Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wer die Presse der letzten Wochen verfolgt hat - heute gab es einen kleinen Nachschlag, da kommt mit Sicherheit noch mehr -, erkennt die Berichterstattungen zu dem Sumpf und dem Filz der illegalen Handlungen, der Verquickung von Stellenvergabe und SPD-Mitgliedschaft und umgekehrt. Er erkennt, dass etwas faul ist im Saarland oder, um es sinngemäß mit Marcellus aus Hamlet auszudrücken: „Something is rotten in the state of Saarland“. Aber gleich vorweg, liebe Kollegen der CDU: Ja, im Moment, nach den bislang bekannt gewordenen Vorgängen, haben die SPD und der rote Filz die, nennen wir es „festen Ausscheidungsprodukte“ am Hacken. Ich bin aber absolut überzeugt, dass hier das Sinnbild und Sprichwort vom Stein und Werfen ins Glashaus seine Berechtigung hat, gerade bezogen auf die CDU und den schwarz schimmernden Filz im Land. Auch sollte man stets daran denken, dass das aktuelle, die Nachrichten beherrschende Rote-Filz-Menü bestehend aus roten Klößen in roter Sauce mit roter Beilage auf rotem Teller mit rotem Besteck und einem Glas Roten dazu, immer, wenn nötig, von einem schwarz gekleideten Kellner serviert und angerichtet werden muss. Wo der eine wegen mangelnder Mehrheit nicht regieren kann, hilft der andere eben gerne aus. Da geben sie sich beide nichts - SPD wie CDU - oder, wie ich es in letzter Zeit unter Einbeziehung der anderen Brosamensammlerparteien auch nenne, der Einheitsbrei der Parteien der selbsternannten Demokraten. Die Abkürzung können Sie sich selbst herleiten. Der Abkürzung kommen wir dem Gebaren und dem Staatsverständnis nach, die Sie und Ihre Parteien mittlerweile immer häufiger und dreister an den Tag legen, dann schon sehr nahe. Wieder zurück zum Kern. Es ist unweigerlich, dass Ämterpatronage und Filz entstehen, wenn man Jahrzehnte lang untereinander, teilweise auch alleine, die Geschicke von Bund, Land und Gemeinden lenkt. Jeder weiß es, durch das ständige Walken wird Filz nur dichter und löst sich nicht auf. Es geht dann immer weiter, weiter und weiter. Endstation, oder wohl eher die Spitze des Eisbergs, siehe dann die Offenlegung zum Beispiel in Neunkirchen. Natürlich darf dabei nicht die Ursache des Ganzen außer Acht gelassen werden. Warum implodiert das gerade jetzt? Warum wird das Schweigen auf einmal gebrochen? Ganz einfach und zur Erinnerung: Am 23.02.2025, Stadt Neunkirchen, Bundestagswahlergebnis der Zweitstimmen: AfD 28,4 Prozent, SPD 23,9 Prozent und die CDU gerade einmal über 20 Prozent, von den anderen reden wir gar nicht. Die SPD in der eigenen für sicher geglaubten Ewigkeitshochburg geschlagen. Die rote Burg wird langsam aber sicher zum blauen Wunder. Darauf gedeiht die kopflose Panik der Filzfasern und „Abandon-Ship-Rufer“, die Angst vor der Ankunft des neuen Sheriffs in der Stadt, im Land und im Bund haben. Kurz für die Zukunft und als Ausblick: Sie sind der Rost, wir sind das Chrom. - Deshalb sollte es auch in Ihrem Interesse sein, dass man nun hier und heute einen Einstieg findet, um ganz klipp und klar, auch in einfacher gesetzlicher Form, den Artikeln der Landesverfassung und des Grundgesetzes zu folgen und klarzustellen, dass wir im Saarland auf allen Ebenen nur der Bestenauslese verpflichtet sind und nicht Parteiklüngel frönen, und endlich klar machen, dass Ämterpatronage und Parteizugehörigkeit keine Kriterien für die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sein dürfen und auch nie hätten sein dürfen. Wir wollen die Missachtung dieser Prinzipien unter Strafe stellen, um die Verwaltung und die öffentliche Hand im Saarland in ihrer Integrität und Funktionsfähigkeit zu schützen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken und unsere Demokratie nicht der Lesart der selbsternannten Demokraten zu überlassen. Wir hatten den vorliegenden Gesetzentwurf bereits voriges Jahr, im Februar, in der 23. Plenarsitzung. Da wurde das Wesentliche im Hinblick auf die Meinungen aus juristischer Expertise bekannter Staats- und Beamtenrechtler bereits vorgetragen. Aber es war jetzt zwingend, den Gesetzentwurf wieder einzubringen, denn es gibt einen Unterschied. Es kann jetzt nicht mehr unschuldig getan werden, denn die Schlagzeilen (Abg. Schaufert (AfD)) sind raus: Wir dachten, es sei normal, für einen Job bei der SPD einzutreten. Ich bin wirklich einmal gespannt, was da nach mir an Windungen und Relativierungen kommt, um den Gesetzentwurf wieder wegzubügeln. Unschuldig tun ist ja wohl nicht mehr. Erkennen Sie es doch einfach und geben Sie in Demut zu, dass wir im Saarland und in den Kommunen ein Problem haben in puncto Ämterpatronage und Parteienfilz! Werden Sie sich der Ungeheuerlichkeit und der Schwere dessen bewusst, was jetzt langsam ans Licht kommt! Wahlfälschung und Manipulation, Arbeitsplätze gegen SPD-Mitgliedschaften umgekehrt et cetera. Bislang ist aus meiner Sicht der Gipfel, dass aus dem Vermögen einer Verkehrsgesellschaft, deren Gesellschafter von der SPD dominiert werden, 5.000 Euro in bar ohne Quittung, ohne Belege für ein Fest der SPD übergeben wurden - bar ohne Quittung, also sozusagen von SPD zu SPD aus dem Vermögen eines Dritten. Diese Geschichte spielt nicht in irgendeinem korrupten „shithole“ auf dieser Erde, nein, die Geschichte spielt mitten bei uns im Saarland. Ich appelliere an Sie, Sie können es gar als Handreichung über Parteigrenzen hinweg ansehen: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Zeigen Sie, dass Ihnen die Integrität unserer Verwaltung und das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer am Herzen liegen! Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen, dass wir im Saarland bereit sind, erkannte Missstände nicht nur zu benennen, sondern auch zu bekämpfen! Überweisen Sie den Gesetzentwurf in die weitere Beratung, damit wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten können, die der Demokratie und dem Rechtsstaat gerecht wird! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)