Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, wir haben keine Verengung, wenn wir davon sprechen, wie es in Schule zugeht, sondern wir machen das, was Politik tun sollte: Sie fängt an einer Stelle an zu handeln. Genau darum geht es. Dann gebe ich noch mal einen kleinen Hinweis mit einem Zitat. Ihr Innenministerium hat gesagt, warum eine Dunkelfeldanalyse genau in dem Bereich so wichtig ist. Da heißt es nämlich: „Denn sie gibt ein ergänzendes Bild des Phänomens Gewalt an Schulen sowie Einflussfaktoren“. - Genau das haben wir doch. Dort haben wir alle Kinder zusammen. Dort haben wir die Chance, ein konkretes Bild zu bekommen über das, was in der Schule passiert. In der Dunkelfeldanalyse erfahren wir, wie es dazu kommt, was die Gründe und Hintergründe sind. Genau das wollen wir. Ich wiederhole es gerne: Es gibt da offensichtlich einen Dissens zwischen dem Bildungsbereich und dem für Sicherheit zuständigen Innenministerium, das sich mit dieser Gewalt durchaus häufiger beschäftigt. Das Innenministerium findet die Dunkelfeldanalyse sinnvoll. (Kopfschütteln bei der SPD.) Es steht wörtlich drin, egal wie oft Sie mit dem Kopf schütteln, Frau Holzner. Es ist wörtlich in der Stellungnahme des Innenministeriums genannt. Ich verstehe nicht, wie man an dieser Stelle so daran vorbei argumentieren kann. (Beifall von der CDU.) Zur Statistik. Ja, natürlich kann man sagen: „Die ollen Bürokraten wollen ihre Statistik.“ Das kann man machen, aber wie wollen Sie denn sinnvoll und zielgerichtet Personalisierung machen? Wie wollen Sie denn wissen, wo mehr Ressourcen notwendig sind und wie Sie gezielt die teilweise sehr knappen Fachkräfte einsetzen, damit sie wirkungsvoll ankommen, wenn das Ganze für Sie ein schwarzes Loch ist und Sie gar keine Ahnung haben, was in den Schulen los ist? Dafür braucht man nun mal so etwas Ödes wie Statistik. In anderen Ministerien läuft das zum Beispiel auch. Ich frage mich, warum das im Bildungsministerium nicht möglich sein kann. Auch die Schulen fordern es. Die wollen doch auch wissen, was los ist. Wie kann man dann so darüber hinweggehen? (Beifall von der CDU.) Zum LPH sage ich nur noch einen Satz. Sie können jetzt noch so oft sagen, wie unsinnig das war, in der Praxis wurde es anders erlebt. Das war das Hilfsinstrument, das die Schulen vor Ort als solches kannten. Keiner bestreitet, dass ihr es nicht hättet besser machen können, dass ihr neue Strukturen hättet schaffen dürfen. Keiner hätte etwas dagegen, aber ihr habt es schlicht nicht getan. - Kaputt gemacht, nicht aufgebaut, fertig! (Beifall von der CDU.) Einen Satz noch zu den Schutzkonzepten. Ich bin dankbar, dass das Stichwort noch mal kam, das hatte ich vorhin fast vergessen. Sie sind wichtig, aber sie sind genau das Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen soll: Die Schulen kriegen es aufs Auge gedrückt, die Schulen können (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) gucken, wie sie einig werden. Sie haben in der Anhörung regelmäßig gesagt: „Wir hätten gerne zumindest einen rechtlichen Rahmen.“ Nicht mal das seid ihr bereit, ihnen zu geben, und das ist die Wahrheit. Ganz ehrlich: Kommt noch mal nach vorne, sagt noch mal, wie toll das alles läuft. Ich hoffe, es schauen viele Menschen da draußen zu und sehen, dass ihr offensichtlich nicht gewillt seid zu handeln! (Beifall von der CDU.)