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Friedrich Josef Dörr

AfD 27.08.2025 Sitzungen 17/39

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Theobald, Sie hätten besser das beherzigt, was Sie der Frau Ministerpräsidentin vorgeworfen haben: Sie hätten vielleicht besser geschwiegen. In Ihrem wortreichen Vortrag haben Sie der AfD einiges vorgeworfen. Nennen Sie mir mal einen Vetter, den ich irgendwo eingestellt habe. Die AfD hat hier im Saarland nichts gemacht. Wir reden ja über das Saarland. Das hätten Sie besser auslassen und sich stattdessen mit der Sache befassen sollen. Es geht um Neunkirchen. Der Kollege Schaufert hat dazu einige Dinge klar gesagt. Sie dagegen haben sie schnodderig am Schluss erwähnt. Dabei entsteht der Eindruck, dass die CDU, die Sie in Ihrem Redebeitrag vertreten haben, Angst hat, dass da noch etwas rauskommt. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Sie haben es ja schon gesagt: Jeder, der etwas macht, macht auch Fehler. Es ist genau, wie das bei der SPD war: Der eine, der angeklagt war oder dem man etwas vorgeworfen hat, hat gleich ein Bauernopfer verlangt. Dann haben sie angefangen auszupacken und das Auspacken hat kein Ende genommen. Es wird immer noch (Abg. Dörr (AfD)) ausgepackt. Wenn die CDU jetzt Aufklärung bis zum Schluss verlangt, wird auch gegenüber der CDU ausgepackt werden. Das ist richtig so. Das begrüßen wir, denn das ist auch der Sinn unseres Gesetzesvorschlags: dass mit den Dingen aufgeräumt wird. (Zuruf von der CDU.) Das ist unser Vorschlag. Herr Raber, der auf einem ganz niedrigen Niveau vorgetragen hat, hat auf der einen Seite gesagt, wir hätten das schon mal vorgeschlagen. Auf der anderen Seite hat er gesagt, man müsse etwas wiederholen, damit es wirklich sitzt. Das war unterstes Niveau. (Zuruf von der SPD.) Sie hätten sagen müssen: „Das ist ein wichtiger Gesetzentwurf. An seinen Einzelheiten kann man im Ausschuss noch arbeiten. Asche auf unser Haupt, wir haben gesündigt. Wir haben gesündigt und gesündigt und gesündigt.“ Das hätten Sie sagen müssen. (Lachen bei der SPD. - Abg. Raber (SPD): Ja, ja.) Die Leute draußen sehen das auch. Sie werden Ihnen die Sünde nicht erlassen, dass Sie Leute zwingen, in die Partei einzutreten, damit sie eine Stelle bekommen. (Zuruf des Abgeordneten Raber (SPD).) Ich rede jetzt von der SPD. Dass 5.000 Euro den Besitzer wechseln, 5.000 Euro Steuergelder von SPD zu SPD ohne Quittung, müssten Sie anprangern. Sie müssten sagen: „Das ist ein guter Entwurf und wir wollen ihn noch besser machen. Unsere Leute haben einen großen Fehler gemacht und deshalb schämen wir uns.“ Sie sollten nicht groß aufzählen, was die AfD alles irgendwo irgendwann falsch gemacht haben könnte. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Zuruf des Abgeordne- ten Raber (SPD).)

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