Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der angeblich die Integrität der öffentlichen Verwaltung sichern soll. Wer jetzt auf die Schnelle nur den Titel liest, der könnte fast glauben, hier gehe es um eine ernsthafte Initiative. Sieht man jedoch genauer hin, erkennt man schnell, es handelt sich um ein weiteres populistisches Schaufensterprojekt der AfD, nicht neu, inhaltlich dünn und dazu noch absolut unglaubwürdig, wenn man sich die Realität, die Wirklichkeit in dieser Partei anschaut. Einmal ehrlich, ausgerechnet die AfD will hier den großen Saubermann geben! Ist das Ihr Ernst, Herr Schaufert? Ihre Partei und auch Ihr Dreigestirn auf der rechten Seite unseres Parlaments sind doch selbst unglaubwürdig bis ins Mark. Fangen wir einmal mit illegalen Parteispenden an. Hat die Bundestagsverwaltung Ihre AfD nicht gerade erst zu 2.350.000 Euro Strafzahlungen verdonnert wegen verschleierter Wahlkampfhilfen und Strohmannspenden? Transparenz, meine Herren, ist ganz offenbar bei Ihnen Fehlanzeige. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie sitzen im Glashaus und Sie sollten die Steine Ihres Populismus besser in der Tasche stecken lassen. Sie sprechen gerne von Altparteien, aber hat nicht gerade Ihre noch sehr junge Partei innerhalb kürzester Zeit mehr Fälle von Korruption, Bestechlichkeit und vielen weiteren Verfehlungen gegen sich und ihre Protagonisten angehäuft, als man sich überhaupt vorstellen kann? Nur einmal ein Beispiel: Der EU-Abgeordnete Petr Bystron und auch der frühere EU- und jetzige Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah und sein Umfeld sind doch in Affären um prorussische Netzwerke, fragwürdige Auftragsvergaben und sogar filmreife Spionageverfahren verwickelt. Es laufen Verfahren wegen Geldwäsche, wegen illegaler Absprachen und wegen verbotener Einflussnahme. Die Immunität ist nicht nur bei diesen beiden Vertretern Ihrer Partei, der AfD, längst aufgehoben. Der Verfassungsschutz stuft die AfD bereits seit Jahren als Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen ein. Sollte denn nicht, wer selbst unter Beobachtung steht, sich darin zurückhalten, anderen Lektionen über Rechtsstaatlichkeit zu erteilen? (Beifall von der CDU und der SPD.) Bei Vetternwirtschaft und Nepotismus sollten doch gerade Sie ganz still sein. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen AfD-Abgeordnete Familienmitglieder, Freunde oder Parteifreunde in Abgeordnetenbüros oder Nebenorganisationen beschäftigen - nicht nach Bestenauslese, wie Sie immer so gerne betonen, sondern ausschließlich nach Parteibuch und Nähe. Gab es nicht auch Fälle in Ihrem Landesverband, Herr Dörr, Herr Becker, Herr Schaufert? (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Warum wohl betonte ein einst führendes Mitglied Ihrer Partei im Saarland gegenüber den Medien noch vor nicht einmal einem Jahr - ich zitiere mit Erlaubnis von Frau Präsidentin: „Man müsse den Eindruck gewinnen, dass in der Saar-AfD Vetternwirtschaft und Opportunismus wichtiger sind als Qualität und Seriosität.“? (Beifall von der CDU und der SPD.) Wenn selbst Ihre Bundespartei Ihnen mehr als einmal Vetternwirtschaft vorgeworfen hat, will das schon etwas heißen. (Lachen bei der CDU und der SPD.) Ich kann es nur wiederholen: Wer selbst exponiert im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen. Die AfD, und das zeigt sie selbst am besten, ist die letzte Partei, die sich glaubwürdig zum Anwalt von Rechtsstaatlichkeit und Integrität aufschwingen kann. Deshalb ist der Antrag nicht nur, wie Kollege Raber dargestellt hat, rechtlich und inhaltlich fragwürdig, sondern einfach nur Effekthascherei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ebenso klar: Auch die SPD im Saarland hat aktuell ein großes Problem. Das zeigen die Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft. Leider machen Menschen, die in Verantwortung stehen, Fehler, vielleicht unbewusst, vielleicht, weil man ihnen erzählt hat, es sei schon immer so gewesen, vielleicht auch vorsätzlich. Nur wer nichts macht, macht letztlich nichts falsch. Dass das Gutgemeinte im Rückblick nicht immer gut gemacht ist, wissen auch (Abg. Theobald (CDU)) wir Christdemokraten und lernen es immer wieder aufs Neue. Aber jedes Fehlverhalten muss transparent aufgeklärt und aufgearbeitet und eine Wiederholung möglichst verhindert werden. Das gilt umso mehr, wenn es sich nicht mehr um einen bedauerlichen Einzelfall zu handeln scheint, sondern um eine sich immer mehr ausweitende Affäre und die Medien bereits bundesweit von einem dichten roten Filz sprechen. Kostenlose Busfahrten für Ämter und möglicherweise auch Fahrten als parteipolitische Gefälligkeiten, der Verdacht auf Nötigung von Mitarbeitern zum SPD-Eintritt, mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz durch rechtswidrige Spenden und sogar der schlimme Vorwurf der Wahlmanipulation - das alles erschüttert natürlich das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Demokratie insgesamt. Was macht die SPD-Landesvorsitzende, Frau Ministerpräsidentin Rehlinger? - Sie macht das vielleicht Falscheste, was man in dieser Situation tun kann: Sie schweigt. Sie scheint mit Blick auf Homburg und Wadgassen zu glauben, das habe sich bewährt, aber das ist zu wenig, Frau Ministerpräsidentin. Wer Verantwortung trägt, darf nicht schweigen. Wer Verantwortung trägt, muss Fragen beantworten. Ich nenne Ihnen gerne ein paar Fragen: Wer wusste von den mutmaßlichen kostenlosen Busfahrten und Fahrten? Wer war Nutznießer? Wer hat sie genehmigt? Was gab es möglicherweise noch an Gefälligkeiten rund um die NVG, das Neunkircher Rathaus und - auch das können wir nicht ausschließen - weitere städtische Gesellschaften? Was war die Rolle des NVG-Aufsichtsratsvorsitzenden und die seines Stellvertreters? Wie lange geht das alles schon? Wer war in dieser Zeit alles in verantwortlichen Positionen in der Stadt Neunkirchen und in ihren Gesellschaften? Es muss auch die Frage erlaubt sein, welche Rolle Ihr Generalsekretär bei dem Storchenfest spielte, für das 5.000 Euro als Barspende geflossen sein sollen. Ich könnte jetzt weitere 50 Fragen nennen, die dringend beantwortet und geklärt werden müssen - Fragen, die wir als CDU stellen werden, hier im Landtag, im Landkreis und an den Landrat, an die Stadt Neunkirchen und ihre Protagonisten sowie an die anderen Kommunen des Landkreises Neunkirchen. Ich bin mir fast sicher, dass zu unserem Katalog mit mittlerweile 59 drängenden Fragen in den kommenden Wochen noch einige hinzukommen werden. Wir werden als CDU bei all dem aber nicht mit Schnellschüssen reagieren, weder durch die Zustimmung zu einem sehr durchsichtigen AfD-Symbolgesetz noch mit hektischem Aktionismus. Wir wollen hundertprozentige Aufklärung, und das geht nicht mit einem kopflosen, rein parteipolitisch motivierten Populismus. Es geht auch nicht von heute auf morgen. Ganz gewiss ist es auch nicht mit einem schnellen Bauernopfer getan, in der Hoffnung, dass schnellstmöglich Gras über alles wachsen wird. Der Schaden ist angerichtet und nichts, überhaupt nichts wird besser, wenn nun noch irgendetwas unter den Teppich gekehrt wird. Aufklärung bedeutet deshalb für uns als CDU: Offenlegung aller Vorgänge bei der NVG, der Stadt Neunkirchen und weiteren städtischen Gesellschaften, Sonderprüfung durch unabhängige Stellen und in Zukunft klare Compliance-Regeln für kommunale Unternehmen. Wenn Verantwortlichkeiten feststehen, müssen Konsequenzen folgen, ohne Rücksicht auf Ämter und Parteibücher. Das ist seriöse Politik. Das ist der Unterschied zwischen populistischem Aktionismus einer rechten Gruppierung und verantwortungsvoller Oppositionsarbeit. Wir werden nicht ruhen, bis die Vorgänge restlos aufgeklärt sind. Denn eines ist für uns als CDU sicher: Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern und nicht einer Partei, wie auch immer sie heißen mag. - Danke. (Beifall von der CDU.)