Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ehrlicherweise fällt es mir nicht leicht, nach der heutigen Schweigeminute jetzt in den inhaltlichen Diskurs zu gehen. Aber das Thema, das wir gerade besprechen, ist nach meiner Auffassung, nach unserer Auffassung eines der drängendsten Themen, die wir aktuell im Saarland haben. Das, was Ute gesagt hat, teile ich: Wir befinden uns arbeitsmarktpolitisch in einem absoluten Dilemma. Einerseits werden in den Bereichen Logistik, Pflege, in unseren Kindergärten, den Gaststätten, den Restaurants, im Handwerk absolut händeringend Arbeitskräfte gesucht. Andererseits befinden wir uns im Saarland mitten in der Deindustrialisierung. Neu war mir - nun gut, ich bin noch kein ganzes Jahr dabei -, dass das hier von der Lautstärke eher wie bei einer Bierzeltstimmung mit einem schlechten Mikrofon besprochen wird. Ich glaube, das wird dem aktuell gegebenen Anlass nicht gerecht. (Beifall von der CDU und Zurufe von der SPD.) Zur chronologischen Einordnung: Als Sie mit Ihrer Arbeit als SPD-Alleinregierung begonnen haben, lag die Arbeitslosenquote im Saarland bei 6,1 Prozent. Mittlerweile, nach nur dreieinhalb Jahren, liegt die Quote im Saarland, einfach nur einmal rein faktenbasiert und ganz nüchtern betrachtet, leider bei 7,6 Prozent, bei fast 8 Prozent also. Im Regionalverband Saarbrücken, wo jeder dritte Saarländer lebt und wohnt, ist die Quote bereits heute zweistellig, sie beträgt 10,3 Prozent. Die übliche Erholung des Arbeitsmarktes, die im Regelfall im Frühjahr und im Sommer stattfindet, ist dieses Jahr im Saarland ausgeblieben. Mit großen Bauchschmerzen müssen wir feststellen, dass immer mehr Jugendliche arbeitslos und ohne Jobperspektive sind. Das ursprüngliche Wahlkampfversprechen von 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ist, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, bisher gebrochen worden. Schaut man ins Kleingedruckte der neuesten Arbeitsmarktzahlen, liest man, dass im Vorjahresvergleich, also gegenüber Juli 2024, ein Minus von 5.500 Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe zu verzeichnen ist, also gerade dort, wo privatwirtschaftliche Wertschöpfung stattfindet. Das sind eigentlich alles Arbeiterund Industriearbeitsplätze. Die Hiobsbotschaften der letzten Monate, die einschlägigen Zahlen, die wir diesbezüglich der Presse entnehmen können - ich will sie nicht alle aufzählen -, sind in diesen 7,6 Prozent an Arbeitslosenquote noch gar nicht inkludiert. Allein das, was man in der Presse zu ZF lesen kann, würde einen Anstieg der Arbeitslosenquote im Saarland auf fast 9 Prozent bedeuten. Das ist rein faktenbasiert, ganz nüchtern vorgetragen, die aktuelle katastrophale Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes. Wo aber sind denn Ihre Lösungen? Timo Ahr, du hast vorhin davon gesprochen, dass auch die Unternehmen hier in die Verantwortung zu nehmen seien. Wann aber gab es in dem Zeitraum, in dem ihr an der Regierung seid, von Ihnen und von euch zuletzt einen wirtschaftsfreundlichen Antrag oder ein wirtschaftsfreundliches Gesetz? Wir von der CDU haben kürzlich auf unserer Klausurtagung einen Weg hierfür aufgezeigt. Die einzige Reaktion darauf war aber wieder ein Fingerzeig, nämlich der Fingerzeig nach Berlin auf die neue deutsche CDU-Wirtschaftsministerin. Miserable Zahlen, bisher keine Lösungsansätze für die Wirtschaft, kein Aufschwung erkennbar, keine Anstrengung ersichtlich an den Stellen, bei denen man es eigentlich hierzulande regeln könnte, indem man beispielsweise landeseigene Bürokratie abbauen würde - und wer ist wieder schuld an allem? Die Bundeswirtschaftsministerin, globale Umstände, exogene Faktoren. (Sprechen bei der SPD.) (Abg. Dr. Salm (CDU)) Eines ist aber schon komisch: Ja, diese Botschaften, die in der Zeitung stehen, liest keiner gerne. - Timo, du solltest zuhören, statt in die andere Richtung zu rufen, einfach einmal zuhören. - Die Botschaften, die wir in den Zeitungen aufgeschlagen haben, als der Ukrainekrieg losging, als es zur aktuellen Handelsthematik mit den USA gekommen ist, die treffen die anderen Bundesländer auch. Aber deren Bilanz ist nicht so katastrophal wie die hiesige, sie haben deutlich bessere Zahlen. Das Saarland ist mittlerweile Schlusslicht, was die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsmarktentwicklung angeht. Da für euch immer nur andere schuld sind, da die eigene Landesregierung hier nicht erkennbar handelt, darf man auch wirklich einmal die Frage stellen: Was macht ihr denn? Wofür braucht es denn da noch ein eigenes saarländisches Arbeits- und Wirtschaftsministerium? - Danke schön. (Beifall von der CDU.)