprechen, sondern haben es so weit wie möglich ausgeweitet, mit dem Ergebnis, dass in Ihrem Antrag so wenige Ergebnisse wie möglich stehen. Meine Hoffnung war ehrlich gesagt tatsächlich, wenn Sie das nicht von der CDU, sondern von den Betroffenen und den Vertretern der Schulgemeinschaften hören, dass es Sie vielleicht zum Handeln bewegt, denn sehr viele unserer Punkte wurden dort nicht nur bestätigt, sondern vehement eingefordert. Das erste Beispiel ist die fehlende Vernetzung der Akteure und Institutionen, gerade auch mit der Polizei. Das war eines der Topthemen. Frau Holzner, wenn Sie sagen, es ist jetzt moderner und toller: Wieso hat in der Anhörung keiner gemerkt, dass die Vernetzung jetzt so toll ist? Denn das war Kritik fast aller, die dort im Raum waren und zum Thema Schule gesprochen haben, von den Hauptpersonalräten der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen, den Verbänden der beruflichen Schulen, der Vereinigung der Oberstudiendirektoren, der GEW, der Vereinigung der Psychologinnen und Psychologen bis zur LIGA, um nur einige zu nennen. Alle haben explizit die Arbeit des LPH in diesem Bereich extrem gelobt und die ersatzlose Streichung kritisiert. Der Handlungsdruck wurde mehr als deutlich, weil jetzt nichts mehr ist. Und dann stellen Sie sich heute hin und sagen, das wäre moderner. Die Leute da draußen fragen sich gerade, ob Sie in der gleichen Anhörung waren. (Beifall von der CDU.) Ihr Antrag nimmt das natürlich auch nicht auf. Sie loben vielmehr, wie eben auch hier, dass eine erfahrene Polizistin seit letztem Jahr im MBK Dienst tut, was jetzt für Sie die Vernetzung darstellt, die - ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Vertrauen und Handlungssicherheit gleichermaßen schafft“. - Das war doch genau das Ergebnis der Anhörung, dass es eben kein Vertrauen und keine Handlungssicherheit gibt, denn diese arme Person kann sich so viel anstrengen, wie sie will, das ist doch keine Vernetzungsstruktur. Wir hatten schon mal eine Vernetzungsstruktur, in der Anhörung konnten Sie es deutlich hören. Auch unsere Forderung nach einer Dunkelfeldanalyse wurde in der Anhörung von den Verbänden, den Hauptpersonalräten, der GEW, ja sogar vom saarländischen Innenministerium unterstützt. In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Aufgrund des Erkenntnisgewinnes, den eine Dunkelfeldanalyse ermöglicht, wird ein umfangreicheres, die PKS-Daten ergänzendes Bild des Phänomens ‚Gewalt an Schulen‘ sowie der Einflussfaktoren ermöglicht. Dies wiederum lässt die gezieltere Planung von präventiven und repressiven Maßnahmen zu.“ - Jetzt gut zuhören, wichtige Information des Innenministeriums: „Eine solche Dunkelfeldanalyse bewerten wir als sinnvoll.“ - Ihr Innenministerium? (Sprechen bei der SPD.) Sie schütteln den Kopf, das haben Sie nicht gelesen? Es war Ihr Innenministerium. Es fordert ebenfalls eine Dunkelfeldanalyse. Das tut anscheinend weh, aber es ist so! (Zurufe und Sprechen bei der SPD.) Für mich war daher eigentlich nach der Anhörung klar: Sie können nicht länger ignorant wegschauen, Sie müssen handeln! Die Enttäuschung nehme ich vorweg: Keine Silbe davon in Ihrem Antrag, Sie ignorieren die Not der Schulen vollumfänglich. Das ist umso unverständlicher, als wir doch gemeinsam hier im Hohen Haus Ihren Antrag, liebe SPD-Fraktion, im Juni-Plenum zu einer Dunkelfeldanalyse bei Gewalt an queeren Menschen gemeinsam beschlossen haben. Dem haben wir uns ohne Zögern angeschlossen, weil eine Dunkelfeldanalyse auch in diesem Bereich absolut sinnvoll ist, gar keine Frage. Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass bei Ihnen ein Reflexionsprozess zu einer Dunkelfeldanalyse eingesetzt hat und Sie von der Sinnhaftigkeit mittlerweile überzeugt sind, als Grundlage für wirksames Handeln gegen Gewalt, bei queeren Menschen, in Schulen und in anderen Deliktfeldern. Die Tatsache, dass Sie die Herausforderungen weiter und willkürlich ignorieren und die Dunkelfeldanalyse blockieren, kann man nur als Willkür bezeichnen. Das ist aus meiner Sicht echt bitter. (Beifall von der CDU.) Wir bleiben selbstverständlich bei diesen zentralen Forderungen und haben weitere Themen der (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Anhörung im heutigen Antrag aufgegriffen. Die Meldung über alle Vorfälle, zu der die Schulen laut Ministerium verpflichtet sind, darf zum Beispiel nicht für den Papierkorb des Ministeriums sein, denn, ich habe es eben schon gesagt, es gibt keinerlei statistische Erfassung abseits der PKS von Fällen in den Schulen. Die Schulen müssen wissen, was sie in welcher Form melden müssen, und zwar kurz und prägnant. Sie müssen sicher sein, dass das Ministerium die Meldung auch erfasst, daraus Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen ableitet und in einen Gesamtüberblick überführt, der dann für Maßnahmen im Fortlauf nutzbar gemacht wird. Eine wichtige Forderung, die wir auch aufgenommen haben, war, dass bei Anzeigen, Gerichtsverfahren et cetera ausschließlich Dienstanschriften zu verwenden sind und keine Privatadressen mehr. Das ist zum Schutz unserer Fachkräfte eine absolute Notwendigkeit. Dies sind einzelne Punkte aus unserem Antrag. Wir legen insgesamt einen breiten Gesamtplan vor. - Herr Sisamci ist schon ganz müde, dabei ist es ein ganz wesentliches und spannendes Thema, dem die Ereignisse der Anhörung zugrunde liegen und für den wir Sie immer noch nachdrücklich um Zustimmung bitten. Natürlich habe ich mir auch den Antrag der SPD durchgelesen und Ihnen eben gelauscht. Sie haben acht Seiten Papier gefüllt, zunächst mit viel Prosa, dann mit ein paar Seiten Eigenlob und dann kommt der Teil mit der Überschrift „Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf“. Das wäre der Teil, in dem man in den meisten Landesparlamenten in Deutschland, auch bei Regierungsfraktionen, auf die vorausgegangene Anhörung eingehen würde, in dem Forderungen aufgegriffen würden und konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht würden. Was Sie aber da auflisten, ist fast ausschließlich Futter fürs Phrasenschwein. Die Verben Ihrer als Forderung getarnten Floskeln verraten es eigentlich schon: Sie wollen, dass die Landesregierung weiterentwickelt, was schon da ist, weiter stärkt und intensiviert. Sie wollen „weiterhin bereitstellen“, das Ganze immer vier oder fünf Mal benutzt. Sie wollen viermal „weiterhin bereitstellen“ oder „ausbauen“. Zusammengefasst: Sie wollen weiter so, zumindest schreiben Sie es wenigstens für jeden lesbar in den Antrag. - Liebe Saarländerinnen und Saarländer, lesen Sie den Antrag. Sie werden sehen, die SPD verschweigt wenigstens nicht, dass sie nicht vorhat, etwas zu ändern. Das kann ich Ihnen nicht zum Vorwurf machen, aber, ehrlich gesagt, eine Ihrer Pseudoforderungen zieht dem Bürger da draußen und auch den Anzuhörenden echt die Schuhe aus, ebenso einem überzeugten Parlamentarier oder einer überzeugten Parlamentarierin, von denen in Ihren Reihen hoffentlich einige sitzen. Das ist nämlich die folgende Forderung: „Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Anhörung systematisch in die Präventionsarbeit der Landesregierung einfließen zu lassen.“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist peinlich, denn Ergebnisse einer parlamentarischen Anhörung sollten die Fraktionen ins Parlament einfließen lassen. Sie hätten diese in Ihrem Antrag heute einfließen lassen müssen! Genau das ist Kernaufgabe von Abgeordneten. Sie hätten Ihre konkreten Vorschläge machen müssen! Das ist, ehrlich gesagt, fast schon parlamentarische Arbeitsverweigerung, der Regierung zu sagen: Guck dir das mal an und mach vielleicht irgendwas. - Das schriftlich festzuhalten, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht derer, die sich stundenlang Zeit genommen haben, um Ihnen ihre Sorgen und Forderungen mitzugeben, und von denen Sie schlicht nichts aufgenommen haben. (Beifall von der CDU.) Für Sie war diese Anhörung leider ausschließlich ein Feigenblatt, weil Sie sie nicht verhindern konnten. Sie wollten nicht hören, was die Verbände, die Gewerkschaften, die LIGA, die Psychologen, die Hauptpersonalräte, die verschiedenen Schulformen Ihnen als zentrale Aufgaben mitgeben. Bezeichnend, das muss ich an dieser Stelle leider sagen, war in diesem Zusammenhang auch, dass die Landesregierung zwar politisch hochkarätig besetzt anrückte, neben der Bildungsministerin waren mit Frau Altesleben und Herrn Bischoff zwei Staatssekretäre aus dem Sozialministerium und der Staatskanzlei da, man war aber leider, ähnlich wie in diesem Antrag heute von Ihnen, ausschließlich auf Sendung eingestellt und 0,0 auf Empfang. Nur untereinander haben sich die Regierungsmitglieder anderthalb Stunden gegenseitig zugehört, wie gut es eigentlich läuft, während die Experten als Statisten dabeisaßen und es sich anhören mussten. Ehrlich gesagt, heißt es Anhörung und nicht Ansprache, das sollte eigentlich anders laufen. Alle drei Regierungsvertreter verließen exakt dann den Raum, als die Anzuhörenden endlich zu Wort kamen. Das habe nicht nur ich, sondern viele Anhörenden haben das als Arroganz und Respektlosigkeit aufgefasst. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen des Parlaments für diese Vorgehensweise entschuldigen. (Beifall von der CDU.) Genau das ist leider ehrlich gesagt der Geist, den dieser Antrag atmet. Ich kann nur an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, appellieren: Beschädigen Sie nicht das Ansehen des gesamten Parlaments, indem Sie Anhörungen als reines Feigenblatt behandeln, als lästige Formsache, und sich selbst nur noch zum Zuschauer politischen Geschehens degradieren. Denn das ist es faktisch, wenn Sie nicht selbst die Forderungen aufgreifen, sondern anderen (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) zuschieben. Wir sind Volksvertreter, wir müssen Gestalter sein, wir müssen Impulse geben. Konkret in diesem Fall müssen wir die Impulse dafür geben, dass unsere Schulen sichere Orte sind, dass wir konsequent gegen Verrohung, gegen Hetze, gegen Extremismus und gegen Gewalt vorgehen, präventiv und auch in der Ahndung, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern und allen an Schulen, aber auch an Kitas tätigen Fachkräften den Rücken stärken, nicht durch Social-Media-Posts, sondern durch bessere Rahmenbedingungen und konkrete Beschlüsse. Dazu haben Sie heute die Möglichkeit. Das ist unser Job. Deshalb ist heute Ihr Handeln gefragt. - Herzlichen Dank! (Anhaltender Beifall von der CDU.)