Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt hat viele Ausprägungen: körperlich, psychisch, digital. Sie hat ebenso viele Ursachen: soziale Ungleichheit, Einsamkeit, Armut, Perspektivlosigkeit und Radikalisierung. All das sind keine abstrakten Begriffe, sondern reale Herausforderungen für unser Zusammenleben in der gesamten Gesellschaft. Wir schauen nicht weg. Gewalt ist Realität und sie trifft uns alle ins Mark - in diesen Tagen in ganz besonderer Weise. Sie verunsichert Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen. Sie belastet Familien. Es ist aber klar, dass Schule nicht der Ursprung aller Probleme ist, wie es immer wieder verkürzt dargestellt wird. Schule ist selbstverständlich in all ihren Facetten Spiegel der Gesellschaft und gesellschaftlicher Entwicklungen auch in ihrer ganz besonderen Realität, das wissen wir spätestens seit der Pandemie. Was Kinder und Jugendliche zu Hause, in der Familie, im Freundeskreis oder im Netz erleben, tragen sie mit in ihre Kita, in ihre Schule, in ihre Klasse, auf den Schulhof, in Vereine, in Sport und Kultur. Junge Menschen verbringen einen Großteil ihres Tages in der Schule, wo sie ganztägig betreut werden. Genau deshalb müssen diese Orte sichere Orte sein - sicher für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und alle, die dort täglich Zeit verbringen und gemeinsam lernen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Gewalt endet nicht mit der Schulklingel. Wir alle tragen als Gesellschaft gemeinsam Verantwortung, nicht nur die Schule für sich allein. Im Schulalltag setzen wir bereits auf Lösungen, die Kinder und Jugendliche stärken und ihnen Perspektiven aufzeigen. Wir setzen auf effektive Maßnahmen der Prävention. Wir wollen kleine Klassen in Grundschulen. Diese Landesregierung hat einen extrem starken Schwerpunkt auf die Schaffung von Stellen für Lehrkräfte im Grundschulbereich gelegt und damit dem Abbau von Lehrerstellen und dem Ende der Personalisierung der früheren Landesregierung ein Ende gesetzt. (Beifall von der SPD.) Wir wollen, dass Kinder gut lesen, schreiben und rechnen können. Gewalterfahrung hat nämlich auch etwas mit Bildung zu tun. Deshalb setzen wir auf eine explizite Förderung der Basiskompetenzen. Wir wollen, dass Kinder gute Schulabschlüsse erreichen können. Aus diesem Grund haben wir die Gemeinschaftsschule besser gemacht. Wir haben G9 umgesetzt. Heute Morgen haben wir darüber diskutiert, wie wir gute Übergänge in den Beruf schaffen können. All das sind Beispiele dafür, Menschen gegenüber Entwicklungen resilient zu machen. Trotzdem stellen wir fest, dass wir Gewalterfahrungen auch an unseren Schulen haben. Wir begleiten unsere Kinder und Jugendlichen vom ersten Tag an bis zum Schulabschluss. Wir haben in dieser Landesregierung sowie in der Vergangenheit wichtige Beschlüsse getragen. 2020, kurz vor Beginn der Pandemie, haben wir die Schulsozialarbeit neu aufgestellt. Dieses Bundesland zahlt paritätisch mit der Jugendhilfe die Schulsozialarbeit. Das ist bundesweit nahezu einzigartig. Es ist eine sehr gute Entwicklung, dass wir das umgesetzt haben. (Beifall von der SPD.) Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Ressource, von der ich weiß, dass die Schulen zurückmelden, dass sie sie noch stärker brauchen. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Schule und Jugendhilfe, daran zu arbeiten. Genau diese Menschen verankern wir fest in der Schule. Wir haben in der letzten Regierung das „MUT macht Schule“-Gesetz auf den Weg gebracht. Es war nicht alles möglich. Da kommen wir zu den Ursachen. Wenn wir Gewalt bekämpfen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Teams gleichberechtigt handeln können. Es war diese Landesregierung, die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Rahmen der schulischen Mitbestimmung endlich ihre Rechte eingeräumt hat. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen Gewalt an Schulen. (Beifall von der SPD.) Es war diese Landesregierung, die mit dem Kinderschutzgesetz auch bundesweit ein ganz klares Signal gesetzt hat. Seit Mai 2023 gibt es den ersten unabhängigen Kinderschutzbeauftragten im Saarland, Kai Frisch. Wir haben darüber hinaus in diesem Gesetz verpflichtende Schutzkonzepte an unseren Schulen geregelt. Jede Schule schaut auf ihren Standort in der Schulgemeinschaft. Eltern, Pädagogen und Schülerinnen und Schüler entwickeln gemeinsam diese Schutzkonzepte, blicken auf Risiken, auf gemeinsame Maßnahmen, blicken auf die Vernetzung, die sie vor Ort mit all den Akteuren haben, die heute schon genannt worden sind - mit der Jugendhilfe, der Polizei, mit Organisationen, die in der Prävention sind. Im Rahmen dieser Umsetzung haben wir eine unabhängige Ansprech- und Beschwerdestelle Kinder- und Jugendschutz in Schule auf den Weg gebracht. Das ist sozusagen das Korrektiv, wo es vor Ort immer noch zu Problemen kommt. Diese Stelle ist bei uns im Ministerium angesiedelt. Dort können sich Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte und Eltern niedrigschwellig und vertraulich melden. Die Stelle gibt Betroffenen eine Stimme und uns die Chance, noch frühzeitiger zu handeln, und das gerade, wo wir gleichzeitig wissen, dass es jungen Menschen manchmal schwerfällt, Dinge anzuzeigen, selbst Gewalterfahrungen - ich komme noch mal darauf zurück -, die in Familien stattfinden. Trotz all dieser Maßnahmen fällt es Kindern und Jugendlichen schwer, diese Themen zur Anzeige zu bringen, geschweige denn, sich vertrauensvoll an Lehrkräfte zu wenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte 2023 sehr gerne darauf verzichtet, eine Ombudsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt in Schulen einzurichten. Das hätte ich wirklich gerne. Leider war das nicht mehr möglich, nachdem klar wurde, welches Ausmaß der sexuelle Missbrauch in der katholischen Kirche in unserem Land über Jahrzehnte hatte. Inzwischen sind viele Veränderungen vorgenommen worden, aber auch heute ist es noch so, dass den Opfern an dieser Stelle nicht gerecht geworden ist. Diese Ombudsstelle war eine wichtige Einrichtung, um das, was im Dunkelfeld liegt, liebe Frau Schmitt-Lang, sichtbar zu machen und Ansprechstellen und Hilfe, und zwar konkrete Hilfe in dem Fall, dass Gewalt entsteht, auch zur Verfügung zu stellen. (Beifall von der SPD.) Es wurde bereits gesagt: Wir haben die Zusammenarbeit mit der Polizei institutionalisiert. Seit 2024 arbeitet eine sehr erfahrene Polizistin direkt im Bildungsministerium. Sie berät bei ganz akuten Fällen. Sie gestaltet pädagogische Tage mit und schafft Vertrauen und Handlungssicherheit. Jeder Fall ist anders gelagert. Wenn es zu besonderen Vorkommnissen kommt, funktioniert eine Meldekette und wir sind sofort mit Krisenteams im Einsatz. Diese Erfahrungen greifen wir auf. Der Bildungscampus setzt an dieser Stelle massiv in der Lehrkräftefortbildung an, von Klassenführung über Gewaltprävention und Deeskalation bis zum Umgang mit digitaler und sexualisierter Gewalt. Unsere Referendarinnen und Referendare durchlaufen alle ein Pflichtmodul zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das machen wir, weil wir hier tatsächlich eine große Herausforderung haben, zum einen rechte und rechtsextreme Tendenzen in unseren Schulen zu erkennen, das heißt zu sensibilisieren, aber auch um deutlich zu machen, welche Instrumente jede Lehrkraft im Rahmen ihres pädagogischen Handelns greifen kann. Das ist für mich ein sehr wichtiger und wesentlicher Beitrag dafür, Kinder entsprechend zu schützen. Wir machen das bewusst verpflichtend, damit jeder und jede diesen Ausbildungsteil durchläuft und dann im praktischen Handeln in der Schule den Werkzeugkoffer dabeihat, um gut reagieren zu können. Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem immer wiederkehrenden Vorwurf sagen, wir seien nicht im Austausch mit der Praxis. Das ist schlicht falsch. Wir sind es ständig und immer mit den Personalvertretungen und den Hauptpersonalräten aller Schulformen. Da hat das Saarland sicherlich einen anderen Weg als andere Bundesländer. Die Nähe zu unserer Schule führt dazu, dass wir keine Gesamtpersonalvertretung haben, bei der Herausforderungen einzelner Schulen möglicherweise in einem Gesamtgremium untergehen. Nein, jede einzelne Schulform hat eine Personalvertretung. Diese Gespräche führe ich selbst. Die örtlichen Personalräte sind bei meinen Schulbesuchen dabei und haben die Gelegenheit, ihre Probleme konkret anzusprechen. Bei besonderen Vorkommnissen mit extremen Krisen an unseren Schulen sind meine Staatssekretärin und ich immer sehr nah dran, fahren vor Ort und tauschen uns mit den Teams aus. Ich glaube, es ist genau diese Mischung aus enger Begleitung in Krisen und das Hinhören und Aufgreifen von Herausforderungen oder Themen, die noch nicht gelöst sind, die deutlich machen, dass es nicht immer nur darum geht, hier am Pult zu schreien, sondern dass es einfach auch mal darum geht, zuzuhören und dieses Aufgreifen in konkrete Maßnahmen fließen zu lassen. Was wird mir zurückgemeldet? - Wir brauchen Personal. Ich spreche über Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und Erzieher*innen. Wenn wir über Investitionen in diesem Land sprechen, ist das oft die Ressource, die in unseren Bildungseinrichtungen im Arbeiten mit Kindern und Jugendlichen den größten Effekt hat. Ich erinnere daran, dass diese Landesregierung hier ganz klare Akzente gesetzt und die Anzahl der Planstellen im Lehrerbereich in den letzten Jahren ausgebaut hat. Das lasse ich mir auch durch Debatten, wie sie heute wieder stattfinden, nicht nehmen. Wir haben dort einen klaren Weg beschrieben. (Beifall von der SPD.) Für uns sind Schulsozialarbeiter*innen ein Teil des Teams und nicht nur Hilfskräfte, die sich um die ganz besonderen Fälle zu kümmern haben. (Beifall von der SPD.) Ich wiederhole: Es war diese Regierung, die das Gesetz an dieser Stelle angepasst hat. Statt mit der Angst der Menschen zu spielen, sollten Sie sich einfach einmal zurückerinnern, an welchen Stellen Sie in Ihrer Regierungsverantwortung Probleme wirklich gelöst und nicht nur überbezahlte Apparate wie das LPH aufgebaut haben. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Die CDU fordert in ihrem Antrag wirksame Konzepte. Wir haben sie längst, und wir setzen sie jeden Tag mit Herz und Verstand um. Der Unterschied ist: Wir machen Politik für Kinder, nicht für Schlagzeilen und Klickzahlen. Prävention ist Haltung. Intervention ist Verantwortung. Wir stehen an der Seite unserer Kitas und Schulen - mit klaren Strukturen, mit Verlässlichkeit, auch mit Entschlossenheit, mit der Ansprache von Problemen und der Lösung. Denn sichere Schulen brauchen starke Strukturen. Und genau dafür steht diese Landesregierung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)