Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Kollege Wagner hat eben ja sehr vieles von dem bestätigt, was ich vorhin gesagt habe. Er hat auch die Wertigkeit noch einmal herausgestellt. Er hat aber aus dem Befund, aus dem, was er auch in seiner Eigenschaft als Lehrer und der damit verbundenen Übernahme von Verantwortung festgestellt hat, die falschen Schlüsse gezogen. Es ist nun einfach einmal so, dass man die Dinge nach dem beurteilen muss, was als Ergebnis herauskommt. Nach all den Maßnahmen, die hier geschildert worden sind und die noch so positiv sein mögen, stellen wir als Ergebnis fest: Es können immer weniger Kinder schwimmen. Das muss geändert werden, und dafür muss man eben dort ansetzen, wo man ansetzen kann. Bei den Eltern? Wir können hier kein Gesetz beschließen, mit dem wir die Eltern zu etwas zwingen. Wir können mit einem Gesetz auch die Vereine nicht zu etwas zwingen. Das können wir nicht. Aber wir können hier Gesetze machen oder bestehende Gesetze ändern, mit denen wir die Schulen führen. Dabei macht es einen Unterschied, ob etwas in einem Lehrplan steht oder aber gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist schon einmal ein riesiger Unterschied. Dann kommen auch solche Dinge zum Tragen, wie sie Herr Wagner verlangt hat, etwa eine gewisse Beweglichkeit im Stundenplan. Selbstverständlich kommt man nicht weiter, wenn man wöchentlich zwei Stunden Schwimmen ansetzt und dabei 20 km fahren muss. Das wird niemals funktionieren, da muss man andere Wege finden. Die haben wir gefunden, die werden auch Sie als Lehrer finden. Das ist kein Problem, das lässt sich lösen. Aber dafür muss die erforderliche Freiheit vorhanden sein, und diese Freiheit ist dann gegeben, wenn das Gesetz über dem Lehrplan steht. Das ist der eine Punkt. Nun noch zur Kollegin Harenz, zu dem, was sie gesagt hat: Sie haben natürlich eine schwierige Aufgabe, Sie müssen die verfehlte Politik der Regierung hier verteidigen. Alles in Ehren, aber die SPD kann es nicht lassen, bei jedem Sachantrag auch noch gleich darauf hinzuweisen, dass das von der AfD ja nur populistisch gemeint sei und uns an der Sache gar nichts liege und so weiter und so fort. Ich kann Ihnen versichern, dass die Leute draußen immer mehr erkennen, dass wir die Alternative zu Ihrer Politik, die versagt hat, sind. Die SPD ist jetzt als Alleinregierung fast dreieinhalb Jahre tätig, und man sieht keine positiven Ergebnisse. Stets aber, wenn Vorschläge gemacht werden, wird zuerst einmal geguckt: Woher kommen die Vorschläge? Nicht aber wird (Abg. Dörr (AfD)) gefragt: Sind sie gut, sind sie schlecht? - Liebe Kollegin Frau Harenz, es ist niemand blinder als derjenige, der nicht sehen will. Und die SPD will nicht sehen. Aber sie wird sehen müssen, und zwar am Wahltag 2027. Sie können ja schon einmal untereinander beraten, wer von Ihnen dann noch dabei sein soll, vielleicht auch, wen Sie neu dazukommen lassen wollen und so weiter. Sie werden sich jedenfalls beschränken müssen. Dann wird Ihr Beifall, vielleicht auch gegen die dann Mitregierenden, allein schon deshalb ein bisschen schwächer ausfallen, weil Sie nicht mehr so zahlreich hier vertreten sein werden. Machen Sie sich keinen Kummer um die AfD, wir werden hier verstärkt erscheinen. Sie müssen sich hingegen schon Kummer machen, weil Ihre Politik, die verfehlte Politik der SPD-Alleinregierung, von immer mehr Leuten draußen durchschaut wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)