Ulrich Commerçon

Das sollte reichen. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Toscani hat eben Kurt Schumacher mit dem Satz zitiert: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Das werde ich gleich auch tun. Nach dem, was ich von Ihnen gehört habe, hätten Sie besser Konrad Adenauer zitiert. Das passt von der Parteifarbe auch besser zu Ihnen. Adenauer hat einmal gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Genau so, Kollege Toscani, haben Sie heute agiert. Sie fordern heute als Fraktionsvorsitzender der Oppositionsfraktion CDU mehr Geld für Bildung. Als Sie damals Finanzminister waren und ich Bildungsminister war, haben Sie immer wieder gefordert, es solle weniger Geld für Bildung ausgegeben werden. Wir hatten das damals im Koalitionsvertrag anders vereinbart. Wir haben es durchgesetzt und führen das auch fort. - Das ist Betrachtung der Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht das dumme Geschwätz von gestern. (Beifall von der SPD.) Sie beklagen, um beim Bildungssystem zu bleiben, wir würden Rückschritte machen. Als ich Bildungsminister dieses Landes wurde, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wie in den Jahren zuvor den Bildungsmonitor erstellt. Sie hat es auch weiterhin getan. Als ich das Ministeramt übernommen habe, waren wir auf Platz 16. Mittlerweile sind wir auf Platz 4 oder 5. Seit wieder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land das Bildungsministerium stellen, hat das Saarland erhebliche Fortschritte in der Bildungspolitik gemacht. - Das ist Betrachtung der Wirklichkeit. Das kommt nicht von uns, nicht von der Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht von der Stiftung Demokratie Saar, sondern das kommt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sicherlich nicht im Verdacht steht, besonders sozialdemokratisch angehaucht zu sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Betrachtung der Wirklichkeit. (Beifall von der SPD.) Gehen wir auf die Faktenebene. Sie behaupten Dinge, die schlichtweg nicht stimmen. Ich weiß noch, als damals die Gemeinschaftsschule eingeführt wurde. Sie haben sie damals gemeinsam mit GRÜNEN, FDP und Linkspartei eingeführt, und dazu haben Sie eine Verfassungsänderung durchgesetzt. Die SPD hatte gute Gründe, dagegen zu sein. Sie haben dies mit der Linkspartei getan, das wollte ich nebenbei erwähnt haben. Dann ist Jamaika geplatzt - mit das Beste, was die CDU in den letzten Jahrzehnten hier in diesem Land gemacht hat und was Frau Kramp-Karrenbauer wirklich auszeichnete. Sie ist dafür belohnt worden, dass sie das gemacht hat. Jamaika platzen zu lassen, war wirklich ein Fortschritt. Die Verfassung war aber schon geändert. Ich war damals in der Situation, wir als Sozialdemokraten waren in der Situation, dass wir diese Gemeinschaftsschule, die null vorbereitet war und für die es kein vernünftiges Konzept, für die es nicht einmal ein Gesetz gab, das überhaupt Rechtskraft gehabt hätte, für die also nichts vorbereitet war, einigermaßen vernünftig hinzubekommen. Ich sage voller Stolz, das haben wir gemeinsam in den zehn Jahren in der Großen Koalition und auch in den letzten Jahren vernünftig hinbekommen. Das war nicht ganz einfach, meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man sagen, aber wir haben es geschafft, eine zweite Säule, die bis zum Abitur führt, anständig aufzubauen und dafür zu sorgen, dass wir Stabilität zwischen dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule haben. Das ist ein wichtiger Grundsatz, den wir einhalten müssen, statt die Ideologie zu betreiben, die von Ihnen heute kommt, wo Sie wieder völlig andere Dinge im Fokus haben. Sie wollten das damals oder Sie wurden von Hubert Ulrich dazu gezwungen und haben sich der Linkspartei bedient, um das hinzubekommen. Wir haben es trotzdem zu einem guten und vernünftigen Ende gebracht. Die Gemeinschaftsschulen und die Gymnasien in diesem Land entwickeln sich positiv weiter. Auch das ist Betrachtung der Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Dann behaupten Sie hier, Leistung würde nicht mehr zählen. Sie behaupten - wenn ich es richtig gehört habe, haben Sie das eben schon wieder gesagt -, das Sitzenbleiben würde abgeschafft. Ich habe mir das noch mal angeschaut. Ich habe ins Gesetz und in die Verordnung ge- (Abg. Commerçon (SPD)) schaut. - Es ändert sich überhaupt nichts. Von dieser Landesregierung ist beim Sitzenbleiben überhaupt nichts verändert worden. Es gab mal eine Diskussion darüber und es gibt auch in der Fachwelt sehr viele, die sagen, das Sitzenbleiben selbst bringt überhaupt nichts, es geht um andere Dinge. Aber verändert wurde da nichts. Das war schon damals in der Gemeinschaftsschulverordnung angelegt. Deswegen heißt „Betrachtung der Wirklichkeit“ auch, bei den Fakten zu bleiben. (Beifall von der SPD.) Das Gegenteil ist doch der Fall: Es gibt mittlerweile sogar mehr Vergleichsarbeiten, die geschrieben werden. Es gibt höhere Vergleichsmöglichkeiten. Es ist doch so, dass das Gegenteil von dem gemacht wird, was Sie uns und der Bildungsministerin unterstellen. Sie sollten sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen und nicht mit dem, was irgendjemand Ihnen auf den Sprechzettel schreibt und was schlichtweg falsch ist. Dann würde ich Ihnen auch nicht vorwerfen, dass Sie das Geschwätz von gestern nicht mehr interessiert. Aber das Geschwätz von heute bringt Sie sicherlich nicht in die Zukunft. (Beifall von der SPD.) Es ist tatsächlich so, wie es Kollege Timo Ahr eben gesagt hat. Wir haben damals im Regierungsprogramm geschrieben - schauen Sie sich noch mal an, wann das geschrieben wurde und was seitdem passiert ist -, dass wir dafür sorgen wollen, dass es in diesem Land 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt. Das ist richtig. Als wir das aufgeschrieben haben, wussten wir allerdings nicht, wie dramatisch die weiteren Folgen aus der Corona-Pandemie und vor allem die Folgen aus dem Brexit und dazu die Folgen des hässlichen, üblen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sein würden. Dass das in diesem Land eine ganze Menge verändert hat, werden doch auch Sie zugestehen. An dieser Zahl werden wir uns weiter messen lassen, weil wir uns daran orientieren. Aber es ist doch völlig klar: Wenn in Europa Krieg herrscht, dann kann doch so etwas nicht erreicht werden. - Das ist Betrachtung der Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall von der SPD.) Es ist nicht so, dass wir tatenlos zugesehen hätten. Wir haben doch einen großen Plan dafür entwickelt. Hier sitzen Jakob von Weizsäcker, die Ministerpräsidentin und dieses Kabinett. Da ist doch eine Fraktion, die gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode mutig gesagt hat: „Ja, wir sind in einer außerordentlich kritischen Situation, wir werden sie nur meistern können, wenn wir die nötigen Ressourcen mobilisieren.“ Wir haben den Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß noch, wie kritisch Sie am Anfang waren. Es war gut, dass wir in einem langen Prozess daran gearbeitet haben, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Aber es waren doch diese Landesregierung und diese Parlamentsmehrheit, die das nach vorne getrieben haben, um die Zukunft in diesem Land gestalten zu können. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen, ich lade Sie ein, an dieser Stelle zur Gemeinsamkeit zurückzukommen. Was ich seitdem höre, hat allerdings mit konkreten Vorschlägen relativ wenig zu tun. Ich höre, Sie beklagen, dass alles schlecht sei. Sie reden das Land schlecht, schlechter, als es wirklich ist, und Sie bringen keine eigenen Vorschläge, wie es wirklich konkret werden kann, außer irgendwelche philosophischen oder ideologischen, so würde ich es nennen, Leitlinien, an denen Sie sich orientieren wie: Weniger Merkel, mehr Kohl. - Bei Kohl denke ich aber immer erst an schwarze Kassen. Ich hoffe, das leitet Sie an dieser Stelle nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe bei der CDU.) An dieser Stelle zusätzlich den Wirtschaftsminister persönlich beleidigen zu wollen, zeigt doch, dass Sie in der Sache überhaupt kein Argument haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kehren Sie zurück in ein Spektrum, bei dem wir wirklich darüber reden, was Kurt Schumacher damals zu Recht gesagt hat und was heute auch noch gilt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ - Das muss dann aber schon an den Fakten orientiert sein. Denn das ist Wirklichkeit und nicht das, was man Ihnen aufschreibt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)